Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Burgenland vom 22. April 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "in Kenntnis der zu AZ ... des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Burgenland erfolgten Verurteilungen das Vollmachtsverhältnis zur Stadtgemeinde G aufrechterhalten zu haben, uzw. ... ab dem 11. Dezember 2002 ... durch Verrichtung einer Streitverhandlung (21. Jänner 2003) vor dem LG Eisenstadt, ... d... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §16 Abs6 RAO §10 StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867 RAO § 10 heute RAO § 10 gültig ab 01.04.2020... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist (mittelbar) eine gemeinsame Tochtergesellschaft der Österreichischen Lotterien GesmbH und der Casinos Austria AG. Der Österreichischen Lotterien GesmbH wurde vom Bundesminister für Finanzen gemäß §14 Glücksspielgesetz (in der Folge: GSpG) die Konzession zur Durchführung von Elektronischen Lotterien im Sinn des §12a GSpG übertragen. Diese Elektronischen Lotterien werden einerseits über Internet, andererseits... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art10 Abs1 Z4 B-VG Art98 StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung F-VG 1948 §7 Abs4, §8 Abs3 FAG 2005 §14 Abs1 Z8, §14 Abs2GlücksspielG §12a, §31aWr VergnügungssteuerG 2005 §6, §13 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Wortfolge "elektrisierende oder" in §5 Abs2 Z3 lita des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG), BGBl. I 118/2004, als verfassungswidrig aufzuheben. römisch eins. 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Wortfolge "elektrisierende oder" in §... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTierschutzG §5 Abs2 Z3 lita B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung wurde dem Einschreiter die Bewilligung zur Führung einer Schischule am Standort Lech antragsgemäß erteilt. Er betreibt gegenwärtig eine "Schneesportschule", in der nach eigenen Angaben zehn staatlich geprüfte Berg- und Schiführer mit dem Durchführen von Variantenfahrten beschäftigt sind. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung wurde dem Einschreiter die Bewilligung zur Führ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung VfGG §65a Vlbg SchischulG §11 Abs4, Abs5 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 2. Dezember 2003 wurde die Beschwerdeführerin der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und (teilweise auch) der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von € 6.000,- sowie zum Ersatz der anteiligen Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt. Begründend wird ausgeführt, sie habe zu Punkt I römisch eins. 1.1. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 24. August 2005 meldete Rechtsanwalt Dr. A G die Eintragung der Rechtsanwaltsgesellschaft mit der Firma "argelaw RechtsanwaltsGmbH" in eventu "G... RechtsanwaltsGmbH" beim Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien (im Folgenden: RAK Wien) an. Dem Eventualantrag wurde durch die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung für die "G... RechtsanwaltsGmbH" am 6. September 2005 Folge gegeben. Über den Hauptantrag erfolgte kein förmlicher Abspruch. ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §1, §16 Abs6 StGB §34 Abs2 StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867 EMRK Art. 6 heute ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung RAO §1a, §1b, §21a, §21c B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gülti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Oberösterreich vom 26. September 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "im Plädoyer des Strafverfahrens ... des LG Linz gegen R F H in der Hauptverhandlung am 15. September 2004 - bezogen auf den Anklagevorwurf des versuchten Diebstahls - unter anderem behauptet: 'Wäre H ein Ausländer gewesen, wäre nicht einmal Anklage erhoben worden. Bei der Staatsanwaltsc... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art10 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §1 RAO §9 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 15. April 2004 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Eintragung des pensionierten Richters und nunmehrigen Zweitbeschwerdeführers in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer großen Legitimationsurkunde (im Folgenden: LU), gemäß §15 Abs1 und 2 Rechtsanwaltsordnung (im Folgenden: RAO) abgewiesen. römisch eins. 1.1. Mit Bescheid des Ausschuss... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung RAO §2, §5a, §15, §21b, §30 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3172/05 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3172/05 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Bestattungsunternehmen und hat - ihren eigenen Angaben zufolge - auf den städtischen Friedhöfen Innsbruck Ost und West anlässlich von ihr durchgefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Bestattungsunternehmen. Im Rahmen des Betriebes ihres Unternehmens hat sie - ihren eigenen Angaben zufolge - auf den städtischen Friedhöfen Innsbruck Ost und West anlässlich von ihr durchgeführter Bestattungen eine Informationsbroschüre "Ratgeber im Trauerfall" zur Mitnahme in den Aufbahrungshallen aufgelegt. römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Bestattungsunterneh... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsumfang StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art10 FriedhofsO der Stadt Innsbruck. Beschluss des Gemeinderates vom 03.12.98 §5 Abs2 Z3Innsbrucker Stadtrecht 1975 §40 Abs1Tir GemeindesanitätsdienstG §33 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Antragsteller ist Rauchfangkehrer in Lockenhaus (Burgenland) und erachtet sich durch folgende als verfassungswidrig gerügte Bestimmungen des Burgenländischen Kehrgesetzes LGBl. 46/2005, unmittelbar betroffen: römisch eins. Der Antragsteller ist Rauchfangkehrer in Lockenhaus (Burgenland) und erachtet sich durch folgende als verfassungswidrig gerügte Bestimmungen des Burgenländischen Kehrgesetzes Landesgesetzblatt 46 aus 2005,, unmittelbar be... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4410 Feuerpolizei, Kehrordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art10 Abs1 Z8 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBgld KehrG §2, §3, §9, §11, §13 GewO 1994 §106, §123 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 20. November 2003 wurde der Beschwerdeführer der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er: römisch eins. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 20. November 2003 wurde der Beschwerdeführer der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer D. erwarb mit Kauf- und Tauschvertrag vom 10.11.2003 das Gst ... in EZ ... und das Gst ... in EZ ..., GB ..., und die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beteiligte Partei A. erwarb mit diesem Kauf- und Tauschvertrag das Gst ..., in EZ .... Ferner erwarb der Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 5.11.2003 das Gst ... in EZ ..., ebenso GB ... 2. Mit Bescheid der Bezirks-Grundverkehrskommission Scharnitz als Gr... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1996 §6 Abs1 litb, litc B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art10 RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §9 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingaben vom 30. Dezember 2004 und vom 4. März 2005 die Erteilung der Errichtungsbewilligung für eine Tagesklinik für Fuß-, Gelenks- und Handchirurgie in Unterach am Attersee in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums gemäß §2 Abs7 O.ö. Krankenanstaltengesetz 1997 - O.ö. KAG 1997. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingaben vom 30. Dezember 2004 und vom 4. März 2005 die Erteilu... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl I 60/2002 - LKF-Vereinbarung KAKuG §2, §3 Abs2 lita, §10a, §26Oö KAG 1997 §5 Abs1 Z5, Abs2Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Verein mit Sitz in Österreich, begehrte bei der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes, das Patent AT 389 995 betreffend die "Verwendung von neuen 2-Pyridylalkyl-Sulfinyl-Benzimidazolen zur Herstellung von Magensäuresekretion beeinflussenden pharmazeutischen Präparaten zur Behandlung von Magen- und Zwölffingerdarmgeschwüren" für nichtig zu erklären, da die darin umschriebene Anspruchsfassung, die die Verw... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungPatentG 1970 §2, §112, §156Patentrechts-Nov 1984, BGBl 234 ArtIVPatentübereinkommen Europäisches Art167 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde die abfallwirtschaftsrechtliche und naturschutzbehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Reststoffdeponie auf bestimmten Grundstücken der Gemeinde Rohr im Kremstal, Bezirk Steyr-Land, erteilt. Noch vor Fertigstellung der Anlage beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §33 Abs2 OÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1997, LGBl. 86/1997, (im Folgenden: OÖ AWG) die Gewährung einer Aus... mehr lesen...
