Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung RAO §2, §5a, §15, §21b, §30 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3172/05 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3172/05 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Bestattungsunternehmen und hat - ihren eigenen Angaben zufolge - auf den städtischen Friedhöfen Innsbruck Ost und West anlässlich von ihr durchgefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Bestattungsunternehmen. Im Rahmen des Betriebes ihres Unternehmens hat sie - ihren eigenen Angaben zufolge - auf den städtischen Friedhöfen Innsbruck Ost und West anlässlich von ihr durchgeführter Bestattungen eine Informationsbroschüre "Ratgeber im Trauerfall" zur Mitnahme in den Aufbahrungshallen aufgelegt. römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Bestattungsunterneh... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsumfang StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art10 FriedhofsO der Stadt Innsbruck. Beschluss des Gemeinderates vom 03.12.98 §5 Abs2 Z3Innsbrucker Stadtrecht 1975 §40 Abs1Tir GemeindesanitätsdienstG §33 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Antragsteller ist Rauchfangkehrer in Lockenhaus (Burgenland) und erachtet sich durch folgende als verfassungswidrig gerügte Bestimmungen des Burgenländischen Kehrgesetzes LGBl. 46/2005, unmittelbar betroffen: römisch eins. Der Antragsteller ist Rauchfangkehrer in Lockenhaus (Burgenland) und erachtet sich durch folgende als verfassungswidrig gerügte Bestimmungen des Burgenländischen Kehrgesetzes Landesgesetzblatt 46 aus 2005,, unmittelbar be... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4410 Feuerpolizei, Kehrordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art10 Abs1 Z8 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBgld KehrG §2, §3, §9, §11, §13 GewO 1994 §106, §123 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 20. November 2003 wurde der Beschwerdeführer der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er: römisch eins. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 20. November 2003 wurde der Beschwerdeführer der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer D. erwarb mit Kauf- und Tauschvertrag vom 10.11.2003 das Gst ... in EZ ... und das Gst ... in EZ ..., GB ..., und die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beteiligte Partei A. erwarb mit diesem Kauf- und Tauschvertrag das Gst ..., in EZ .... Ferner erwarb der Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 5.11.2003 das Gst ... in EZ ..., ebenso GB ... 2. Mit Bescheid der Bezirks-Grundverkehrskommission Scharnitz als Gr... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1996 §6 Abs1 litb, litc B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art10 RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §9 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingaben vom 30. Dezember 2004 und vom 4. März 2005 die Erteilung der Errichtungsbewilligung für eine Tagesklinik für Fuß-, Gelenks- und Handchirurgie in Unterach am Attersee in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums gemäß §2 Abs7 O.ö. Krankenanstaltengesetz 1997 - O.ö. KAG 1997. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingaben vom 30. Dezember 2004 und vom 4. März 2005 die Erteilu... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl I 60/2002 - LKF-Vereinbarung KAKuG §2, §3 Abs2 lita, §10a, §26Oö KAG 1997 §5 Abs1 Z5, Abs2Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Verein mit Sitz in Österreich, begehrte bei der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes, das Patent AT 389 995 betreffend die "Verwendung von neuen 2-Pyridylalkyl-Sulfinyl-Benzimidazolen zur Herstellung von Magensäuresekretion beeinflussenden pharmazeutischen Präparaten zur Behandlung von Magen- und Zwölffingerdarmgeschwüren" für nichtig zu erklären, da die darin umschriebene Anspruchsfassung, die die Verw... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungPatentG 1970 §2, §112, §156Patentrechts-Nov 1984, BGBl 234 ArtIVPatentübereinkommen Europäisches Art167 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde die abfallwirtschaftsrechtliche und naturschutzbehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Reststoffdeponie auf bestimmten Grundstücken der Gemeinde Rohr im Kremstal, Bezirk Steyr-Land, erteilt. Noch vor Fertigstellung der Anlage beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §33 Abs2 OÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1997, LGBl. 86/1997, (im Folgenden: OÖ AWG) die Gewährung einer Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B359/04 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B359/04 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft des Anlassbeschwerdeverfahrens betreibt auf bestimmten oberösterreichischen Grundstücken eine abfal... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art4 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungOö AbfallwirtschaftsG 1997 §33AbfallwirtschaftsG 2002 §63 B-VG Art. 4 heute B-VG Art. 4 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-VG Art. 4 gültig von 19.12.1945 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 14. April 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe römisch eins. 1.1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 14. April 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "I.) zu D 67/88: Nach Übernahme der Vertretung von M, S, mj. D und mj. R S auf Kosten des Rechtsschutzversich... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs3 litdDSt 1872 §12 Abs2 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1, §68 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, §31 Abs5 des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004, (im Folgenden: TSchG) als verfassungswidrig aufzuheben. römisch eins. 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, §31 Abs5 des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzg... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTierschutzG §31 Abs5 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 31. Jänner 2001, Zl. D 126/99, wurde er der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von ATS 15.000,- verurteilt, weil er in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien sowohl I W, als auch A L verteidigt habe, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin in Wien und war von 1998 bis jedenfalls Anfang 2005 Mitglied des Publikumsrates des Österreichischen Rundfunks (im Folgenden: ORF). Während dieser Tätigkeit hat sie mehrere Mandanten in Gerichtsverfahren gegen den ORF vertreten. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2004 erteilte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien der Beschwerdeführerin die Weisung: römisch eins. 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Re... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art6 Abs1 / Verwaltungsakt EMRK Art7, Art14 RAO §9 Abs1, §10 Abs1, §19 Abs1 StPO §39 Abs3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §10, §23, §28DSt 1990 §1RL-BA 1977 §1 ORF-G §19 Abs1, Abs4, §30 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung RAO § 10 heute RAO § 10 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2020 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (im Folgenden: UVS) ist ein Berufungsverfahren betreffend die Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in St. Margarethen/Raab anhängig. Die Behörde erster Instanz hatte die beantragte Konzession erteilt, wobei sie - iSd §10 Abs2 Z1 Apothekengesetz - ein Versorgungspotential der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke von 5685 Personen annah... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (im Folgenden: UVS) ist ein Berufungsverfahren betreffend einen Antrag auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Pöls anhängig; der Antrag der Konzessionswerberin wurde in erster Instanz wegen fehlenden Bedarfs gemäß §10 Abs2 Z1 Apothekengesetz (im Folgenden: ApG) abgewiesen. römisch eins. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steier... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApothekenG §10, §28, §29 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B153,154/04 eine Beschwerde gegen zwei Bescheide des Berufungssenats der Stadt Wien vom 25. September 2003 anhängig, womit Berufungen gegen die Ablehnung von Anträgen aus 1996 und 1997 auf Zuweisung eines Marktplatzes für die Christkindlmärkte der Jahre 2001 und 2002 mit der Maßgabe keine Folge gegeben wurde, dass diese Anträge zurückgewiesen werden: Die Märkte seien vorüber und eine rückwirkende Zuweisung von Mark... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach Kontaktaufnahmen zwischen der RTR-GmbH und der Mobilkom, der nunmehrigen Beschwerdeführerin, wurde diese von der RTR-GmbH mit Schreiben vom 18. November 2003 aufgefordert, bis 1. Dezember 2003 eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: AGB) und Tarife anzuzeigen bzw. bestehende AGB den Erfordernissen des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 70/2003 (in der Folge: TKG) anzupassen. Am 9. Dezember 2003 brachte die... mehr lesen...
