RS Vwgh 1988/5/19 86/08/0046

Wenn die Partei im erstinstanzlichen Bescheid gem § 25 Abs 1 AlVG 1977 zur Rückzahlung "unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes" verpflichtet wurde, stellen die Worte "unberechtigt empfangen", die die objektive Seite betreffen, gerade noch den Zusammenhang mit § 24 Abs 2 AlVG 1977 her, wobei sowohl im erstinstanzlichen Bescheid als auch im angefochtenen Bescheid in der Begründung der Wortlaut des § 24 Abs 2 leg cit wiedergegeben wird. Wenn nicht die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gem § 24 Abs 2 AlVG widerrufen hat, liegt somit keine Unzuständigkeit der belangten Behörde vor.