1.1. Der Beschwerdeführer stellte mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformular, ausgegeben am 25. August 1995, am 22. August 1996, am 29. August 1997, am 26. August 1998 und am 23. August 1999 Anträge auf Zuerkennung von Notstandshilfe als Pensionsvorschuss. Die Fragen nach einer Beschäftigung bzw. einer selbstständigen Erwerbstätigkeit verneinte er jeweils. Die Frage nach einem eigenen Einkommen beantwortete er bei der Antragstellung am 25. August 1995 mit einem Hinweis auf ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36a Abs2;AlVG 1977 §36a Abs3;AlVG 1977 §38;EStG 1988 §2 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/08/0005
2002/08/0185
Rechtssatz: Nachzuweisen ist das Einkommen bei Personen, die zur E... mehr lesen...
Mit den in Beschwerde gezogenen Berufungsbescheiden hat die belangte Behörde - in Bestätigung der erstinstanzlichen Bescheide und gestützt auf die §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 AlVG - die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes an den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 9. Mai 1993 bis 4. Dezember 1993 widerrufen und den unberechtigt empfangenen Betrag in der Höhe von S 87.045,-- zurückgefordert sowie die Zuerkennung von Notstandshilfe an den Beschwerdeführer im Zeitraum vom 5. Dezember 199... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/08/0065 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0178 E 14. März 2001 RS 3 Stammrechtssatz In jenen Fällen, in denen der Gesetzgeber sogar die Rückforderung zuerkannter Leistungen erlaubt (also de... mehr lesen...
Der am 5. Mai 1944 geborene Beschwerdeführer stand auf Grund seines Antrages vom 30. März 2000 im Leistungsbezug von Notstandshilfe. Nach dem im Akt liegenden Schreiben der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice an die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 30. Mai 2000 habe der Beschwerdeführer ab 1. Juni 2000 einen Pensionsvorschuss entsprechend den Bestimmungen des § 23 Abs. 1 AlVG erhalten. Am 11. September 2000 richtete die Pensionsversicherungsanstalt der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit 1993 Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Am 29. Jänner 1998 meldete er beim Magistrat der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk) das Gewerbe eines Versicherungsagenten an. Im Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe mit dem am 18. Februar 1999 ausgegebenen Formblatt bejahte er die Fragen nach der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit sowie nach der Zurücklegung bzw. dem Ruhen des Gewerbes (Ich war bzw. bin s... mehr lesen...
Auf Grund seines Antrages vom 8. März 2000 stand der am 24. August 1942 geborene Beschwerdeführer im Bezug von Notstandshilfe. Am 29. Mai 2000 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 22. August 2000 wurde ihm mitgeteilt, dass wegen des am 1. Juli 2000 in Kraft getretenen Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2000 die Zuerkennung dies... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0419 E 29. März 2000 RS 5 Stammrechtssatz Mit dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Beurteilung der Frage, ob mit der Zuerkennung der Pension zu rechnen ist, hat sich der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 16.2.1999, 98/08/0200, auseinander gesetzt. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0419 E 29. März 2000 RS 5 Stammrechtssatz Mit dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Beurteilung der Frage, ob mit der Zuerkennung der Pension zu rechnen ist, hat sich der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 16.2.1999, 98/08/0200, auseinander gesetzt. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 25. Februar 1998 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Aus der Arbeitsbescheinigung der Post und Telekom Austria AG vom 25. März 1998 geht hervor, dass er dort vom 2. Februar 1982 bis zum 31. Dezember 1986 als Vertragsbediensteter und vom 1. Jänner 1987 bis zum 28. Februar 1998 als Beamter beschäftigt gewesen sei und dass dieses Dienstverhältnis durch Austritt gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 beendet worden sei. Am 27. März 1998 gab der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0178 E 14. März 2001 RS 4 Stammrechtssatz Der Wortlaut des § 24 Abs 2 AlVG (in Zusammenschau mit § 25 Abs 1 AlVG) schließt eine Auslegung aus, nach welcher es der Beh möglich wäre, eine von ihr ohne Erlassung eines Bescheides (§ 47 AlVG) gewährt... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §47 Abs1;
Rechtssatz: Insoweit § 24 Abs. 2 AlVG an die "Zuerkennung" einer Geldleistung anknüpft, ist darunter (auch) der Zugang der Mitteilung gemäß § 47 Abs. 1 AlVG zu verstehen, ohne dass es darauf ankäme, ob die betreffende Partei auch Zahlungen erhalten hat. Dies gilt daher auch dann, wenn dem Empfänger ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §47 Abs1;
Rechtssatz: Die durch § 47 Abs. 1 AlVG eingeräumte Möglichkeit, Rechtswirkungen durch Zustellung einer bloßen Mitteilung auszulösen, ist auf die antragsgemäße Gewährung von Leistungen beschränkt. Der Widerruf der Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs. 2 AlVG hat hingegen ausschließlich m... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 28. März 2001 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes durch die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 2. April 1998 bis 14. April 1998 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt; gemäß § 25 Abs. 1 AlVG wurde die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe des Gesamtbetrages von S 6.050,-- verpflichtet. Begründend wurde ausgef... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, beide vom 10. Jänner 1997, wurde gemäß § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Juni 1993 bis zum 9. Oktober 1993 bzw. der Bezug der Notstandshilfe für die Zeiträume vom 10. Oktober 1993 bis 27. Februar 1994, vom 5. März 1994 bis 30. April 1994 und vom 11. Jänner 1995 bis 31. Juli 1995 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt. Gemäß § 25 A... mehr lesen...
Mit an die Beschwerdeführerin gerichtetem Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 22. September 2000 wurde deren Bezug des Arbeitslosengeldes für die Zeiträume vom 1. Juni 1998 bis 4. Juli 1998, 15. Juli 1998 bis 22. November 1998, 1. Dezember 1998 bis 6. Dezember 1998 und 8. Dezember 1998 bis 31. Dezember 1998 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt; gemäß § 25 Abs. 1 AlVG wurde die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung des... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §24 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0139 E 14. September 2001 RS 5
(hier nur erster und letzter Satz) Stammrechtssatz Es ist zunächst für die Qualifikation eines Zeitraumes, in welchem auf Grund einer Rahmenvereinbarung eine selbstständige Erwerbs... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §24 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0139 E 14. September 2001 RS 5(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Es ist zunächst für die Qualifikation eines Zeitraumes, in welchem auf Grund einer Rahmenvereinbarung eine selbstständige Erwerbstätigke... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 22. September 2000 wurde gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe durch den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 17. März 1998 bis 11. Mai 1998 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe im Gesamtbetrag von S 13.390,-- verpflichtet. Begründe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §24 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0139 E 14. September 2001 RS 5 Stammrechtssatz Es ist zunächst für die Qualifikation eines Zeitraumes, in welchem auf Grund einer Rahmenvereinbarung eine selbstständige Erwerbstätigkeit entfaltet wird, unbeachtl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1;BAO §198; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0014 E 30. April 2002 RS 3
(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist bei ihrer Entscheidung über Widerruf und Rückforderung eines Notstandshilfebezuges an ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 10. August 2000 wurde der Bezug der Notstandshilfe des Beschwerdeführers gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG für näher genannte Zeiträume widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt; gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG wurde der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe im Betrag von S 53.906,-- verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, auf Grund des nachträglich vorgelegten Ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. August 1995 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark aus, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes für einen "nachstehend angeführten Zeitraum" gegenüber dem Beschwerdeführer widerrufen und er gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von S 51.030,-- verpflichtet werde. Er habe die Aufnahme einer Tätigkeit bei der Firma I. nicht gemeldet und somit vom 1. August 1994 bis zum 20. Juni 19... mehr lesen...
... Sie bezogen ab 10 6 93 Notstandshilfe, verschwiegen jedoch ihre selbstständige Erwerbstätigkeit. Laut Umsatzsteuer- u. Einkommenssteuer-Bescheid 1994 von 3 7 95 war Arbeitslosigkeit ab 1 1 94 auszuschließen, da das Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze lag. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden." Der Beschwerdeführer erhob Berufung und führte aus, dass der (Gastgewerbe)Betrieb im Juni 1993 eröffnet worden und seither von seiner Mutter geführt worden sei (Gesellschaftsvertrag). ... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Klagenfurt widerrief mit Bescheid vom 24. Oktober 1997 die dem Beschwerdeführer für 1. Mai bis zum 31. August 1997 zuerkannte Notstandshilfe und sprach aus, dass er zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von S 32.337,-- verpflichtet werde. Der Beschwerdeführer sei seit dem 1. Mai 1997 beim Magistrat der Stadt Klagenfurt mit einem monatlichen Pauschalentgelt von S 950,-- brutto beschäftigt, nachdem er zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §36a Abs7 idF 1998/I/148;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0139 E 14. September 2001 RS 4 Stammrechtssatz § 36a Abs. 7 AlVG 1977 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 148/1998 ordnet ausdrücklich an, dass das Jahreseink... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §24 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0139 E 14. September 2001 RS 5(Hier: Der Notstandshilfeempfänger war selbstständig als Schauspieler tätig. Für das Berufsbild eines Schauspielers ist es geradezu typisch, dass er seine Bereitschaft, Aufträge anzunehmen, über eine ode... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §36a Abs2;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1;AlVG 1977 §36a Abs7 idF 1998/I/148;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0139 E 14. September 2001 RS 3(hier ohne Klammerausdruck im ersten Satz) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des Vorliegens von Arbeitslo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die erstinstanzliche Behörde sprach mit Bescheid aus, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes für einen "nachstehend angeführten Zeitraum" gegenüber dem Beschwerdeführer widerrufen werde, ohne diesen Zeitraum im
Spruch: zu nennen. Nach der... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §50 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0114 E 20. Oktober 1992 RS 1 Stammrechtssatz Der Zweck des § 50 Abs 1 AlVG ist es, die Behörde in die Lage zu versetzen, jede Änderung in den Verhältnissen des Arbeitslosen, die zu einer Änderung des Leistungsanspruches führen könnte, daraufhin zu prüfen, ob di... mehr lesen...
