Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1 Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 02.03.2009 der Status eines Asylberechtigten im Zuge des Familienverfahrens zuerkannt. 1.2. Am 13.10.2016 beantragte der Beschwerdeführer die erneute Ausstellung eines Konventionsreisepasses und wurde ein solcher mit Gültigkeit bis XXXX ausgestellt. 1.2. Am 13.10.2016 beantragte der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1 Dem Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, wurde mit Bescheid vom 14.02.2008 durch das Bundesasylamt der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 1.2. Am 16.12.2015 beantragte der Beschwerdeführer - nach Verlustmeldung seines zweiten Konventionsreisepasses (gültig bis 24.11.2015) - die Ausstellung eines (dritten) Konventionsreisepasses. 1.3. In einer im Akt aufliegenden EURO... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem nunmehrigen Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des damaligen Unabhängigen Bundesasylsenats vom 13.02.2004 zu Zahl 234.482/0-VII/20/03 gemäß § 11 Abs 1 AsylG 1997 im Wege der Asylerstreckung der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und wurde gemäß § 12 AsylG unter einem festgestellt, dass dem Beschwerdeführer dadurch kraft Gesetzes ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit Bescheid des BAA Eisenstadt vom 27.01.2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 Asyl gewährt und gleichzeitig gemäß § 12 leg. cit. festgestellt, dass diesem kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Dem Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit Bescheid des BAA Eisenst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Oktober 2003, Zl. 03 11.646-BAT, wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer ein Konventionsreisepass ausgestellt. 2. Mit Urteil des XXXX vom XXXX, wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 83 und 84 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX08.2016 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am XXXX10.2016 wurde dem Beschwerdeführer durch das BFA ein Konventionsreisepass ausgestellt. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: LG XXXX) vom XXXX03.2017, Zl. XXXX, das gegen den Beschwerdeführer und eine Mitangeklagte e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei ist ein männlicher Staatsangehöriger Syriens, dem mit Bescheid vom XXXX2015 durch das BFA der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wurde. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX2016 wurde die beschwerdeführende Partei wegen des Verbrechens der versuchten Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 2 FPG und § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, bedingt n... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über den zulässigen Antrag erwogen: 1. Folgende Tatsachen und folgender Verfahrensgang werden als entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt: XXXX (in Folge: Antragsteller) ist syrischer Staatsangehöriger, seit 13.11.2014 in Österreich Asylberechtigter; dem Antragsteller wurde ein Konventionsreisepass ausgestellt. Der Antragsteller hat in Österreich keine rechtmäßige Arbeit, kann nicht Deutsch und hat keine besondere Bindung an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist eine staatenlose, in Syrien geborenen und dort von der UNRWA registrierte Angehörige der arabischen Volksgruppe aus Palästina, reiste am 28.01.2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Antrag begründete die BF im Wesentlichen mit der Kriegssituation in Syrien. Die Mutter der BF würde sich in X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.05.2011, Zl. 11 03.773-BAT, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem Staatsangehörigen Afghanistans, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Dem BF wurde ein von 25.05.2011 bis 24.05.2016 gültiger Konventionsreisepass ausgestellt. 2. Mit Urteil des LG Korneuburg vom 04.09.2012, 603Hv 14/12t, wurde der BF wegen des Verbrechens der Schlepperei nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.07.2007, Zl. 07 02.629-BAS, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem Staatsangehörigen Afghanistans, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Dem BF wurde ein von 30.09.2014 bis 29.09.2016 gültiger Konventionsreisepass ausgestellt. 2. Zwischen 2011 und 2014 wurde der BF insgesamt sieben Mal strafgerichtlich verurteilt, und zwar wegen Sachbeschädigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste erstmals 2003 in das Bundesgebiet ein. Mit Bescheid des BFA vom 15. Mai 2012 wurde ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Zuletzt wurde ihm ein bis 2. Juni 2016 befristeter Konventionsreisepass ausgestellt. 2. Am 22. Juli 2016 stellte der Beschwerdeführer (erneut) einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses. 3. Mit Urteil des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) Regionaldirektion Kärnten, einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses. 1. Am römisch 40 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) Regionaldirektion Kärnten, einen Antrag auf Ausst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 19.04.2004 der Status des Asylberechtigten im Familienverfahren zuerkannt und in Einem festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Am 19.11.2016 beantragte der Beschwerdeführer die - erneute - Ausstellung eines Konventionsreisepasses. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 27.01.2016 beantragte der Beschwerdeführer die - erneute - Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte. Am 04.08.2016 langte bei der belangten Behörde eine Säumnisbeschwerde, bezogen auf den Antrag vom 27.01.2016, ein. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom 18.10.2016, wurde dieser Antrag auf Ausstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) befindet sich seit Oktober 2009 in Österreich und hat am 2.3.2011 in Österreich seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz gestellt, nachdem sein erster Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid des Bundesamtes vom 16.6.2010 gänzlich abgewiesen wurde. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 29.9.2011 wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen dieses Verfahrens der Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine türkische Staatsangehörige, stellte im Gefolge ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 20.07.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.02.2010 zu FZ. 09 08.657-BAW wurde der BF gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.02.2005 in Österreich einen Asylantrag. Ihm wurde schließlich in zweiter Instanz mit rechtskräftigem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 30.01.2008, Zahl 300799-C1/12E-VIII/22/06, gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer stellte am 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 30.12.2015 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte (§ 94 Abs. 1 FPG). 1. Am 30.12.2015 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte (Paragraph 94, Absatz eins, FPG). 2. Mit Schreiben vom 22.03.2016 tei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des seinerzeitigen Bundesasylamtes vom XXXX der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des seinerzeitigen Bundesasylamtes vom römisch 40 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. In der Folge wurden ihm laufend Konventionsreisepässe ausgestellt, zuletzt gültig von 22.02.2013 bis 21.02.2015. 3. Mit Urteil des XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 17.12.2008, A12 302.673-1/2008, wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer ein von 05.02.2009 bis 04.02.2014 gültiger Konventionsreisepass ausgestellt. 2. Zwischen 2007 und 2013 wurde der Beschwerdeführer insgesamt fünf Mal strafgerichtlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 22. Oktober 2012, D3 413853-1/2010/14E, der Status des Asylberechtigten zuerkannt und in Einem festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Am 16. Februar 2015 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines neuen Konventionsreisepasses. Mit Strafbefehl des Amtsgerichtes XXXX vom 19. März 2015, XXXX, wurde der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der beschwerdeführenden Partei (bP) wurde der Statuts eines Asylberechtigten zuerkannt. römisch eins.1. Der beschwerdeführenden Partei (bP) wurde der Statuts eines Asylberechtigten zuerkannt. I.2. Als Asylberechtige wurde der bP ein Konventionspass ausgestellt, dessen Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist. römisch eins.2. Als Asylberechtige wurde der bP ein Konventionspass ausgestellt, dessen Gü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Burgenland, zugestellt am 18.01.2016, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates (im Folgenden: UBAS) vom "03.10.2004", Zl. XXXX, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 AsylG 2005 aberkannt und gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 9. September 2011, Zl. D3 411.635-1/2010, wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 AsylG 2005 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 9. September 2011, Zl. D3 411.635-1/2010, wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, AsylG 2005 der Status einer Asylberechtigten zuerka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.04.2004, Zahl 03 38.778-BAE, gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. römisch eins.1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.04.2004, Zahl 03 38.778-BAE, gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 Asyl gewährt und g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein iranischer Staatsbürger, stellte am 02.06.2008 einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses bei der BPD XXXX , Fremdenpolizeiliches Büro, und wurde dem BF am 30.06.2008 mit der Gültigkeitsdauer bis 12.06.2013 ein solcher ausgehändigt. Der BF war zu diesem Zeitpunkt bereits im Besitz eines Konventionsreisepasses, ausgestellt von der BF XXXX , mit der Gü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Erkenntnis des seinerzeitigen Asylgerichtshofes vom 31.07.2009, Zl. D5 312942-3/2009/7E, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 1.2. In der Folge wurde dem BF auf Antrag vom August 2009 ein von 10.09.2009 bis 09.09.2014 gültiger Konventionsreisepass ausgestellt. 1.3. Mit Urteil des Landesgerichtes für XXXX vom 01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer wurde vom Bundesasylamt Wien mit Bescheid vom 15.02.2007, Zahl: 05 10.620-BAW der Asylstatus zuerkannt. In weiterer Folge wurden ihm laufend Konventionsreisepässe ausgestellt. 2. Entsprechende seines Antrages vom 30.04.2014 wurde dem Beschwerdeführer ein Konventionsreisepass mit der Nr, K 1112337 gültig v. 30.04.2014 bis 29.04.2019 ausgestellt. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes Eisen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des seinerzeitigen Bundesasylamtes vom 07.03.2007 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. In der Folge wurden ihm laufend Konventionsreisepässe ausgestellt, zuletzt gültig von XXXX bis XXXX. 2. In der Folge wurden ihm laufend Konventionsreisepässe ausgestellt, zuletzt gültig von römisch 40 bis römisch 40 . 3. Mit Urteil des XXXX vom XXXX, Zl. XXXX, wur... mehr lesen...
