Entscheidungen zu § 112 Abs. 1 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

159 Dokumente

Entscheidungen 151-159 von 159

TE Bvwg Erkenntnis 2014/12/15 W136 2013359-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der XXXX (LPD) und versieht Dienst im XXXX. 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der römisch 40 (LPD) und versieht Dienst im römisch 40 . 2. Am 20.06.2014 langte ein anonymes "Beschwerdeschreiben" der Anrainer der Wohnhausanlage XXXX be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/10/8 W208 2011217-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (DB) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Rechtspfleger in Zivilprozess-, Exekutions- und Insolvenzsachen bei einem Bezirksgericht. 2. Am 08.11.2010 erließ die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz, Senat XXXX (DK) einen Einleitungs- u. Unterbrechungsbeschluss der in der Folge am 09.08.2011 und am 07.10.2012 ergänzt wurde. Grundlage war ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/10/8 W208 2011806-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter für die LANDESPOLIZEIDIREKTION XXXX (LPD). römisch 40 (LPD). 2. Am 24.07.2014, kurz nach 8:00 Uhr, während seiner Dienstzeit tätigte der BF in Uniform Einkäufe in einer nur eine Gehminute von seiner Dienststelle entfernten Filiale einer Drogeriekette. Er erwarb zum Gegenwert von 9,20 EUR Abflussreiniger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/9/11 W208 2010938-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter für die LANDESPOLIZEIDIREKTION XXXX (LPD). römisch 40 (LPD). 2. Am 24.07.2014, kurz nach 8:00 Uhr, während seiner Dienstzeit tätigte der BF in Uniform Einkäufe in einer nur eine Gehminute von seiner Dienststelle entfernten Filiale einer Drogeriekette. Er erwarb zum Gegenwert von 9,20 EUR Abflussreiniger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/9/4 W136 2010149-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid wurde der Beschwerdeführer XXXX (im Weiteren kurz BF) gemäß § 112 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 3 BDG 1979 vom Dienst suspendiert. Aus der
Begründung: des beschwerdegegenständlichen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt (auszugsweise wörtlich, Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): römisch 40 (im Weiteren kurz BF) gemäß Paragraph 112, Absatz eins, Ziffer 3 un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/7/17 W136 2008368-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde mit dem bekämpften Bescheid gemäß § 112 Abs. 1 und 3 BDG 1979 vom Dienst suspendiert. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde mit dem bekämpften Bescheid gemäß Paragraph 112, Absatz eins und 3 BDG 1979 vom Dienst suspendiert. Der
Spruch: des bekämpften Bescheides lautet wörtlich: "Der Leiter XXXX wird gemäß § 112 Abs. 1 und 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/7/7 W208 2008577-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizeibeamter. 2. Im Zuge von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft XXXX (StA), wegen des Verdachtes des Betruges und des schweren Betruges (§§ 146, 147 Abs. 3 StGB) gegen mehrere Personen, kam auch der BF ins Visier der StA und führt diese, den BF nunmehr als Beschuldigten. 2. Im Zuge von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft röm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/1 W136 2003678-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid wurde der Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden kurz BF) gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert. Hinsichtlich des Verdachtes der die Suspendierung begründenden Dienstpflichtverletzung wurde begründend folgender Sachverhalt dargelegt (wörtlich): römisch 40 (im Folgenden kurz BF) gemäß Paragraph 112, Absatz eins, BDG 1979 mit sofortig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/2/13 W136 2000219-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX vom 14.11.2013, XXXX gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 vorläufig vom Dienst suspendiert. Begründend wurde, im Folgenden auszugsweise wörtlich wiedergegeben, ausgeführt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion römisch 40 vom 14.11.2013, römisch 40 gemäß Paragraph 112, Absatz ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2014

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