Entscheidungen zu § artikel2zu24 Abs. 2 AlVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 61-90 von 268

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/26 2001/08/0124

1.1. Der Beschwerdeführer stellte mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformular, ausgegeben am 25. August 1995, am 22. August 1996, am 29. August 1997, am 26. August 1998 und am 23. August 1999 Anträge auf Zuerkennung von Notstandshilfe als Pensionsvorschuss. Die Fragen nach einer Beschäftigung bzw. einer selbstständigen Erwerbstätigkeit verneinte er jeweils. Die Frage nach einem eigenen Einkommen beantwortete er bei der Antragstellung am 25. August 1995 mit einem Hinweis auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/26 2001/08/0124

Rechtssatz: Nachzuweisen ist das Einkommen bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheides und bis zum Vorliegen dieses Bescheides durch eine jeweils monatlich im Nachhinein abzugebende Erklärung des selbstständig Erwerbstätigen und geeignete Nachweise. Einkommen ist gemäß § 36a Abs. 2 AlVG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in der jeweils geltenden Fassung zuzüglich der Hinzurechnungen nach Abs. 3 des § 36a AlVG. Die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/8/13 2000/08/0064

Mit den in Beschwerde gezogenen Berufungsbescheiden hat die belangte Behörde - in Bestätigung der erstinstanzlichen Bescheide und gestützt auf die §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 AlVG - die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes an den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 9. Mai 1993 bis 4. Dezember 1993 widerrufen und den unberechtigt empfangenen Betrag in der Höhe von S 87.045,-- zurückgefordert sowie die Zuerkennung von Notstandshilfe an den Beschwerdeführer im Zeitraum vom 5. Dezember 199... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.08.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/8/13 2000/08/0064

Stammrechtssatz In jenen Fällen, in denen der Gesetzgeber sogar die Rückforderung zuerkannter Leistungen erlaubt (also den Schutz des guten Glaubens nicht gewährt), und § 25 Abs 1 AlVG für die Rückforderung des Überbezuges die Richtigstellung der Leistung (bis hin zum Widerruf) voraussetzt, muss der Widerruf immer jedenfalls dann zulässig sein, wenn auch ein Rückforderungsgrund vorliegt. Im RIS seit 11.09.2003 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.08.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/14 2002/08/0016

Der am 5. Mai 1944 geborene Beschwerdeführer stand auf Grund seines Antrages vom 30. März 2000 im Leistungsbezug von Notstandshilfe. Nach dem im Akt liegenden Schreiben der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice an die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 30. Mai 2000 habe der Beschwerdeführer ab 1. Juni 2000 einen Pensionsvorschuss entsprechend den Bestimmungen des § 23 Abs. 1 AlVG erhalten. Am 11. September 2000 richtete die Pensionsversicherungsanstalt der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/14 2001/08/0139

Der Beschwerdeführer bezieht seit 1993 Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Am 29. Jänner 1998 meldete er beim Magistrat der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk) das Gewerbe eines Versicherungsagenten an. Im Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe mit dem am 18. Februar 1999 ausgegebenen Formblatt bejahte er die Fragen nach der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit sowie nach der Zurücklegung bzw. dem Ruhen des Gewerbes (Ich war bzw. bin s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/14 2002/08/0018

Auf Grund seines Antrages vom 8. März 2000 stand der am 24. August 1942 geborene Beschwerdeführer im Bezug von Notstandshilfe. Am 29. Mai 2000 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 22. August 2000 wurde ihm mitgeteilt, dass wegen des am 1. Juli 2000 in Kraft getretenen Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2000 die Zuerkennung dies... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/14 2002/08/0018

Stammrechtssatz Mit dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Beurteilung der Frage, ob mit der Zuerkennung der Pension zu rechnen ist, hat sich der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 16.2.1999, 98/08/0200, auseinander gesetzt. Dieses Erkenntnis betraf die Voraussetzungen für die Einstellung eines Pensionsvorschusses, weil entgegen der ursprünglich angenommenen Sachlage und Rechtslage nicht mehr mit der Zuerkennung der Pension zu rechnen sei. Der Verwaltungsgerichtshof f... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/14 2002/08/0016

Stammrechtssatz Mit dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Beurteilung der Frage, ob mit der Zuerkennung der Pension zu rechnen ist, hat sich der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 16.2.1999, 98/08/0200, auseinander gesetzt. Dieses Erkenntnis betraf die Voraussetzungen für die Einstellung eines Pensionsvorschusses, weil entgegen der ursprünglich angenommenen Sachlage und Rechtslage nicht mehr mit der Zuerkennung der Pension zu rechnen sei. Der Verwaltungsgerichtshof f... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/23 98/08/0335

Der Beschwerdeführer beantragte am 25. Februar 1998 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Aus der Arbeitsbescheinigung der Post und Telekom Austria AG vom 25. März 1998 geht hervor, dass er dort vom 2. Februar 1982 bis zum 31. Dezember 1986 als Vertragsbediensteter und vom 1. Jänner 1987 bis zum 28. Februar 1998 als Beamter beschäftigt gewesen sei und dass dieses Dienstverhältnis durch Austritt gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 beendet worden sei. Am 27. März 1998 gab der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/23 98/08/0335

Stammrechtssatz Der Wortlaut des § 24 Abs 2 AlVG (in Zusammenschau mit § 25 Abs 1 AlVG) schließt eine Auslegung aus, nach welcher es der Beh möglich wäre, eine von ihr ohne Erlassung eines Bescheides (§ 47 AlVG) gewährte Leistung auch dann nach Belieben rückwirkend zu widerrufen, wenn die Gewährung der Leistung erfolgte, obwohl deren Voraussetzungen nach der Aktenlage im Gewährungszeitpunkt offenkundig nicht vorlagen, sich deren Fehlen also nicht erst nachträglich herausgestell... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/23 98/08/0335

Rechtssatz: Insoweit § 24 Abs. 2 AlVG an die "Zuerkennung" einer Geldleistung anknüpft, ist darunter (auch) der Zugang der Mitteilung gemäß § 47 Abs. 1 AlVG zu verstehen, ohne dass es darauf ankäme, ob die betreffende Partei auch Zahlungen erhalten hat. Dies gilt daher auch dann, wenn dem Empfänger das der Mitteilung entsprechende Arbeitslosengeld gar nicht zugekommen ist, weil die regionale Geschäftsstelle die Geldanweisung zuvor widerrufen hat. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/23 98/08/0335

Rechtssatz: Die durch § 47 Abs. 1 AlVG eingeräumte Möglichkeit, Rechtswirkungen durch Zustellung einer bloßen Mitteilung auszulösen, ist auf die antragsgemäße Gewährung von Leistungen beschränkt. Der Widerruf der Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs. 2 AlVG hat hingegen ausschließlich mit Bescheid unter den in dieser Gesetzesbestimmung angegebenen Voraussetzungen zu erfolgen (Hinweis B 27. Juli 2001, 2001/08/0067). Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/20 2002/08/0069

Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 28. März 2001 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes durch die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 2. April 1998 bis 14. April 1998 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt; gemäß § 25 Abs. 1 AlVG wurde die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe des Gesamtbetrages von S 6.050,-- verpflichtet. Begründend wurde ausgef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/20 2002/08/0054

Mit zwei Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, beide vom 10. Jänner 1997, wurde gemäß § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Juni 1993 bis zum 9. Oktober 1993 bzw. der Bezug der Notstandshilfe für die Zeiträume vom 10. Oktober 1993 bis 27. Februar 1994, vom 5. März 1994 bis 30. April 1994 und vom 11. Jänner 1995 bis 31. Juli 1995 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt. Gemäß § 25 A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/20 2002/08/0032

Mit an die Beschwerdeführerin gerichtetem Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 22. September 2000 wurde deren Bezug des Arbeitslosengeldes für die Zeiträume vom 1. Juni 1998 bis 4. Juli 1998, 15. Juli 1998 bis 22. November 1998, 1. Dezember 1998 bis 6. Dezember 1998 und 8. Dezember 1998 bis 31. Dezember 1998 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt; gemäß § 25 Abs. 1 AlVG wurde die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung des... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/20 2002/08/0069

Stammrechtssatz Es ist zunächst für die Qualifikation eines Zeitraumes, in welchem auf Grund einer Rahmenvereinbarung eine selbstständige Erwerbstätigkeit entfaltet wird, unbeachtlich, ob die damit verbundenen Arbeitstätigkeiten nur an einzelnen Tagen oder aber kontinuierlich entfaltet werden; es ist vielmehr der gesamte Zeitraum, während dessen die selbstständige Erwerbstätigkeit durch das entgeltliche Anbieten von Dienstleistungen ausgeübt wird, als Zeitraum derselben anzuseh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/20 2002/08/0032

Stammrechtssatz Es ist zunächst für die Qualifikation eines Zeitraumes, in welchem auf Grund einer Rahmenvereinbarung eine selbstständige Erwerbstätigkeit entfaltet wird, unbeachtlich, ob die damit verbundenen Arbeitstätigkeiten nur an einzelnen Tagen oder aber kontinuierlich entfaltet werden; es ist vielmehr der gesamte Zeitraum, während dessen die selbstständige Erwerbstätigkeit durch das entgeltliche Anbieten von Dienstleistungen ausgeübt wird, als Zeitraum derselben anzuseh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/23 2002/08/0052

Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 22. September 2000 wurde gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe durch den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 17. März 1998 bis 11. Mai 1998 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe im Gesamtbetrag von S 13.390,-- verpflichtet. Begründe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/23 2002/08/0052

Stammrechtssatz Es ist zunächst für die Qualifikation eines Zeitraumes, in welchem auf Grund einer Rahmenvereinbarung eine selbstständige Erwerbstätigkeit entfaltet wird, unbeachtlich, ob die damit verbundenen Arbeitstätigkeiten nur an einzelnen Tagen oder aber kontinuierlich entfaltet werden; es ist vielmehr der gesamte Zeitraum, während dessen die selbstständige Erwerbstätigkeit durch das entgeltliche Anbieten von Dienstleistungen ausgeübt wird, als Zeitraum derselben anzuseh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/23 2002/08/0052

Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist bei ihrer Entscheidung über Widerruf und Rückforderung eines Notstandshilfebezuges an den Spruch: des Einkommensteuerbescheides gebunden, wobei diese Regelung der Erleichterung des praktischen Vollzuges des AlVG in Bezug auf die dort geregelten Geldleistungen dient (vgl. dazu z.B. die hg. Erkenntnisse vom 5. September 1995, 95/08/0088, und vom 20. Februar 1996, 95/08/0287 zur damaligen Regelung des § 5 Abs. 5 Notstandshilfeverordnung; nun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/3 2002/08/0026

Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 10. August 2000 wurde der Bezug der Notstandshilfe des Beschwerdeführers gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG für näher genannte Zeiträume widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt; gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG wurde der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe im Betrag von S 53.906,-- verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, auf Grund des nachträglich vorgelegten Ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/3 97/08/0611

Mit Bescheid vom 2. August 1995 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark aus, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes für einen "nachstehend angeführten Zeitraum" gegenüber dem Beschwerdeführer widerrufen und er gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von S 51.030,-- verpflichtet werde. Er habe die Aufnahme einer Tätigkeit bei der Firma I. nicht gemeldet und somit vom 1. August 1994 bis zum 20. Juni 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/3 97/08/0602

... Sie bezogen ab 10 6 93 Notstandshilfe, verschwiegen jedoch ihre selbstständige Erwerbstätigkeit. Laut Umsatzsteuer- u. Einkommenssteuer-Bescheid 1994 von 3 7 95 war Arbeitslosigkeit ab 1 1 94 auszuschließen, da das Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze lag. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden." Der Beschwerdeführer erhob Berufung und führte aus, dass der (Gastgewerbe)Betrieb im Juni 1993 eröffnet worden und seither von seiner Mutter geführt worden sei (Gesellschaftsvertrag). ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/3 97/08/0654

Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Klagenfurt widerrief mit Bescheid vom 24. Oktober 1997 die dem Beschwerdeführer für 1. Mai bis zum 31. August 1997 zuerkannte Notstandshilfe und sprach aus, dass er zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von S 32.337,-- verpflichtet werde. Der Beschwerdeführer sei seit dem 1. Mai 1997 beim Magistrat der Stadt Klagenfurt mit einem monatlichen Pauschalentgelt von S 950,-- brutto beschäftigt, nachdem er zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/3 2002/08/0026

Stammrechtssatz Es ist zunächst für die Qualifikation eines Zeitraumes, in welchem auf Grund einer Rahmenvereinbarung eine selbstständige Erwerbstätigkeit entfaltet wird, unbeachtlich, ob die damit verbundenen Arbeitstätigkeiten nur an einzelnen Tagen oder aber kontinuierlich entfaltet werden; es ist vielmehr der gesamte Zeitraum, während dessen die selbstständige Erwerbstätigkeit durch das entgeltliche Anbieten von Dienstleistungen ausgeübt wird, als Zeitraum derselben anzuseh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/3 2002/08/0026

Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des Vorliegens von Arbeitslosigkeit nach § 12 Abs. 6 lit. c AlVG 1977 ist gemäß § 36a Abs. 2 und Abs. 5 Z. 1 AlVG 1977 (in beiden hier maßgebenden Fassungen - BGBl. I Nr. 56/1998 und BGBl. I Nr. 148/1998 - der letztgenannten Bestimmung) auf das Einkommen abzustellen, welches im Einkommensteuerbescheid für das gesamte Kalenderjahr ausgewiesen ist. Schon mit dieser Anordnung ist aber jedenfalls ausgeschlossen, bei der Ermittlung des gemäß § 12 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/3 2002/08/0026

Stammrechtssatz § 36a Abs. 7 AlVG 1977 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 148/1998 ordnet ausdrücklich an, dass das Jahreseinkommen bei nur vorübergehender selbstständiger Erwerbstätigkeit bloß auf jene Monate aufzuteilen ist, in denen selbstständige Erwerbstätigkeit vorlag. Diese Beurteilung ist bereits für vor Inkrafttreten des § 36a Abs. 7 AlVG 1977 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 148/1998 liegende Zeiträume geboten, hat der Verwaltungsgerichtshof doch zur Bestimm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/3 97/08/0611

Rechtssatz: Die erstinstanzliche Behörde sprach mit Bescheid aus, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes für einen "nachstehend angeführten Zeitraum" gegenüber dem Beschwerdeführer widerrufen werde, ohne diesen Zeitraum im
Spruch: zu nennen. Nach der
Begründung: dieses Bescheides habe er vom 1. August 1994 bis zum 20. Juni 1995 zu Unrecht Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Dieser Hinweis reicht noch aus, um in zweifelsfreier Weise den behördlichen Willen dahin geh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/3 97/08/0611

Stammrechtssatz Der Zweck des § 50 Abs 1 AlVG ist es, die Behörde in die Lage zu versetzen, jede Änderung in den Verhältnissen des Arbeitslosen, die zu einer Änderung des Leistungsanspruches führen könnte, daraufhin zu prüfen, ob die Leistung einzustellen oder zu ändern ist. Daher hat die Arbeitslose eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch dann dem Arbeitsamt zu melden, wenn sie seiner Auffassung nach den Anspruch auf eine Leistung der Arbeitslosenversicherung nich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2002

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