RS OGH 1960/9/29 1Ob347/60, 7Ob46/73

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 347/60
  Entscheidungstext OGH 29.09.1960 1 Ob 347/60
  Veröff: SZ 33/99
• 7 Ob 46/73
  Entscheidungstext OGH 28.03.1973 7 Ob 46/73
  Auch; Beisatz: Die Entscheidung SZ 33/99 betraf zwar den Fall, daß die Wiederaufnahmsklage gegen die Abweisung einer vorangegangenen Wiederaufnahmsklage der gleichen Partei gerichtet war. Aber auch im gegenteiligen Fall der die Wiederaufnahmeverfahren Unterlegenen ist die Unterscheidung möglich und sinnvoll, ob der neue Wiederaufnahmsgrund bloß den Hauptprozeß oder aber das erste Wiederaufnahmsverfahren betrifft. - Hier wurde das Rechtsschutzinteresse des Wiederaufnahmsklägers deshalb bejaht, weil der Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Z 3 ZPO im vorliegenden Rechtsstreit gemäß § 539 ZPO durch ein von Amts wegen einzuleitendes strafgerichtliches Verfahren zu prüfen und im Falle eines rechtskräftigen verurteilenden Straferkenntnisses die Wiederaufnahme des früheren Wiederaufnahmeverfahrens sogleich zu bewilligen ist. während die Kläger im anderen Fall gezwungen wären, die behauptete strafbare Handlung des Gegners und seines früheren Vertreters in dem erneuerten Hauptprozeß selbst zu beweisen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer