Begründung: Die Erstklägerin begehrte die Feststellung der Schadenersatzpflicht des beklagten Haftpflichtversicherers für alle ihr wegen des Verkehrsunfalles vom 2. September 1980 entstandenen Schäden. Der Zweitkläger begehrte mit der nicht mehr strittigen Behauptung, daß ihm die Erstklägerin insoweit ihre Ansprüche zum Inkasso abgetreten habe, die Bezahlung des Betrages von 136.000,-- S s.A. Das Erstgericht gab dem Feststellungsbegehren der Erstklägerin zur Gänze und dem Leistu... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 B ZPO §502 De2 ZPO §500 Abs2 ZPO § 11 heute ZPO § 11 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte im vorliegenden Rechtsstreit aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfall vom 31. Oktober 1982 die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von S 57.666,70 s.A.; überdies stellte er ein Feststellungsbegehren. Das Leistungsbegehren des Klägers umfaßt einen Betrag von S 8666,67 s.A., der aus Schadenersatzansprüchen der Tochter des Klägers aus diesem Verkehrsunfall resultiert, die dem Kläger zedie... mehr lesen...
Begründung: A*, ein Dienstnehmer der Firma S*gesellschaft mbH, verschuldete als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kombikraftwagens dieser Baugesellschaft am 6. 7. 1981 auf der E*straße bei W* allein einen Verkehrsunfall, indem er gegen einen von N* gelenkten und bei der Klägerin haftpflichtversicherten LKW-Zug des J* stieß. Die im Kombi mitfahrenden Arbeitskollegen M*s I*, F* und A*, allesamt Dienstnehmer der Firma S*, wurden hiebei verletzt. Sie machten ihre Scha... mehr lesen...
Norm: JN §55 WEG §9 ZPO §11 Z2 C ZPO §236 A JN § 55 heute JN § 55 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 JN § 55 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 JN § 55 gültig von 01.08.1989... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Streitgegenstand des Rekursverfahrens waren die Zwischenanträge der Beklagten auf Feststellung, daß die in den im einzelnen angeführten Punkten der zwischen der Klägerin und den Beklagten über die Miteigentumsanteile der Liegenschaft EZ 270 KG Alsergrund Haus in der Hahngasse 21 und das damit untrennbar verbundene Wohnungseigentum an den einzelnen Wohnungen des Hauses abgeschlossenen Wohnungsreservierungsverträge und K... mehr lesen...
Norm: JN §55 WEG §9 ZPO §11 Z2 C ZPO §236 A JN § 55 heute JN § 55 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 JN § 55 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 JN § 55 gültig von 01.08.1989... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte war der Komplementär und alleinige Geschäftsführer der Firma K***** KG (kurz KG). Die Zweit- und Drittbeklagten waren deren Kommanditisten. Am 20. 9. 1978 traten die Zweit- und Drittbeklagten ihre Kommanditanteile mit Wirkung 1. 1. 1978 an die Erstklägerin (vormals Firma S***** Gesellschaft mbH) ab. Die Erstklägerin verpflichtete sich, als Gegenleistung die durch Verluste aufgezehrten Kommanditeinlagen in der Höhe von S 35.000 an die KG zu bezahlen. Weit... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte aus dem Rechtsgrund des Rückgriffes (§§ 1302, 896 ABGB) für aus Anlaß eines Verkehrsunfalles vom 16. 10. 1974 an die mj. K* erbrachte Schadenersatzleistungen die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 33.900,- s.A.; überdies begehrte er die Feststellung, daß ihm die Beklagten für sämtliche Leistungen zur ungeteilten Hand regreßpflichtig sind, die er dem H* oder der mj. K* aus dem Verkehrsunfall vom 16. 10. 1974 zu erbringen h... mehr lesen...
Begründung: Die am 3. Februar 1970 errichtete E Grundstücksverwertungsgesellschaft mit beschränkter Haftung wurde am 25. Mai 1970 zu HRB 1293 in das beim Landesgericht Innsbruck geführte Handelsregister eingetragen. Gesellschafter waren Ing. Max H und Kommerzialrat Dkfm. Roland I, der Gegenstand des Unternehmens sollte der Kauf und Verkauf von Grundstücken, die Erschließung und Verbauung derselben sein. Die am 3. Februar 1970 errichtete E Grundstücksverwertungsgesellschaft mit be... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die leibliche eheliche Mutter der beklagten Parteien; ihre Ehe mit deren Vater wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 6. 12. 1976 rechtskräftig geschieden. Während aufrechter Ehe zeigte sie eine Neigung zu Alkohol- und Medikamentenmißbrauch und versorgte die Kinder unregelmäßig. Nach 1974 verschlechterte sich der Zustand der Klägerin derart, daß der Vater der Beklagten die Hausarbeit übernahm. Zwischen 1974 und 1982 mußte das... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin einerseits und der Zweitkläger und die Drittklägerin als Miteigentümer andererseits begehrten jeweils die Feststellung und Einverleibung eines Geh- und Fahrtrechtes in Ansehung eines Grundstückes des Beklagten sowie die Entfernung einer die Ausübung dieser Rechte hindernden Mauer und die Unterlassung jedweder weiterer Störung zugunsten ihnen gehöriger Grundstücke. Das Erstgericht wies das Klagebegehren der Erstklägerin ab, gab hingegen dem Begehren der... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist die Ehefrau des Franz L*****, die Zweitbeklagte und Johann L***** sind seine ehelichen Kinder. Franz L***** übernahm gegenüber der Klägerin die Haftung als Bürge und Zahler für von dieser seinem Sohn Johann L***** eingeräumte Kredite. Mit einer als Schenkungsvertrag bezeichneten schriftlichen Vereinbarung vom 20. 9. 1982 übertrug Franz L***** das Eigentum an seiner Liegenschaft EZ ***** KG R***** je zur Hälfte an die Erst- und die Zweitbeklagte. Die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 B ZPO §11 B ZPO §14 Bc ZPO §236 A ABGB § 836 heute ABGB § 836 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 11 heute ZPO § 11 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist zu 205/5858 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 111 in der Katastralgemeinde Neuwaldegg mit dem Haus Neuwaldegger Straße 25 in 1170 Wien. Die vorgesehene
Begründung: von Wohnungseigentum an der Liegenschaft steht noch aus. Am 12. Juli 1973 erteilte der Beklagte der klagenden Hausverwaltungsgesellschaft eine auf 21 Jahre unkündbare Vollmacht zur Verwaltung seiner Miteigentumsanteile. Die Klägerin hatte von den meisten Miteigentümern der Liegensch... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte unter Berufung auf einen rechtskräftigen Enteignungsbescheid und die gerichtliche Hinterlegung der Entschädigungsbeträge in e i n e m Schriftsatz die zwangsweise Räumung der dem Erstverpflichteten enteigneten 875 m 2 des Grundstückes 2396 KG Dornbirn und der dem Zweit- und der Drittverpflichteten enteigneten 5 m 2 des Grundstückes 2397 KG Dornbirn. Das Erstgericht bewilligte diesen Antrag. Das Gericht zweiter Instanz wies den Räumun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002 ZPO §11 A ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 11 heute ZPO § 11 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO nF §11 Z1 B
Rechtssatz: Mehrere Kläger oder Beklagte sind Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO nF, wenn sie auch nur aus demselben tatsächlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind (Petrasch, Das neue Revisionsrecht, ÖJZ 173). Mehrere Kläger oder Beklagte sind Streitgenossen nach Paragraph 11, Ziffer eins, ZPO nF, wenn sie auch nur aus demselben tatsächlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind (Petrasch, Das neue Revisio... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Medieninhaber der in Wien erscheinenden Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". Bis Ende April 1981 war die Samstagausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" in einen Farbumschlag eingelegt, ab Mai 1981 sollte sie mit einer Farbbeilage mit dem Titel "Bunte Krone" erscheinen, was in Prospekten angekundigt worden war. Die Ausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 2. 5. 1981 enthielt erstmals eine solche Farbbeilage. Wegen der Ankündigung der Farbbeilage "Bunte Krone" begehrte... mehr lesen...
Am 16. 12. 1980 kam es in der vierten Klasse der Volksschule M, deren Erhalter nicht die beklagte Republik Österreich ist, während des Sachunterrichtes ("Schmelzen von leicht schmelzbaren Stoffen") zu einer Explosion, die dadurch entstand, daß die Volksschullehrerin Bertraud S Blei und Schwarzpulver verwechselt hatte. Bei dem Unfall wurden mehrere Schüler verletzt. Bertraud S wurde wegen dieses Unfalles zu 18 e Vr 893/81 des Kreisgerichtes St. Pölten gemäß § 88 Abs. 1, 3 und 4, § 8... mehr lesen...
Norm: JN §41 JN §93 Abs1 ZPO §11 JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 JN § 41 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010 JN § 93 heute ... mehr lesen...
Mit der am 2. 9. 1981 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der drei Beklagten zur ungeteilten Hand, ihr den Betrag von 24 173.75 S sA zu zahlen. Die Beklagten hätten bei ihr als Vorstandsmitglieder der mittlerweile im Konkurs befindlichen inländischen E AG Waren im Wert von 24 173.75 S bestellt und von ihr auch geliefert erhalten. Eine Bezahlung sei jedoch nicht erfolgt. Die Beklagten hätten die Waren bestellt, obwohl ihnen bekannt gewesen sei,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012 WEG §17 Abs2 ZPO §11 Z2 C ABGB § 1012 heute ABGB § 1012 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 11 heute ZPO § 11 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012 WEG §17 Abs2 ZPO §11 Z2 C ABGB § 1012 heute ABGB § 1012 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 11 heute ZPO § 11 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Auf Grund des Antrages vom 30. 9. 1977 richtete die klagende Partei am 7. 11. 1977 an die Firma G & Co. GesmbH (im folgenden: Firma G & Co.) ein Anbot (Kreditzusage) über die Einräumung eines Investitionskredites in der Höhe von 600 000 S, rückzahlbar in monatlichen Raten zu je 8 300 S ab 1. 7. 1978. Für alle Verbindlichkeiten aus dem Kredit sollten die Kreditnehmerin sowie Stefan G und Anton C als Schuldner zur ungeteilten Hand haften. Am 9. 11. 1977 nahmen die Firma G &... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 Z1 B ZPO §14 Bc ZPO § 11 heute ZPO § 11 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 Z1 B ZPO §14 Bc ZPO § 11 heute ZPO § 11 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 Z2 C ZPO § 11 heute ZPO § 11 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Formelle Streitgenossen sind: Fischereiberechtigte bei der Klage auf Unterlassung der Erbauung einer Fischzuchtanlage, soweit unter ihnen keine Rechtsgemeinschaft aus ein... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 Z2 C ZPO § 11 heute ZPO § 11 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Formelle Streitgenossen sind: Fischereiberechtigte bei der Klage auf Unterlassung der Erbauung einer Fischzuchtanlage, soweit unter ihnen keine Rechtsgemeinschaft aus ein... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §402 ZPO §11 A EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.... mehr lesen...
