Entscheidungen zu § artikel2zu24 Abs. 2 AlVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §46;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0285 E 12. Dezember 1989 RS 4(hier: Notstandshilfe) Stammrechtssatz Die Angaben, die der Antragsteller im Antrag um Zuerkennung von Arbeitslosengeld macht, müssen die Behörde in die Lage versetzen zu beurteil... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin bezog nach der Geburt ihres Sohnes Andreas am 25. Oktober 1992 vom 18. Jänner 1993 bis zum 25. Oktober 1994 Karenzurlaubsgeld. In diesem Zeitraum befand sie sich nach dem Inhalt der von ihr vorgelegten Arbeitsbescheinigung des Dienstgebers vom 11. Jänner 1993 aus Anlaß der Mutterschaft im Karenzurlaub (Blatt 2 des Leistungsaktes). Eine am 15. Juli 1994 durchgeführte Abfrage von Daten aus der zentralen Datenspeicherung des Hauptverbandes der österreichischen... mehr lesen...

Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 28. September 1995 wurde der Bezug (gemeint: die Zuerkennung) der dem Beschwerdeführer gewährten Notstandshilfe für den Zeitraum vom 31. Mai 1995 bis zum 8. August 1995 widerrufen und der Beschwerdeführer zur Rückzahlung des unberechtigt Empfangenen in der Höhe von S 19.572,-- verpflichtet. Über die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung entschied die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid wie folgt: ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25;ASVG §4 Abs2;AVG §37;AVG §38;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die "Vornahme" einer "rückwirkenden Vollversicherung" kann für das AMS nur dann Grund genug sein, ohne eigene Ermittlungen den Widerruf der gewährten Leistung auszusprechen, wenn sic... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Bindung an den Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996080051.... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 23. Dezember 1994 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leibnitz Arbeitslosengeld. Als ordentlichen Wohnsitz gab er eine Adresse in Oberhaag an. Am 2. Jänner 1995 stellte die regionale Geschäftsstelle eine Mitteilung über den Leistungsanspruch für den Zeitraum vom 23. Dezember 1994 bis voraussichtlich 11. Mai 1995 aus. Mit Bescheid vom 9. Februar 1995 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leibnitz aus, ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz vom 2. Oktober 1995, mit dem die dem Beschwerdeführer vom 9. März 1990 bis 9. April 1995 gewährte Notstandshilfe gemäß § 38 i.V.m. § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und gemäß § 38 i.V.m. § 25 Abs. 1 AlVG der empfangene Betrag von S 527.753,-- zurückgefordert wurde, dahingehend Folge gegeben, daß der Rückforderungsbe... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §44 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §47 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/08/0107 E 15. November 2000
Rechtssatz: Die (gem § 47 Abs 1 AlVG in der Regel, wenn sie in erster Instanz erfolgt, bescheidlose) Zuerkennung des Arbeitslosengeldes ist ua dann geset... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 93/08/0270 1 Stammrechtssatz Da die Angaben zur Geltendmachung einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung im Antragsformular die Behörde in die Lage versetzen sollen, ihrerseits zu beurteilen, ob ein Anspruch besteht, ist das Risi... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25;AlVG 1977 §44 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §46 Abs1 idF 1994/314; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/08/0107 E 15. November 2000
Rechtssatz: Für einen Widerruf gem § 24 Abs 2 AlVG iS einer nachträglichen Zurückweisung des Antrages wegen Unzuständigkeit ist nur die vom ASt in Ansp... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §44 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/08/0107 E 15. November 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/12 95/08/0155 1 Stammrechtssatz Die Antragstellung bei einem unzuständigen Arbeitsamt löst die Wirkung der Geltendmachung nicht au... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25;AlVG 1977 §44 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §46 Abs1 idF 1994/314; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/08/0107 E 15. November 2000
Rechtssatz: Kommt es in Verbindung mit dem Widerruf der Gewährung einer Leistung gem § 24 Abs 2 AlVG wegen nachträglicher Wahrnehmung der Unzuständigke... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/08/0107 E 15. November 2000
Rechtssatz: Der Ausspruch eines auf den Beginn des Zeitraumes eines formlos anerkannten Leistungsanspruches zurückwirkenden Widerrufes gem § 24 Abs 2 AlVG ist nichts anderes als die nachträg... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde gemäß §§ 24 Abs. 2 und 29 Abs. 1 AlVG den Widerruf des der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 24. September 1992 bis 29. Juli 1994 gewährten Karenzurlaubsgeldes sowie die gemäß § 25 Abs. 1 AlVG ergangene Verpflichtung zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von S 134.286,-- (Spruchpunkt 1.). Ferner wurde die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 32a Abs. 2 AlVG zur Za... mehr lesen...

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §26 Abs3 litd;AlVG 1977 §31a;MSchG 1979 §15c;
Rechtssatz: Eine Teilzeitbeschäftigung iSd MSchG 1979 hat schon begrifflich eine REDUZIERUNG der Arbeitszeit zur Voraussetzung. Ein gleichbleibendes Arbeitsausmaß (hier: 20 Wochenstunden) vor und während des Karenzurlaube... mehr lesen...

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist unbestritten, daß der Beschwerdeführer seit 11. Dezember 1990 als Prokurist der Slobodan Markovic Gesellschaft m.b.H. und seit 13. Juli 1990 als Prokurist der Floccari Gesellschaft m.b.H. in das Firmenbuch eingetragen ist. Überdies ist er - einer aktenkundigen Amtsbestätigung des Zentralgewerberegisters zufolge - seit 5. Juni 1991 bei der erstgenannten Gesellschaft und seit 5. November 1993 bei der zweitgenannten Gesell... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996080084.X01 ... mehr lesen...

Die 1950 geborene Beschwerdeführerin war vom 1. September 1970 bis zum 16. Dezember 1984 bei der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark beschäftigt. Im Anschluß an die Geburt ihrer Söhne Pa und Pe bezog sie Karenzurlaubsgeld und Sondernotstandshilfe, seit dem 18. Jänner 1991 - mit Unterbrechungen - Notstandshilfe. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Deutschlandsberg vom 11. April 1994 wurde "gemäß § 33 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit den §§ 38 und 24 Abs. 1" AlVG in Verbi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/08/0030 96/08/0038 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/11 92/08/0087 1 Stammrechtssatz Ist i... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §56;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/08/0030 96/08/0038
Rechtssatz: Wird in einem erstinstanzlichen Bescheid mangels Angabe eines Zeitraumes ins Leere gehende Ausspruch des Wi... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §59 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/08/0030 96/08/0038
Rechtssatz: Zwar kann nach stRsp des VwGH die Rückforderung von Leistungen gemäß § 25 Ab... mehr lesen...

Der bei einem Bauunternehmen beschäftigte Beschwerdeführer wurde am 8. Jänner 1996 arbeitslos und beantragte an diesem Tag bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Deutschlandsberg die Gewährung von Arbeitslosengeld. Im Antragsformular wurden die Fragen, ob der Beschwerdeführer derzeit in Beschäftigung stehe oder selbständig erwerbstätig sei, verneint. Am 29. Jänner 1996 verständigte die regionale Geschäftsstelle den Beschwerdeführer von der Gewährung des Arbeits... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996080229.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, der seit 25. Jänner 1983 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, beantragte am 29. September 1993 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt die Gewährung von Notstandshilfe. Im Antrag wurde die Frage 6 "Ich besuche eine Lehranstalt (Hochschule, Fachschule u. dgl.) oder einen Kurs u.dgl. Wenn ja, welcher Art?" bejaht. Aus dem mit "§ 12/4 Besuch einer Lehranstalt/eines Kurses (Punkt 6 des AlVG-Antrages)" überschriebenen (dem Antrag folgenden) Akt... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §79 Abs7 idF 1993/817;VwRallg;
Rechtssatz: Der Behörde steht es nicht frei, Notstandshilfe, die in Kenntnis eines ordnungsgemäß gemeldeten Studiums und daher - notwendigerweise - unter Nachsichtserteilung iSd ... mehr lesen...

Am 5. April 1991 beantragte der schon seit Jahren (mit Unterbrechungen) im Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer, gestützt auf eine neue, in den letzten 52 Wochen erworbene Anwartschaft durch arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei der Post, die jeweils durch Zeitablauf endeten (vom 2. Mai 1990 bis 22. Juni 1990, vom 1. August 1990 bis 8. September 1990, vom 4. Dezember 1990 bis 12. Jänner 1991 und vom 25. März 1991 bis 7. A... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 93/08/0270 1 Stammrechtssatz Da die Angaben zur Geltendmachung einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung im Antragsformular die Behörde in die Lage versetzen sollen, ihrerseits zu beurteilen, ob ein Anspruch besteht, ist das Risi... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin bezog vom 1. Jänner 1994 bis zum 21. August 1994 Arbeitslosengeld. Am 26. Juli 1994 stellte sie einen Pensionsantrag, ohne dies dem zuständigen Arbeitsmarktservice Innsbruck zu melden. Gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt gab sie an, im Bezug von Arbeitslosengeld zu stehen. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 13. Juli 1995 wurde ihr die beantragte vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ab 1. August 1994 z... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §22 Abs2;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §6 Abs1 lita;
Rechtssatz: Hat der Leistungsbezieher Leistungen nicht als Pensionsvorschuß, sondern als Arbeitslosengeld iSd § 6 Abs 1 lit a AlVG empfangen, obwohl die Voraussetzungen dafür für die Zeit des "laufenden Verfahrens auf Zuerkennung" der beantragten vorzeitigen Alterspension wege... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §6 Abs1 lita;
Rechtssatz: Der Pensionsvorschuß ist nur eine Variante des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) und bedarf keines gesonderten Antrages, weil ein Antrag auf Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) auch diese Variante einschließt. Danach hat zwar eine Umstellung auf die Gewährung v... mehr lesen...