RS Vfgh 2013/2/21 B686/12 ua

1. RAO § 10 heute
2. RAO § 10 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020
3. RAO § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
4. RAO § 10 gültig von 24.06.2006 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2006
5. RAO § 10 gültig von 01.01.1991 bis 23.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

1. StGG Art. 6 heute
2. StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK, da die Disziplinarbehörden in der Dauer des Disziplinarverfahrens insgesamt eine unangemessen lange Verzögerung erkannt und dies bei der Strafbemessung als Milderungsgrund berücksichtigt haben.

Keine Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Durchführung eines eigenen Ermittlungsverfahrens. Der Beschwerdeführer hatte in dem Gerichtsverfahren ausreichend Gelegenheit, seinen Standpunkt darzulegen. Es ist nicht Aufgabe der Disziplinarbehörden, durch eigene Erhebungen und Feststellungen das Strafverfahren zu wiederholen oder gleichsam weiterzuführen.

Der belangten Behörde ist kein in die Verfassungssphäre reichender Vollzugsfehler vorwerfbar, wenn sie auf Grund der rechtskräftigen Feststellungen des BG bzw LG Klagenfurt zu dem Ergebnis gelangt, dass der Beschwerdeführer schuldhaft seine Berufspflichten verletzt hat, indem er eine verfälschte Vollmachtsurkunde zur Durchsetzung seiner Honorarforderung vor dem BG Klagenfurt vorgelegt hat.

Der belangten Behörde kann aus verfassungsrechtlicher Sicht auch nicht entgegengetreten werden, wenn sie sowohl die über den Beschwerdeführer verhängte einstweilige Maßnahme des Entzugs des Vertretungsrechts in Strafsachen vor den Gerichten des OGL-Sprengels Graz als auch die über den Beschwerdeführer verhängte Disziplinarstrafe wegen des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes bestätigt.

Auch keine Willkür bei Verhängung der Strafe; besonders gravierendes strafbares Verhalten des Beschwerdeführers; besondere Anforderungen an Angehörige des Berufsstandes der Rechtsanwälte hinsichtlich der korrekten Einhaltung von Rechtsvorschriften.

Keine Verletzung im Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung, da die verhängte Strafe nicht unverhältnismäßig ist.