Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Kitzbühel als Rechtsträgerin des a.ö. römisch eins. 1. Die Gemeinde Kitzbühel als Rechtsträgerin des a.ö. Fondskrankenhauses Kitzbühel (und die Krankenhaus Kitzbühel GmbH) wenden sich - nach der Zurücknahme eines ersten Teiles der Errichtungsbewilligung (vgl. VfSlg. 17.232/2004; siehe dazu auch VwGH 21.11.2006, 2004/11/0163) - mit ihrer vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen einen Bescheid der Tiroler Landesre... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs2 B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art6 Abs1 / civil rights EMRK Art13 Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl I 73/2005GeschäftsO der Tir Landesregierung §2 KAKuG §10a Tir GesundheitsfondsG §16Tir KAG §9, §62a, §63Tir Krankenanstaltenpl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2336/07 eine römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2336/07 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (im Folgenden: UVS Tirol) anhängig, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung seiner Prüfung zum Snowboardlehrer-Anwärter, die er nach einem Ausbildungslehrgang beim Österreichischen Schiverband (ÖSV) positiv abgelegt hat, als einer Prüfun... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung StGG Art18 Tir SchischulG 1995 §37 Abs4, §39 Abs1 StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867 StGG Art. 18 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gegen den Beschwerdeführer sind vier Disziplinarverfahren römisch eins. 1. Gegen den Beschwerdeführer sind vier Disziplinarverfahren anhängig: 1.1. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er soll im Zeitraum von 1997 bis zum Beschluss des Disziplinarrates der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer auf einstweilige Überwachung seiner Kanzleiführung durch den Ausschuss der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 21. Juni 2001 seine Kanzlei nich... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK 1. ZP Art1DSt 1990 §19 Abs1a, Abs4 StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung durch
Versagung der Aufhebung bzw neuerliche Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 23. August 2006 wurden im Zuge einer Überprüfung von römisch eins. 1. Am 23. August 2006 wurden im Zuge einer Überprüfung von Funkanlagen der beschwerdeführenden Gesellschaft an den Standorten G und L von der Funküberwachungsstelle Salzburg, einer Dienststelle des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg, Funkgeräte, Parabolantennen und ein Ethernetkabel gemäß §39 VStG wegen des Verdachts einer Verwaltungsübertretung nach §109 Abs1 Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2004/10/0162 römisch eins. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2004/10/0162 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid anhängig, welcher den Auftrag an die beschwerdeführende Gesellschaft enthält, die auf zwei Windkraftanlagen angebrachten Aufschriften "www.oekostrom.at" binnen vier Wochen zu entfernen. Nach Ansicht der belangten Behörde handelt es sich bei der in schwarzen Buchstaben ver... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTelekommunikationsG 2003 §74, §109 VStG §39 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 StGG Art. 6 heute ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art10 Bgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG §11 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 12. April 2006 beantragte der Beschwerdeführer beim römisch eins. 1. Am 12. April 2006 beantragte der Beschwerdeführer beim Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer die Feststellung, dass die Ausübung der entgeltlichen Tätigkeit eines Mediators nach dem Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft und der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente nach der Satzung der Versorgungseinrichtung Te... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs2 StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung RAO §8, §49, §50 Abs2 Z2 litcRL-BA 1977 §63 ffSatzung der Versorgungseinrichtung der Oö Rechtsanwaltskammer §6 Abs5 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG, BGBl. I 169/2002, regelt die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur. Gemäß §1 Abs2 MMHmG dürfen diese Berufe "nur nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes ausgeübt werden". 1. Das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 169 aus 2002,, regelt die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heil... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMedizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG §5, §14, §45 VfGG §62 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Eingabe vom 5. Juni 2007 zeigte der Obmann des römisch eins. 1.1. Mit Eingabe vom 5. Juni 2007 zeigte der Obmann des beschwerdeführenden Vereins gegen Tierfabriken eine Versammlung zum Thema "Kundgebung gegen den Pelzhandel bei K B" an, die am 9. Juni 2007 von 15.00 bis 18.30 Uhr in 1060 Wien, Mariahilfer Straße 111/Ecke Webgasse 45, stattfinden sollte. Als erwartete Teilnehmerzahl wurden etwa 10 Personen, als verwendete Mittel "1 Tisch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung StGG Art12 / Versammlungsrecht EMRK Art11 VersammlungsG §2, §6 StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867 StGG Art. 12 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich römisch eins. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im Folgenden: UVS NÖ) begehrt aus Anlass dreier bei ihm anhängiger Berufungsverfahren in einem auf Art140 B-VG gestützten Antrag, die Wortfolge "§§18 und 19 GewO sind nicht anzuwenden" in §5 Abs5 des Bundesgesetzes über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenhe... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung StGG Art18 GelVerkG 1996 §5 Abs5 GewO 1994 §18, §19Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29.04.96 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers idF der Änderungsrichtlinie 98/76/EG Art3 Abs4 VfGG §62 Abs1 StGG Art. 6 heute StGG Art... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der römisch eins. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 22. April 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe: "in Vertretung des Dr. W H A nach dem 27.06.2001 (Datum des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses B1226/98-12) aufgrund einer nichtigen quota-litis-Vereinbarung vom 04.12.1996 an Vertretungskosten aus einer Überweisung der Ärztekammer Wien ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit BGBl. I 161/2006 wurde ein "Bundesgesetz, mit dem die römisch eins. 1. Mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 161 aus 2006, wurde ein "Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz - BibuG) geschaffen wird", kundgemacht. Nach den parlamentarischen Materialien (IA 846/A BlgNR 22. GP) war es Ziel dieses Gesetze... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung BAO §125 BilanzbuchhaltungsG §1, §2, §77, §98WirtschaftstreuhandberufsG §2, §14, §95 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung ABGB §879 Abs2 Z2EG Art81 ff, Art234 RAO §16 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land römisch eins. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im Folgenden: UVS) sind Berufungsverfahren gegen Bescheide anhängig, mit welchen den berufungswerbenden Pharmazeutinnen die beantragte Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb neuer öffentlicher Apotheken in Hausleiten bzw. in Pyhra versagt wurde. In beiden Konzessionsverfahren, die mit Anträgen vom 11. Mai 2... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApothekenG §10, §28, §29, §62a Abs4 ASVG §342 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich römisch eins. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS NÖ) stellt gemäß Art140 Abs1 B-VG aus Anlass von zwei bei ihm anhängigen Berufungsverfahren den Antrag, die Wortfolge "§§18 und 19 GewO sind nicht anzuwenden." in §5 Abs4 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG), BGBl. I 5... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung StGG Art18 GewO 1994 §18, §19GüterbeförderungsG 1995 §5 Abs4Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29.04.96 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers idF der Änderungsrichtlinie 98/76/EG Art3 Abs4 VfGG §62 Abs1 StGG Art. 6 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Beschluss des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, Abteilung II, vom 29. November 2005, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer Legitimationsurkunde mangels Vertrauenswürdigkeit abgewiesen. römisch eins. 1.1. Mit Beschluss des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, Abteilung römisch zwei, vom 29. November 2005, wurde der Antrag des Beschwerdeführers au... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung RAO §30 Abs3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt; gestützt auf Art140 B-VG begehrt er, §8 Abs3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2005 zur Förderung des Tourismus in Tirol (Tiroler Tourismusgesetz 2006), LGBl. 19/2006, als verfassungswidrig aufzuheben und ihm den Ersatz der angefallenen Kosten zuzusprechen. römisch eins. 1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt; gestützt auf Art140 B-VG begehrt er, §8 Abs3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2005 zur Förderung des Tour... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir TourismusG 2006 §8 Abs3 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31... mehr lesen...
