Entscheidungsgründe: Im Verfahren 6 Cg 99/82 des Landesgerichtes Innsbruck wurde die nunmehrige Klägerin schuldig erkannt, zugunsten der vollstreckbaren Abgabenforderung von S 776.181,--, die der nunmehr beklagten Partei gegen Dr. Manfred S*** zusteht, jegliche Exekution in die ihr gehörigen und mit dem Wohnungseigentum untrennbar verbundenen 64/2305 und 2/2305-Anteile an der Liegenschaft EZ 3891 II KG Hötting zu dulden. Mit der am 16.8.1985 beim Erstgericht eingelangten Klage beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. März 1971 fuhr der Kläger mit seinem PKW von Dornbirn in Richtung Bregenz. Als er im Ortsgebiet von Lauterach sein Fahrzeug verkehrsbedingt anhalten mußte, fuhr der Erstbeklagten von hinten auf den stehenden PKW des Klägers auf. Die Zweitbeklagte ist Haftpflichtversicherer des vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen PKWs. Das Alleinverschulden des Erstbeklagten an dem Unfall ist nicht mehr strittig. Der Kläger forderte an Schadenersatz S 140.089,20 s.A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Urteil des Erstgerichtes vom 11. Juni 1986, GZ 3 Cg 453/81-37, wurde die Ehe der Streitteile aus dem überwiegenden Verschulden der Klägerin geschieden. Der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung wurde nicht Folge gegeben. Mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 17. März 1987, 5 Ob 524/87, wurde der Revision der Klägerin nicht Folge gegeben. Als schwere Eheverfehlung des Beklagten waren unter anderem ehewidrige Beziehungen zu Hermine S*** der Witwe se... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Kufstein vom 18.März 1981, Sch 10/81, geschieden. Bei der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung wurde am 18.März 1981 auch eine Vereinbarung gemäß § 55 a Abs 2 EheG vorgelegt und unterfertigt. Sowohl den Scheidungsbeschluß als auch die Vereinbarung gemäß § 55 a Abs 2 EheG bekämpft der Kläger mit Nichtigkeitsklage. Er macht geltend, daß sich erst nach der Scheidung durch die Einholung eines psychiatrischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte das Urteil: "1) Die Wiederaufnahme des Verfahrens in der Scheidungssache Ing. Raimund N*** gegen Wilhelmine N*** 17 Cg 31/81 des Landesgerichtes für ZRS Wien wird bewilligt. 2) Das in dieser Rechtssache ergangene Endurteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen vom 18. 1. 1985 sowie das dieses Endurteil im wesentlichen bestätigende Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 7. 5. 1985 werden beseitigt." In der Hauptsache beantragte sie da... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z5 F5BEinstG §8 Abs2InvEG §8 Abs2
Rechtssatz: Für den Fall, dass der Invalidenausschuss im (fortgesetzten) Verwaltungsverfahren die nachträgliche Zustimmung zur Kündigung gemäß § 8 Abs 2 Satz 2 InvEG erteilen sollte, läge in erweiternder, die Prinzipien des § 69 Abs 1 lit c AVG übernehmender Auslegung des § 530 Abs 1 Z 5 ZPO ein Grund zur Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens vor. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war - nach seinen Behauptungen seit 13 Jahren - bei der beklagten Partei beschäftigt. Diese kündigte sein Dienstverhältnis mit Schreiben vom 19.2.1985 zum 21.3.1985 auf. Auf Grund des Antrages des Klägers vom 10.12.1984 stellte das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Bescheid vom 6.3.1985 fest, daß der Kläger ab 1.12.1984 dem Kreis der begünstigten Invaliden angehöre und die Minderung seiner Erwerbsfähigkeit 70 vH betrag... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z5 F5BEinstG §8 Abs2InvEG §8 Abs2
Rechtssatz: Für den Fall, dass der Invalidenausschuss im (fortgesetzten) Verwaltungsverfahren die nachträgliche Zustimmung zur Kündigung gemäß § 8 Abs 2 Satz 2 InvEG erteilen sollte, läge in erweiternder, die Prinzipien des § 69 Abs 1 lit c AVG übernehmender Auslegung des § 530 Abs 1 Z 5 ZPO ein Grund zur Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens vor. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G1ZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Zwei einander widersprechende Entscheidungen des OGH (nicht über denselben Anspruch) vermögen nicht die Wiederaufnahme eines der beiden Verfahren zu begründen. Eine andere rechtliche Beurteilung ist weder eine neue Tatsache, noch ein neues Beweismittel im Sinne des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO. Entscheidungstexte 7 Ob 684/86 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahmsklage kann der Beklagte (anders als der Kläger) auch noch Einwendungen zum Gegenstand einer Wiederaufnahmsklage machen. Entscheidungstexte 7 Ob 678/86 Entscheidungstext OGH 06.11.1986 7 Ob 678/86 Veröff: JBl 1987,55 = SZ 59/194 = RZ 1987/42 S 172 ... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren AZ 3 Cg 83/84 des Kreisgerichtes Leoben stellt die B*** FÜR O*** UND S*** als Klägerin das Begehren, die R*** S*** S*** reg.Gen.mbH als Beklagte schuldig zu erkennen, ihr Zug um Zug gegen Übergabe des Sparbuches Nr. 32012.817 lautend auf Sicherheit, mit einem Stand von 477.054,04 S, den Betrag von 477.054,04 S s.A. zu bezahlen. Das Erstgericht wies die Klage ab, das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes. Der Oberste Gerichtshof gab... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hatte zu 48 C 795/83 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien gegen den nunmehrigen Kläger eine auf § 30 Abs. 2 Z 4 MRG gestützte Aufkündigung eingebracht und behauptet, das Bestandobjekt sei zur Gänze untervermietet, zum Teil an den Verwaltungsverein für den VERBAND DER Ö*** R*** (Röhrenverband) und die Ö*** V*** DER SANITÄR- UND H***. Der damals beklagte Verein hatte eingewendet, eine Untervermietung an den in der Kündigung genannten Verwaltungsverein lieg... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G1ZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Zwei einander widersprechende Entscheidungen des OGH (nicht über denselben Anspruch) vermögen nicht die Wiederaufnahme eines der beiden Verfahren zu begründen. Eine andere rechtliche Beurteilung ist weder eine neue Tatsache, noch ein neues Beweismittel im Sinne des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO. Entscheidungstexte 7 Ob 684/86 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahmsklage kann der Beklagte (anders als der Kläger) auch noch Einwendungen zum Gegenstand einer Wiederaufnahmsklage machen. Entscheidungstexte 7 Ob 678/86 Entscheidungstext OGH 06.11.1986 7 Ob 678/86 Veröff: JBl 1987,55 = SZ 59/194 = RZ 1987/42 S 172 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §39ZPO §530 Abs1 Z7 G2ZPO §534 Abs2 Z4AußStrG 2005 §73 Abs1 Z6AußStrG 2005 §74 Abs2 Z4
Rechtssatz: Bei Tatsachenbehauptungen ist entscheidend, wann die Partei Kenntnis von diesen Tatsachen erlangt. Die Partei muss nicht die absolute Gewissheit vom Vorhandensein der Tatsache haben, es genügt vielmehr ein höherer Grad von Wahrscheinlichkeit, der objektiv gesehen die Wiederaufnahme rechtfertigt und dessen Außerachtlassung als Verschulden... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hatte der Beklagten auf Grund des seit 30.7.1984 rechtskräftigen Urteils 1 Cr 3/83-8 des Arbeitsgerichtes Linz vom 30.6.1983 S 15.625,-- samt Nebengebühren zu bezahlen. Ferner wurde festgestellt, daß die klagende Partei unter der Voraussetzung, daß der Familienstand der Beklagten und die Haushaltsangehörigkeit ihres Kindes unverändert bleiben, verpflichtet ist, der Beklagten ab 13.10.1983 für die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses die nach den... mehr lesen...
Norm: ZPO §39ZPO §530 Abs1 Z7 G2ZPO §534 Abs2 Z4AußStrG 2005 §73 Abs1 Z6AußStrG 2005 §74 Abs2 Z4
Rechtssatz: Bei Tatsachenbehauptungen ist entscheidend, wann die Partei Kenntnis von diesen Tatsachen erlangt. Die Partei muss nicht die absolute Gewissheit vom Vorhandensein der Tatsache haben, es genügt vielmehr ein höherer Grad von Wahrscheinlichkeit, der objektiv gesehen die Wiederaufnahme rechtfertigt und dessen Außerachtlassung als Verschulden... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 5 Cg 171/84 des Erstgerichtes begehrte der Kläger Alfred F***, seinen Nachbarn Alois B*** schuldig zu erkennen, auf seinem Grundstück in Linz, Am Steinbühel 27 a jede Lärmerzeugung, insbesondere durch den nicht genehmigten Gebrauch von Verstärkeranlagen, soweit dadurch das von der Gewerbebehßrde zugestandene Maß von maximal 25 dB(A) überschritten werde, zu unterlassen. In diesem Verfahren wurde die mündliche Streitverhandlung am 9.7.1984 geschlossen; mit U... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung An der im Vorprüfungsverfahren nach § 538 Abs. 1 ZPO erfolgten Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage nimmt der Beklagte nicht teil. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist gegen den Beschluß der zweiten Instanz, mit dem in Abänderung des auf Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage gerichteten erstgerichtlichen Beschlusses der ersten Instanz die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu C 185/75 des Erstgerichtes begehrte der Kläger, Anton P*** als seinen Vater festzustellen. Da das Verfahren ergab, daß die Mutter des Klägers innerhalb der gsetzlichen Vermutungsfrist außer mit Anton P*** auch mit dem nunmehrigen Beklagten und mit Willi O*** Geschlechtsverkehr gehabt hatte, wurden hinsichtlich dieser drei Männer serologische Sachverständigengutachten eingeholt. Nach diesen Gutachten war Willi O*** von der Vaterschaft ausgeschlossen. Anton P... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §73 Abs1 Z6ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: Nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO berechtigen nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahmsklage, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Es kommt dabei darauf an, ob die Außerachtlassung der neuen Tatsachen oder Beweismittel im Vorprozess einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Findung der materiell... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G1
Rechtssatz: Der Kläger des Vorprozesses kann eine Wiederaufnahmsklage nicht auf neue Tatsachen oder Beweismittel zu einem anderen als dem im Vorprozess vorgetragenen rechtserzeugenden (oder bei einer negativen Feststellungsklage rechtsvernichtenden) Sachverhalt (Klagsanspruch) stützen. Nur neue Einwendungen der im Hauptprozess beklagten Partei gegen den schon im Vorprozess erhobenen Anspruch wären allenfalls anders zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 9.Mai 1973, 39 c Cg 105/72-18, in diesem Umfang bestätigt durch die Urteile des Oberlandesgerichtes Wien vom 16.Jänner 1974, 6 b R 227/73, und des Obersten Gerichtshofes vom 27.Juni 1974, 7 Ob 85, 129/74, wurde das Begehren der klagenden Partei auf Feststellung des Nichtzurechtbestehens der vom beklagten Bundesland in den Rechnungsabschlüssen seit 1968 als Teil einer 80 Mio. S-Forderung gegen die klagende Bank ausgewiesen, von ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §73 Abs1 Z6ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: Nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO berechtigen nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahmsklage, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Es kommt dabei darauf an, ob die Außerachtlassung der neuen Tatsachen oder Beweismittel im Vorprozess einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Findung der materiell... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G1
Rechtssatz: Der Kläger des Vorprozesses kann eine Wiederaufnahmsklage nicht auf neue Tatsachen oder Beweismittel zu einem anderen als dem im Vorprozess vorgetragenen rechtserzeugenden (oder bei einer negativen Feststellungsklage rechtsvernichtenden) Sachverhalt (Klagsanspruch) stützen. Nur neue Einwendungen der im Hauptprozess beklagten Partei gegen den schon im Vorprozess erhobenen Anspruch wären allenfalls anders zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ernst und Ingeborg K verkauften am 9.4.1980 dem Franz L ein Grundstück. Ernst K nahm vom Käufer Anzahlungen von S 400.000,-- entgegen. Er wollte den Kaufpreisteilbetrag erstatten, als die grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Kaufes versagt worden war. Man kam aber überein, den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens abzuwarten. Die Entscheidung der Grundverkehrslandeskommission wurde am 11.3.1982 bestätigt. Am 16.3.1982 erfolgte die Zustellung der Beschlüsse des ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht als Pflegschaftsgericht ermächtigte mit Beschluß vom 6.4.1982, 2 P 45/79-296, den Beistand des beschränkt entmündigten Ing.Josef A, Dr. Helmut Christian B, von dem Sparbuch des Kuranden bei der Volksbank Mödling Nr.32.911 einen Betrag von S 49.799,70 zu beheben und diesen Betrag an die Bezirkshauptmannschaft Baden, Sozialabteilung, zur Deckung der offenen Sozialhilfekosten für den Zeitraum vom 1.1.1979 bis 31.12.1981 zu überweisen. Dieser Beschluß ist rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat am 20. März 1972 vor der Bezirksverwaltungsbehörde als Amtsvormund die Vaterschaft zu dem am 23. Februar 1972 in Linz von Karoline C unehelich geborenen beklagten Kind anerkannt. Am 29. Juni 1973 gab der Kläger beim Erstgericht die Klage GZ 6 C 1622/73-1 zu Protokoll und begehrte die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit seines Anerkenntnisses, weil solche Umstände vorlägen, die die Vermutung seiner Vaterschaft entkräften und die er zur Zeit der An... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 A
Rechtssatz: Der Wille des Gesetzgebers ging dahin, mit der Neufassung der Vorschrift des § 530 Abs 1 ZPO durch § 36 Z 10 KSchG auch die Wiederaufnahme von Verfahren zu ermöglichen, die nicht durch eine Sachentscheidung im engeren Sinne, sondern durch eine rein prozeßrechtliche Entscheidung, etwa durch die Verneinung von Prozeßvoraussetzungen, beendet wurden, so zB wenn im Vorprozeß die Wiederaufnahmsklage des Klägers deswe... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z4 F4
Rechtssatz: Zur Entscheidung über eine auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage kann allenfalls auch der OGH berufen sein. Entscheidungstexte 4 Ob 305/84 Entscheidungstext OGH 21.02.1984 4 Ob 305/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0044... mehr lesen...
