Norm: ZPO §266 DVZPO §530 Abs1 Z7 G1ZPO §538
Rechtssatz: Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren. Eine Wiederaufnahmsklage, die auf einen Wiederaufnahmsgrund gestützt wird, dessen Verwertung den vorherigen Widerruf eines vom Wiederaufnahm... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DVZPO §530 Abs1 Z7 G1ZPO §538
Rechtssatz: Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren. Eine Wiederaufnahmsklage, die auf einen Wiederaufnahmsgrund gestützt wird, dessen Verwertung den vorherigen Widerruf eines vom Wiederaufnahm... mehr lesen...
Der Kläger brachte vor, er sei mit rechtskräftigem Wechselzahlungsauftrag des Handelsgerichtes Wien vom 18. Mai 1960, 16 Cg 224/60, als Akzeptant eines Wechsels vom 11. Jänner 1960 zusammen mit Herbert M. und der Firma B. zur Zahlung eines Betrages von 50.000 S s. A. verurteilt worden. Er beantragt nunmehr die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 530 Abs. 1 Z. 1 ZPO. mit folgender Begründung: er habe im Spätherbst 1959 verschiedene Wechsel akzeptiert, habe aber erst vor kurzer Zeit V... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Wiederaufnahmsklage begehrt der mj. Kläger die Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens C 825/56 des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis und die Abänderung des in dieser Rechtssache ergangenen Urteiles vom 21. Dezember 1956, C 825/56-8, dahin, daß dem Klagebegehren, der Beklagte sei als Vater des am 13. März 1956 außer der Ehe von Elisabeth D. geborenen Klägers anzusehen und schuldig, diesem einen Unterhaltsbeitrag von monatlich 250 S ab dem Klagstag bis zur Se... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 D
Rechtssatz: Eine Wiederaufnahmsklage gegen ein eine vorausgegangene Wiederaufnahmsklage abschließendes Urteil ist grundsätzlich zulässig. Sollen die neu beigebrachten Tatsachen eine Änderung in der Hauptsache erwirken, dann muß sich die neue Wiederaufnahmsklage gegen das Urteil in der Hauptsache richten, auch wenn im vorausgegangenen (erfolglosen) Wiederaufnahmeverfahren die Tatfrage Gegenstand der Verhandlung war. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 D
Rechtssatz: Eine Wiederaufnahmsklage gegen ein eine vorausgegangene Wiederaufnahmsklage abschließendes Urteil ist grundsätzlich zulässig. Sollen die neu beigebrachten Tatsachen eine Änderung in der Hauptsache erwirken, dann muß sich die neue Wiederaufnahmsklage gegen das Urteil in der Hauptsache richten, auch wenn im vorausgegangenen (erfolglosen) Wiederaufnahmeverfahren die Tatfrage Gegenstand der Verhandlung war. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §73 Abs1 Z6ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: Die neuen Tatsachen und Beweismittel müssen nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein, es genügt auch, wenn sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen. Entscheidungstexte 5 Ob 291/60 Entscheidungstext OGH 22.09.1960 5 Ob 291/60 Veröff: EvBl 1961/26 S 46 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §73 Abs1 Z6ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: Die neuen Tatsachen und Beweismittel müssen nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein, es genügt auch, wenn sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen. Entscheidungstexte 5 Ob 291/60 Entscheidungstext OGH 22.09.1960 5 Ob 291/60 Veröff: EvBl 1961/26 S 46 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca7ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: Gegenstand einer Wiederaufnahmsklage ist niemals die Entscheidung über die Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes. Auch wenn bei Beurteilung der Eignung der neuen Tatsachen und Beweismittel Bemessungsfragen entscheidend sind. Entscheidungstexte 6 Ob 407/59 Entscheidungstext OGH 16.12.1959 6 Ob 407/59 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca7ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: Gegenstand einer Wiederaufnahmsklage ist niemals die Entscheidung über die Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes. Auch wenn bei Beurteilung der Eignung der neuen Tatsachen und Beweismittel Bemessungsfragen entscheidend sind. Entscheidungstexte 6 Ob 407/59 Entscheidungstext OGH 16.12.1959 6 Ob 407/59 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z3 F3
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 3 ZPO hat lediglich eine strafgerichtlich zu ahndende Betrugshandlung der im Gesetz angeführten Personen zur Voraussetzung, die für das Urteil im Hauptprozeß kausal gewesen sein muß. Entscheidungstexte 6 Ob 242/59 Entscheidungstext OGH 16.09.1959 6 Ob 242/59 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z3 F3
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 3 ZPO hat lediglich eine strafgerichtlich zu ahndende Betrugshandlung der im Gesetz angeführten Personen zur Voraussetzung, die für das Urteil im Hauptprozeß kausal gewesen sein muß. Entscheidungstexte 6 Ob 242/59 Entscheidungstext OGH 16.09.1959 6 Ob 242/59 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Ein Sachverständigengutachten im Verfahren über die Höhe des Anspruches, durch das vom Sachverständigen neue, im Verfahren über den Grund des Anspruches noch nicht vorgebrachte oder erwiesene Tatsachen vorgebracht und erwiesen werden, kann als tauglicher Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens über den Grund des Anspruches angesehen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Ein Sachverständigengutachten im Verfahren über die Höhe des Anspruches, durch das vom Sachverständigen neue, im Verfahren über den Grund des Anspruches noch nicht vorgebrachte oder erwiesene Tatsachen vorgebracht und erwiesen werden, kann als tauglicher Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens über den Grund des Anspruches angesehen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte mit Urteil vom 5. Oktober 1955, 1 C 287/55-8, das Klagebegehren des am 19. April 1955 außerehelich geborenen mj. Josef A. auf Feststellung der außerehelichen Vaterschaft des Josef B. und das damit verbundene Unterhaltsbegehren rechtskräftig abgewiesen. Am 30. Juni 1958 brachte der mj. Josef A., vertreten durch seinen Vormund, die Wiederaufnahmsklage mit der Behauptung ein, es zeige sich eine auffallende Ähnlichkeit zwischen dem Kind und dem Beklagten,; eine ant... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 I3aZPO §530 Abs1 Z7 G5ZPO §541
Rechtssatz: Bei einer nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO auf die anthropologisch - erbbiologische Untersuchung gestützten Wiederaufnahmsklage gegen ein Urteil auf Feststellung der Vaterschaft kann über die Wiederaufnahme des Verfahrens erst nach Durchführung der Untersuchung im Wiederaufnahmeverfahren entschieden werden. Entscheidungstexte 3 Ob 780/52 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte mit Urteil vom 5. Oktober 1955, 1 C 287/55-8, das Klagebegehren des am 19. April 1955 außerehelich geborenen mj. Josef A. auf Feststellung der außerehelichen Vaterschaft des Josef B. und das damit verbundene Unterhaltsbegehren rechtskräftig abgewiesen. Am 30. Juni 1958 brachte der mj. Josef A., vertreten durch seinen Vormund, die Wiederaufnahmsklage mit der Behauptung ein, es zeige sich eine auffallende Ähnlichkeit zwischen dem Kind und dem Beklagten,; eine ant... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 I3aZPO §530 Abs1 Z7 G5ZPO §541
Rechtssatz: Bei einer nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO auf die anthropologisch - erbbiologische Untersuchung gestützten Wiederaufnahmsklage gegen ein Urteil auf Feststellung der Vaterschaft kann über die Wiederaufnahme des Verfahrens erst nach Durchführung der Untersuchung im Wiederaufnahmeverfahren entschieden werden. Entscheidungstexte 3 Ob 780/52 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z2 F2ZPO §530 Abs1 Z7 G2ZPO §530 Abs1 Z4ZPO §539
Rechtssatz: Wurde ein Strafverfahren mangels eines Tatbestandes oder mangels an Beweisen eingestellt, dann kann der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Z 2 ZPO zumindest solange nicht geltend gemacht werden, als nicht die Wiederaufnahme des Strafverfahrens erwirkt ist. Auch eine Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO kommt in diesem Fall nicht in Frage. Entschei... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z2 F2ZPO §530 Abs1 Z7 G2ZPO §530 Abs1 Z4ZPO §539
Rechtssatz: Wurde ein Strafverfahren mangels eines Tatbestandes oder mangels an Beweisen eingestellt, dann kann der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Z 2 ZPO zumindest solange nicht geltend gemacht werden, als nicht die Wiederaufnahme des Strafverfahrens erwirkt ist. Auch eine Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO kommt in diesem Fall nicht in Frage. Entschei... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z2 F2ZPO §530 Abs1 Z7 G2ZPO §530 Abs1 Z4ZPO §539
Rechtssatz: Wurde ein Strafverfahren mangels eines Tatbestandes oder mangels an Beweisen eingestellt, dann kann der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Z 2 ZPO zumindest solange nicht geltend gemacht werden, als nicht die Wiederaufnahme des Strafverfahrens erwirkt ist. Auch eine Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO kommt in diesem Fall nicht in Frage. Entschei... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z2 F2ZPO §530 Abs1 Z7 G2ZPO §530 Abs1 Z4ZPO §539
Rechtssatz: Wurde ein Strafverfahren mangels eines Tatbestandes oder mangels an Beweisen eingestellt, dann kann der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Z 2 ZPO zumindest solange nicht geltend gemacht werden, als nicht die Wiederaufnahme des Strafverfahrens erwirkt ist. Auch eine Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO kommt in diesem Fall nicht in Frage. Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 I3aZPO §530 Abs1 Z7 G5ZPO §534 Abs2 Z4
Rechtssatz: In der Wiederaufnahmsklage müssen nicht bestimmte Ähnlichkeitsmerkmale oder eine mit fortschreitendem Alter hervorgekommene Ähnlichkeit im allgemeinen behauptet werden. Für die Wiederaufnahme genügt der allgemeine Erfahrungssatz, daß der durch die erbbiologisch - anthropologische Untersuchung feststellbare Grad der Ähnlichkeit zwischen den Vergleichspersonen ein wichtiges Beweis... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 I3aZPO §530 Abs1 Z7 G5ZPO §534 Abs2 Z4
Rechtssatz: In der Wiederaufnahmsklage müssen nicht bestimmte Ähnlichkeitsmerkmale oder eine mit fortschreitendem Alter hervorgekommene Ähnlichkeit im allgemeinen behauptet werden. Für die Wiederaufnahme genügt der allgemeine Erfahrungssatz, daß der durch die erbbiologisch - anthropologische Untersuchung feststellbare Grad der Ähnlichkeit zwischen den Vergleichspersonen ein wichtiges Beweis... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z3ZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Kein Wiederaufnahmsgrund, wenn der Beklagte, dem im Vorprozeß ein Diebstahl nicht nachgewiesen werden konnte, sodaß die darauf gestützte Kündigung (§ 19 Abs 2 Z 3 MG) aufgehoben wurde, nach Urteilsfällung in zweiter Instanz erwiesenermaßen einen neuen Diebstahl begeht, woraus Schlüsse auf seine Täterschaft auch im ersten Fall gezogen werden könnten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z3ZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Kein Wiederaufnahmsgrund, wenn der Beklagte, dem im Vorprozeß ein Diebstahl nicht nachgewiesen werden konnte, sodaß die darauf gestützte Kündigung (§ 19 Abs 2 Z 3 MG) aufgehoben wurde, nach Urteilsfällung in zweiter Instanz erwiesenermaßen einen neuen Diebstahl begeht, woraus Schlüsse auf seine Täterschaft auch im ersten Fall gezogen werden könnten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z2 F2ZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Die falsche Aussage eines Sachverständigen, auf dessen Gutachten das Urteil im Hauptprozeß gegründet ist, kann aber nicht als Wiederaufnahmsgrund nach Z 7, sondern nur als solcher nach Z 2 des § 530 Abs 1 ZPO geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 645/56 Entscheidungstext OGH 30.01.1957 3 Ob 645/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z2 F2ZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Die falsche Aussage eines Sachverständigen, auf dessen Gutachten das Urteil im Hauptprozeß gegründet ist, kann aber nicht als Wiederaufnahmsgrund nach Z 7, sondern nur als solcher nach Z 2 des § 530 Abs 1 ZPO geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 645/56 Entscheidungstext OGH 30.01.1957 3 Ob 645/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z2 F2ZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Die falsche Aussage eines Sachverständigen, auf dessen Gutachten das Urteil im Hauptprozeß gegründet ist, kann aber nicht als Wiederaufnahmsgrund nach Z 7, sondern nur als solcher nach Z 2 des § 530 Abs 1 ZPO geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 645/56 Entscheidungstext OGH 30.01.1957 3 Ob 645/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B5ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: Hat im Vorprozeß das Berufungsgericht eine nach Schluß der Verhandlung erster Instanz des Vorprozesses in einem Strafverfahren abgelegte Zeugenaussage - in Verstoß gegen § 498 Abs 1 ZPO - bei seiner Berufungsentscheidung berücksichtigt, so kann diese Aussage dennoch in einer Wiederaufnahmsklage als neuer Umstand geltend gemacht werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
