RS Vwgh 1989/12/12 88/08/0164

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Veröffentlicht am 12.12.1989

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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §24 Abs2;
AlVG 1977 §25 Abs1;

Rechtssatz

Ausführungen zur Erfüllung des Rückforderungstatbestandes nach § 25 Abs 1 AlVG aufgrund unwahrer Angaben des Leistungsbeziehers. (hier: bewusst wahrheitswidrige Angaben eines - tatsächlich nicht der Versicherungspflicht unterliegenden - geschäftsführenden Gesellschafters einer GesmbH über seine Tätigkeiten)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1988080164.X01

Im RIS seit

30.11.2006

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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