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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und tschetschenischen Volksgruppe, stellte - nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet - am XXXX 06.2003 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Damals brachte er vor, er hätte im Herkunftsstaat XXXX beschützt und sei an dessen Seite durch die Wälder gestreift. Zu Kampfhandlungen mit der russischen Ar... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2014 Asyl zuerkannt. Der Beschwerdeführer erhielt nach Antragstellung am XXXX 2018 einen Konventionspass mit der Nummer XXXX ausgestellt. Mit Berichterstattung der LPD XXXX vom XXXX 2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Schlepperei gegen Entgelt zur Anzeige gebracht. Bei seinem Aufgr... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 18.12.2020, Zl. XXXX , wurde gem. § 94 Abs. 5 iVm § 93 Abs. 1 Ziff. 1 FPG, iVm § 57 Abs. 1 AVG der Konventionsreisepaß Nr. K1251143 entzogen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 18.12.2020, Zl. römisch 40 , wurde gem. Paragraph 94, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 93, Absatz eins, Ziff. 1 FPG, in Verbindung... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger des IRAN und hat am 15.06.1990 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. In der Folge wurde ihm mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 25.07.1991, Zl 4.287.820/5-II/13/91, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. In weiterer Folge wurde dem BF basierend auf den ihm zuvor rechtskräftig erteilten F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit hg. Erkenntnis vom 15.10.2015, W128 1439351-1/14E, wurde einem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz stattgegeben und ihm der Status eines Asylberechtigten erteilt. Am 03.12.2015 wurde dem Beschwerdeführer seitens des BFA ein bis zum 02.12.2020 gültiger Konventionsreisepass ausgestellt. Mit Urteil des LG XXXX vom 13.12.2016, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen § 28 Abs. 1 5. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (künftig „BF“) ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 13.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.12.2018, Zl. W121 2165567-1/14E, wurde dem BF gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass dem BF damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Am 18.01.2019 wurde dem BF ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.08.2018 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Urteil vom 13.01.2017 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, rechtskräftig mit 17.01.2017, wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 27 Abs. 1 Z1, 1. und 2. Fall, 27 Abs. 2SMG sowie §§ 27 Abs. 1 Z1 8. Fall, 27 Abs. 2a SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von vier Monate... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX zu Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 27 Abs. 2a 2. Fall SMG, § 15 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, wovon 7 Monate unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurden. 1. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 zu Zl. römisch 40 wurde der Beschwerdeführer w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Alter von ZWÖLF Jahren mit seinen Schwestern XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX , mit seiner Mutter am 24.12.2002 in XXXX illegal zu Fuß von der SLOWAKEI über die Grenze kommend ins Bundesgebiet ein. Seine Mutter stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 25.12.2002 Asylanträge. Diese wies das Bundesasylamt mit Bescheiden vom 07.04.2003 gemäß § 4 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Die Bescheide wuc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.05.2007 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer zuletzt am XXXX durch das Bundesamt ein Konventionsreisepass mit der Nummer XXXX ausgestellt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Somalias, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.09.2010, Zl. 08 04.505-BAW, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 zweiter Fall und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 08.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“ oder „belangte Behörde“) vom 27.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des vormals Bundesasylamtes vom 09.11.2006, XXXX , vollinhaltlich abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.01.2015 einen Antrag auf international... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.09.2009 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 21.01.2016 wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zuletzt ein Konventionsreisepass ausgestellt. 3. Am 23.06.2020 wurde dem BFA eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Eisenstadt vom 04.02.2019, GZ XXXX , übermittelt, derzufolge dem BF zur Last gelegt wird, vorsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der damals minderjährige Beschwerdeführer (BF) reiste gemeinsam mit seiner Mutter illegal nach Österreich ein. Die Mutter des BF stellte für ihn als gesetzliche Vertreterin am 31.08.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 24.04.2009 wurde dem Asylantrag des BF stattgegeben und ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Dem BF wurde durch das Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ein syrischer Staatsangehöriger reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2015 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 stattgegeben und ihm der Status ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und Angehöriger der albanischen Volksgruppe. Ihm wurde, nach Asylantragstellung im Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) mit Bescheid vom 13.06.2003, 236.078/0-XI/34/03, von seinem Vater abgeleitet durch Erstreckung, Asyl gewährt. Unter einem wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Dem Beschwerdeführer wurde letztmals vom... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge kurz „BFA“) vom XXXX 2015, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge kurz „BFA“) vom römisch 40 2015, Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.04.2014 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war, stellte am 24.09.2019 beim BFA einen Antrag auf Ausstellung eines (weiteren) Konventionsreisepasses für Asylberechtigte. 2. Am 16.06.2020 brachte sein anwaltlicher Vertreter beim BFA mangels bisheriger Passausstellung eine Säumnisbeschwerde ein. 3. Mit Schreiben des BFA vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.01.2004, Zl. 04 00.277-BAT wurde dem BF Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm der Status des Asylberechtigten zukommt. Dieser Bescheid wurde hinsichtlich des Familiennamens des BF mit Bescheid vom 28.01.2004 berichtigt. Zuletzt wurde dem BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 27.06.2014 ein Konventionsreisepass mit der Nummer K 1118703 ausgestellt. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, wurde nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Jänner 2004 mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.08.2004, Zl. 04 01.405 BAL, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Zuletzt wurde dem Beschwerdeführer am 07.10.2014 ein Konventionsreisepass, gültig bis 06.10.2016, ausgestellt. 3. Mit Urteil des Landesgerichts XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.03.2015, GZ: W160 1426342-1/21E, wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Afghanistans, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer ein bis 12.04.2021 gültiger Konventionsreisepass ausgestellt, welchen der Beschwerdeführer am 06.03.2020 als verloren meldete. 2. Am 09.03.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.10.2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 05.04.2005, Zahl 04 17.171-BAL, zuerkannten Status der Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ab und stellte gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 fest, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Weiters erkannte das BFA der Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.11.2015 stellte der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 21.06.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abwies, dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats vom 20.12.2006 wurde ihr der Status der Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. In der Folge wurde der Beschwerdeführerin durch das Bundesasylamt und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Konven... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 03.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.10.2014 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 144/2013, gemäß seinem Antrag der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2. Am 13.07... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste im Juni 2003 im Alter von knapp drei Jahren in Begleitung seiner Eltern und Geschwister illegal ins Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 12.06.2003 ein Antrag auf Erstreckung des seinem Vater auf Grund eines Asylantrages gewährten Asyls gestellt. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 13.04.2004, Zl. 248.893/0-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.05.2014 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Am 13.05.2016 wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäß ein Konventionsreisepass ausgefolgt. 2. Der Beschwerdeführer wurde vom Landesgericht Feldkirch am 23.04.2019, 21 Hv 38/19 y wegen einer Straftat gemäß § 114 Abs. 3 FPG zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, davon sechs Monate bedingt zu einer Probezeit auf drei Jahre verurteilt. Eine Aber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.02.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte gemäß § 94 Abs. 1 FPG. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 30.10.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers ab und begründete dies mit dem Vorliegen eines Versagungsgrundes aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers. 3. Gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.01.2005 einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 11.09.2007 wurde der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.08.2006 stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm dami... mehr lesen...
