Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;AWG 2002;B-VG Art10 Abs1 Z12;
Rechtssatz: Mit 2.11.2002 ist das AWG 2002 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der Bundesgesetzgeber in wesentlich größerem Umfang als im Vorgängergesetz, dem AWG 1990, von seiner Bedarfsgesetzgebungskompetenz nach Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG ("Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle, hin... mehr lesen...
Wie einem im Akt erliegenden Aktenvermerk vom 28. März 2000 zu entnehmen ist, wurde von einem Beamten der Umweltrechtsabteilung des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung gemeinsam mit einem Amtsachverständigen für Abfalltechnik auf Grund einer telefonischen Anzeige, dass in der Gemeinde N Erdaushubmaterial und Bauschutt vom Betriebsareal einer näher bezeichneten Unternehmung in einem Waldstück gelagert werde, ein Lokalaugenschein durchgeführt. Dieser habe ergeben, dass die Ab... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2001 suchte die Beschwerdeführerin, die einen Handel mit Kraftfahrzeugen, Ersatzteilen und Zubehör betreibt, um eine Betriebsanlagengenehmigung für einen Autoabstellplatz auf der Liegenschaft P-Gasse 18 in G, an. Diesem Antrag war (u.a.) eine Betriebsbeschreibung beigelegt, in der unter dem Titel "Beschreibung der Arbeitsvorgänge" ausgeführt wurde, dass die Tätigkeit des Betriebes den Handel mit Kraftfahrzeugen, Ersatzteilen und Zubehör (Reifen... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32;
Rechtssatz: § 32 AWG 1990 spricht von "entsprechenden Maßnahmen", die dem Verpflichteten aufzutragen sind. Die Maßnahme der Beseitigung der Autowracks stellt eine geeignete Maßnahme nach § 32 AWG 1990 dar. Es mag zutreffen, dass auch andere Maßnahmen, wie zB die Trockenlegung der Fahrzeuge, "entsprechende Maßnahmen" nach § 32 AWG 1990 sein können. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32;AWG 1990 §42 Abs4;ForstG 1975 §3 Abs1;ForstG 1975 §59 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: § 32 AWG 1990 findet gemäß § 42 Abs 4 AWG 1990 auf Waldflächen iSd ForstG 1975 keine Anwendung. Dass in einem Auszug aus dem Grundstücksverzeichnis einem Grundstück die Benutzungsart "landwirtschaftlich... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K (BH) erteilte dem Beschwerdeführer auf Grund eines am 28. Juni 2001 durchgeführten Lokalaugenscheines mit Bescheid vom 6. Dezember 2001 Beseitigungsaufträge, welche der Beschwerdeführer auf seine Kosten auf dem näher bezeichneten, ehemaligen Areal der Betriebsanlage der Albert P OHG in K. durchzuführen habe. Unter Spruchpunkt I dieses Bescheides wurden dem Beschwerdeführer Entfernungsaufträge gemäß § 32 Abs. 1 des Bundes-Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, BGB... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3 Z3;AWG 1990 §32 idF 1998/I/151; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/07/0138 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0079 E 28. Februar 1996 RS 3 Stammrechtssatz Zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmales der Verunreinigung der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus (§ 1 Abs 3 Z 3 AWG 1990) i... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 idF 1998/I/151; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/07/0138 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0133 E 27. März 1990 RS 2 Stammrechtssatz Schon sehr kleine Verluste an Öl oder Benzin sind geeignet, das Grundwasser nachhaltig zu beeinflussen (Hinweis E 15.9.1987, 87/07/0089). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juli 2001 hat die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach (die erstinstanzliche Behörde) dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Grundstücke Nr. 255 und 257/2, je KG A, aufgetragen, die folgenden auf diesen Grundstücken befindlichen und in seinem Eigentum stehenden Fahrzeugwracks einer nach dem Stand der Technik ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen: "a. gefährliche Abfälle: 1. LKW Mercedes 814, FG.-Nr. 67401215121335, Plakettennummer: RO52DG (6/00); Rahmen... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32;AWG OÖ 1997 §12;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung, soweit sich der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf die Aufträge zur Entsorgung der im an... mehr lesen...
Mit einem auf die Bestimmungen des § 17 Abs. 2 und des § 32 Abs. 1 AWG sowie die Verordnung über die Trennung von Bauabfällen, BGBl. Nr. 259/1991, gestützten Bescheid vom 9. Oktober 1997 trug die Bezirkshauptmannschaft F (BH) der beschwerdeführenden Partei auf, den auf näher bezeichneten Grundflächen konsenslos deponierten mineralischen Bauschutt (ca. 960 m3) bis 16. Oktober 1997, 17.00 Uhr, zu beseitigen und der BH hierüber unaufgefordert die entsprechenden Beseitigungsnachweise... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1;AWG 1990 §32;
Rechtssatz: Die im § 3 Abs. 2 AWG 1990 getroffene Anordnung des Bundesgesetzgebers einer Geltung der dort angeführten Gesetzesbestimmungen auch für nicht gefährliche Abfälle ist für die dort auch für nicht gefährliche Abfälle als anwendbar erklärte Vorschrift des § 32 AWG 1990 im Kontext mit jener Einschränkung zu sehen, mit ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) vom 9. August 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 32 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) zur Beseitigung der auf der Liegenschaft EZ 13, Grundstück Nr. 308/1 des Grundbuches 74527 S mittels Bahnschwellen errichteten Stützmauer im Ausmaß von 30 m Länge und 3 m Höhe südlich seines Stallgebäudes und der Hinterfüllung und deren nachweislicher ordnungsgemäßer Entsorgung binnen zwei Wochen nach Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AWG 1990 §32;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Dass der den Titelbescheid bildende Berufungsbescheid in einem Verfahren betreffend Ersatzvornahme nach § 32 AWG 1990 die zu erbringende Leistung anders umschreibt als der erstinstanzliche Bescheid, ist ohne Bedeutung, da der Berufungsbescheid an die Stelle des erstinstanzlichen Bescheides getreten... mehr lesen...
Nach dem diesbezüglich übereinstimmenden Inhalt der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Beschwerdeführer gemäß § 17 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) in Verbindung mit den §§ 30 und 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG) einen wasserpolizeilichen Auftrag in Form von Bodenluftuntersuchungen sowie anschließender Sanierung der Bodenluft und des Grundwassers. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft, der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §17;AWG 1990 §32;KO §1;KO §14;VwRallg;WRG 1959 §30;WRG 1959 §31;
Rechtssatz: Ein Auftrag gemäß §§ 30 und 31 WRG in Verbindung mit § 17 AltlastensanierungsG 1989 stellt keine
Begründung: zur Sanierung einer Altlast einer bereits im Gesetz näher umschriebenen Verpflichtung der Reinhaltung der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. April 1997 trug der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf § 138 Abs. 2 des Wassrrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) auf, entweder bis spätestens 15. Juli 1997 um die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung für die Abfallablagerungen (Aushubmaterial vermischt mit Bauschutt, Ziegel-, Beton- und geringen Mengen Asphaltbruch sowie Holz und Blechteilen) im Ausmaß von ca. 100.000 m3 auf dem Grundstück Nr. 2454 der KG W... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §32;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Falls Ablagerungen unter den Bewilligungstatbestand nach § 29 AWG 1990 fallen, ist für einen wasserpolizeilichen Auftrag kein Raum: Die Wasserrechtsbehörde hat bei der Entscheidung, ob die Maßnahme einer Bewilligung zugänglich ist und ob sie demnach ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Alleininhaber der Ziegelwerke K & Comp. sowie geschäftsführender Gesellschafter und gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-BaugesmbH. Mit Bescheid vom 4. Mai 1979 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wels - Land (im folgenden: BH) der K & Comp. gemäß §§ 74 ff GewO 1973 nach Maßgabe der bei der Verhandlung vorgelegten Pläne bzw. der Beschreibung in der Verhandlungsschrift die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei flüssigkeitsdicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §38;AWG 1990 §32;BergGNov 1990 Art2 Abs3 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anhängigkeit eines von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens (hier: nach § 32 AWG 1990) ist jedenfalls unter folgenden Voraussetzungen zu bejahen: Die Behörde hat eine Amtshandlung (im weiteren Sinn) geführt, die objektiv betrachte... mehr lesen...
Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 28. Februar 1992 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) bzw. vom 6. März 1992 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) wurde den Beschwerdeführern, die je Hälfte Eigentümer der Grundstücke Nr. 903/1, 903/2 und 934/1, KG K, sind, aufgetragen, die auf den genannten Grundstücken abgelagerten Sonderabfälle und kontaminiertes T-Bachsubstrat auf dem Grundstück Nr. 903/2, KG K, im Umfang von ca. 25.000 m3 bis zum 17. Juli 1992 gemäß § 3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §18 Abs3;AWG 1990 §32;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;SAG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/05/0310
Rechtssatz: Die unterschiedliche Inanspruchnahme von Liegenschaftseigentümern gem § 18 Abs 2 AWG 1990 für den Abfall, der ab Inkrafttrete... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Ablagerungsplatz für Altautos, Autowracks, Motorteile udgl. auf dem Grundstück Nr. 744, EZ 21, KG M. Ein Bewohner dieser Ortschaft zeigte mit Schreiben vom 8. August 1991 der OÖ Umweltanwaltschaft u.a. an, daß die Umzäunung des Ablagerungsplatzes mit Altöl gegen Witterungseinflüsse imprägniert worden sei. Der von der belangten Behörde beigezogene Amtssachverständige stellte fest, daß die Imprägnierung des Holzzaunes mit einer Mischung aus Bitumen un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §33 Abs4;AVG §69 Abs1 litb;AWG 1990 §32;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde in einem Verfahren trotz gegebener Möglichkeit ein Gutachten nicht eingeholt, dann kann das später eingeholte Gutachten mangels des Tatbestandsmerkmales "ohne Verschulden der Partei" keinen Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 lit b AVG (nunmehr § 6... mehr lesen...
Am 3. Juni 1991 ist im Materiallager der Beschwerdeführerin ein Brand ausgebrochen, wobei die in den Lagerräumen gelagerten Materialien, wie Latex, Kokos, Roßhaar, kleine Mengen Schaumgummi und ein größerer Posten Matratzen und Federkerne verbrannten. Dieser Vorfall ereignete sich in der Nacht. Der an der Brandstelle anwesende Bezirkshauptmann traf keinen Vertreter der Beschwerdeführerin an Ort und Stelle an. Da eine Auskunft von chemotechnischen Amtssachverständigen ergeben habe, daß... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §32;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050068.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführerin "als Grundeigentümerin des Grundstückes aufgetragen, die in einer Entfernung von ca. 80 m östlich des Hauses X, in der V-förmig ausgebildeten Geländemulde in einem Ausmaß von ca. 20 m3 gelagerten Problemstoffe, wie insbesondere Dosen mit Farb- bzw. Lackresten, Spraydosen, Behälter mit Motorölen, Wasserglas, Speiseöle, Reinigungsmittel, gebrauchte Batter... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §3 Abs1;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1;AWG 1990 §32 Abs2;AWG 1990 §32;
Rechtssatz: Daß ein Auftrag gemäß § 32 AWG 1990 auch für nicht gefährliche Abfälle erteilt werden darf, wenn sie gemeinsam mit gefährlichen Abfällen abgelagert worden sind, kann dem AWG 1990 nicht entnommen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Berufungserkenntnis bestätigte die belangte Behörde das erstinstanzliche Straferkenntnis hinsichtlich der Schuldfrage, ging aber hinsichtlich der Strafhöhe mit einer Herabsetzung vor. Der Beschwerdeführer wurde wegen Übertretung des § 17 Abs. 2 in Verbindung mit § 39 Abs. 1 lit. b Z. 12 des Abfallwirtschaftsgesetzes BGBl. Nr. 325/1990 bestraft. Er macht nicht geltend, daß die Bezahlung der über ihn verhängten Geldstrafe einen unverhältnismäßigen Nachteil bedeuten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §38;AWG 1990 §17 Abs2;AWG 1990 §32;AWG 1990 §39 Abs1 litb Z12;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bestrafung nach dem AWG - Der Bf wurde wegen Übertretung des § 17 Abs 2 iVm § 39 Abs 1 lit b Z 12 AWG 1990 bestraft. Er meint, die allfällige Rechtskraft des Verwaltungsstraferkenntnisses sei für einen auf den ... mehr lesen...
