Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht seinen Dienst im Postdienst als Briefzusteller der Zustellbasis XXXX Wien. 2. Mit Bescheid des Personalamts Wien vom 05.12.2016 wurde der Beschwerdeführer vorläufig vom Dienst suspendiert und gemäß § 112 Abs. 4 BDG 1979 wurde der Monatsbezug für die Dauer der Suspendierung auf zwei Drittel gekürzt. 3. Mit beschwerdebezogene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Berufsoffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Bescheid vom 08.10.2018 der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Landesverteidigung (im Folgenden: belangte Behörde) wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 4 iVm 40 Abs. 1 HDG 2014 von Amts wegen die Dienstenthebung verhängt. In der
Begründung: wird dem Beschwerdeführer folgendes Verhalten zur Last gelegt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht seinen Dienst als stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats XXXX (in der Folge X). 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht seinen Dienst als stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats römisch 40 (in der F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht seinen Dienst als stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats XXXX (in der Folge X). 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht seinen Dienst als stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats römisch 40 (in der F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht seinen Dienst beim österreichischen Bundesheer, Kommando ABC-Abwehr & ABC-Abwehrschule, Abteilung XXXX. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht seinen Dienst beim österreichischen Bundesheer, Kommando ABC-Abwehr &... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht seinen Dienst als Lehrer für Bewegung und Sport im BG/BRG XXXX, XXXX. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht seinen Dienst als Lehrer für Bewegung und Sport im BG/BRG römisch 40 , römisch 40 . 2. Mit beschwerdegegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht seinen Dienst als Lehrer für Bewegung und Sport im BG/BRG XXXX,XXXX. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht seinen Dienst als Lehrer für Bewegung und Sport im BG/BRG römisch 40 ,XXXX. 2. Mit Bescheid der Disziplinar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Disziplinarkommission: 1.1. Der am 01.12.1968 geborene Beschwerdeführer stand als Berufsunteroffizier des österreichischen Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war XXXX , Militärkommando Niederösterreich ( XXXX /MilKdoNÖ ), wo er auf dem Arbeitsplatz des Kommandanten der XXXX eingeteilt war. 1.1. Der am 01.12.1968 geborene Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht seit 2016 seinen Dienst im BMI als Oberrevident. Im August 2016 wurde ihm die Leitung der Sonderbetreuungsstelle XXXX (SB/SBS) übertragen. Im Oktober 2016 wurde XXXX (in der Folge S) dieser Dienststelle als Stellvertreterin des Beschwerdeführers zugeteilt. Im gleichen Haus ist eine der SB/SBS üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Bescheid vom 21.11.2017 wurde der Beschwerdeführer vorläufig vom Dienst suspendiert. 3. Mit Bescheid vom 06.12.2017 der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (im Folgenden: belangte Behörde) wurde über den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes, er habe 1) am 14.11.2017 in der Ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist Referatsleiter im XXXX. 1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist Referatsleiter im römisch 40 . 2. Mit Bescheid vom 28.02.2018 wurde der BF vorläufig vom Dienst su... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Er versieht als rechtkundiger Bediensteter der Verwendungsgruppe A1 Dienst im XXXX Gemäß Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom XXXX gehört der BF seit XXXX zum Kreis der begünstigten Behinderten, der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht als Polizeibeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2. Mit Schreiben vom 16.12.2015, eingelangt am 20.12.2015, übermittelte die Staatsanwaltschaft XXXX dem Bezirkskommando XXXX eine Kopie des Protokolls der Hauptverhandlung zur weiteren Veranlassung. Das Gericht führte in der Urteilsverkündung ausdrücklich an, dass das Polizeiverhalten gegenüber der Zeugin XXXX als un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Referatsleiter und stellvertretender Abteilungsleiter in der XXXX des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (BMLVS). 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Referatsleiter und stellvertretender Abteilungsleiter in der römisch 40 des Bundesministeriums für Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Abteilungsleiter in der XXXX des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (BMLVS). 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Abteilungsleiter in der römisch 40 des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (BMLVS). 2. Mit Bescheid vom 24.05.2016 wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Referatsleiter in der XXXX des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (BMLVS). 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Referatsleiter in der römisch 40 des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (BMLVS). 2. Mit Bescheid vom 24.05.2016 wurde der B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter in der Justizanstalt XXXX . 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter in der Justizanstalt römisch 40 . 2. Am 11.04.2016 erstellte Mag. XXXX einen Aktenvermerk, dem zu entnehmen ist, dass sich XXXX zum Zeitpunkt des Gesprächs in einem besonders gesichert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der LANDESPOLIZEIDIREKTION XXXX (LPD) und versieht an der Polizeiinspektion XXXX Dienst als stv. Postenkommandant. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der LANDESPOLIZEIDIREKTION römisch 40 (LPD) und versieht an de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Ao. Univ.-Prof. XXXX (im Folgenden auch Disziplinarbeschuldigter oder D.) steht als Beamter in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Medizinischen Universität XXXX gemäß § 125 Abs. 2 Universitätsgesetz 2002 (UG) zur Dienstleistung zugewiesen und wird als Arzt an der Universitätsklinik XXXX eingesetzt. 1. Ao. Univ.-Prof. römisch 40 (im Folgenden auch Disziplinarbeschuldigter od... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin/Disziplinarbeschuldigte (in der Folge als BF bezeichnet), steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizeibeamtin einer Polizeiinspektion (PI). 2. Am 29.10.2015 erließ die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft (StA) eine Anordnung zur Durchsuchung (Einfamilienhaus, KFZ), Sichterstellung (ua. Kommunikationsmittel, Computer um deren WhatsApp, Viber, Skype Kommunikat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer/Disziplinarbeschuldigte (in der Folge als BF bezeichnet), steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizeibeamter und ist Hundeführer (Suchtmittelhund) in einer Polizeihundestaffel. 2. Am 29.10.2015 erließ die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft (StA) eine Anordnung zur Durchsuchung (Einfamilienhaus, KFZ), Sichterstellung (ua. Kommunikationsmittel, Computer um der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis im Universalschalterdienst der Post AG. Er ist auch Vorsitzender des Vertrauenspersonenausschuss Post. 2. Mit Bescheid des Personalamtes XXXX (Dienstbehörde) vom 20.10.2015, wurde der BF vorläufig vom Dienst suspendiert und gemäß § 112 Abs. 4 BDG 1979 der Monatsbezug für die Dauer der Suspendierung auf zwei Drittel gekürzt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamtin der LANDESPOLIZEIDIREKTION XXXX (LPD) und versieht an der Polzeiinspektion XXXX Dienst. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamtin der LANDESPOLIZEIDIREKTION römisch 40 (LPD) und versieht an der Polzeiinspektion römi... mehr lesen...
