Norm: ZPO §503 Z2 C2bZPO §530 Abs1 Z7 G4
Rechtssatz: Hat das Erstgericht auf Grund seiner Beweiswürdigung den Wiederaufnahmsgrund mangels Eignung, eine Änderung der Hauptsachenentscheidung herbeizuführen, verneint und hat das Berufungsgericht gegen die angefochtene Beweiswürdigung soweit Bedenken, daß es eine solche Eignung nicht von vornherein als ausgeschlossen erachtet, kann das Berufungsgericht, da es sich bloß um eine eingeschränkte vorläu... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2bZPO §530 Abs1 Z7 G4
Rechtssatz: Hat das Erstgericht auf Grund seiner Beweiswürdigung den Wiederaufnahmsgrund mangels Eignung, eine Änderung der Hauptsachenentscheidung herbeizuführen, verneint und hat das Berufungsgericht gegen die angefochtene Beweiswürdigung soweit Bedenken, daß es eine solche Eignung nicht von vornherein als ausgeschlossen erachtet, kann das Berufungsgericht, da es sich bloß um eine eingeschränkte vorläu... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 F7ZPO §534
Rechtssatz: Die objektiv falsche Aussage des Zurechnungsunfähigen, deren Unrichtigkeit sich aus einer anders lautenden Aussage bei einer neuerlichen Vernehmung ergibt, kann mit dem Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend gemacht werden. In diesem Falle läuft die Frist des § 534 Abs 2 Z 4 ZPO erst von dem Zeitpunkt der Verständigung des Klägers von der Zurücklegung der Anzeige. En... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 F7ZPO §534
Rechtssatz: Die objektiv falsche Aussage des Zurechnungsunfähigen, deren Unrichtigkeit sich aus einer anders lautenden Aussage bei einer neuerlichen Vernehmung ergibt, kann mit dem Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend gemacht werden. In diesem Falle läuft die Frist des § 534 Abs 2 Z 4 ZPO erst von dem Zeitpunkt der Verständigung des Klägers von der Zurücklegung der Anzeige. En... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z2 F2
Rechtssatz: Dieser Wiederaufnahmsgrund setzt nicht voraus, daß das angefochtene Urteil ausschließlich auf die nunmehr als falsch festgestellte Zeugenaussage gestützt wird, vielmehr genügt es, wenn es auch nur teilweise darauf gegründet ist (Neumann, 2 Bd S 1412, ZBl 1920 Nr 53). Entscheidungstexte 6 Ob 227/64 Entscheidungstext OGH 25.11.1964 6 Ob 227/64 Verö... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z2 F2
Rechtssatz: Dieser Wiederaufnahmsgrund setzt nicht voraus, daß das angefochtene Urteil ausschließlich auf die nunmehr als falsch festgestellte Zeugenaussage gestützt wird, vielmehr genügt es, wenn es auch nur teilweise darauf gegründet ist (Neumann, 2 Bd S 1412, ZBl 1920 Nr 53). Entscheidungstexte 6 Ob 227/64 Entscheidungstext OGH 25.11.1964 6 Ob 227/64 Verö... mehr lesen...
Norm: ASVG §529ZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Es bildet einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund, wenn der Beklagte im Vorprozeß nicht in der Lage war, einen ziffernmäßig begründeten Einwand betreffend die Pflicht des Ersatzberechtigten, sich eine Rente aus der Sozialversicherung anrechnen zu lassen, zu erheben. Entscheidungstexte 2 Ob 47/64 Entscheidungstext OGH 02.04.1964 2 Ob ... mehr lesen...
Die beiden Kläger und zwar der Erstkläger als Lenker, der Zweitkläger als Halter eines Kraftfahrzeuges haften zur ungeteilten Hand den Hinterbliebenen des bei einem Verkehrsunfall am 21. Oktober 1960 tödlich verunglückten Zugsführers der Österreichischen Bundesbahnen Friedrich F. für alle Schäden aus diesem Unfall. Sie wurden im Verfahren 4 a Cg .../62 des Erstgerichtes schuldig erkannt, an Entgang im Sinn des § 1327 ABGB. der Beklagten (Gattin des Friedrich F.) 4028.11 S, ferner ihr ... mehr lesen...
Norm: ASVG §529ZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Es bildet einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund, wenn der Beklagte im Vorprozeß nicht in der Lage war, einen ziffernmäßig begründeten Einwand betreffend die Pflicht des Ersatzberechtigten, sich eine Rente aus der Sozialversicherung anrechnen zu lassen, zu erheben. Entscheidungstexte 2 Ob 47/64 Entscheidungstext OGH 02.04.1964 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 Abs1 Z2 C2aZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Es ist nicht unzulässig, einen Sachverhalt, der allenfalls Anlaß zu einer Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO geben könnte - nachträglich festgestellte Eifersuchtsparanoia, die mit großer Wahrscheinlichkeit schon zur Zeit des auf § 49 EheG gegründeten Scheidungsprozesses bestanden hat -, zum Anlaß einer Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO (Geltendmachung des Verschuldensa... mehr lesen...
Die Klägerin und der Beklagte haben am 1. November 1936 geheiratet. Am 20. September 1960 erhob der Beklagte unter 7 Cg .../60 des Landesgerichtes für ZRS. Wien eine Protokollarklage auf Ehescheidung, wobei er - gestützt auf die Bestimmungen des § 49 EheG. - geltend machte, die Klägerin verfolge ihn grundlos mit Eifersucht. Beide Teile waren in diesem Prozeß anwaltlich nicht vertreten. Die Beklagte erklärte, der Scheidung nicht zu widersprechen und dem Kläger nichts vorzuwerfen; sie s... mehr lesen...
Die Klägerin und der Beklagte haben am 1. November 1936 geheiratet. Am 20. September 1960 erhob der Beklagte unter 7 Cg .../60 des Landesgerichtes für ZRS. Wien eine Protokollarklage auf Ehescheidung, wobei er - gestützt auf die Bestimmungen des § 49 EheG. - geltend machte, die Klägerin verfolge ihn grundlos mit Eifersucht. Beide Teile waren in diesem Prozeß anwaltlich nicht vertreten. Die Beklagte erklärte, der Scheidung nicht zu widersprechen und dem Kläger nichts vorzuwerfen; sie s... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 Abs1 Z2 C2aZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Es ist nicht unzulässig, einen Sachverhalt, der allenfalls Anlaß zu einer Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO geben könnte - nachträglich festgestellte Eifersuchtsparanoia, die mit großer Wahrscheinlichkeit schon zur Zeit des auf § 49 EheG gegründeten Scheidungsprozesses bestanden hat -, zum Anlaß einer Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO (Geltendmachung des Verschuldensa... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G1ZPO §538 Abs1
Rechtssatz: Gegen den Beschluß des Rekursgerichts, womit der im Vorprüfungsverfahren ergangene, die Wiederaufnahmsklage zurückweisende Beschluß des Erstgerichts aufgehoben und diesem aufgetragen wird, über die Rechtzeitigkeit der Wiederaufnahmsklage neuerlich zu entscheiden, ist der Revisionsrekurs unzulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 150/63 Entsch... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G1ZPO §538 Abs1
Rechtssatz: Gegen den Beschluß des Rekursgerichts, womit der im Vorprüfungsverfahren ergangene, die Wiederaufnahmsklage zurückweisende Beschluß des Erstgerichts aufgehoben und diesem aufgetragen wird, über die Rechtzeitigkeit der Wiederaufnahmsklage neuerlich zu entscheiden, ist der Revisionsrekurs unzulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 150/63 Entsch... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G5ZPO §531
Rechtssatz: Wurde die erbbiologisch - anthropologische Untersuchung in einem früheren Verfahren bereits einmal durchgeführt, kann - abgesehen von besonderen Umständen - auf sie als neues Beweismittel bloß unter Hinweis auf weitere Ausbildung der Ähnlichkeitsmerkmale ein Wiederaufnahmebegehren nicht gestützt werden. Ist es bloß mangels Erlages des Sachverständigen - Kostenvorschusses nicht zu dieser Beweisaufnah... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G5ZPO §531
Rechtssatz: Wurde die erbbiologisch - anthropologische Untersuchung in einem früheren Verfahren bereits einmal durchgeführt, kann - abgesehen von besonderen Umständen - auf sie als neues Beweismittel bloß unter Hinweis auf weitere Ausbildung der Ähnlichkeitsmerkmale ein Wiederaufnahmebegehren nicht gestützt werden. Ist es bloß mangels Erlages des Sachverständigen - Kostenvorschusses nicht zu dieser Beweisaufnah... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 I2ZPO §530 Abs1 Z7 G5
Rechtssatz: Ein neues serologisches Verfahren (S zu MN, Sekretoreneigenschaft, Kidd, Lewis, Haptoglobin) stellt keinen Wiederaufnahmegrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO dar. Entscheidungstexte 3 Ob 318/61 Entscheidungstext OGH 18.10.1961 3 Ob 318/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 I2ZPO §530 Abs1 Z7 G5
Rechtssatz: Ein neues serologisches Verfahren (S zu MN, Sekretoreneigenschaft, Kidd, Lewis, Haptoglobin) stellt keinen Wiederaufnahmegrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO dar. Entscheidungstexte 3 Ob 318/61 Entscheidungstext OGH 18.10.1961 3 Ob 318/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G4ZPO §530 Abs2 H
Rechtssatz: Zur Frage der Eignung eines Beweismittels, eine günstigere Entscheidung herbeizuführen, und zur Frage des Verschuldens bei Sammlung des Beweismaterials. Entscheidungstexte 2 Ob 296/61 Entscheidungstext OGH 28.09.1961 2 Ob 296/61 Veröff: RZ 1962,42 1 Ob 223/68 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G4ZPO §530 Abs2 H
Rechtssatz: Zur Frage der Eignung eines Beweismittels, eine günstigere Entscheidung herbeizuführen, und zur Frage des Verschuldens bei Sammlung des Beweismaterials. Entscheidungstexte 2 Ob 296/61 Entscheidungstext OGH 28.09.1961 2 Ob 296/61 Veröff: RZ 1962,42 1 Ob 223/68 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: AußStrG §18 AAußStrG 2005 §73 Abs1 Z6ZPO §529 Abs1 AZPO §530 Abs1 A
Rechtssatz: Die Vorschriften über die Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage können im Außerstreitverfahren nicht analog angewendet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 200/61 Entscheidungstext OGH 05.07.1961 5 Ob 200/61 Veröff: NZ 1962,62 4 Ob 567/64 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G1
Rechtssatz: Gegen die Unterlassung einer Beweisaufnahme kann nur im Wege der Berufung, nicht aber im Wege einer auf § 530 Z 7 ZPO gestützten Wiederaufnahmsklage Abhilfe gesucht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 124/61 Entscheidungstext OGH 19.04.1961 5 Ob 124/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G1
Rechtssatz: Gegen die Unterlassung einer Beweisaufnahme kann nur im Wege der Berufung, nicht aber im Wege einer auf § 530 Z 7 ZPO gestützten Wiederaufnahmsklage Abhilfe gesucht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 124/61 Entscheidungstext OGH 19.04.1961 5 Ob 124/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G4
Rechtssatz: Die Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist abzuweisen, wenn zwar die behaupteten neuen Tatsachen im Zeitpunkte des Schlusses der Streitverhandlung im Vorprozesse gegeben waren, bis zum Schluß der Verhandlung erster Instanz im Aufhebungsverfahren (judicium rescindens) aber weggefallen sind, weil bei diesem Umstande eine für den Wiederaufnahmswerber günstigere Entscheidung in der Hauptsache nicht in... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G4
Rechtssatz: Die Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist abzuweisen, wenn zwar die behaupteten neuen Tatsachen im Zeitpunkte des Schlusses der Streitverhandlung im Vorprozesse gegeben waren, bis zum Schluß der Verhandlung erster Instanz im Aufhebungsverfahren (judicium rescindens) aber weggefallen sind, weil bei diesem Umstande eine für den Wiederaufnahmswerber günstigere Entscheidung in der Hauptsache nicht in... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G5
Rechtssatz: Die weitere Ausbildung von Ähnlichkeitsmerkmalen zwischen dem nunmehr siebzehnjährigen Kläger und dem Wiederaufnahmsbeklagten stellt ungeachtet der im Vorprozeß an den damals elfjährigen Kläger durchgeführten erbbiologisch - anthropologischen Untersuchungen eine neue Tatsache im Sinne der Z 7 des § 530 ZPO dar, die unter Umständen geeignet ist, die Beweiswürdigung des Vorprozesses zu beeinflussen. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G5
Rechtssatz: Die weitere Ausbildung von Ähnlichkeitsmerkmalen zwischen dem nunmehr siebzehnjährigen Kläger und dem Wiederaufnahmsbeklagten stellt ungeachtet der im Vorprozeß an den damals elfjährigen Kläger durchgeführten erbbiologisch - anthropologischen Untersuchungen eine neue Tatsache im Sinne der Z 7 des § 530 ZPO dar, die unter Umständen geeignet ist, die Beweiswürdigung des Vorprozesses zu beeinflussen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 I3aZPO §530 Abs1 Z7 G5
Rechtssatz: In allen Fällen eines nicht eindeutigen Ergebnisses der als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachten erbbiologisch - anthropologischen Untersuchung zugunsten des Wiederaufnahmswerbers kann die Frage, ob dem Untersuchungsergebnis die abstrakte Eignung zuzuerkennen ist, die Beweiswürdigung im Hauptprozeß zugunsten des Wiederaufnahmsklägers zu beeinflussen und damit die Bewilligung der Wiederaufnahme... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 I3aZPO §530 Abs1 Z7 G5
Rechtssatz: In allen Fällen eines nicht eindeutigen Ergebnisses der als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachten erbbiologisch - anthropologischen Untersuchung zugunsten des Wiederaufnahmswerbers kann die Frage, ob dem Untersuchungsergebnis die abstrakte Eignung zuzuerkennen ist, die Beweiswürdigung im Hauptprozeß zugunsten des Wiederaufnahmsklägers zu beeinflussen und damit die Bewilligung der Wiederaufnahme... mehr lesen...
