Entscheidungen zu § artikel2zu24 Abs. 2 AlVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 91-120 von 268

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/3 97/08/0654

Stammrechtssatz Eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist auch dann zu melden, wenn sie nach Auffassung des Arbeitslosen den Anspruch auf eine Leistung der Arbeitslosenversicherung nicht zu beeinflussen vermag (Hinweis auf E 8.5.1987, 86/08/0069). Im RIS seit 20.01.2003 Zuletzt aktualisiert am 19.09.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/3 97/08/0602

Rechtssatz: Sprach die erstinstanzliche Behörde mit Bescheid vom 8. Juli 1996 aus, dass "der Bezug der Notstandshilfe für den nachstehend angeführten Zeitraum widerrufen" werde, ohne diesen Zeitraum im
Spruch: zu nennen und wies sie in der
Begründung: darauf hin, dass beim Adressaten ab dem 1. Jänner 1994 Arbeitslosigkeit auszuschließen sei, da sein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze läge, so reicht dieser Hinweis noch aus, um in hinreichender Weise den behördlichen Willen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/3 99/03/0335

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) der Bezug der Notstandshilfe des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 9. Februar 1998 bis 30. April 1998 widerrufen und gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von S 13.511,-- verpflichtet. Nach Zitat der maßgeblichen Gesetzesstellen führ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/3 99/03/0335

Rechtssatz: Liegt auf Grund bestimmter Umstände jedenfalls eine Geschlechts- und Wirtschaftsgemeinschaft vor, vermag der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht täglich, sondern nur 3 bis 4 Mal wöchentlich bei seiner Lebensgefährtin nächtigt, die Annahme einer Lebensgemeinschaft nicht zu widerlegen. Im RIS seit 07.11.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/8/7 97/08/0624

Mit einem erst am 23. Februar 1996 eingelangten Schreiben vom 29. November 1995 wurde das Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin von deren Dienstgeberin zum 29. Februar 1996 gekündigt. In ihrem Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 29. März 1996 beantwortete sie die Fragen unter Punkt 9 des Antragsformulars ("Haben Sie Anspruch auf a) Kündigungsentschädigung ... b) Urlaubsentschädigung/Urlaubsabfindung ... ") mit "Nein". In der Arbeitsbescheinigung vom 4. März 1996 bestätig... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.08.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/8/7 97/08/0624

Rechtssatz: Infolge des (auf das Zustehen einer Kündigungsentschädigung zurückzuführenden und der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice erst nachträglich bekannt gewordenen) Ruhens des Anspruchs auf Arbeitslosengeld liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf der Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs. 2 AlVG vor (Hinweis auf das einen nachträglich hervorgekommenen Anspruch auf Urlaubsentschädigung betreffende hg Erkenntnis vom 16. Mai 2001, 2001/08/005... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.08.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/30 2002/08/0014

Die Beschwerdeführerin hat für die Zeiträume vom 1. Februar 1999 bis 9. Juni 1999, vom 16. Juni 1999 bis 21. August 1999 und vom 14. September 1999 bis 31. Oktober 1999 Notstandshilfe von täglich S 230,30 bezogen, in der Familienzuschläge für ihre drei Kinder und ihren Ehemann enthalten waren. Dieser hatte wiederholt Erklärungen über sein Nettoeinkommen im Jahr 1999 abgegeben. Darin war das Nettoeinkommen mit jeweils S 0,00 beziffert worden. In der Folge erging der Einkommensteuerbesc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/30 2002/08/0014

Rechtssatz: Die belangte Behörde ist bei ihrer Entscheidung über Widerruf und Rückforderung eines Notstandshilfebezuges an den
Spruch: des Einkommensteuerbescheides gebunden, wobei diese Regelung der Erleichterung des praktischen Vollzuges des AlVG in Bezug auf die dort geregelten Geldleistungen dient (vgl. dazu z.B. die hg. Erkenntnisse vom 5. September 1995, 95/08/0088, und vom 20. Februar 1996, 95/08/0287 zur damaligen Regelung des § 5 Abs. 5 Notstandshilfeverordnung; nunmehr ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/20 99/08/0154

Der Beschwerdeführer beantragte am 7. Jänner 1997 mit einem bei der Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice aufgelegten Formblatt die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Die Frage 2. "Ich bin im Krankenstand bzw. in der Wochenhilfe" verneinte er, während er die Frage 9. nach einem Anspruch auf Urlaubsentschädigung/Urlaubsabfindung mit dem Zusatz "für 59 Werktage" versah und ebenso bejahte wie die Frage, ob diese Ansprüche ausbezahlt worden seien. Weiter heißt es am Ende des vom Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/2/20 99/08/0154

Stammrechtssatz Der inhaltliche und auch zeitliche Bezugspunkt der Formulierungen des § 24 Abs 1 und 2 AlVG ist "die Entscheidung über den Antrag", dh § 24 Abs 1 AlVG ist dahin zu ergänzen, dass es auf den "Wegfall" bzw die "Änderung" nach der "Entscheidung" ankommt; waren hingegen die die Zuerkennung ausschließenden Fakten schon vor der Entscheidung eingetreten, stellen sie sich aber erst nach ihr heraus, so liegt ein Anwendungsfall des § 24 Abs 2 AlVG vor. "Nachträglich" im §... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/30 98/08/0233

Der Beschwerdeführer beantragte am 5. Februar 1996, nach Beendigung seiner letzten Beschäftigung und dem Bezug von Krankengeld bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz die Gewährung von Arbeitslosengeld. Er gab an, nicht selbstständig erwerbstätig zu sein und kein eigenes Einkommen zu beziehen. Ab 5. Februar 1996 wurde dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld in der Höhe von S 417,80,-- täglich ausbezahlt. Am 4. November 1996 gab der Beschwerdeführer bei ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/1/30 98/08/0233

Rechtssatz: Die Behörde darf im Falle der Gewährung von Arbeitslosengeld unter Anwendung des § 36a Abs 5 Z 1 AlVG idF BGBl Nr 1995/297 einen Widerruf und eine Rückforderung der (allenfalls auch formlos) zuerkannten Leistung erst nach Vorliegen des endgültigen Einkommensteuerbescheides für das Jahr der Zuerkennung vornehmen. Unabhängig von der Rückforderungsmöglichkeit erst nach Vorliegen des kongruenten Einkommensteuerbescheides, die die Bekanntgabe eines (selbstständigen) Einko... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/20 97/08/0424

1. a) Über die frühere Arbeitgeberin des als Leiter der Personalabteilung tätigen Beschwerdeführers, die Maschinenfabrik L. Gesellschaft m.b.H., wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom 2. September 1994 der Konkurs eröffnet. Am 10. Oktober 1994 erfolgte die Gründung des Vereins "Regionale Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiative Bezirk Liezen" (WBL), dem die Funktion eines regionalen Trägervereins für die Regionalstiftung Liezen als Arbeitsstiftung im Sinne des § 18 Abs. 6... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/20 97/08/0424

Rechtssatz: Der inhaltliche und auch zeitliche Bezugspunkt der Formulierungen des § 24 Abs 1 und 2 AlVG ist "die Entscheidung über den Antrag" (Hinweis E 31. Mai 2000, 96/08/0258). Bei einer Einstellung des Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs 1 AlVG kommt es auf den "Wegfall" bzw auf die "Änderung" von Umständen nach der "Entscheidung" an. Waren diejenigen Umstände, die eine Zuerkennung des Arbeitslosengeldes ausschließen, schon vor der Entscheidung über den Antrag eingetreten, st... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/20 97/08/0424

Rechtssatz: Als Minimum an Voraussetzungen für eine rückwirkende Korrektur der Leistung muss - im Sinne des Gesetzeswortlautes - gelten, dass sich der Widerrufsgrund - aus welchen Gründen immer - erst nachträglich herausgestellt hat. Von dieser Voraussetzung ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nur dann abzusehen, wenn zugleich ein Rückforderungsgrund iSd § 25 Abs 1 AlVG vorliegt: in jenen Fällen, in denen der Gesetzgeber sogar die Rückforderung zuerkannter Leistungen er... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/20 97/08/0424

Stammrechtssatz Der Wortlaut des § 24 Abs 2 AlVG (in Zusammenschau mit § 25 Abs 1 AlVG) schließt eine Auslegung aus, nach welcher es der Beh möglich wäre, eine von ihr ohne Erlassung eines Bescheides (§ 47 AlVG) gewährte Leistung auch dann nach Belieben rückwirkend zu widerrufen, wenn die Gewährung der Leistung erfolgte, obwohl deren Voraussetzungen nach der Aktenlage im Gewährungszeitpunkt offenkundig nicht vorlagen, sich deren Fehlen also nicht erst nachträglich herausgestell... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/20 97/08/0424

Rechtssatz: Für die Anerkennung von Ansprüchen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz ist in § 47 Abs 1 AlVG die Form einer bloßen Mitteilung vorgesehen; bei Nichtzuerkennung, Einstellung oder Widerruf einer zunächst zuerkannten Leistung auf Grund der Annahme, eine Anspruchsvoraussetzung sei weggefallen oder von Anfang an nicht vorgelegen, ist ein - nicht nur wie hier auf den Zeitraum der Erbringung einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung beschränkter - Bescheid zu erl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/21 97/08/0415

Der Beschwerdeführer war von 1983 bis zum 29. Februar 1996 bei der T. GesmbH in Klagenfurt als Geschäftsführer angestellt. Er behielt jedoch über diesen Zeitpunkt hinaus die Funktion des handelsrechtlichen Geschäftsführers dieser Gesellschaft. Am 28. Februar 1996 stellte der Beschwerdeführer bei der Pensionsversicherung der Angestellten einen Antrag auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. In dem am 1. März 1996 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/21 97/08/0391

Der Beschwerdeführer, der seit dem Jahre 1994 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezog, war seit 1985 Obmann eines "Reisevereins B". Gegenstand der Vereinstätigkeit war nach den Statuten in der Fassung vom 30. März 1994 die "Organisation und Durchführung von Reisen ausschließlich für Mitglieder, sowie auf Grund deren Anregung und Vorschlägen im Sinne der Freizeitgestaltung auf Basis einer konzessionsmäßigen Ausübung eines Reisebüros." Mit einer a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/21 2001/08/0101

Die Beschwerdeführerin steht nach der Aktenlage seit 10. Oktober 1996 in Bezug von Notstandshilfe (unterbrochen durch den Bezug von Karenzurlaubsgeld im Zeitraum vom 31. März 1997 bis 19. Juli 1998). Auf Grund einer anonymen Anzeige vom 23. Oktober 2000 erlangte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice davon Kenntnis, dass die Beschwerdeführerin mit dem Vater ihrer drei Kinder Manfred B. seit 13 Jahren in Lebensgemeinschaft wohne. Die von der regionalen Geschäftsstelle ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/21 97/08/0415

Rechtssatz: Der VwGH ging in dem E vom 17. Oktober 1996, 96/08/0050, davon aus, dass in der Erklärung des Arbeitsmarktservice, auf die Geltendmachung eines auf § 23 Abs 2 AlVG gegründeten Ersatzanspruches gegenüber dem Pensionsversicherungsträger zu verzichten (also keinen Anspruchsübergang gemäß § 23 Abs 2 AlVG herbeizuführen), kein Umstand liege, durch den die Behörde in weiterer Folge daran gehindert wäre, mit einem Widerruf der Gewährung des Arbeitslosengeldes und einer Rück... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/21 2001/08/0101

Rechtssatz: Der im Gesetz angeordneten Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten liegt offenkundig die Annahme zu Grunde, dass dieser wegen der Lebens- (Wohn-)Gemeinschaft auch zum gemeinsamen Wirtschaften zumindest zum Teil (etwa durch Mitfinanzierung der Miete oder der Ernährung) beiträgt (Hinweis E 3. September 1996, 95/08/0283). Im RIS seit 02.04.2002 Zuletzt aktualisiert am 29.04.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/21 97/08/0391

Rechtssatz: Bei einem angenommenen Wegfall der Leistungsvoraussetzungen ist die Einstellung auszusprechen. Der zusätzliche Ausspruch des Widerrufs in einem eigenen Bescheid wäre verfehlt (Hinweis E 15. November 2000, 96/08/0115). Im RIS seit 21.03.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/4 97/08/0112

In seinem Antrag auf Notstandshilfe vom 4. Mai 1994 verneinte der Beschwerdeführer die formularmäßige Frage nach etwaigem Einkommen aus Vermietung und nahm in einer eidesstattlichen Erklärung vom gleichen Tag zur Kenntnis, dass er (im Hinblick auf eine angegebene selbständige Erwerbstätigkeit) gemäß § 12 Abs. 10 AlVG verpflichtet sei, den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1994 binnen zwei Wochen nach seiner Erlassung vorzulegen. Aus dem auf Grund eines Ersuchens der reg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/4 97/08/0112

Rechtssatz: Nach der ständigen, auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, gestützten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der geltend gemachte Anspruch auf Notstandshilfe zeitraumbezogen zu beurteilen. Daraus folgt, dass die in den jeweiligen Zeiträumen, für welche die Leistung widerrufen wurde, gegebene Sach- und Rechtslage maßgebend ist (Hinweis E 23. Juni 1998, 97/08/0553). Schlagworte Maßgebe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/4 97/08/0112

Rechtssatz: Ein
Spruch: , der für einen "nachstehend angeführten Zeitraum" Leistungen widerruft, aber keinen Zeitraum nennt, ist in Bezug auf diese Entscheidung nicht nur unpräzise, sondern ohne normativen Gehalt. War der erstinstanzliche Bescheid hinsichtlich des Widerrufs ohne normativen Gehalt, so ist es der Berufungsbehörde infolge ihrer Beschränkung auf die "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG verwehrt, ihre eigene Entscheidung an die Stelle des in erster Instanz unterbliebene... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/4 97/08/0112

Stammrechtssatz Ist im Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides nur vom "nachstehend angeführten Zeitraum", für den der Widerruf der Notstandshilfe erfolge, die Rede, ist dieser Zeitraum hingegen selbst nicht im
Spruch: , sondern erst in der
Begründung: angegeben, begründet dies keine Mangelhaftigkeit dieses durch den angefochtenen Bescheid bestätigten und damit als Inhalt des angefochtenen Bescheides übernommenen Teilausspruches, weil zufolge Benennung des Widerrufszeitraumes in d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/14 2000/19/0139

Der Beschwerdeführer stand zwischen 1. Mai 1998 und 17. September 1998 im Bezug von Arbeitslosengeld, in der Zeit vom 18. September 1998 bis 31. Dezember 1998 im Bezug von Notstandshilfe. Mit Note vom 16. Mai 2000 ersuchte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steyr das Finanzamt Steyr bekannt zu geben, ob für das Jahr 1998 bereits eine Veranlagung des Beschwerdeführers im Sinne des Einkommensteuergesetzes erfolgt sei. Gegebenenfalls möge der Einkommensteuerbescheid vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/14 2000/19/0139

Rechtssatz: Im vorliegenden Fall legte die belangte Behörde ihrer Beurteilung das aus dem ihr vorgelegten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 hervorgehende Jahreseinkommen zu Grunde. Diese Vorgangsweise ist in § 36a Abs. 5 Z 1 AlVG 1977 in der für den Leistungszeitraum ab 1. Oktober 1998 anzuwendenden Fassung dieser Bestimmung durch die Novelle BGBl. I Nr. 148/1998, ausdrücklich angeordnet. Vor Inkrafttreten dieser Novelle stand diese Bestimmung in der Fassung durch die Ku... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/14 2000/19/0139

Rechtssatz: Es ist zunächst für die Qualifikation eines Zeitraumes, in welchem auf Grund einer Rahmenvereinbarung eine selbstständige Erwerbstätigkeit entfaltet wird, unbeachtlich, ob die damit verbundenen Arbeitstätigkeiten nur an einzelnen Tagen oder aber kontinuierlich entfaltet werden; es ist vielmehr der gesamte Zeitraum, während dessen die selbstständige Erwerbstätigkeit durch das entgeltliche Anbieten von Dienstleistungen ausgeübt wird, als Zeitraum derselben anzusehen (H... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2001

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