Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 11. 1. 1981 als Fotographin, und zwar als Abteilungsleiterin für das "S***-W***-LABOR", bei der beklagten Partei in deren Botschaft in Wien angestellt. Der Dienstvertrag wurde in der amerikanischen Botschaft in Wien abgeschlossen. Die Vorgespräche führte der spätere Vorgesetzte Hans N***, Vorsteher des fotographischen Dienstes. Die Klägerin hatte während ihrer ganzen Tätigkeitszeit ihren Wohnsitz in Wien und arbeitete ausschließlich dort. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verfahren 18 Cg 506/86 des Landesgerichtes Innsbruck (im folgenden Vorverfahren) wurde mit Urteil vom 23. April 1987 die zwischen den Streitteilen am 4. Juni 1980 geschlossene Ehe aus dem Verschulden des nunmehrigen Klägers und damals rechtsfreundlich nicht vertretenen Beklagten wegen Vernachlässigung seiner Gattin und ehewidriger Beziehungen zu einer anderen Frau geschieden. Dieses Urteil wurde den Parteien am 4. Mai 1987 zugestellt und erwuchs unbekämpft ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z2 F2ZPO §530 Abs1 Z7 G3ZPO §530 Abs2 HZPO §534 Abs2 Z3ZPO §534 Abs2 Z4
Rechtssatz: Die strafbare Handlung kann, unabhängig von einer Verurteilung, binnen vier Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem die Partei sichere Kenntnis von der Straftat (ihrer Beweisbarkeit) erlangt, unter dem Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend gemacht werden. Der Fristenlauf nach § 534 ZPO Abs 2 Z 4 ZPO beginnt erst, wenn die Partei so weit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verfahren Cr 623/79 (später 2 Cr 167/81) des Arbeitsgerichtes Innsbruck, verbunden mit Cr 622/79 (Peter P*** gegen die beklagte Partei wegen 18.000 S sA) und Cr 624/79 (Reinhard N*** gegen die beklagte Partei wegen 168.009 S sA) dieses Gerichtes, begehrte die Klägerin von der beklagten Partei einen Betrag von 367.975 S brutto sA. Die Klägerin sei gemeinsam mit ihrem - nunmehr geschiedenen - Ehegatten Reinhard N*** und ihrem Sohn Peter P***, die ebenfalls be... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z2 F2ZPO §530 Abs1 Z7 G3ZPO §530 Abs2 HZPO §534 Abs2 Z3ZPO §534 Abs2 Z4
Rechtssatz: Die strafbare Handlung kann, unabhängig von einer Verurteilung, binnen vier Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem die Partei sichere Kenntnis von der Straftat (ihrer Beweisbarkeit) erlangt, unter dem Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend gemacht werden. Der Fristenlauf nach § 534 ZPO Abs 2 Z 4 ZPO beginnt erst, wenn die Partei so weit... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z2 F2ZPO §530 Abs1 Z7 G3ZPO §530 Abs2 HZPO §534 Abs2 Z3ZPO §534 Abs2 Z4
Rechtssatz: Die strafbare Handlung kann, unabhängig von einer Verurteilung, binnen vier Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem die Partei sichere Kenntnis von der Straftat (ihrer Beweisbarkeit) erlangt, unter dem Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend gemacht werden. Der Fristenlauf nach § 534 ZPO Abs 2 Z 4 ZPO beginnt erst, wenn die Partei so weit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 9. November 1982, 8 Cg 75/82-17, wurde die Ehe der Streitteile aufgrund einer Klage des Beklagten (nach Durchführung eines Verfahrens, an dem sich die Klägerin trotz wiederholter Ladung nicht beteiligt hatte) gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden der Klägerin geschieden. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Schladming vom 12. November 1987, SW 1/87-12, wurde für die Klägerin Dr. Norbert B***, Rechtsanwalt in Schladming, gemäß § 273 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Wiederaufnahme des Verfahrens 18 Cga 255/88 des Landesgerichtes Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht. Der seiner Suspendierung vom Dienst zustimmende Betriebsratsbeschluß sei ua durch Täuschung über das Vorliegen eines von Univ.-Prof. Dr. D*** stammenden und für den Kläger negativen Gutachtens erwirkt worden. Insoferne sei auch das seine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Suspendierung abweisende Urteil des... mehr lesen...
Begründung: Der am 16.August 1974 unehelich geborene Beklagte hatte im November 1974 den nunmehrigen Wiederaufnahmskläger auf Feststellung seiner Vaterschaft und Leistung des gesetzlichen Unterhaltes geklagt. In dem über diese Vaterschaftsklage durchgeführten Rechtsstreit hatte der nunmehrige Kläger eingewendet, die Mutter des Kindes habe mit vielen Männern geschlechtlich verkehrt, ohne jedoch zunächst - von dem von der Mutter selbst bezeichneten späteren Lebensgefährten abgesehen... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21.11.1986 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag des Klägers auf rückwirkende Richtigstellung der mit Bescheid vom 20.9.1984 zuerkannten Leistung (Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit seit 28.9.1977, als Alterspension seit 25.2.1980) gemäß § 101 ASVG ab, weil weder ein wesentlicher Irrtum über den Sachverhalt noch ein offenkundiges Versehen unterlaufen sei. Gegen diesen Bescheid erhob der K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit; SSV-NF 1/32, 2/19 und 24 uva). Bei dem Facharztbericht der Abteilung für Neurologie des Klinischen Zentrums der Universität - Poliklinik Belgrad handelt es sich nicht um ein (schriftliches) Sachverständigengutachten iS der ZPO, sondern um eine Privaturkunde iS des zit Gesetzes (so auch Fasching, Komm III 472 f). Der Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind verheiratet, über eine vom Beklagten eingebrachte Scheidungsklage wurde noch nicht entschieden. Im wiederaufzunehmenden Verfahren 2 C 26/83 des Bezirksgerichtes Döbling begehrte die Klägerin mit der am 28.7.1983 eingebrachten Klage vom Beklagten, einem Notar, vorerst mit der Behauptung, der Beklagte verdiene monatlich S 70.000, den Zuspruch eines monatlichen Unterhaltes von S 20.000. Sie sei zwar Eigentümerin zweier Miethäuser, diese würfen aber ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu C 185/75 des Erstgerichtes begehrte der Kläger, Anton P*** als seinen Vater festzustellen. Da das Verfahren ergab, daß die Mutter des Klägers innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist außer mit Anton P*** auch mit dem nunmehrigen Beklagten und mit Willi O*** Geschlechtsverkehr gehabt hatte, wurden hinsichtlich dieser drei Männer serologische Sachverständigengutachten eingeholt. Nach diesen Gutachten war Willi O*** von der Vaterschaft ausgeschlossen. Anton ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde aufgrund der primär auf Eheverfehlungen des Mannes gemäß § 49 EheG und hilfsweise auf § 50 EheG gegründeten Klage der Frau mit Urteil des Erstgerichtes vom 30. April 1986, GZ 2 Cg 222/79-73, gemäß § 50 EheG mit dem Ausspruch geschieden, daß ein Verschulden nicht vorliegt. Dieses Urteil erwuchs letztlich unangefochten in Rechtskraft. Darin wurde festgestellt, daß die Ehegatten sich schon zwölf Jahre vor der Eheschließung kannten un... mehr lesen...
Begründung: Als Eigentümer der Liegenschaft EZ 69 der KG Schaumberg sind im Grundbuch die erst- und zweitbetreibende Partei je zu einem Viertel und die drittbetreibende Partei zur Hälfte eingetragen. Die Liegenschaft stand früher je zur Hälfte im Eigentum der Eheleute Johann und Maria H***. Johann H*** übergab seinen Hälfteanteil mit Übergabsvertrag vom 22. Oktober 1982 an die erst- und zweitbetreibende Partei. Er verstarb am 11. April 1983. Maria H*** schloß am 9. November 1983 m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin zu entgegnen, daß die Entscheidung, ob einer Person Behinderteneigenschaft (bisher Invalideneigenschaft) im Sinn des § 2 BEinstG ausschließlich zukommt, gemäß § 14 Abs.1 und 2 BEeinstG ausschließlich der Verwaltungsbehörde zugewiesen ist, die ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G1ZPO §530 Abs1 Z7 G3ZPO §530 Abs1 Z7 G5
Rechtssatz: Können Tatsachen erwiesen werden, die bereits vor Schluss der Verhandlung vorhanden waren, können als Wiederaufnahmsgrund auch Beweise herangezogen werden, die zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung noch nicht zur Verfügung standen. Baut ein später eingeholtes Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode auf, die zur Zeit des Vorprozesses noch nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verfahren zu C 302/79 des Bezirksgerichtes Schwaz begehrte der Kläger, den Beklagten als seinen Vater festzustellen und ihn zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 900,-- zu verpflichten. Der Beklagte bestritt, der Mutter des Klägers beigewohnt zu haben. Das Erstgericht erkannte im Sinne dieses Klagebegehrens und stellte fest, der Beklagte habe mit der Mutter des Klägers in der Zeit vom 24. Juli 1971 bis 23. November 1971 regelmäßig geschlec... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G1ZPO §530 Abs1 Z7 G3ZPO §530 Abs1 Z7 G5
Rechtssatz: Können Tatsachen erwiesen werden, die bereits vor Schluss der Verhandlung vorhanden waren, können als Wiederaufnahmsgrund auch Beweise herangezogen werden, die zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung noch nicht zur Verfügung standen. Baut ein später eingeholtes Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode auf, die zur Zeit des Vorprozesses noch nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 18. Februar 1950 geborene Klägerin fuhr am 7. Februar 1978 im Stadtgebiet Salzburg mit ihrem PKW geradeaus. Aus der Gegenrichtung kam der Erstbeklagte mit einem PKW heran, hinsichtlich dessen Haftpflichtversicherung die Zweitbeklagte eintritt, und bog auf einer Kreuzung mit dem Wagen vor dem Fahrzeug der Klägerin nach links ein. Dadurch kam es zum vom Erstbeklagten allein verschuldeten Zusammenstoß der PKWs und zu Verletzungen der Klägerin. Die Klägerin... mehr lesen...
Norm: InvEG §8 Abs2 Satz2ZPO §530 Abs1 Z5 F5
Rechtssatz: Der Umstand, daß die vom Gesetz geforderte nachträgliche Zustimmung zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz noch nicht vorlag, ist als Sachverhaltselement der Entscheidung zugrundezulegen. Die Änderung der Sachlage durch eine nachträgliche Zustimmung gemäß § 8 Abs 2 Satz 2 InvEG bildet in erweiternder, die Prinzipien des § 69 Abs 1 lit c AVG übernehmender Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten als Filialleiter beschäftigt und wurde von dieser am 28. Februar 1986 zum 30. Juni 1986 gekündigt. Mit rechtskräftigem Bescheid des Landesinvalidenamtes für Tirol vom 20. Juni 1986 wurde - auf Antrag des Klägers vom 20. November 1985, dort eingelangt am 10. Dezember 1985 - festgestellt, daß der Kläger ab 1. Dezember 1985 dem Kreis der begünstigten Invaliden angehört. Das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt 50 v.H.... mehr lesen...
Norm: InvEG §8 Abs2 Satz2ZPO §530 Abs1 Z5 F5
Rechtssatz: Der Umstand, daß die vom Gesetz geforderte nachträgliche Zustimmung zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz noch nicht vorlag, ist als Sachverhaltselement der Entscheidung zugrundezulegen. Die Änderung der Sachlage durch eine nachträgliche Zustimmung gemäß § 8 Abs 2 Satz 2 InvEG bildet in erweiternder, die Prinzipien des § 69 Abs 1 lit c AVG übernehmender Aus... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, das Berufungsgericht habe den Umfang der Anfechtung unrichtig beurteilt, wird weder eine neue Tatsache noch ein neues Beweismittel im Sinne des §§ 530 Abs 1 Z 7 und 531 ZPO, sondern ein Mangel des Berufungsverfahrens im Sinne des § 503 Abs 1 Z 2 ZPO geltend gemacht. Entscheidungstexte 9 ObA 184/87 Entscheidungstext OGH 13.01.... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, das Berufungsgericht habe den Umfang der Anfechtung unrichtig beurteilt, wird weder eine neue Tatsache noch ein neues Beweismittel im Sinne des §§ 530 Abs 1 Z 7 und 531 ZPO, sondern ein Mangel des Berufungsverfahrens im Sinne des § 503 Abs 1 Z 2 ZPO geltend gemacht. Entscheidungstexte 9 ObA 184/87 Entscheidungstext OGH 13.01.... mehr lesen...
Begründung: Die am 7.9.1945 geborene Klägerin erlitt am 17.8.1983 bei einem Verkehrsunfall als Fondsinsassin einen Oberarmbruch im Bereich des rechten Ellenbogens. Mit Bescheid der Beklagten vom 6.2.1985 wurde der Antrag der Klägerin auf Weitergewährung der ihr mit Bescheid vom 13.8.1984 bis 31.12.1984 befristet zuerkannten Invaliditätspension abgelehnt. Die dagegen von der Klägerin erhobene Klage, mit dem gegen die Beklagte gerichteten Begehren auf Weiterbezahlung der Invalidität... mehr lesen...
Norm: InvEG §8 Abs2ZPO §530 Abs1 Z5 F5ZPO §530 Abs1 Z5 G6
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber die Entscheidung einer Vorfrage zwingend dem Gericht abgenommen und auf die Verwaltungsbehörde übertragen hat (hier gemäß § 8 Abs 2 InvEG), ist die nachträgliche Änderung des die Grundlage der gerichtlichen Entscheidung (hier: Feststellungsurteil und abweisendes Leistungsurteil) bildenden Bescheides ein Wiederaufnahmsgrund analog § 530 Abs 1 Z 5 ZPO. ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei teilte dem Kläger, ihrem Angestellten, am 10. März 1978 mit, daß er gemäß dem § 11 seines Arbeitsvertrages und dem § 32 Abs. 1 lit. c des Kollektivvertrages für Angestellte des Innendienstes der Versicherungsunternehmungen mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert werde. Der Kläger begehrte in dem den Gegenstand der nunmehrigen Wiederaufnahmsklage bildenden Verfahren (ua) die beklagte Partei schuldig zu erkennen, seine Suspendierung binnen 14 Ta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1.Oktober 1940 bei der Beklagten beschäftigt; seit 1952 ist er provisorischer, seit 1953 definitiver Leiter der Landesdirektion Linz der Beklagten. Der Kläger ist Invalider im Sinne des Invalideneinstellungsgesetzes (InvEG). Mit Schreiben vom 10.März 1978 suspendierte die Beklagte den Kläger mit sofortiger Wirkung vom Dienst; diese Suspendierung wurde vom Kläger in einem Parallelverfahren bekämpft. Mit Bescheid des Invalidenausschusses beim... mehr lesen...
Norm: InvEG §8 Abs2ZPO §530 Abs1 Z5 F5ZPO §530 Abs1 Z5 G6
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber die Entscheidung einer Vorfrage zwingend dem Gericht abgenommen und auf die Verwaltungsbehörde übertragen hat (hier gemäß § 8 Abs 2 InvEG), ist die nachträgliche Änderung des die Grundlage der gerichtlichen Entscheidung (hier: Feststellungsurteil und abweisendes Leistungsurteil) bildenden Bescheides ein Wiederaufnahmsgrund analog § 530 Abs 1 Z 5 ZPO. ... mehr lesen...
