Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art13Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl I 73/2005 GeschäftsO der Tir Landesregierung §2KAKuG §10aTir GesundheitsfondsG §16Tir KAG §9, §62a, §63Tir Krankenanstaltenplan 2003 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2336/07 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (im Folgenden: UVS Tirol) anhängig, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung seiner Prüfung zum Snowboardlehrer-Anwärter, die er nach einem Ausbildungslehrgang beim Österreichischen Schiverband (ÖSV) positiv abgelegt hat, als einer Prüfung zum Snowboardlehrer-Anwärter nach §26 des Gesetzes vom 23. November 199... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18Tir SchischulG 1995 §37 Abs4, §39 Abs1
Leitsatz: Keine Aufhebung der Beschränkung der Anerkennung der Gleichwertigkeitvon Prüfungen mit den nach dem Tiroler Schischulgesetz 1995vorgesehenen Prüfungen auf die nach den Rechtsvorschriften einerGebietskörperschaft erfolgreich abgelegten Schilehrer- oderSportlehrerprüfungen; kein Verstoß gegen die Erwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gegen den Beschwerdeführer sind vier Disziplinarverfahren anhängig: 1.1. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er soll im Zeitraum von 1997 bis zum Beschluss des Disziplinarrates der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer auf einstweilige Überwachung seiner Kanzleiführung durch den Ausschuss der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 21. Juni 2001 seine Kanzlei nicht mit Sorgfalt und Umsicht geführt haben. Ende 1998 sei ein Treuhanderlag wegen ma... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK 1. ZP Art1DSt 1990 §19 Abs1a, Abs4
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung durchVersagung der Aufhebung bzw neuerliche Verlängerung der erstmals imApril 2007 verhängten einstweiligen Maßnahme der vorläufigenUntersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft
Rechtssatz: Indem die belangte Behörde die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 23. August 2006 wurden im Zuge einer Überprüfung von Funkanlagen der beschwerdeführenden Gesellschaft an den Standorten G und L von der Funküberwachungsstelle Salzburg, einer Dienststelle des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg, Funkgeräte, Parabolantennen und ein Ethernetkabel gemäß §39 VStG wegen des Verdachts einer Verwaltungsübertretung nach §109 Abs1 Z3 TKG 2003 vorläufig beschlagnahmt. 2. Das Fernmeldebüro für Oberöster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2004/10/0162 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid anhängig, welcher den Auftrag an die beschwerdeführende Gesellschaft enthält, die auf zwei Windkraftanlagen angebrachten Aufschriften "www.oekostrom.at" binnen vier Wochen zu entfernen. Nach Ansicht der belangten Behörde handelt es sich bei der in schwarzen Buchstaben verfassten und ca. 40 m langen Aufschrift um eine Anbringung von Werbung, welche g... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTelekommunikationsG 2003 §74, §109VStG §39
Leitsatz: Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verfallsregelung zuGunsten des Bundes im Telekommunikationsgesetz 2003 angesichts desZwecks der Sicherung der von diesem Gesetz verfolgten Ziele; keineVerletzung des Eigentumsrechtes bzw der Erwerbsausübungsfreiheit;vertretbare und denkmöglich... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10Bgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG §11
Leitsatz: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und derErwerbsausübungsfreiheit durch das Verbot der Anbringung jeglicherWerbung einschließlich politischer Werbung im BurgenländischenNaturschutz- und Landschaftspflegegesetz; Unverhältnismäßi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 12. April 2006 beantragte der Beschwerdeführer beim Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer die Feststellung, dass die Ausübung der entgeltlichen Tätigkeit eines Mediators nach dem Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft und der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente nach der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, in der Fassung des Beschluss... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §8, §49, §50 Abs2 Z2 litcRL-BA 1977 §63 ffSatzung der Versorgungseinrichtung der Oö Rechtsanwaltskammer §6 Abs5
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die in der RAO normierte Voraussetzung desVerzichts auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft für den Anspruchauf Auszahlung einer Alters... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG, BGBl. I 169/2002, regelt die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur. Gemäß §1 Abs2 MMHmG dürfen diese Berufe "nur nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes ausgeübt werden". Die das Berufsbild und die Berufsausübung der medizinischen Masseure sowie der Heilmasseure regelnden Bestimmungen der §§5, 14, 29 und 45 MMHmG lauten (die angefochtenen Bestimmunge... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMedizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG §5, §14, §45VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit des Individualantrags eines Heilmasseurs aufAufhebung von Regelungen über die Berufsausübung von Heilmasseurenbzw medizinischen Masseuren; keine Verletzung derErwerbsausüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Eingabe vom 5. Juni 2007 zeigte der Obmann des beschwerdeführenden Vereins gegen Tierfabriken eine Versammlung zum Thema "Kundgebung gegen den Pelzhandel bei K B" an, die am 9. Juni 2007 von 15.00 bis 18.30 Uhr in 1060 Wien, Mariahilfer Straße 111/Ecke Webgasse 45, stattfinden sollte. Als erwartete Teilnehmerzahl wurden etwa 10 Personen, als verwendete Mittel "1 Tisch, dieser wird 5 Meter von der Auslage entfernt aufgestellt, Videobeamer, Plak... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11VersammlungsG §2, §6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Untersagung einer gegen Pelzhandel und -bekleidung gerichtetenVersammlung von Tierschützern vor einem Bekleidungsgeschäft in derMariahilfer Straße in Wien; Untersagung zum Schutz derErwerbsfreiheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im Folgenden: UVS NÖ) begehrt aus Anlass dreier bei ihm anhängiger Berufungsverfahren in einem auf Art140 B-VG gestützten Antrag, die Wortfolge "§§18 und 19 GewO sind nicht anzuwenden" in §5 Abs5 des Bundesgesetzes über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 - GelverkG), BGBl. I 112/1996 idF BGBl. I 153/2006 (gemeint... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18GelVerkG 1996 §5 Abs5GewO 1994 §18, §19Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29.04.96 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers idF der Änderungsrichtlinie 98/76/EG Art3 Abs4VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit und keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeitdes Ausschlusses der Anwendung der gewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 22. April 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe: "in Vertretung des Dr. W H A nach dem 27.06.2001 (Datum des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses B1226/98-12) aufgrund einer nichtigen quota-litis-Vereinbarung vom 04.12.1996 an Vertretungskosten aus einer Überweisung der Ärztekammer Wien ein 30%-iges Erfolgshonorar in der Höhe von € 4.804,07 einbehalten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit BGBl. I 161/2006 wurde ein "Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz - BibuG) geschaffen wird", kundgemacht. Nach den parlamentarischen Materialien (IA 846/A BlgNR 22. GP) war es Ziel dieses Gesetzes, die "bisher getrennten Berufe der Gewerblichen Buchhalter und Selbständigen Buchhalter zu einem Bilanzbuch... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBAO §125BilanzbuchhaltungsG §1, §2, §77, §98WirtschaftstreuhandberufsG §2, §14, §95
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung der Individualanträge SelbständigerBuchhalter auf Aufhebung neu geschaffener Regelungen für den Berufdes Bilanzbuchhalters sowie dazu ergangener Übergangsbestimmungenmangels u... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungABGB §879 Abs2 Z2EG Art81 ff, Art234RAO §16 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegenEinbehaltung eines Erfolgshonorars aufgrund einer nichtigenquota-litis Vereinbarung; keine Bedenken g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im Folgenden: UVS) sind Berufungsverfahren gegen Bescheide anhängig, mit welchen den berufungswerbenden Pharmazeutinnen die beantragte Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb neuer öffentlicher Apotheken in Hausleiten bzw. in Pyhra versagt wurde. In beiden Konzessionsverfahren, die mit Anträgen vom 11. Mai 2005 bzw. 8. November 2005 eingeleitet wurden, wurde von Seiten der ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApothekenG §10, §28, §29, §62a Abs4ASVG §342
Leitsatz: Kein Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit durch die Neuregelungder Konzessionserteilung für öffentliche Apotheken in Hinblick aufdie Existenz ärztlicher Hausapotheken durch Abstellen auf einebestimmte Anzahl von Kass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS NÖ) stellt gemäß Art140 Abs1 B-VG aus Anlass von zwei bei ihm anhängigen Berufungsverfahren den Antrag, die Wortfolge "§§18 und 19 GewO sind nicht anzuwenden." in §5 Abs4 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG), BGBl. I 593 idF BGBl. I 23/2006, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Zur Rechtsla... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18GewO 1994 §18, §19GüterbeförderungsG 1995 §5 Abs4Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29.04.96 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers idF der Änderungsrichtlinie 98/76/EG Art3 Abs4VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit und keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeitdes Ausschlusses der Anwendun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Beschluss des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, Abteilung II, vom 29. November 2005, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer Legitimationsurkunde mangels Vertrauenswürdigkeit abgewiesen. 1.2. Der dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit Beschluss des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) vom 23. Mai 2006 keine Folge gegeben. 2. M... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §30 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersagung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter undErteilung einer Legitimationsurkunde wegen mangelnderVertrauenswürdigkeit
Rechtssatz: Keine Willkür; ausreichendes Ermittlungsverfahren, ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt; gestützt auf Art140 B-VG begehrt er, §8 Abs3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2005 zur Förderung des Tourismus in Tirol (Tiroler Tourismusgesetz 2006), LGBl. 19/2006, als verfassungswidrig aufzuheben und ihm den Ersatz der angefallenen Kosten zuzusprechen. 2. Die §§7 und 8 des Tiroler Tourismusgesetzes 2006, LGBl. 19, (§7 in der Fassung LGBl. 28/2007), lauten wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervor... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir TourismusG 2006 §8 Abs3
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualantrags eines Rechtsanwaltesauf Aufhebung einer Bestimmung des Tiroler Tourismusgesetzes 2006betreffend die Vertretung von Mitgliedern in der Vollversammlungeines Tourismusverbandes durch berufsmäßige Parteienvertreter; keineBeschränkung der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Burgenland vom 22. April 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "in Kenntnis der zu AZ ... des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Burgenland erfolgten Verurteilungen das Vollmachtsverhältnis zur Stadtgemeinde G aufrechterhalten zu haben, uzw. ... ab dem 11. Dezember 2002 ... durch Verrichtung einer Streitverhandlung (21. Jänner 2003) vor dem LG Eisenstadt, ... dad... mehr lesen...
