I. 1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 3. November 2014 wurde dem Revisionswerber angelastet, es als verantwortlicher Beauftragter der S.-AG zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft am 23. Juli 2014 in der näher bezeichneten genehmigten Abfallbehandlungsanlage in Wien "1) die mit Bescheid vom 15.07.2011 zur Zahl ... genehmigte maximale Lagermenge der Abfallart ‚Quecksilber, quecksilberhaltige Rückstände, Quecksilberdamp... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs2;AWG 2002;
Rechtssatz: Nicht jeder, der gewerbsmäßig eine unter das AWG 2002 fallende Tätigkeit ausübt, ist gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig, wohl aber der gewerbsmäßig tätige Abfallsammler und - behandler. Für die Gewerbsmäßigkeit einer solchen Tätigkeit im Sinne des § 79 Abs. 2 letzter Satz AWG 2002 ist die Absicht ausschlaggebend, sich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 2002; B-VG Art133 Abs4;UVPG 2000 §3 Abs7; VwGG §34 Abs1; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002; B-VG Art10 Abs1 Z12; B-VG Art102; VwGG §47 Abs5; VwGG §59; B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig vo... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (belangte Behörde) vom 13. Dezember 2013 wurde dem Revisionswerber gemäß § 73 Abs. 1 Z 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) aufgetragen, folgende auf einer näher bezeichneten Liegenschaft vorgefundene Abfälle binnen sechs Wochen ab Zustellung dieses Bescheides ordnungsgemäß zu entsorgen und der Behörde erster Instanz unaufgefordert einwandfreie Entsorgungsnachweise - soweit es sich um gef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. September 2015 wurde dem Mitbeteiligten (u.a.) die abfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer biogenen Abfallbehandlungsanlage im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 unter Auflagen erteilt. 2 Die dagegen vom Revisionswerber als Nachbarn erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen. 3 Den mit seiner Re... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs6 Z5;AWG 2002; GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994; AWG 2002 § 2 heute AWG 2002 § 2 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 2 gültig von 01.08.2019 bis 10.12.2021 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §43 Abs1 Z4; AWG 2002 §43 Abs1 Z5; AWG 2002 §43 Abs1 Z5a;AWG 2002; GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994; AWG 2002 § 43 heute AWG 2002 § 43 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 43 gültig von... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §43 Abs1;AWG 2002;GewO 1994; AWG 2002 § 43 heute AWG 2002 § 43 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 43 gültig von 21.06.2013 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Schreiben vom 19. November 2010 beantragte die mitbeteiligte Partei die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Bodenaushubdeponie auf näher bestimmten Grundstücken der KG W. auf einer Fläche von ca. 75.000 m2 mit einer Schüttmenge von ca. 510.000 m3. 2 2. Mit Bescheid vom 16. April 2013 versagte der Landeshauptmann von Tirol als Erstbehörde (der nunmehrige Beschwerdeführer) dem eingereichten Projekt (unte... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §61 Abs1;AWG 2002;DeponieV 2008 §44; AWG 2002 § 61 heute AWG 2002 § 61 gültig ab 02.11.2002
Rechtssatz: Der Begriff des Bauabschnittes, der dem AWG 2002 fremd ist und sich auch in der DeponieV 2008 nur in § 44... mehr lesen...
Die revisionswerbende Partei betreibt eine Deponie, welche mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 4. Dezember 1985 zunächst als Deponie zur Ablagerung von Produktionsschutt bewilligt wurde. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 26. April 1994 wurde die Änderung der Ausstattung der Deponie, die abschnittsweise Verfüllung, die abschnittsweise Ablagerung von produktionsspezifischem Material der Eluatklasse IIIa sowie die abschnittsweise Abdeckung und... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §76; AWG 2002 §49 Abs6; AWG 2002 §49; AWG 2002 §63 Abs3 idF 2007/I/043;AWG 2002; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 76 heute AVG § 76 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
1. Mit mehreren Bescheiden des Landeshauptmannes von Niederösterreich wurde der Revisionswerber jeweils als Deponieaufsichtsorgan im Sinne des § 63 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) hinsichtlich näher genannter Deponien abberufen. Ebenso wurde vom Landeshauptmann in den, den hg. Zlen. Ra 2015/07/0153, Ra 2015/07/0155, Ra 2015/07/0156, Ra 2015/07/0159 und Ra 2015/07/0161 zugrundeliegenden Verfahren eine dem Revisionswerber mit Bescheid erteilte Ermächtigung, Daten ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §61; AWG 2002 §62 Abs2;AWG 2002;VwRallg; AWG 2002 § 61 heute AWG 2002 § 61 gültig ab 02.11.2002 AWG 2002 § 62 heute AWG 2002... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §62 Abs2;AWG 2002; GewO 1994 §360 Abs1; GewO 1994 §79;GewO 1994; AWG 2002 § 62 heute AWG 2002 § 62 gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2019 AWG 2002 § 62 gültig von 21.06.2013 bis 31.07.2019 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2013 wurde der Beschwerdeführer als "Masseverwalter/Insolvenzverwalter" der A. GmbH verpflichtet, bei einer mit Bescheid der Abfallbehörde vom 19. Dezember 2011 genehmigten Lagerhalle die folgenden abfallpolizeilichen Maßnahmen umzusetzen: "1. Das gesamte in der (Lagerhalle) gelagerte Material (Abfälle der Schlüsselnummer 31211/Salzschlacken, aluminiumhaltig) im Ausmaß von ca. 4.500 t und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52; AWG 2002 §43 Abs1;AWG 2002; GewO 1994 §74; GewO 1994 §77 Abs2;GewO 1994; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Jänner 2011 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der mitbeteiligten Partei die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bodenaushubdeponie auf den Grundstücken Nr. 639 ua, je KG B, Gemeinde L. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, welcher mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 2011 keine Folge gegeben wurde. Die belangte Behörde gab im angefochtenen Bescheid zunäc... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1; AWG 2002 §37 Abs4; AWG 2002 §51; AWG 2002 §55 Abs1;AWG 2002; GewO 1973 §81 Abs1; GewO 1973 §81 Abs2; GewO 1973 §81 Abs3; GewO 1994 §345 Abs6; GewO 1994 §80 Abs1;GewO 1994; AWG 2002 § 37 heute AWG 2002 § 37 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) erteilte der B-GmbH mit Bescheid vom 21. März 2006 die abfallrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bodenaushubdeponie auf näher bestimmten Grundstücken; dieser Bescheid wurde am 7. April 2006 rechtskräftig. Der Revisionswerber ist seit 8. April 2010 Konsensinhaber der gegenständlichen Bodenaushubdeponie. Mit Bescheid vom 29. Februar 2012 nahm der LH die Anzeige des Revisionswerbers vom 8. Juli 2010, ergänzt am 11. Jän... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde über den Revisionswerber wegen dreier Verwaltungsübertretungen (Verletzung von Meldepflichten nach der Altfahrzeugeverordnung 2002) Geldstrafen jeweils in der Höhe von EUR 300,-- verhängt sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden festgesetzt und ihm ein Verfahrenskostenbeitrag auferlegt. Seinen Antrag, der gegen dieses ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Insolvenzordnung23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §9;AWG 2002; B-VG Art133 Abs4; IO §2 Abs2;KO §1; VwGG §34 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §31 Abs1; AWG 2002 §31 Abs2;AWG 2002; AWG 2002 § 31 heute AWG 2002 § 31 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 31 gültig von 17.09.2013 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 193/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei auf der Grundlage der §§ 29 und 32 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) und der §§ 15 bis 18 Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO) die Genehmigung zum Betrieb eines (haushaltsnahen und gewerblichen) Sammel- und Verwertungssystems für Elektroaltgeräte unter bestimmten Auflagen erteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei auf der Grundlage... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
