Entscheidungen zu § artikel2zu24 Abs. 2 AlVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 181-210 von 268

RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/20 96/08/0352

Stammrechtssatz Die Angaben, die der Antragsteller im Antrag um Zuerkennung von Arbeitslosengeld macht, müssen die Behörde in die Lage versetzen zu beurteilen, ob die Leistung zusteht. Im RIS seit 18.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 16.06.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/8 96/08/0070

Die Beschwerdeführerin bezog nach der Geburt ihres Sohnes Andreas am 25. Oktober 1992 vom 18. Jänner 1993 bis zum 25. Oktober 1994 Karenzurlaubsgeld. In diesem Zeitraum befand sie sich nach dem Inhalt der von ihr vorgelegten Arbeitsbescheinigung des Dienstgebers vom 11. Jänner 1993 aus Anlaß der Mutterschaft im Karenzurlaub (Blatt 2 des Leistungsaktes). Eine am 15. Juli 1994 durchgeführte Abfrage von Daten aus der zentralen Datenspeicherung des Hauptverbandes der österreichischen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/8 96/08/0051

Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 28. September 1995 wurde der Bezug (gemeint: die Zuerkennung) der dem Beschwerdeführer gewährten Notstandshilfe für den Zeitraum vom 31. Mai 1995 bis zum 8. August 1995 widerrufen und der Beschwerdeführer zur Rückzahlung des unberechtigt Empfangenen in der Höhe von S 19.572,-- verpflichtet. Über die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung entschied die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid wie folgt: ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/8 96/08/0070

Rechtssatz: Die "Vornahme" einer "rückwirkenden Vollversicherung" kann für das AMS nur dann Grund genug sein, ohne eigene Ermittlungen den Widerruf der gewährten Leistung auszusprechen, wenn sich der Widerruf auf einen rechtskräftigen Bescheid über die Versicherungspflicht stützt (Hinweis E 30.6.1998, 98/08/0129). Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/8 96/08/0051

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Bindung an den Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens Allgemein Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/6/23 95/08/0132

Der Beschwerdeführer beantragte am 23. Dezember 1994 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leibnitz Arbeitslosengeld. Als ordentlichen Wohnsitz gab er eine Adresse in Oberhaag an. Am 2. Jänner 1995 stellte die regionale Geschäftsstelle eine Mitteilung über den Leistungsanspruch für den Zeitraum vom 23. Dezember 1994 bis voraussichtlich 11. Mai 1995 aus. Mit Bescheid vom 9. Februar 1995 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leibnitz aus, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/6/23 97/08/0164

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz vom 2. Oktober 1995, mit dem die dem Beschwerdeführer vom 9. März 1990 bis 9. April 1995 gewährte Notstandshilfe gemäß § 38 i.V.m. § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und gemäß § 38 i.V.m. § 25 Abs. 1 AlVG der empfangene Betrag von S 527.753,-- zurückgefordert wurde, dahingehend Folge gegeben, daß der Rückforderungsbe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/23 95/08/0132

Rechtssatz: Die (gem § 47 Abs 1 AlVG in der Regel, wenn sie in erster Instanz erfolgt, bescheidlose) Zuerkennung des Arbeitslosengeldes ist ua dann gesetzlich nicht begründet, wenn sich der Arbeitslose mit seinem Antrag an eine andere als die örtlich zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gewandt hat. Für den Fall einer Antragstellung beim zuständigen Arbeitsamt, kann dieser Antrag nicht auf den Zeitpunkt zurückwirken, zu dem die Partei bei einem unzuständi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/23 97/08/0164

Stammrechtssatz Da die Angaben zur Geltendmachung einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung im Antragsformular die Behörde in die Lage versetzen sollen, ihrerseits zu beurteilen, ob ein Anspruch besteht, ist das Risiko eines Rechtsirrtums, aus dem heraus ein Arbeitsloser meint, die darin gestellten Fragen nicht vollständig oder richtig beantworten zu müssen, von ihm zu tragen (Hinweis E 8.5.1990, 90/08/0066, E 22.5.1990, 90/08/0021, E 16.10.1990, 89/08/0286, E 11.5.1993, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/23 95/08/0132

Rechtssatz: Für einen Widerruf gem § 24 Abs 2 AlVG iS einer nachträglichen Zurückweisung des Antrages wegen Unzuständigkeit ist nur die vom ASt in Anspruch genommene Behörde (und nicht diejenige, an die er sich richtigerweise zu wenden gehabt hätte) zuständig. Die für einen derartigen Widerruf zuständige (in der Sache unzuständige) Behörde darf den Widerruf mangels örtlicher Zuständigkeit nicht mit der Rückforderung verbinden, sondern ist letztere im Anschluß an den Widerruf bei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/23 95/08/0132

Stammrechtssatz Die Antragstellung bei einem unzuständigen Arbeitsamt löst die Wirkung der Geltendmachung nicht aus. Die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes durch ein unzuständiges Arbeitsamt ist gesetzlich nicht begründet und es kann deshalb der Widerruf gemäß § 24 Abs 2 AlVG auch in diesem Fall erfolgen (Hinweis E 8.3.1984, 82/08/0243) (hier: Aufenthalt des Arbeitslosen in Kroatien). Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/23 95/08/0132

Rechtssatz: Kommt es in Verbindung mit dem Widerruf der Gewährung einer Leistung gem § 24 Abs 2 AlVG wegen nachträglicher Wahrnehmung der Unzuständigkeit der in Anspruch genommenen Geschäftsstelle zur Rückforderung von Leistungen nach § 25 AlVG, so wird diese Rückforderung in der Regel von derjenigen Behörde ausgesprochen, die sich im nachhinein für unzuständig erklärt (Hinweis E 8.3.1984, 82/08/0243, VwSlg 11351 A/1984 und E 11.2.1997, 96/08/0303). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/23 95/08/0132

Rechtssatz: Der Ausspruch eines auf den Beginn des Zeitraumes eines formlos anerkannten Leistungsanspruches zurückwirkenden Widerrufes gem § 24 Abs 2 AlVG ist nichts anderes als die nachträgliche Erledigung des Antrages in einem anderen Sinne als durch Anerkennung des Anspruches. Eine solche Erledigung kann - sofern dem Antrag nun rückwirkend auch nicht teilweise stattgegeben wird - sowohl in seiner gänzlichen Abweisung als auch in seiner gänzlichen Zurückweisung bestehen, wobei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/10 95/08/0284

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde gemäß §§ 24 Abs. 2 und 29 Abs. 1 AlVG den Widerruf des der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 24. September 1992 bis 29. Juli 1994 gewährten Karenzurlaubsgeldes sowie die gemäß § 25 Abs. 1 AlVG ergangene Verpflichtung zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von S 134.286,-- (Spruchpunkt 1.). Ferner wurde die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 32a Abs. 2 AlVG zur Za... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/10 95/08/0284

Rechtssatz: Eine Teilzeitbeschäftigung iSd MSchG 1979 hat schon begrifflich eine REDUZIERUNG der Arbeitszeit zur Voraussetzung. Ein gleichbleibendes Arbeitsausmaß (hier: 20 Wochenstunden) vor und während des Karenzurlaubes schließt den Anspruch auf ein vermindertes Karenzurlaubsgeld aus. Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.03.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/30 96/08/0084

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist unbestritten, daß der Beschwerdeführer seit 11. Dezember 1990 als Prokurist der Slobodan Markovic Gesellschaft m.b.H. und seit 13. Juli 1990 als Prokurist der Floccari Gesellschaft m.b.H. in das Firmenbuch eingetragen ist. Überdies ist er - einer aktenkundigen Amtsbestätigung des Zentralgewerberegisters zufolge - seit 5. Juni 1991 bei der erstgenannten Gesellschaft und seit 5. November 1993 bei der zweitgenannten Gesell... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/30 96/08/0084

Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/6/24 96/08/0029

Die 1950 geborene Beschwerdeführerin war vom 1. September 1970 bis zum 16. Dezember 1984 bei der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark beschäftigt. Im Anschluß an die Geburt ihrer Söhne Pa und Pe bezog sie Karenzurlaubsgeld und Sondernotstandshilfe, seit dem 18. Jänner 1991 - mit Unterbrechungen - Notstandshilfe. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Deutschlandsberg vom 11. April 1994 wurde "gemäß § 33 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit den §§ 38 und 24 Abs. 1" AlVG in Verbi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/24 96/08/0029

Stammrechtssatz Ist im Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides nur vom "nachstehend angeführten Zeitraum", für den der Widerruf der Notstandshilfe erfolge, die Rede, ist dieser Zeitraum hingegen selbst nicht im
Spruch: , sondern erst in der
Begründung: angegeben, begründet dies keine Mangelhaftigkeit dieses durch den angefochtenen Bescheid bestätigten und damit als Inhalt des angefochtenen Bescheides übernommenen Teilausspruches, weil zufolge Benennung des Widerrufszeitraumes in d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/24 96/08/0029

Rechtssatz: Wird in einem erstinstanzlichen Bescheid mangels Angabe eines Zeitraumes ins Leere gehende Ausspruch des Widerrufs "bzw" der rückwirkenden Berichtigung der Bemessung der Leistung "für den nachstehend angeführten Zeitraum" nach jahrelangem, wiederholt unterbrochenen und zum Teil auch auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen (Sondernotstandshilfe und Notstandshilfe) beruhenden Leistungsbezug mit der Rückforderung "der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe" in einem "na... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/24 96/08/0029

Rechtssatz: Zwar kann nach stRsp des VwGH die Rückforderung von Leistungen gemäß § 25 Abs 1 AlVG den dafür vorausgesetzten Widerruf (zu ergänzen: oder die rückwirkende Berichtigung der Bemessung) "gerade noch" zum Ausdruck bringen, wenn die zurückgeforderte Leistung im
Spruch: des Bescheides als "unberechtigt empfangen" bezeichnet wird (Hinweis E 8.3.1984, 82/08/0243, weiters E 14.4.1988, 88/08/0022, E 15.5.1988, 86/08/0046, E 2.2.1989, 87/08/00467, und E 14.3.1989, 87/09/0261). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/3/18 96/08/0229

Der bei einem Bauunternehmen beschäftigte Beschwerdeführer wurde am 8. Jänner 1996 arbeitslos und beantragte an diesem Tag bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Deutschlandsberg die Gewährung von Arbeitslosengeld. Im Antragsformular wurden die Fragen, ob der Beschwerdeführer derzeit in Beschäftigung stehe oder selbständig erwerbstätig sei, verneint. Am 29. Jänner 1996 verständigte die regionale Geschäftsstelle den Beschwerdeführer von der Gewährung des Arbeits... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.03.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/3/18 96/08/0229

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.03.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/1/14 96/08/0034

Der Beschwerdeführer, der seit 25. Jänner 1983 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, beantragte am 29. September 1993 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt die Gewährung von Notstandshilfe. Im Antrag wurde die Frage 6 "Ich besuche eine Lehranstalt (Hochschule, Fachschule u. dgl.) oder einen Kurs u.dgl. Wenn ja, welcher Art?" bejaht. Aus dem mit "§ 12/4 Besuch einer Lehranstalt/eines Kurses (Punkt 6 des AlVG-Antrages)" überschriebenen (dem Antrag folgenden) Akt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.01.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/1/14 96/08/0034

Rechtssatz: Der Behörde steht es nicht frei, Notstandshilfe, die in Kenntnis eines ordnungsgemäß gemeldeten Studiums und daher - notwendigerweise - unter Nachsichtserteilung iSd § 12 Abs 4 AlVG für einen bestimmten Zeitraum gewährt wurde, nachträglich zu widerrufen, sofern nicht Tatsachen hervorkommen, die, wären sie im Zeitpunkt der Nachsichtserteilung bekannt gewesen, diese ausgeschlossen hätten (Hinweis EB E 22.10.1996, 96/08/0128). Schlagworte Anzuw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.01.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/12/17 96/08/0134

Am 5. April 1991 beantragte der schon seit Jahren (mit Unterbrechungen) im Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer, gestützt auf eine neue, in den letzten 52 Wochen erworbene Anwartschaft durch arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei der Post, die jeweils durch Zeitablauf endeten (vom 2. Mai 1990 bis 22. Juni 1990, vom 1. August 1990 bis 8. September 1990, vom 4. Dezember 1990 bis 12. Jänner 1991 und vom 25. März 1991 bis 7. A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/12/17 96/08/0134

Stammrechtssatz Da die Angaben zur Geltendmachung einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung im Antragsformular die Behörde in die Lage versetzen sollen, ihrerseits zu beurteilen, ob ein Anspruch besteht, ist das Risiko eines Rechtsirrtums, aus dem heraus ein Arbeitsloser meint, die darin gestellten Fragen nicht vollständig oder richtig beantworten zu müssen, von ihm zu tragen (Hinweis E 8.5.1990, 90/08/0066, E 22.5.1990, 90/08/0021, E 16.10.1990, 89/08/0286, E 11.5.1993, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/17 96/08/0050

Die Beschwerdeführerin bezog vom 1. Jänner 1994 bis zum 21. August 1994 Arbeitslosengeld. Am 26. Juli 1994 stellte sie einen Pensionsantrag, ohne dies dem zuständigen Arbeitsmarktservice Innsbruck zu melden. Gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt gab sie an, im Bezug von Arbeitslosengeld zu stehen. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 13. Juli 1995 wurde ihr die beantragte vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ab 1. August 1994 z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/17 96/08/0050

Rechtssatz: Hat der Leistungsbezieher Leistungen nicht als Pensionsvorschuß, sondern als Arbeitslosengeld iSd § 6 Abs 1 lit a AlVG empfangen, obwohl die Voraussetzungen dafür für die Zeit des "laufenden Verfahrens auf Zuerkennung" der beantragten vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit für die diese Leistungen gewährt wurden, nicht mehr vorlagen (§ 22 Abs 2 erster Satz AlVG) und erlangt das Arbeitsmarktservice vom Pensionsantrag (hier: und dessen Erledigung)... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/17 96/08/0050

Rechtssatz: Der Pensionsvorschuß ist nur eine Variante des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) und bedarf keines gesonderten Antrages, weil ein Antrag auf Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) auch diese Variante einschließt. Danach hat zwar eine Umstellung auf die Gewährung von Pensionsvorschuß zu erfolgen, wenn der Pensionsantrag während des Bezuges von Arbeitslosengeld (Notstandshilfe), aber vor der Entscheidung über den Pensionsantrag vom Versicherten ordnungsgemäß gemeldet ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1996

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