Entscheidungen zu § artikel2zu24 Abs. 2 AlVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 121-150 von 268

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/14 2000/19/0139

Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Vorliegens von Arbeitslosigkeit nach § 12 Abs. 6 lit. c AlVG 1977 ist gemäß § 36a Abs. 2 und Abs. 5 Z. 1 AlVG 1977 (in beiden hier maßgebenden Fassungen - BGBl. I Nr. 56/1998 und BGBl. I Nr. 148/1998 - der letztgenannten Bestimmung) auf das Einkommen abzustellen, welches im Einkommensteuerbescheid für das gesamte Kalenderjahr ausgewiesen ist. Schon mit dieser Anordnung ist aber jedenfalls ausgeschlossen, bei der Ermittlung des gemäß § 12 Abs. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/14 2000/19/0139

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer war selbstständig als Kursvortragender tätig. Seine Tätigkeit bestand im Anbieten und Durchführen von Kursen am Wirtschaftsförderungsinstitut. Die Tätigkeit wurde - von den Ferienmonaten abgesehen - fortlaufend durchgeführt. Wie sich aus dem Abschluss von Werkverträgen vor den Ferien für Zeiträume nach den Ferien zeigt, war die Fortsetzung der Tätigkeit im Anschluss an die Sommermonate, während derer keine Aufträge für die Durchführung von Kursen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/14 2000/19/0139

Rechtssatz: § 36a Abs. 7 AlVG 1977 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 148/1998 ordnet ausdrücklich an, dass das Jahreseinkommen bei nur vorübergehender selbstständiger Erwerbstätigkeit bloß auf jene Monate aufzuteilen ist, in denen selbstständige Erwerbstätigkeit vorlag. Diese Beurteilung ist bereits für vor Inkrafttreten des § 36a Abs. 7 AlVG 1977 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 148/1998 liegende Zeiträume geboten, hat der Verwaltungsgerichtshof doch zur Bestimmung d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/14 2000/19/0139

Rechtssatz: Ein Kursvortragender ist jedenfalls dann, wenn ihm werkvertraglich das Recht zugesichert ist, anstatt der persönlichen Erbringung der Vortragsleistung einen Vertreter entsenden zu dürfen, als selbstständig Erwerbstätiger anzusehen (Hinweis E 22. Oktober 1996, 94/08/0118). Schlagworte Dienstnehmer Begriff Lehrtätigkeit Vortragstätigkeit Im RIS seit 08.11.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/16 2001/08/0056

Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Der bis dahin beim Arbeitsmarktservice Wien beschäftigte Beschwerdeführer stellte nach seiner am 9. März  2000 erfolgten fristlosen Entlassung am 10. März 2000 einen Antrag auf Arbeitslosengeld. In der von ihm der regionalen Geschäftsstelle vorgelegten Arbeitsbescheinigung war ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung für sechs Werktage a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.05.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/16 2001/08/0056

Rechtssatz: § 16 Abs 4 AlVG regelt die zeitliche Lagerung der jeweiligen Ruhenszeiträume, wobei deren Beginn ua vom Bestehen des Anspruchs im "Zeitpunkt der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses" abhängig gemacht wird. Dies schließt daher nicht etwa aus, dass ein nachträgliches Hervorkommen eines Ruhensgrundes nicht mehr berücksichtigt werden dürfte und dem Widerruf der Leistung gemäß § 24 Abs 2 AlVG entgegenstünde. Der Umstand, dass ein bestimmter Rechtsanspruch sich erst i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.05.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/3 2000/08/0016

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 24 Abs. 2 AlVG die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 5. Oktober 1999 bis 31. Oktober 1999 widerrufen und gemäß § 25 Abs. 1 leg. cit. der unberechtigt empfangene Betrag von S 6.075,-- zurückgefordert. In der Begründung: führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der in Betracht kommenden Gesetzesstellen und einer kurzen Darstellung des Verwaltungsgeschehens aus, der Beschwerdeführer habe am 3. September 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.04.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/3 2000/08/0016

Stammrechtssatz Der inhaltliche und auch zeitliche Bezugspunkt der Formulierungen des § 24 Abs 1 und 2 AlVG ist "die Entscheidung über den Antrag", dh § 24 Abs 1 AlVG ist dahin zu ergänzen, dass es auf den "Wegfall" bzw die "Änderung" nach der "Entscheidung" ankommt; waren hingegen die die Zuerkennung ausschließenden Fakten schon vor der Entscheidung eingetreten, stellen sie sich aber erst nach ihr heraus, so liegt ein Anwendungsfall des § 24 Abs 2 AlVG vor. "Nachträglich" im §... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.04.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/22 99/03/0448

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. September 1998, Zl. 96/08/0121, verwiesen Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug (neuerlich) die Zuerkennung der dem Beschwerdeführer gewährten Notstandshilfe für die Zeiträume 30. November 1988 bis 31. Jänner 1989, 12. Februar 1989 bis 30. November 1990 und vom 30. November 1992 bis 31. Dezember 1993 widerrufen und der Beschwerdeführer zum Ersatz des unberechtigt Empfan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 2000/08/0178

Die Beschwerdeführerin stellte am 8. Oktober 1996 bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension gemäß § 273 Abs. 1 ASVG. Die gegen den abweisenden Bescheid eingebrachte Klage wurde in allen Instanzen mit der hier wesentlichen Begründung: abgewiesen, die Beschwerdeführerin sei nie arbeitsfähig gewesen, eine Besserung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sei nicht zu erwarten. Bei der Beschäftigung der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 2000/08/0178

Rechtssatz: Der Wortlaut des § 24 Abs 2 AlVG (in Zusammenschau mit § 25 Abs 1 AlVG) schließt eine Auslegung aus, nach welcher es der Beh möglich wäre, eine von ihr ohne Erlassung eines Bescheides (§ 47 AlVG) gewährte Leistung auch dann nach Belieben rückwirkend zu widerrufen, wenn die Gewährung der Leistung erfolgte, obwohl deren Voraussetzungen nach der Aktenlage im Gewährungszeitpunkt offenkundig nicht vorlagen, sich deren Fehlen also nicht erst nachträglich herausgestellt hat... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 2000/08/0178

Rechtssatz: Der inhaltliche und auch zeitliche Bezugspunkt der Formulierungen des § 24 Abs 1 und 2 AlVG ist "die Entscheidung über den Antrag", dh § 24 Abs 1 AlVG ist dahin zu ergänzen, dass es auf den "Wegfall" bzw die "Änderung" nach der "Entscheidung" ankommt; waren hingegen die die Zuerkennung ausschließenden Fakten schon vor der Entscheidung eingetreten, stellen sie sich aber erst nach ihr heraus, so liegt ein Anwendungsfall des § 24 Abs 2 AlVG vor. "Nachträglich" im § 24 A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 2000/08/0178

Rechtssatz: In jenen Fällen, in denen der Gesetzgeber sogar die Rückforderung zuerkannter Leistungen erlaubt (also den Schutz des guten Glaubens nicht gewährt), und § 25 Abs 1 AlVG für die Rückforderung des Überbezuges die Richtigstellung der Leistung (bis hin zum Widerruf) voraussetzt, muss der Widerruf immer jedenfalls dann zulässig sein, wenn auch ein Rückforderungsgrund vorliegt. Im RIS seit 14.02.2002 Zuletzt a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/20 95/08/0305

Der 1941 geborene Beschwerdeführer bezog - nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses, das vom 28. Juli 1980 bis zum 31. März 1994 gedauert hatte - auf Grund eines beim Arbeitsamt Deutschlandsberg gestellten Antrages ab dem 1. April 1994 Arbeitslosengeld und ab dem 1. Mai 1994 einen (niedrigeren) Pensionsvorschuss, der ihm bis zum voraussichtlichen Ende am 30. März 1995 zuerkannt wurde. Am 5. August 1994 wurde beim Arbeitsamt Deutschlandsberg der (noch nicht rechtskräftige... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/20 98/08/0269

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer den Widerruf der Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs. 2 AlVG für die Zeit vom 1. Jänner bis 1. Mai 1997 und die Rückforderung des unberechtigt Empfangenen "in der Höhe von S 34.495,-- (richtig: S 47.714,--)" gemäß § 25 Abs. 1 AlVG ausgesprochen. Nach Hinweisen auf die von ihr angewendeten gesetzlichen Bestimmungen begründete die belangte Behörde den ang... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/20 95/08/0306

Die Beschwerdeführerin bezog nach der Geburt ihres zweiten Kindes vom 25. August 1990 bis zum 25. Juni 1991 erhöhtes Karenzurlaubsgeld gemäß § 27 Abs. 2 AlVG und daran anschließend zunächst bis zum 24. März 1992 und aufgrund eines weiteren Antrages bis zum 25. Juni 1993 Sondernotstandshilfe. Zu jedem der drei beim Arbeitsamt St. Pölten gestellten Anträge unterfertigte sie eine schriftliche Erklärung des Inhalts, dass der Vater des Kindes nicht bei ihr wohne und weder "auf der gle... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/20 98/08/0269

Rechtssatz: Der Widerruf nach § 24 Abs. 2 AlVG hängt im Beschwerdefall davon ab, ob der Beschwerdeführer im Sinne des § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 3 lit. a AlVG in einem Dienstverhältnis gestanden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 30. Juni 1998, Zl. 98/08/0129, zwar ausgesprochen, dass die Behörden des Arbeitsmarktservice in dieser Frage an einen rechtskräftigen, ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis für den fraglichen Zeitra... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/20 95/08/0305

Stammrechtssatz Leistungen sind auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume - und zwar unabhängig davon, ob die tatsächliche Auszahlung schon erfolgt ist - einzustellen und nicht zu widerrufen, wenn der Grund für die Einstellung oder den Widerruf nicht auf die Zuerkennung der Leistung zurückwirkt, sondern im nachträglichen Wegfall einer Leistungsvoraussetzung besteht. Die Einstellung der Leistung für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum ist somit weder "begrifflic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/20 98/08/0269

Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist nicht (bloß) die Versicherungspflicht eines Beschäftigungsverhältnisses, sondern dessen Bestand strittig. Ob der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum überhaupt bei dem genannten Dienstgeber in Beschäftigung gestanden ist, ist jedoch Tatbestandsmoment (und nicht als Vorfrage im Sinne einer Rechtsfrage) für eine auf § 12 AlVG gestützte Entscheidung und daher jedenfalls von der belangten Behörde als Tatfrage festzustellen. Einer rechtskräftigen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/20 95/08/0306

Rechtssatz: Mit einem die Sondernotstandshilfe betreffenden erstinstanzlichen Bescheid wurde diese Leistung "für den nachstehend angeführten Zeitraum widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt", ohne dass ein Zeitraum genannt war, und ein zeitlich nicht zuordenbarer Betrag zurückgefordert. Spielraum für eine inhaltliche Entscheidung über den Anspruch auf Sondernotstandshilfe bestand für die Behörde zweiter Instanz daher nur - aufgrund eines anderen, gleichfalls mit Ber... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/20 95/08/0306

Rechtssatz: Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die Behörde zweiter Instanz darauf reagieren müssen, dass der erstinstanzliche Bescheid über das Karenzurlaubsgeld in Bezug auf den Ausspruch, das Karenzurlaubsgeld werde "für nachstehend angeführten Zeitraum widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt," mangels Angabe eines Zeitraumes ohne normativen Gehalt war. Die im
Spruch: fehlende Angabe des Zeitraumes war auch in der
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheide... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 95/08/0059

Die Beschwerdeführerin beantragte am 6. Juni 1989 beim Arbeitsamt Wels die Gewährung von Arbeitslosengeld. Dabei gab sie unter anderem an, in der Zeit vom 18. Jänner 1988 bis 31. Mai 1989 als kaufmännische Büroangestellte bei den Bergbahnen Sellrain GmbH & CoKG (im Folgenden: KG) beschäftigt gewesen zu sein. Sie legte auch eine entsprechende Arbeitsbescheinigung vor. Der Beschwerdeführerin wurde daraufhin vom 1. Juni bis 30. September 1989 und vom 6. November 1989 bis 31... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 96/08/0106

Der Beschwerdeführer beantragte am 6. April 1994 Arbeitslosengeld und legte in weiterer Folge eine mit 5. Mai 1994 datierte Arbeitsbescheinigung der K. und P. GmbH vor, wonach er bei dieser Gesellschaft vom 3. Mai 1993 bis zum 8. April 1994 als Isolierer beschäftigt gewesen und vom Dienstgeber gekündigt worden war. In Punkt 5 der Arbeitsbescheinigung war angegeben, die Bezüge seien "bis 94/04/30" ausbezahlt worden. Punkt 6 ("Kündigungsentschädigung") wies keine Eintragungen auf. Als E... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 96/08/0178

Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund eines am 15. Dezember 1995 von ihm gestellten Antrages für die Dauer von 364 Tagen, gerechnet ab dem 18. Dezember 1995, die Notstandshilfe zuerkannt. Mit Bescheid vom 18. März 1996 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz aus, für den Zeitraum vom 10. Jänner 1996 bis zum 31. Jänner 1996 werde der Bezug (gemeint: die Zuerkennung) der dem Beschwerdeführer gewährten Notstandshilfe "widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 96/08/0115

Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheides hob die belangte Behörde einen erstinstanzlichen Bescheid vom 22. November 1995, mit dem das dem Beschwerdeführer gewährte Arbeitslosengeld ab 1. August 1995 eingestellt worden war, auf. Mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides bestätigte die belangte Behörde einen erstinstanzlichen Bescheid vom 6. Dezember 1995, mit dem die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 1. August 1995 bis zum ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 96/08/0178

Rechtssatz: In der Annahme, der Beschwerdeführer habe dadurch, dass er für eine Meldung seiner Inhaftierung erst am 29.2.1996 und somit nach dem Verstreichen der in § 50 Abs 1 AlVG normierten Wochenfrist und nach der ungekürzten Auszahlung der Leistung für Jänner 1996 Sorge trug, die Voraussetzungen für die Rückforderung der unberechtigt empfangenen Leistung erfüllt, ist der belangten Behörde nicht entgegenzutreten (vgl zur Verletzung der Meldepflicht als Verschweigung maßgebend... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 96/08/0106

Rechtssatz: Gemäß § 11 Abs 1 zweiter Satz ASVG endet die Pflichtversicherung erst mit dem Ende des Entgeltanspruches, wenn der Zeitpunkt, an dem der Anspruch auf Entgelt endet, nicht mit dem Zeitpunkt des Endes des Beschäftigungsverhältnisses zusammenfällt. Der Schluss von einer auf die Auszahlung der Bezüge über das gemeldete Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus gegründeten Pflichtversicherung nach dem ASVG auf den Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses, auf den sic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 96/08/0115

Rechtssatz: Leistungen sind auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume - und zwar unabhängig davon, ob die tatsächliche Auszahlung schon erfolgt ist - einzustellen und nicht zu widerrufen, wenn der Grund für die Einstellung oder den Widerruf nicht auf die Zuerkennung der Leistung zurückwirkt, sondern im nachträglichen Wegfall einer Leistungsvoraussetzung besteht. Die Einstellung der Leistung für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum ist somit weder "begrifflich unm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 96/08/0178

Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist zeitraumbezogen noch die Rechtslage anzuwenden, in der das Gesetz für Zeiträume der Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder einer anderweitigen behördlich angeordneten Anhaltung sowohl den Ausschluss der Arbeitslosigkeit (§ 12 Abs 3 lit e AlVG) als auch das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (§ 16 Abs 1 lit e AlVG) vorsah, was gemäß § 38 AlVG jeweils auch für die Notstandshilfe galt. Auch der Verwaltungsgerichtshof geht im hier gegebenen Z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 96/08/0178

Rechtssatz: Behördliche Anhaltungen, die nur einige Stunden dauern, kommen nicht als Ruhensgrund für den jeweiligen Tag in Betracht, und zwar unabhängig davon, ob eine solche Anhaltung vor oder nach Mitternacht beendet wird (vgl das E 15.11.2000, 96/08/0194, betreffend den Ruhensgrund des Auslandsaufenthaltes gemäß § 16 Abs 1 lit g AlVG). Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2000

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