Entscheidungen zu § artikel2zu24 Abs. 2 AlVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 211-240 von 268

TE Vwgh Erkenntnis 1996/7/2 95/08/0095

Die Beschwerdeführerin ist Mutter einer am 27. Dezember 1991 geborenen Tochter. Vom 31. März 1992 bis zum 27. Dezember 1993 bezog sie das Karenzurlaubsgeld für alleinstehende Mütter. Im Antrag auf Karenzurlaubsgeld gab sie an, sie wohne mit dem Kind in P, und M. - der Vater des Kindes - sei in E, wohnhaft. Im März 1993 wurde dem zuständigen Arbeitsamt Leibnitz von dritter Seite angezeigt, die Beschwerdeführerin wohne nicht bei ihren Eltern in P, sondern bei M. "in E". Die Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/7/2 95/08/0095

Stammrechtssatz Das Wesen der Lebensgemeinschaft besteht in einem eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im allgemeinen die Geschlechtsgemeinschaft, Wohnungsgemeinschaft und (vor allem) Wirtschaftsgemeinschaft, wobei aber, wie auch bei einer Ehe, das eine oder andere Merkmal weniger ausgeprägt oder ganz fehlen kann. Es kommt regelmäßig auf die Gesamtumstände des Einzelfalles an, wobei der Wirtschaftsgemeinsc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/4/23 95/08/0144

Nach der Geburt ihres zweiten Kindes am 13. Juni 1992 beantragte die Beschwerdeführerin beim Arbeitsamt Liezen Karenzurlaubsgeld. Sie gab an, daß ihre beiden Kinder und ihr "Lebensgefährte" H. - der Vater (nur) des zweiten Kindes - mit ihr in x1 wohnten, und erklärte niederschriftlich, daß sie wegen des hohen Einkommens von H. um die "Anweisung des niedrigen Karenzurlaubsgeldes" ersuche. Vom 29. August 1992 bis zum 31. Mai 1993 und ab 1. Juli 1993 bezog die Beschwerdeführerin das Kare... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/4/23 94/08/0040

Die Beschwerdeführerin bezog in der Zeit vom 23. März 1986 bis 28. Februar 1991 mit Unterbrechungen Arbeitslosengeld und Notstandshilfe von insgesamt S 188.688,90. In den jeweiligen Anträgen auf Gewährung dieser Leistungen beantwortete sie die Fragen nach einer Beschäftigung (4, 5) und nach einem Einkommen (7, 8) mit Nein. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 18. Juli 1991 wurde die Zuerkennung der Notstandshilfe bzw. des Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs. 2 und... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/4/23 94/08/0040

Stammrechtssatz Eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist auch dann zu melden, wenn sie nach Auffassung des Arbeitslosen den Anspruch auf eine Leistung der Arbeitslosenversicherung nicht zu beeinflussen vermag (Hinweis auf E 8.5.1987, 86/08/0069). Im RIS seit 18.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 19.09.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/4/23 95/08/0144

Rechtssatz: Ein Ausspruch nach § 25 Abs 1 AlVG iVm § 29 Abs 1 AlVG kann ohne Angabe des Betrages im
Spruch: des angefochtenen Bescheides, den die Bezieherin von Karenzurlaubsgeld ab ihrer Verehelichung gem § 24 Abs 2 AlVG zu Unrecht bezogen haben soll, nicht Bestand haben (Hinweis E 21.9.1993, 91/08/0145, 0146). Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/23 95/08/0163

Der Beschwerdeführer steht - mit kurzen Unterbrechungen - seit 1983 im Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung, im Zeitraum vom 1. November 1990 bis 30. Juni 1994 im Bezug von Notstandshilfe. Aufgrund einer anonymen Anzeige ermittelte das Arbeitsamt Amstetten im Jahre 1994, daß der Beschwerdeführer Hälfteeigentümer der Liegenschaft X und - aufgrund eines Kaufvertrages vom 23. Mai 1989 - Hälfteeigentümer der Liegenschaften EZ 124 der KG O (einer "Baufläche" im Ausmaß ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/23 95/08/0163

Rechtssatz: Die Frage, in welchem Ausmaß ein Arbeitsloser (Miteigentümer) an den Erträgen der gemeinschaftlichen Liegenschaft Anteil hat, ist nicht aus § 829 ABGB zu lösen, räumt doch diese Bestimmung jedem Teilhaber lediglich die freie Verfügbarkeit über seinen ideellen Anteil und dessen Ertrag ein, sondern unter Bedachtnahme auf § 839 ABGB, wonach die gemeinschaftlichen Nutzungen und Lasten nach dem Verhältnis der Anteile ausgemessen werden. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/23 95/08/0163

Rechtssatz: Schließt ein Miteigentümer einen Hauptmietvertrag ab, so handelt er dabei im Zweifel als Vertreter SÄMTLICHER Eigentümer. Eine von den Miteigentumsverhältnissen abweichende Zurechnung von Mieteinkünften ist aber dann denkbar, wenn zwischen den Miteigentümern anderslautende Vereinbarungen, wie zB die Einräumung eines Fruchtgenußrechtes oder zumindest eines mit einer freien Verfügung verbundenen Benützungsrechtes (vgl MietSlg 32091) für einen Miteigentümer an einer bes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/12/12 95/08/0155

Der Beschwerdeführer beantragte am 28. November 1994 beim Arbeitsamt Leibnitz die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Als ordentlichen Wohnsitz gab er im Antragsformular "V 551," an. Daraufhin wurde dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld gewährt. Aufgrund einer Rücksendung der dem Beschwerdeführer angewiesenen Leistung durch die Post veranlaßte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice am 10. Jänner 1995 eine Wohnsitzerhebung. Der Beschwerdeführer wurde dabei an der von ihm a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.12.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/12/12 95/08/0155

Rechtssatz: Die Antragstellung bei einem unzuständigen Arbeitsamt löst die Wirkung der Geltendmachung nicht aus. Die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes durch ein unzuständiges Arbeitsamt ist gesetzlich nicht begründet und es kann deshalb der Widerruf gemäß § 24 Abs 2 AlVG auch in diesem Fall erfolgen (Hinweis E 8.3.1984, 82/08/0243) (hier: Aufenthalt des Arbeitslosen in Kroatien). Im RIS seit 18.10.2001 Zuletzt aktu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.12.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/14 92/08/0034

Die Beschwerdeführerin beantragte am 23. August 1989 beim Arbeitsamt Linz mit dem am 27. Juli 1989 ausgegebenen Formular die Gewährung von Arbeitslosengeld. Die entsprechenden Fragen unter Punkt 9 des Antragsformulars ("Haben Sie Anspruch auf a) Kündigungsentschädigung ... b) Urlaubsentschädigung/Urlaubsabfindung ... ") wurden von ihr mit "Nein" beantwortet. Die Frage "Wurden die Ansprüche a) ausbezahlt b) nicht ausbezahlt, weil - der Anspruch strittig ist - der Dienstgeber insolvent ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/14 92/08/0034

Stammrechtssatz Da die Angaben zur Geltendmachung einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung im Antragsformular die Behörde in die Lage versetzen sollen, ihrerseits zu beurteilen, ob ein Anspruch besteht, ist das Risiko eines Rechtsirrtums, aus dem heraus ein Arbeitsloser meint, die darin gestellten Fragen nicht vollständig oder richtig beantworten zu müssen, von ihm zu tragen (Hinweis E 8.5.1990, 90/08/0066, E 22.5.1990, 90/08/0021, E 16.10.1990, 89/08/0286, E 11.5.1993, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/17 94/08/0030

Die Beschwerdeführerin stand zuletzt in der Zeit vom 4. Juli 1988 bis 18. Jänner 1992 als Hilfsarbeiterin in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Am 23. Jänner 1992 beantragte sie beim Arbeitsamt Versicherungsdienste in Wien Karenzurlaubsgeld. In dem von ihr eigenhändig unterschriebenen Antragsformblatt wurden bei den Fragen 4 ("Ich stehe derzeit in Beschäftigung") und 8 ("Ich habe ein eigenes Einkommen") die für die Antworten "Nein" geltenden Kästchen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/17 94/08/0030

Stammrechtssatz Die Angaben, die der Antragsteller im Antrag um Zuerkennung von Arbeitslosengeld macht, müssen die Behörde in die Lage versetzen zu beurteilen, ob die Leistung zusteht. Im RIS seit 18.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 16.06.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/5 94/08/0019

Die Beschwerdeführerin stand ab 23. September 1987 bis jedenfalls 31. Dezember 1991 im Bezug der Notstandshilfe. Durch eine Überlagerungsmeldung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger wurde dem Arbeitsamt Bruck/Mur erstmalig im September 1992 der Umstand bekannt, daß die Beschwerdeführerin seit 13. Oktober 1989 bei der L.-GmbH in Leoben beschäftigt gewesen sei. Über eine Anfrage des Arbeitsamtes teilte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse mit Schreibe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/5 94/08/0185

Die Beschwerdeführerin stand vom 17. Mai 1993 - mit einer Unterbrechung vom 23. Juli bis 24. Juli 1993 - bis 17. Oktober 1993 beim Arbeitsamt Deutschlandsberg und vom 18. Oktober 1993 bis 15. Dezember 1993 beim Arbeitsamt Graz im Bezug des Arbeitslosengeldes. Mit Wirksamkeit vom 16. Dezember 1993 beantragte sie mit dem dafür vorgesehenen, mit 2. Jänner 1994 datierten Antragsformular die Zuerkennung der Notstandshilfe. In einer undatierten, vor dem Arbeitsamt Graz aufgenommenen Nie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/5 94/08/0185

Rechtssatz: Wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid das dem Arbeitslosen zuerkannte und tatsächlich gezahlte Arbeitslosengeld gem § 24 AlVG rückwirkend eingestellt, steht - ungeachtet einer allfälligen Rechtswidrigkeit dieses Bescheides (Hinweis E 21.9.1993, 91/08/0145, 0146) - einem neuerlichen Widerruf des Arbeitslosengeldes gem § 24 AlVG in dem in der Folge eingeleiteten Widerrufsverfahren und Rückforderungsverfahren das Verfahrenshindernis der rechtskräftig entschi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/5 94/08/0019

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte freie Beweiswürdigung Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/30 91/08/0168

Mit Bescheid des Arbeitsamtes vom 30. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer zur Rückzahlung unberechtigt empfangener Notstandshilfe (für die Zeit vom 1. Februar 1989 bis 2. Oktober 1989) in der Höhe von S 21.370,-- verpflichtet, da er Alleineigentümer einer Landwirtschaft mit einem Einheitswert von S 74.000,-- sei, deren Bewirtschaftungsrecht er seiner Schwester (vom 1. Februar 1989 an auf unbestimmte Zeit) eingeräumt habe. Daraus ergebe sich ab 1. Februar 1989 ein monatlicher Anrec... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/30 93/08/0270

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 1992 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 12 Abs. 4 AlVG mit Wirkung vom 1. Oktober 1991 widerrufen und der Bezug der Notstandshilfe mit diesem Tag mangels Arbeitslosigkeit eingestellt; dies mit der Begründung: , daß das vom Beschwerdeführer seit dem Wintersemester 1990/91 betriebene Medizinstudium von der Vorbereitung zur Externistenreifeprüfung getrennt zu betrachten sei, beid... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/9/30 91/08/0168

Rechtssatz: Eine Pauschalanrechnung gem § 140 Abs 7 BSVG findet auch dann statt, wenn ein durch Übergabsvertrag erworbener landwirtschaftlicher Betrieb (forstwirtschaftlicher Betrieb) vom Betreffenden auch nicht vor dem Eigentumserwerb (durch bücherliche Eintragung) auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet wurde, sondern sogleich einem anderen zur Bewirtschaftung überlassen worden ist. Entscheidend sind somit die Eigentumsverhältnisse (Hinweis OGH 27.3.1990, 10 Ob S 89/90, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/9/30 93/08/0270

Rechtssatz: Da die Angaben zur Geltendmachung einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung im Antragsformular die Behörde in die Lage versetzen sollen, ihrerseits zu beurteilen, ob ein Anspruch besteht, ist das Risiko eines Rechtsirrtums, aus dem heraus ein Arbeitsloser meint, die darin gestellten Fragen nicht vollständig oder richtig beantworten zu müssen, von ihm zu tragen (Hinweis E 8.5.1990, 90/08/0066, E 22.5.1990, 90/08/0021, E 16.10.1990, 89/08/0286, E 11.5.1993, 92/08... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/19 92/08/0166

Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 18. Juli 1991 wurde die Zuerkennung der Notstandshilfe bzw. des Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 AlVG in Verbindung mit § 38 und § 12 Abs. 3 lit. b AlVG rückwirkend ab 23. März 1986 bis 28. Februar 1991 widerrufen und der daraus entstandene Überbezug in der Höhe von S 188.688,90 zum Rückersatz vorgeschrieben. Über die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung erging der angefochtene Bescheid... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/19 92/08/0166

Stammrechtssatz Fehlt im Bescheid jeder Hinweis darauf, daß er auf einem Beschluß eines Kollegialorgans beruht, so ist die Frage der Zurechnung dieses Bescheides auf der Grundlage des äußeren Tatbestandes zu beantworten (Hinweis E 3.11.1947, 340/47, VwSlg 189 A/1947 und B 24.4.1986, 86/17/0072-0079, VwSlg Nr 6115 F/1986). Schlagworte Behördenbezeichnung Zurechnung von Bescheiden Intimation Zurechnung von Organhandlungen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/6/29 92/08/0037

Aufgrund ihres Antrages vom 19. Dezember 1988 wurde der Beschwerdeführerin am 26. Jänner 1989 ein Arbeitslosengeld in Höhe von täglich S 164,80 ab Antragstag zuerkannt. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste vom 21. März 1989 wurde die Beschwerdeführerin jedoch zur Rückzahlung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes für die Zeit vom 19. Dezember 1988 bis 28. Februar 1989 im Betrag von insgesamt S 7.251,-- (Restschuld S 5.292,--) mit der Begründung: verpflichtet, sie sei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.06.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/6/29 92/08/0037

Stammrechtssatz Der dritte Rückforderungstatbestand ("wenn er erkennen musste, dass ...") ist nur dann erfüllt, wenn dem Leistungsempfänger bei einer ihm nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Aufmerksamkeit auffallen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte; hierbei dürfen weder der Grad der pflichtgemäßen Aufmerksamkeit überspannt noch - ganz allgemein - überdurchschnittliche geistige Fähigkeiten verlangt werden. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.06.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/6/22 92/08/0159

Der Beschwerdeführer beantragte am 27. Dezember 1984 beim Arbeitsamt Angestellte (Wien) die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Als ordentlichen Wohnsitz gab er an: "K 7" (Wiener Adresse). Im gemeinsamen Haushalt mit ihm lebten seine Ehegattin und sein am 31. August 1983 geborener Sohn Alexander. Aufgrund dieses Antrages erhielt der Beschwerdeführer für die Zeit vom 25. Dezember 1984 bis 13. Mai 1985 Arbeitslosengeld. In der ihm zugestellten "Mitteilung über den Leistungsanspruch" vom 3... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.06.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/6/22 92/08/0159

Rechtssatz: Eine Anrechnung des Einkommens der Ehegattin des Arbeitslosen (nach den Regeln des § 6 NotstandshilfeV) setzt voraus, daß entweder der Arbeitslose im relevanten Zeitraum im gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehegattin lebt oder ein solcher gemeinsamer Haushalt zwar nicht besteht, der Arbeitslose aber die Hausgemeinschaft mit seiner Ehegattin nur deshalb aufgegeben hat oder ihr ferngeblieben ist, um der Anrechnung ihres Einkommens auf die ihm gebührende Notstandshilfe zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.06.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/5/11 92/08/0182

Der Beschwerdeführer stand zuletzt in der Zeit vom 2. März 1987 bis 19. Oktober 1990 als Schweißer in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Am 23. Oktober 1990 beantragte er beim Arbeitsamt Metall-Chemie (Wien) Arbeitslosengeld. In dem von ihm zwar eigenhändig unterschriebenen, aber erkennbar von einem Dritten ausgefüllten Antragsformblatt wurden bei den Fragen 4 ("Ich stehe derzeit in Beschäftigung") und 8 ("Ich habe ein eigenes Einkommen") die für die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1993

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