RS Vwgh 2000/12/20 98/08/0269

Im Beschwerdefall ist nicht (bloß) die Versicherungspflicht eines Beschäftigungsverhältnisses, sondern dessen Bestand strittig. Ob der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum überhaupt bei dem genannten Dienstgeber in Beschäftigung gestanden ist, ist jedoch Tatbestandsmoment (und nicht als Vorfrage im Sinne einer Rechtsfrage) für eine auf § 12 AlVG gestützte Entscheidung und daher jedenfalls von der belangten Behörde als Tatfrage festzustellen. Einer rechtskräftigen Hauptfragenentscheidung über das Bestehen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses (also die Beantwortung einer quaestio mixta) käme insoweit auch Tatbestandswirkung zu, als die Versicherungspflicht das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses gedanklich zwingend voraussetzt (hier:

eine solche Entscheidung - oder eine gerichtliche Entscheidung über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - liegt nicht vor).