RS OGH 1964/4/2 2Ob47/64

1. ASVG § 529 heute
2. ASVG § 529 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2001
3. ASVG § 529 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1993

1. ZPO § 530 heute
2. ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

Es bildet einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund, wenn der Beklagte im Vorprozeß nicht in der Lage war, einen ziffernmäßig begründeten Einwand betreffend die Pflicht des Ersatzberechtigten, sich eine Rente aus der Sozialversicherung anrechnen zu lassen, zu erheben.