Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §8;AWG OÖ 1990 §21 Abs7;AWG OÖ 1990 §21;
Rechtssatz: § 21 OÖ AWG 1990 verleiht keine der Bestimmung des § 8 AVG vergleichbare Parteistellung. Eine Person, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, hat ... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29;AWG OÖ 1990 §1;AWG OÖ 1990 §20;AWG OÖ 1990 §21;
Rechtssatz: Ob die in einem Verfahren nach § 21 OÖ AWG 1990 zur Festsetzung von Standorten von Abfallbehandlungsanlagen nach diesem Gesetz erhaltenen Untersuchun... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. August 1993 teilte der mitbeteiligte Verband der belangten Behörde mit, daß im Zuge der Deponiestandortsuche von ursprünglich 20 möglichen Standortbereichen seit Mitte 1992 vier Standorte für Untersuchungen "der Stufe 3a" verblieben, darunter der Standort K in der Gemeinde H. Für geplante Bohrungen und Schürfungen im Herbst 1993 habe sich der Verband in K um entsprechende Erklärungen der Grundeigentümer bemüht, diese aber nicht bekommen. Dort seien die Grundeigen... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 Z6;AWG OÖ 1990 §21;
Rechtssatz: Für Anlagen iSd § 29 Abs 1 Z 6 AWG 1990 bleiben landesrechtliche Vorschriften, die sich nicht auf das Genehmigungsverfahren beziehen, unberührt. Eur... mehr lesen...
Über Ersuchen der mitbeteiligten Partei vom 23. Juli 1990 um Erteilung der Genehmigung für die Errichtung einer Bezirksmülldeponie von Hausmüllreststoffen auf dem Grundstück Nr. 1114/1 KG J nach dem steiermärkischen Müllwirtschaftsgesetz hat die Bezirkshauptmannschaft mit Bescheid vom 7. November 1990 die beantragte Bewilligung erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben zahlreiche Anrainer Berufungen, welchen mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Mai 1991 keine Folge g... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §44 Abs6;AWG Stmk 1990 §21;B-VG Art10 Abs1 Z12;
Rechtssatz: Der Begriff der "anhängigen Genehmigungsverfahren" im § 44 Abs 6 AWG 1990 kann nur auf solche Verfahren bezogen sein, die sp... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 23. Juli 1990 die Erteilung der Genehmigung für die Errichtung einer Bezirksmülldeponie von Hausmüllreststoffen auf dem Grundstück Nr. 1114/1 der Katastralgemeinde St. Johann in der Haide nach dem Steiermärkischen Müllwirtschaftsgesetz. Über diesen Antrag wurde am 11. und 12. September 1990 die Augenscheinverhandlung durch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung durchgeführt. Auf Grund der Ergebnisse dieses Ermittlungsverfah... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §44 Abs6;AWG Stmk 1990 §21;B-VG Art10 Abs1 Z12;
Rechtssatz: Der Begriff "anhängige Genehmigungsverfahren" im § 44 Abs 6 AWG 1990 ist nicht so weit auszulegen, daß auch ein wasserrechtl... mehr lesen...
