Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (im Folgenden: BVwG) vom 18.02.2015, GZ W117 1433090-1, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 3 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 05.12.2016, XXXX wurde der BF wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB, des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 StGB und des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten unter Anwendung des JGG verurteilt. Am 25.08.2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.11.2004, rechtskräftig mit 04.12.2004, der Asylstatus gemäß § 3 AsylG zuerkannt. 2. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX , vom 04.10.2018, rechtskräftig mit 09.10.2018, wurde die Beschwerdeführerin nach § 127 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. 3. Am 28.01.2020 wurde ein Aberkennungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet. 4. Am 21.04.2021 stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer stellte am 11.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) - rechtskräftig mit 13.08.2015 – wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 AsylG der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und gleichzeitig festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1.1 Dem Beschwerdeführer wurde dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.01.2019 stellte der BF den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses durch das das BFA. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“) vom 06.03.2019, Zl. 742169906/180100271/BMI-BFA_STM_RD, wurde dem Beschwerdeführer (BF) der mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 07.07.2009, Zl. D3 311582-1/2008/11E gewährte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 10.04.2007, Zl.: 258.358/7/21E-XVIII/58/06, gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt und gemäß § 12 leg. cit. festgestellt, dass ihr damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Beschwerdeführerin wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 26.06.2014, GZl.: XXXX , in Rechtskraft erwachsen am 16.09.2014, wegen §§ 229 (1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem serbischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 10.04.2007, Zl.: 258.357/4/18E-XVIII/58/06, gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt und gemäß § 12 leg. cit. festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Zwischenzeitlich wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes XXXX als Schöffengericht vom 02.08.2017, GZl.: XXXX , des Verbrechens des Suc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben zugehörig. I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Herbst 2005 mit seiner Familie in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesem wurde in zweiter Instanz mit Bescheid des ehemaligen Bundesasyls... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 09.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.09.2014 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz stattgegeben und ihm gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 14.01.2011, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Am 06.03.2014 wurde dem Beschwerdeführer ein Konventionsreisepass ausgestellt, der bis zum 05.03.2016 gültig war. 3. Am 22.04.2015 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen Wien, Zl. XXXX , gemäß § 12, zweiter Fall, § 165 Abs. 1 StGB, § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Afghanistans, wurde mit Erkenntnis (Rechtskraft: 09.02.2010) der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 zuerkannt. 2. Mit Bescheid vom 11.11.2020 wurde dem Beschwerdeführer dessen Konventionsreisepass XXXX rechtskräftig entzogen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis zu XXXX wegen der Verbrechen des Suchtgif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem damals minderjährigen Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Afghanistans, wurde nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Familienverband mit seinen Eltern und Geschwistern im Jahr XXXX (ebenso wie seinen Familienangehörigen) mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom XXXX , ZI. XXXX , in Österreich Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukomme, da seinem XXXX Verfolgung in Afgh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.11.2015, Zl. 1049817709/150027823, der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war, stellte am 01.12.2015 beim BFA einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte. 2. Mit einem Schreiben des BFA vom 14.12.2020 wurde dem BF Parteiengehör gewährt und ausgeführt, dass die Behörde auf mehrere Anzeigen wegen Suchtgiftdelik... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, dem in Österreich 2006 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist und dem zuletzt am XXXX 03.2017 ein österreichischer Konventionsreisepass ausgestellt wurde, beabsichtigte am XXXX .10.2020 von der Ukraine nach Polen einzureisen. Neben ihm befanden sich noch sieben weitere Personen in dem von ihm gelenkten Fahrzeug, wovon vier... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt und Verfahrensgang): Der Beschwerdeführer hat am 05.11.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte gemäß § 94 Abs. 1 FPG gestellt. Mit angefochtenem Bescheid vom 16.04.2021 hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Z 3 FPG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.12.2020 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 09.03.2021 stellte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) gemäß § 94 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses. 3. Mit dem gegenständlichen Bescheid der belangten Behörde vom 11.03.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1. Dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom XXXX 2015 gem. § 3 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 09.03.2020 wurde das Bundesamt von der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung des BF wegen § 27 Abs. 1 und 2 SMG gem. § 35 Abs. 9 SMG nach Erstattung ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 13.04.2021, Zl. 1032516901/210488933, entzog das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) dem Beschwerdeführer gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 93 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF den Konventionsreisepass, Nr. XXXX , und forderte gemäß § 93 Abs. 2 FPG den Beschwerdeführer auf, das Dokument unverzüglich dem BFA vorzulegen. In der Rechtsmittelbelehrung war festgehalten worden, dass gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin (BF), einer Staatsangehörigen der Republik Kosovo und der albanischen Volksgruppe zugehörig, die 2005 in das österreichische Bundesgebiet einreiste wurde - aufgrund eines von deren Mutter als gesetzliche Vertreterin gestellten - Asylantrages im Rahmen eines Familienverfahrens mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX 03.2005, Zl. XXXX , rechtskräftig am XXXX 04.2005, in Österreich der Status einer Asylberechtigten zuerk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 16.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.03.2011 stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. 2. Auf dieser Grundlage wurde dem Beschwerdeführer zuletzt von der belangen Behörde am 17.10.2017 ein Konventionsreisepass mit der Nummer XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistan, reiste am 04.10.1994 gemeinsam mit seinem Vater und seinen fünf Brüdern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 05.10.1994 brachte der Vater des damals noch minderjährigen Beschwerdeführers als dessen gesetzlicher Vertreter einen Asylantrag ein. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, BFA) vom 09.06.2000 wurde dem Asylantrag de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom XXXX 2014, GZ: XXXX , Asyl zuerkannt. Der Beschwerdeführer erhielt nach Antragstellung am XXXX .2018 einen Konventionsreisepass mit der Nummer XXXX ausgestellt. Mit Berichterstattung der LPD XXXX vom XXXX .2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Schlepperei gegen Entgelt zu... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2014 Asyl zuerkannt. Der Beschwerdeführer erhielt nach Antragstellung am XXXX 2018 einen Konventionspass mit der Nummer XXXX ausgestellt. Mit Berichterstattung der LPD XXXX vom XXXX 2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Schlepperei gegen Entgelt zur Anzeige gebracht. Bei seinem Aufgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit hg. Erkenntnis vom 15.10.2015, W128 1439351-1/14E, wurde einem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz stattgegeben und ihm der Status eines Asylberechtigten erteilt. Am 03.12.2015 wurde dem Beschwerdeführer seitens des BFA ein bis zum 02.12.2020 gültiger Konventionsreisepass ausgestellt. Mit Urteil des LG XXXX vom 13.12.2016, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen § 28 Abs. 1 5. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (künftig „BF“) ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 13.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.12.2018, Zl. W121 2165567-1/14E, wurde dem BF gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass dem BF damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Am 18.01.2019 wurde dem BF ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.08.2018 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Urteil vom 13.01.2017 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, rechtskräftig mit 17.01.2017, wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 27 Abs. 1 Z1, 1. und 2. Fall, 27 Abs. 2SMG sowie §§ 27 Abs. 1 Z1 8. Fall, 27 Abs. 2a SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von vier Monate... mehr lesen...
