Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von min... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid des Bundesministeriums für Inneres, Referat I/B/6/b wurde XXXX (in Folge: BF) vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Bescheid wurde ihm am 07.04.2023 zugestellt. 1. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid des Bundesministeriums für Inneres, Referat I/B/6/b wurde römisch 40 (in Folge: BF) vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Bescheid wurde ihm am 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres, Referat I/B/6/b vom 31.03.2023 GZ. 2023-0.233.484, wurde XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) vorläufig vom Dienst suspendiert. 1. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres, Referat I/B/6/b vom 31.03.2023 GZ. 2023-0.233.484, wurde römisch XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) vorläufig vom Dienst suspendiert. 2. Mit beschwerdegegenständlich... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. ChefInsp XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) steht als dienstführender Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, er war bis zu seiner vorläufigen Suspendierung als 1. Stellvertreter des Kommandanten der Polizeiinspektion XXXX des SPK Salzburg, LPD Salzburg, eingesetzt. Besoldungsrechtlich ist der Beschw... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen und zulässigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist Exekutivorgan der LPD Wien, er führt den Dienstgrad eines Revierinspektors und war jedenfalls vor seiner Suspendierung dem Stadtpolizeikommando XXXX zugewiesen. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist Exekutivorgan der LPD Wien, er führt den Dienstgrad eines Revierinspektor... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stehe in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizist. 2. Mit im
Spruch: genannten Bescheid vom 08.06.2023 verfügte die LPD als Dienstbehörde die vorläufige Suspendierung. 3. Aufgrund der Anzeige der Dienstbehörde erfolgte am 03.04.2023 mit GZ 2023-0.114.865 die Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch die Bundesdisziplinarbehörde (BDB) gege... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Lehrer am BG/SportRG XXXX und unterrichtet Geographie und Sportkunde wo er auch Praxisstunden durchführt. 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Lehrer am BG/SportRG römisch 40 und unterrichtet Geographie und Sportkunde wo er auch Praxisstunden durc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der XXXX . 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der römisch 40 . 2. Mit Bescheid vom 29.06.2023 verfügte die XXXX die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers gemäß § 112 BDG 1979, weil er im Verdacht stünde, XXXX be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bezirkspolizeikommandos XXXX vom XXXX , XXXX , wurde der Beschwerdeführer vorläufig suspendiert. 1. Mit Bescheid des Bezirkspolizeikommandos römisch 40 vom römisch 40 , römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer vorläufig suspendiert. Inhaltlich wurde dazu ausgeführt, dass im Zuge der Durchführung der Organmandatsabrechnung der PI XXXX für XXXX festgestellt ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist Lehrer an einer Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und bis dato disziplinarrechtlich unbescholten. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist Lehrer an einer Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und bis dato disziplinarrechtlich unbescholten. Der Beschwerdeführer wurde mi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person des Beschwerdeführers: Insp. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein eingeteilter Exekutivbeamter im provisorischen Dienstverhältnis der LPD Tirol und hat bis zur vorläufigen Suspendierung seinen Dienst in der Polizeiinspektion XXXX versehen. Er übt keine Personalvertretungsfunktion aus, ist verheiratet und für ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (der BF) steht seit 01.07.2019 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist Exekutivbeamter auf der PI XXXX (PI W). Zum Vorfallzeitpunkt war er der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) dienstzugeteilt. 1. römisch 40 (der BF) steht seit 01.07.2019 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Öste... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Zollamt Österreich zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 27.11.2009 wurde er mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert. Mit Bescheid vom 12.02.2010 verfügte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen di... mehr lesen...
