Entscheidungen zu § artikel2zu24 Abs. 2 AlVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 241-268 von 268

TE Vwgh Erkenntnis 1993/5/11 92/08/0087

Mit Bescheid vom 15. Oktober 1991 sprach das Arbeitsamt Spittal/Drau aus, daß gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe "für den nachstehend angeführten Zeitraum" widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe im Gesamtbetrag von S 57.071,-- verpflichtet werde. Sofern die Beschwerdeführerin im Leistungsbezug stehe, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/5/11 92/08/0087

Rechtssatz: Durch die Benennung eines nicht auf die erstinstanzliche oder belangte Behörde lautenden Kontos, auf das die Bf mit zweifelsfrei schuldbefreiender Wirkung den ihr vorgeschriebenen Rückzahlungsbetrag des unberechtigt empfangenen Notstandshilfegeldes zu leisten habe, kann sie in ihren Rechten nicht verletzt sein. Im RIS seit 25.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/5/11 92/08/0182

Stammrechtssatz Die Angaben, die der Antragsteller im Antrag um Zuerkennung von Arbeitslosengeld macht, müssen die Behörde in die Lage versetzen zu beurteilen, ob die Leistung zusteht. Im RIS seit 18.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 16.06.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/5/11 92/08/0087

Rechtssatz: Die ganz allgemein gehaltene Frage nach einem "eigenen Einkommen" im Antragsformblatt auf Arbeitslosengeld im Zusammenhang mit beispielsweise aufgezählten Arten des Einkommens (zB Alterspension, Invaliditätspension, Rente aus der Kriegsopferversorgung oder aus der Opferfürsorge, Unterhaltsleistung, Alimente, Erziehnungsbeitrag, Unfallrente, Einkommen aus Vermietung oder Hausbesorgertätigkeit ua) hätte die Bf - ungeachtet des behaupteten Rechtsirrtums, eine Witwenpens... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/5/11 92/08/0087

Rechtssatz: Trotz der Behauptung der Bf, aufgrund ihrer geringen Deutschkenntnisse besondere Schwierigkeiten beim Ausfüllen amtlicher Formulare zu haben, ist davon auszugehen, daß es der Bf als einer über ein Jahrzehnt tätigen Bankangestellten "möglich" gewesen sein mußte (das heißt von ihr nach allgemeiner Lebenserfahrung die notwendigen Deutschkenntnisse hätten erwartet werden müssen), den Sinn der im Antragsformular auf Arbeitslosengeld gestellten einfachen Frage, ob sie ein ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/5/11 92/08/0087

Rechtssatz: Ist im
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides nur vom "nachstehend angeführten Zeitraum", für den der Widerruf der Notstandshilfe erfolge, die Rede, ist dieser Zeitraum hingegen selbst nicht im
Spruch: , sondern erst in der
Begründung: angegeben, begründet dies keine Mangelhaftigkeit dieses durch den angefochtenen Bescheid bestätigten und damit als Inhalt des angefochtenen Bescheides übernommenen Teilausspruches, weil zufolge Benennung des Widerrufszeitraumes in der Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/3/30 92/08/0183

Nach der Aktenlage wurde der Beschwerdevertreter mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 16. Juni 1988 gemäß § 273 Abs. 3 Z. 3 ABGB zum Sachwalter des Beschwerdeführers für alle Angelegenheiten bestellt. Im gleichen Beschluß hat das Gericht ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer hinsichtlich der Verwaltung seines Einkommens (ergänze: aus Arbeitsentgelt von einem näher bezeichneten Dienstgeber), ausgenommen das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, frei verfügen bzw. sich verpflichten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/3/30 92/08/0183

Rechtssatz: Die Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung hat nach § 25 AlVG zu erfolgen. Die Rückforderung ist schon deshalb als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, weil - ungeachtet der fehlenden Bescheidpflicht bei der antragsgemäßen Leistungsgewährung (§ 47 Abs 1 AlVG) - die Rückforderung nach § 25 AlVG eine gemäß § 47 Abs 1 AlVG in Bescheidform zu erlassende Neufeststellung bzw den Widerruf der Leistung iSd § 24 Abs 1 oder 2 AlVG... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/20 92/08/0114

Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste (Wien) vom 2. Mai 1990 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 7. Mai 1990) wurde die ihm gemäß § 23 Abs. 1 lit. a AlVG als Pensionsvorschuß gewährte Notstandshilfe für die Zeit vom 14. Februar 1990 bis 28. Februar 1990 widerrufen und der dadurch entstandene Überbezug in der Höhe von S 3.318,-- zum Rückersatz vorgeschrieben. Danach heißt es im Spruch: dieses Bescheides: "Sofern Sie im laufenden Leistungsbezug stehen sollten, wird dieser Üb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/20 92/08/0114

Rechtssatz: Der Zweck des § 50 Abs 1 AlVG ist es, die Behörde in die Lage zu versetzen, jede Änderung in den Verhältnissen des Arbeitslosen, die zu einer Änderung des Leistungsanspruches führen könnte, daraufhin zu prüfen, ob die Leistung einzustellen oder zu ändern ist. Daher hat die Arbeitslose eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch dann dem Arbeitsamt zu melden, wenn sie seiner Auffassung nach den Anspruch auf eine Leistung der Arbeitslosenversicherung nicht zu ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/20 92/08/0114

Rechtssatz: Die Frage der Vollstreckung einer Rückersatzverpflichtung nach § 25 Abs 3 AlVG ist nicht untrennbar mit einem Ausspruch dieser Verpflichtung verbunden. Der erstinstanzliche Bescheid ist daher nicht deshalb rechtswidrig, weil schon vor seiner Erlassung (und damit seiner Wirksamkeit nach § 56 Abs 2 AlVG) der Rückersatzbetrag von früheren Leistungen einbehalten worden ist. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1990/10/16 89/08/0286

Die Beschwerdeführerin beantragte am 17. August 1987 beim Arbeitsamt L die Gewährung von Karenzurlaubsgeld. Sie befinde sich im Anschluß an die am 12. Juni 1987 erfolgte Geburt ihres unehelichen Sohnes Franz R im Karenzurlaub. Im Antragsformular gab sie als ihren ordentlichen Wohnsitz "L, X-Str. 32" und als Wohnsitz des Kindesvaters Franz V "Y 88" an. Der außereheliche Kindesvater hat nach einer im Akt erliegenden Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft L vom 21. Juli 1987 die Vaterscha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.10.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/10/16 89/08/0286

Stammrechtssatz Die Angaben, die der Antragsteller im Antrag um Zuerkennung von Arbeitslosengeld macht, müssen die Behörde in die Lage versetzen zu beurteilen, ob die Leistung zusteht. Im RIS seit 18.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 16.06.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.10.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/12 88/08/0285

Rechtssatz: Die Angaben, die der Antragsteller im Antrag um Zuerkennung von Arbeitslosengeld macht, müssen die Behörde in die Lage versetzen zu beurteilen, ob die Leistung zusteht. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 16.06.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.12.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/12 88/08/0164

Rechtssatz: Ausführungen zur Erfüllung des Rückforderungstatbestandes nach § 25 Abs 1 AlVG aufgrund unwahrer Angaben des Leistungsbeziehers. (hier: bewusst wahrheitswidrige Angaben eines - tatsächlich nicht der Versicherungspflicht unterliegenden - geschäftsführenden Gesellschafters einer GesmbH über seine Tätigkeiten) Im RIS seit 30.11.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.12.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/3/14 87/08/0261

Stammrechtssatz Wenn die Partei im erstinstanzlichen Bescheid gem § 25 Abs 1 AlVG 1977 zur Rückzahlung "unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes" verpflichtet wurde, stellen die Worte "unberechtigt empfangen", die die objektive Seite betreffen, gerade noch den Zusammenhang mit § 24 Abs 2 AlVG 1977 her, wobei sowohl im erstinstanzlichen Bescheid als auch im angefochtenen Bescheid in der Begründung: der Wortlaut des § 24 Abs 2 leg cit wiedergegeben wird. Wenn nicht die belangte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/2/2 87/08/0047

Stammrechtssatz Wenn die Partei im erstinstanzlichen Bescheid gem § 25 Abs 1 AlVG 1977 zur Rückzahlung "unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes" verpflichtet wurde, stellen die Worte "unberechtigt empfangen", die die objektive Seite betreffen, gerade noch den Zusammenhang mit § 24 Abs 2 AlVG 1977 her, wobei sowohl im erstinstanzlichen Bescheid als auch im angefochtenen Bescheid in der Begründung: der Wortlaut des § 24 Abs 2 leg cit wiedergegeben wird. Wenn nicht die belangte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.02.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/2/2 87/08/0046

Rechtssatz: Die bel Beh hat erst nach Klärung der (strittigen) Frage der Berichtigung des Arbeitslosengeldes über die Rückforderung des unberechtigt Empfangenen zu entscheiden. Im RIS seit 27.03.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.02.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/13 88/08/0226

Rechtssatz: Eine Haushaltszulage (§ 25 PensionsG 1965) vermag für sich allein nicht den Begriff des Ruhegenusses iSd § 22 Abs 1 AlVG zu erfüllen. Der Bezug der Haushaltszulage schließt daher den Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht aus. Im RIS seit 01.12.2006 Zuletzt aktualisiert am 14.11.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.10.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/19 86/08/0046

Rechtssatz: Der bloße Umstand, dass der Leistungsempfänger als juristischer Laie nicht wusste, dass die Leistungsverpflichtung der Krankenversicherung eine Leistungsverpflichtung der Arbeitslosenversicherung ausschließt, schließt eine Rückforderung des Arbeitslosengeldes nicht aus; es ist jedenfalls dann zurückzufordern, wenn der Leistungsempfänger aus dem TATSÄCHLICHEN BEZUG von beiden Leistungen (Arbeitslosengeld und Krankengeld) erkennen musste, dass ihm nicht beide Leistunge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/19 86/08/0046

Rechtssatz: Wenn die Partei im erstinstanzlichen Bescheid gem § 25 Abs 1 AlVG 1977 zur Rückzahlung "unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes" verpflichtet wurde, stellen die Worte "unberechtigt empfangen", die die objektive Seite betreffen, gerade noch den Zusammenhang mit § 24 Abs 2 AlVG 1977 her, wobei sowohl im erstinstanzlichen Bescheid als auch im angefochtenen Bescheid in der
Begründung: der Wortlaut des § 24 Abs 2 leg cit wiedergegeben wird. Wenn nicht die belangte Behö... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/28 85/08/0167

Rechtssatz: Die Tatsache weiterer Geschäftsführertätigkeit für eine GmbH allein reicht zur Verneinung der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses nicht. Im RIS seit 03.10.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/14 88/08/0022

Rechtssatz: Mit der im erstinstanzlichen Bescheid ausgesprochenen Verpflichtung zur Rückzahlung "unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes" wird auch der Widerruf der Zuerkennung des Arbeitslosengeldes iSd § 24 Abs 2 AlVG zum Ausdruck gebracht (Hinweis E 8.3.1984, 82/08/0234). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.04.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/2/25 87/08/0291

Rechtssatz: Die Höhe des Arbeitslosengeldes ist dem im System des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorherrschenden Versicherungsprinzip entsprechend von der Beitragshöhe abhängig (vgl. Dirschmied, Arbeitslosenversicherungsrecht 15). Ziel der Arbeitslosenversicherung ist es nicht, mit der Leistung des Arbeitslosengeldes die volle Deckung des Lebensunterhaltes des Arbeitslosen sicherzustellen; es soll damit vielmehr in erster Linie der mit der Arbeitslosigkeit verbundene Einnahme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/2/25 87/08/0291

Rechtssatz: "Eigene Mittel" sind nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis 8.5.1987, 86/08/0069) auch freiwillig oder in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung geleistete Zahlungen Dritter. Die Rechtsansicht der bel Beh, dass auch nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 1985 gewährte Vorschüsse für zuschlagsberechtigte Personen zu diesen "eigenen Mitteln" zu zählen seien, ist daher nicht rechtswidrig. Im RIS seit 29.03.2006 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/5/8 86/08/0069

Rechtssatz: Ausführungen zur Informationspflicht und Meldepflicht des Arbeitslosen hinsichtlich der jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse der zuschlagsberechtigten Personen (Hinweis E 10.2.1952, 1182/51). Im RIS seit 16.05.2006 Zuletzt aktualisiert am 27.11.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.05.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/5/8 86/08/0069

Rechtssatz: Der Arbeitslose, der über seine Meldepflicht belehrt wurde, hat eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der zuschlagsberechtigten Personen auch dann zu melden, wenn sie seiner Auffassung nach den Anspruch auf eine Leistung der Arbeitslosenversicherung nicht zu beeinflussen vermag (Hinweis E 2.7.1958, 3096/54 und E 2.6.1964, 0332/63). Im RIS seit 16.05.2006 Zuletzt aktualisiert am 27.11.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.05.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/5/8 86/08/0069

Rechtssatz: Bezieht ein zuschlagsberechtigtes Stiefkind Unterhalt, so kommt es für die Tatbestandsmäßigkeit des § 20 Abs 2 zweiter Satz AlVG nicht darauf an, ob es darauf einen Rechtsanspruch hat oder ob der Unterhaltsverpflichtete teilweise Mehrleistungen erbringt; entscheidend ist nur, ob das Kind daraus den angemessenen Lebensunterhalt bestreiten kann. Im RIS seit 16.05.2006 Zuletzt aktualisiert am 27.11.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.05.1987

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