Index
34/01 MonopoleNorm
B-VG Art7 Abs1 / GesetzLeitsatz
Keine Unsachlichkeit der Einordnung von Poker als Glücksspiel; jedoch Unsachlichkeit der Neuregelung über die Konzessionspflicht für Pokersalons im Hinblick auf die Beschränkung der zu vergebenden Konzessionen auf eine einzige wegen der besonderen Nachteile für Veranstalter von Pokerspielen angesichts des nunmehr unzulässigen Betriebs auf Grund einer gewerberechtlichen Bewilligung; untrennbarer Zusammenhang der angefochtenen Bestimmungen; Zulässigkeit der Individualanträge von Betreiberinnen von Poker-CasinosSpruch
I. 1. Das Wort "Poker," in §1 Abs2 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), BGBl Nr 620/1989 idF BGBl Nr I 54/2010, §22 Glücksspielgesetz samt Überschrift, BGBl Nr 620/1989 idF BGBl Nr I 73/2010, und §60 Abs24 Glücksspielgesetz, BGBl Nr 620/1989 idF BGBl Nr I 69/2012, werden als verfassungswidrig aufgehoben.römisch eins. 1. Das Wort "Poker," in §1 Abs2 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), Bundesgesetzblatt Nr 620 aus 1989, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr römisch eins 54 aus 2010,, §22 Glücksspielgesetz samt Überschrift, Bundesgesetzblatt Nr 620 aus 1989, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr römisch eins 73 aus 2010,, und §60 Abs24 Glücksspielgesetz, Bundesgesetzblatt Nr 620 aus 1989, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr römisch eins 69 aus 2012,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
3. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.3. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt römisch eins verpflichtet.
II. Der Bund (Bundesministerin für Finanzen) ist schuldig, den zu G90/2012 antragstellenden Gesellschaften zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit insgesamt € 2.860,-- bestimmten Prozesskosten und der zu G26/2013 antragstellenden Gesellschaft zu Handen ihrer Rechtsvertreterin die mit € 2.620,-- bestimmten Prozesskosten jeweils binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei. Der Bund (Bundesministerin für Finanzen) ist schuldig, den zu G90/2012 antragstellenden Gesellschaften zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit insgesamt € 2.860,-- bestimmten Prozesskosten und der zu G26/2013 antragstellenden Gesellschaft zu Handen ihrer Rechtsvertreterin die mit € 2.620,-- bestimmten Prozesskosten jeweils binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antragrömisch eins. Antrag
Mit auf Art140 B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Gesellschaften, der Verfassungsgerichtshof möge
"1) das Wort 'Poker' samt dem darauffolgenden Beistrich in §1 Abs2 GSpG, §22 GSpG inklusive der Überschrift 'Pokersalon', in eventu nur den ersten Satz des §22 GSpG, sowie §60 Abs24 GSpG als verfassungswidrig aufheben;
2) in eventu §22 GSpG inklusive der Überschrift 'Pokersalon', in eventu nur den ersten Satz des §22 GSpG, sowie §60 Abs24 GSpG als verfassungswidrig aufheben und aussprechen, dass §60 Abs24 GSpG idF BGBl I 54/2010 wieder in Kraft tritt;2) in eventu §22 GSpG inklusive der Überschrift 'Pokersalon', in eventu nur den ersten Satz des §22 GSpG, sowie §60 Abs24 GSpG als verfassungswidrig aufheben und aussprechen, dass §60 Abs24 GSpG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 54 aus 2010, wieder in Kraft tritt;
3) in eventu §60 Abs24 GSpG als verfassungswidrig aufheben und aussprechen, dass §60 Abs24 GSpG idF BGBl I 54/2010 wieder in Kraft tritt."3) in eventu §60 Abs24 GSpG als verfassungswidrig aufheben und aussprechen, dass §60 Abs24 GSpG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 54 aus 2010, wieder in Kraft tritt."
II. Rechtslagerömisch zwei. Rechtslage
Die für die vorliegenden Anträge maßgeblichen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes lauten (der angefochtene Teil der Bestimmung ist jeweils hervorgehoben):
1. §1 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), BGBl 620/1989, idF der Glücksspielgesetz-Novelle 2008 (GSpG-Novelle 2008), BGBl I 54/2010:1. §1 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), Bundesgesetzblatt 620 aus 1989,, in der Fassung der Glücksspielgesetz-Novelle 2008 (GSpG-Novelle 2008), BGBl römisch eins 54/2010:
"§1. (1) Ein Glücksspiel im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt.
(2) Glücksspiele im Sinne dieses Bundesgesetzes sind insbesondere die Spiele Roulette, Beobachtungsroulette, Poker, Black Jack, Two Aces, Bingo, Keno,
Baccarat und Baccarat chemin de fer und deren Spielvarianten. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, aus Gründen der Rechtssicherheit durch Verordnung weitere Spiele als Glücksspiele im Sinne des Abs1 zu bezeichnen.(2) Glücksspiele im Sinne dieses Bundesgesetzes sind insbesondere die Spiele Roulette, Beobachtungsroulette, Poker, Black Jack, Two Aces, Bingo, Keno,, Baccarat und Baccarat chemin de fer und deren Spielvarianten. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, aus Gründen der Rechtssicherheit durch Verordnung weitere Spiele als Glücksspiele im Sinne des Abs1 zu bezeichnen.
(3) In Angelegenheiten des Glücksspiels kann der Bundesminister für Finanzen Amtssachverständige bestellen."
2. §22 GSpG idF der Glücksspielgesetz-Novelle 2010 (GSpG-Novelle 2010), BGBl I 73/2010:2. §22 GSpG in der Fassung der Glücksspielgesetz-Novelle 2010 (GSpG-Novelle 2010), BGBl römisch eins 73/2010:
"Pokersalon
§22. Der Bundesminister für Finanzen kann das Recht zum Betrieb einer weiteren Spielbank durch Erteilung einer Konzession gemäß §21 übertragen, wenn er diese zum ausschließlichen Betrieb eines Pokersalons für Pokerspiele ohne Bankhalter im Lebendspiel beschränkt. Dabei reduziert sich das erforderliche eingezahlte Grundkapital auf mindestens 5 Millionen Euro."
3. §60 Abs24 GSpG idF BGBl I 69/2012:3. §60 Abs24 GSpG in der Fassung BGBl römisch eins 69/2012:
"§60. (1) – (23) […]
(24) Bis 31.12.2012, steht §2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes dem Betrieb eines Pokersalons für Pokerspiele ohne Bankhalter im Lebendspiel dann nicht entgegen, wenn dieser Betrieb bereits auf Grundlage der Rechtslage zum 1. Jänner 2010 zulässig gewesen wäre und bereits vor dem 15. März 2010 auf Basis einer aufrechten gewerberechtlichen Bewilligung erfolgt ist.
(25) – (30) […]"
4. Im Übrigen lautet das Glücksspielgesetz idF BGBl I 112/2012, soweit es für die Beurteilung der Zulässigkeit des Antrages maßgeblich ist, auszugsweise wie folgt:4. Im Übrigen lautet das Glücksspielgesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 112 aus 2012,, soweit es für die Beurteilung der Zulässigkeit des Antrages maßgeblich ist, auszugsweise wie folgt:
"[…]
Ausspielungen
§2. (1) Ausspielungen sind Glücksspiele,
1. die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht und
2. bei denen Spieler oder andere eine vermögenswerte Leistung in Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbringen (Einsatz) und
3. bei denen vom Unternehmer, von Spielern oder von anderen eine vermögenswerte Leistung in Aussicht gestellt wird (Gewinn).
(2) Unternehmer ist, wer selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
Wenn von unterschiedlichen Personen in Absprache miteinander Teilleistungen zur Durchführung von Glücksspielen mit vermögenswerten Leistungen im Sinne der Z2 und 3 des Abs1 an einem Ort angeboten werden, so liegt auch dann Unternehmereigenschaft aller an der Durchführung des Glücksspiels unmittelbar beteiligten Personen vor, wenn bei einzelnen von ihnen die Einnahmenerzielungsabsicht fehlt oder sie an der Veranstaltung, Organisation oder dem Angebot des Glücksspiels nur beteiligt sind.
(3) Eine Ausspielung mit Glücksspielautomaten liegt vor, wenn die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt. […]
(4) Verbotene Ausspielungen sind Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß §4 ausgenommen sind.
Glücksspielmonopol
§3. Das Recht zur Durchführung von Glücksspielen ist, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, dem Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol).
Ausnahmen aus dem Glücksspielmonopol
§4. (1) Glücksspiele unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes, wenn sie
1. nicht in Form einer Ausspielung im Sinne des §2 Abs1 und
2. a) bloß zum Zeitvertreib und um geringe Beträge oder
b) nur einmalig zur Veräußerung eines körperlichen Vermögensgegenstandes durchgeführt werden.
(2) Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten nach Maßgabe des §5 unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes.
(3) – (5) […]
(6) Ausspielungen mit Kartenspielen in Turnierform zum bloßen Zeitvertreib unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes, wenn
1. die Einsätze (alle vermögenswerten Leistungen) pro Teilnehmer und Turnier insgesamt höchstens 10 Euro betragen und
2. nicht mehr als 100 Spieler teilnehmen und
3. die Summe der in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen) die Summe aller vermögenswerten Leistungen nach Z1 nicht übersteigt und
4. die Ausspielung im Rahmen einer aufrechten Gastgewerbeberechtigung nach §111 Abs1 Gewerbeordnung 1994 in den Betriebsräumen des Berechtigten stattfindet und sie höchstens einmal im Quartal pro Gastgewerbeberechtigung erfolgt.
Ausspielungen nach diesem Absatz dürfen nur an ortsfesten Veranstaltungsorten und nicht über elektronische Medien durchgeführt werden, wobei an ein und demselben Veranstaltungsort monatlich insgesamt höchstens eine Ausspielung mit Kartenspielen in Turnierform zum bloßen Zeitvertreib durchgeführt werden darf. Eine Durchführung in Turnierform liegt vor, wenn erst nach dem Ausgang mehrerer Spielrunden die Gewinner der Ausspielung feststehen.
Eine Ausspielung mit Kartenspielen in Turnierform zum bloßen Zeitvertreib ist ab 1. Jänner 2011 vor ihrer Durchführung dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in elektronischem Weg anzuzeigen. Der Bundesminister für Finanzen kann dabei im Verordnungsweg nähere Details der elektronischen Übermittlung regeln.
[…]
Ü b e r t r a g u n g b e s t i m m t e r L o t t e r i e n
Konzession
§14. (1) Der Bundesminister für Finanzen kann das Recht zur Durchführung der Ausspielungen nach den §§6 bis 12b durch Erteilung einer Konzession übertragen. Der Konzessionserteilung hat eine öffentliche Interessentensuche voranzugehen, welche den Grundsätzen der Transparenz und der Nichtdiskriminierung zu entsprechen hat. Die Interessentensuche ist öffentlich bekannt zu machen, wobei die Bekanntmachung nähere Angaben zu der zu übertragenden Konzession sowie zur Interessensbekundung und den dabei verpflichtend vorzulegenden Unterlagen sowie eine angemessene Frist für die Interessensbekundung zu enthalten hat. Der Bundesminister für Finanzen kann für die Begutachtung der Interessensbekundungen einen beratenden Beirat einrichten.
(2) Eine Konzession nach Abs1 darf nur einem Konzessionswerber erteilt werden, wenn
1. das Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat geführt wird und sein Sitz nach Maßgabe des Abs3 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes liegt und die Abwicklung des Spielbetriebs in einer Form erfolgt, die eine effektive und umfassende ordnungspolitische Aufsicht nach diesem Bundesgesetz erlaubt;
2. die Satzung der Kapitalgesellschaft keine Bestimmungen enthält, die die Sicherheit und die ordnungsgemäße Spieldurchführung gefährden;
3. die Kapitalgesellschaft über ein eingezahltes Stamm- oder Grundkapital von mindestens 109 Millionen Euro verfügt, deren rechtmäßige Mittelherkunft in geeigneter Weise nachgewiesen wird und die den Geschäftsleitern unbeschränkt und nachgewiesener Maßen für den Spielbetrieb im Inland zur freien Verfügung stehen und im Zeitpunkt der Konzessionsbewerbung nicht durch Bilanzverluste geschmälert worden sind (Haftungsstock);
4. die Personen, die eine Beteiligung am Konzessionär halten und über einen beherrschenden Einfluss verfügen, den Ansprüchen genügen, die im Interesse einer soliden und umsichtigen Konzessionsausübung und der Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht liegen;
5. die Geschäftsleiter auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignet sind, über die für den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen verfügen und kein Ausschließungsgrund nach §13 der Gewerbeordnung 1994 gegen sie vorliegt;
6. die Struktur des allfälligen Konzerns, dem der oder die Eigentümer, die eine qualifizierte Beteiligung an dem Unternehmen halten, angehören, und die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Sitzstaates eine wirksame Aufsicht über den Konzessionär nicht behindern sowie
7. vom Konzessionswerber insbesondere auf Grund seiner Erfahrungen, Infrastrukturen, Entwicklungsmaßnahmen und Eigenmittel sowie seiner Systeme und Einrichtungen zur Spielsuchtvorbeugung, zum Spielerschutz, zur Geldwäsche- und Kriminalitätsvorbeugung, zur Betriebssicherheit, zur Qualitätssicherung, zur betriebsinternen Aufsicht und zu anderen ihn treffenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die beste Ausübung der Konzession zu erwarten ist.
(3) Zur Bewerbung um eine Konzession ist für Interessenten ein Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes erforderlich. Im Falle der erfolgreichen Bewerbung eines Interessenten mit Sitz außerhalb von Österreich ist die Konzession unter der Bedingung zu erteilen, dass der Sitz der Kapitalgesellschaft in Österreich errichtet wird, und mit der Auflage zu versehen, den Errichtungsnachweis binnen einer bestimmten Frist zu erbringen.
Die Errichtung einer inländischen Kapitalgesellschaft zur Ausübung der Konzession ist nicht erforderlich, wenn die ausländische Kapitalgesellschaft in ihrem Sitzstaat über eine vergleichbare Lotterienkonzession verfügt und einer vergleichbaren staatlichen Glücksspielaufsicht unterliegt, die im Sinne des §19 der österreichischen Aufsicht erforderlichenfalls Kontrollauskünfte übermittelt und für sie Kontrollmaßnahmen vor Ort durchführt (behördliche Aufsichtskette). Können diese Voraussetzungen nachgewiesen werden, ist die Ausübung der Konzession durch eine bloße Niederlassung in Österreich zulässig. Über die Organbeschlüsse der ausländischen Kapitalgesellschaft ist dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich zu berichten, soweit sie auch die Geschäftsführung der österreichischen Niederlassung betreffen. Zudem hat eine getrennte Buch- und Geschäftsführung für alle inländischen Betriebe zu erfolgen.
(4) Die Konzession ist bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich zu erteilen, sie kann mit Nebenbestimmungen versehen sein, wenn dies im öffentlichen Interesse, insbesondere der Sicherung der Entrichtung der Konzessionsabgaben und der Glücksspielabgabe liegt. Im Konzessionsbescheid ist insbesondere festzusetzen:
1. Die Dauer der Konzession; diese ist mit längstens 15 Jahren zu begrenzen;
2. die Höhe und Art der zu leistenden Sicherstellung; diese ist mit mindestens 10 vH des Grund- oder Stammkapitals des Konzessionärs festzusetzen; die finanziellen Verpflichtungen des Konzessionärs gegenüber dem Bund und den Spielern sind hiebei zu berücksichtigen.
3. eine Höchstzahl bewilligbarer Video Lotterie Terminals im Sinne des §12a Abs2.
(5) Der Konzessionär ist verpflichtet, die übertragenen Glücksspiele ununterbrochen durchzuführen. Bei Verzicht auf die erteilte Konzession nach Beginn der Betriebsaufnahme hat der Konzessionär die Glücksspiele während einer vom Bundesminister für Finanzen mit längstens einem Jahr festzusetzenden Frist weiter zu betreiben. Bei nachträglichem Wegfall des Konzessionsbescheides hat der Konzessionär die Glücksspiele während einer vom Bundesminister für Finanzen mit längstens 18 Monaten festzusetzenden Frist weiter zu betreiben. Diese Fristen sind so zu bestimmen, daß mit ihrem Ablauf der Bund oder ein neuer Konzessionär die Glücksspiele durchführen können.
(6) Über alle fristgerecht eingebrachten Anträge ist im Zuge der Prüfung der Interessensbekundung bescheidmäßig zu entscheiden. Treten mehrere Konzessionswerber gleichzeitig auf, die die Voraussetzungen des Abs2 Z1 bis 6 erfüllen, so hat der Bundesminister für Finanzen auf Grund des Abs2 Z7 zu entscheiden. Solange eine nach Abs1 erteilte Konzession aufrecht ist, dürfen weitere Konzessionen nach Abs1 nicht erteilt werden. Wird über fristgerecht eingebrachte Anträge nach §14 nicht vor Ablauf der Konzessionsdauer entschieden, hat der zuletzt berechtigte Konzessionär die Glücksspiele während einer vom Bundesminister für Finanzen mit längstens einem Jahr festzusetzenden Frist weiter zu betreiben. Diese Frist ist so zu bestimmen, dass mit ihrem Ablauf der Bund oder ein neuer Konzessionär die Glücksspiele durchführen können.
(7) Liegen nach Erteilung der Konzession die Voraussetzungen gemäß Abs2 nicht mehr vor oder sind diese nachträglich weggefallen oder verletzt der Konzessionär Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder eines auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheides, so hat der Bundesminister für Finanzen
1. dem Konzessionär unter Androhung einer Zwangsstrafe aufzutragen, den entsprechenden Zustand binnen jener Frist herzustellen, die im Hinblick auf die Erfüllung seiner Aufgaben und im Interesse der Spielteilnehmer angemessen ist;
2. im Wiederholungsfall den Geschäftsleitern des Konzessionärs die Geschäftsführung ganz oder teilweise zu untersagen;
3. die Konzession zurückzunehmen, wenn andere Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz die Funktionsfähigkeit der Spieldurchführung nicht sicherstellen können.
[…]
Spielbanken
Konzession
§21. (1) Der Bundesminister für Finanzen kann das Recht zum Betrieb einer Spielbank durch Konzession übertragen. Der Konzessionserteilung hat eine öffentliche Interessentensuche voranzugehen, welche den Grundsätzen der Transparenz und der Nichtdiskriminierung zu entsprechen hat. Die Interessentensuche ist öffentlich bekannt zu machen, wobei die Bekanntmachung nähere Angaben zu der zu übertragenden Konzession sowie zur Interessensbekundung und den dabei verpflichtend vorzulegenden Unterlagen sowie eine angemessene Frist für die Interessensbekundung zu enthalten hat. Der Bundesminister für Finanzen kann für die Begutachtung der Interessensbekundungen einen beratenden Beirat einrichten.
(2) Eine Konzession nach Abs1 darf nur einem Konzessionswerber erteilt werden, wenn
1. das Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat geführt wird und sein Sitz nach Maßgabe des Abs3 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes liegt und die Abwicklung des Spielbetriebs in einer Form erfolgt, die eine effektive und umfassende ordnungspolitische Aufsicht nach diesem Bundesgesetz erlaubt;
2. die Satzung der Kapitalgesellschaft keine Bestimmungen enthält, die die
Sicherheit und die ordnungsgemäße Spieldurchführung gefährden;2. die Satzung der Kapitalgesellschaft keine Bestimmungen enthält, die die, Sicherheit und die ordnungsgemäße Spieldurchführung gefährden;
3. die Kapitalgesellschaft über ein eingezahltes Stamm- oder Grundkapital von mindestens 22 Millionen Euro verfügt, deren rechtmäßige Mittelherkunft in geeigneter Weise nachgewiesen wird und die den Geschäftsleitern unbeschränkt und nachgewiesener Maßen für den Spielbetrieb im Inland zur freien Verfügung stehen und im Zeitpunkt der Konzessionsbewerbung nicht durch Bilanzverluste geschmälert worden sind (Haftungsstock);
4. die Personen, die eine Beteiligung am Konzessionär halten und über einen beherrschenden Einfluss verfügen, den Ansprüchen genügen, die im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung der Spielbank und der Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht liegen;
5. die Geschäftsleiter auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignet sind, über die für den ordnungsgemäßen Betrieb einer Spielbank erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen verfügen und kein Ausschließungsgrund nach §13 der Gewerbeordnung 1994 gegen sie vorliegt;
6. die Struktur des allfälligen Konzerns, dem der oder die Eigentümer, die eine qualifizierte Beteiligung an dem Unternehmen halten, angehören, und die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Sitzstaates eine wirksame Aufsicht über den Konzessionär nicht behindern sowie
7. vom Konzessionswerber insbesondere auf Grund seiner Erfahrungen, Infrastrukturen, Entwicklungsmaßnahmen und Eigenmittel sowie seiner Systeme und Einrichtungen zur Spielsuchtvorbeugung, zum Spielerschutz, zur Geldwäsche- und Kriminalitätsvorbeugung, zur Betriebssicherheit, zur Qualitätssicherung, zur betriebsinternen Aufsicht und zu anderen ihn treffenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die beste Ausübung der Konzession zu erwarten ist.
(3) Zur Bewerbung um eine Konzession ist für Interessenten ein Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes erforderlich. Im Falle der erfolgreichen Bewerbung eines Interessenten mit Sitz außerhalb von Österreich ist die Konzession unter der Bedingung zu erteilen, dass der Sitz der Kapitalgesellschaft in Österreich errichtet wird, und mit der Auflage zu versehen, den Errichtungsnachweis binnen einer bestimmten Frist zu erbringen.
Die Errichtung einer inländischen Kapitalgesellschaft zur Ausübung der Konzession ist nicht erforderlich, wenn die ausländische Kapitalgesellschaft in ihrem Sitzstaat über eine vergleichbare Spielbankkonzession verfügt und einer vergleichbaren staatlichen Glücksspielaufsicht unterliegt, die im Sinne des §31 der österreichischen Aufsicht erforderlichenfalls Kontrollauskünfte übermittelt und für sie Kontrollmaßnahmen vor Ort durchführt (behördliche Aufsichtskette). Können diese Voraussetzungen nachgewiesen werden, ist die Ausübung der Konzession durch eine bloße Niederlassung in Österreich zulässig. Über die Organbeschlüsse der ausländischen Kapitalgesellschaft ist dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich zu berichten, soweit sie auch die Geschäftsführung der österreichischen Niederlassung betreffen. Zudem hat eine getrennte Buch- und Geschäftsführung für alle inländischen Betriebe zu erfolgen.
(4) Vor der Entscheidung über den Antrag ist dem Bundesland und der Gemeinde, in deren Bereich eine Spielbank errichtet werden soll, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(5) Insgesamt dürfen höchstens fünfzehn Konzessionen im Sinne des Abs1 erteilt werden.
(6) Über alle fristgerecht eingebrachten Anträge ist im Zuge der Prüfung der Interessensbekundung bescheidmäßig zu entscheiden. Treten mehrere Konzessionswerber gleichzeitig auf, die die Voraussetzungen des Abs2 Z1 bis 6 erfüllen, so hat der Bundesminister für Finanzen auf Grund des Abs2 Z7 zu entscheiden.
(7) Im Konzessionsbescheid ist insbesondere festzusetzen:
1. Die Dauer der Konzession; sie darf 15 Jahre nicht überschreiten;
2. die Höhe und die Art der zu leistenden Sicherstellung;
diese ist mit mindestens 10 vH des Grundkapitals des Konzessionärs festzusetzen; die finanziellen Verpflichtungen des Konzessionärs gegenüber dem Bund und den Spielern sind hiebei zu berücksichtigen;
3. die Bezeichnung und die Art der Durchführung der Glücksspiele, die in Spielbanken betrieben werden dürfen;
4. die Art der Kontrolle der Besucher gemäß §25;
5. die Spielzeit in den Spielbanken und der Preis der Eintrittskarten;
6. eine Betriebspflicht für Lebendspiele.
(8) – (10) […]
(11) Bei nachträglichem Wegfall des Konzessionsbescheides hat der Konzessionär die Glücksspiele während einer vom Bundesminister für Finanzen mit längstens 18 Monaten festzusetzenden Frist weiter zu betreiben. Wird über fristgerecht eingebrachte Anträge nach §21 nicht vor Ablauf der Konzessionsdauer entschieden, hat der zuletzt berechtigte Konzessionär die Glücksspiele während einer vom Bundesminister für Finanzen mit längstens einem Jahr festzusetzenden Frist weiter zu betreiben. Diese Fristen sind so zu bestimmen, dass mit ihrem Ablauf der Bund oder ein neuer Konzessionär die Glücksspiele durchführen können.
[…]
Verwaltungsstrafbestimmungen
§52. (1) Es begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde in den Fällen der Z1 mit einer Geldstrafe von bis zu 40 000 Euro und in den Fällen der Z2 bis 11 mit bis zu 22 000 Euro zu bestrafen,
1. wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des §2 Abs4 veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des §2 Abs2 daran beteiligt;
2. – 11. […]
(2) Werden in Zusammenhang mit der Teilnahme an Ausspielungen vermögenswerte Leistungen für ein Spiel von über 10 Euro von Spielern oder anderen geleistet, so handelt es sich nicht mehr um geringe Beträge und tritt insoweit eine allfällige Strafbarkeit nach diesem Bundesgesetz hinter eine allfällige Strafbarkeit nach §168 StGB zurück. Die Befugnisse der Organe der öffentlichen Aufsicht gemäß §50 Abs2 sowie die Befugnisse im Rahmen der behördlichen Sicherungsmaßnahmen nach §§53, 54 und 56a bleiben davon unberührt.
(3) Werden Verwaltungsübertretungen nach Abs1 nicht im Inland begangen, gelten sie als an jenem Ort begangen, von dem aus die Teilnahme im Inland erfolgt. Gegenstände, mit deren Hilfe eine verbotene Ausspielung im Sinne des §2 Abs4 durchgeführt oder auf andere Weise in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, unterliegen, sofern sie nicht gemäß §54 einzuziehen sind, dem Verfall.
(4) […]
(5) Die Verjährungsfrist (§31 Abs2 VStG) für Verwaltungsübertretungen gemäß Abs1 beträgt ein Jahr."
III. Vorbringenrömisch drei. Vorbringen
1. Die antragstellenden Gesellschaften bringen zur Antragslegitimation im Wesentlichen Folgendes vor:
1.1. Die erstantragstellende Gesellschaft zu G90/2012 sei eine österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Wien und verfüge seit 27. Juni 2001 über eine mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, ZMBA11-G-F4931/01, rechtskräftig erteilte Gewerbeberechtigung für die "Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter". Diese Gewerbebefugnis erstrecke sich auf alle erlaubten Kartenspiele, insbesondere auch auf die von der antragstellenden Gesellschaft im Gewerbeverfahren bekannt gegebenen Arten des traditionellen Pokers. Darüber hinaus sei die erstantragstellende Gesellschaft ein vom Institut für Glücksspiel und Abhängigkeit (Salzburg) zertifiziertes Unternehmen und sämtliche Mitarbeiter der erstantragstellenden Gesellschaft seien von diesem Institut geschult worden; die erstantragstellende Gesellschaft gehöre der Gruppe der "Concord Card Casinos" an, die sich an (Präventions-)Maßnahmen zur Bekämpfung von Spielsucht beteilige.
Die zweitantragstellende Gesellschaft zu G90/2012 sei ebenfalls eine österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Wien und verfüge unter Berücksichtigung der Befugnis ihrer Rechtsvorgängerin seit 23. Februar 2001 über eine mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, ZMBA1-G-F2284/01, rechtskräftig erteilte Gewerbeberechtigung für die "Veranstaltung und Organisation des Kartenspieles 'Poker' und anderer erlaubter Kartenspiele, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter". Hinsichtlich der zweitantragstellenden Gesellschaft befinde sich der Zertifizierungsprozess des Instituts für Glücksspiel und Abhängigkeit im Zeitpunkt der Antragstellung in Vorbereitung.
Die antragstellende Gesellschaft zu G26/2013 sei eine österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Graz und verfüge seit 17. Jänner 2000 über eine mit Bescheid des Magistrats der Stadt Graz rechtskräftig erteilte Gewerbeberechtigung für die "Abhaltung von Kartenspielen ohne Bankhalter gemäß §5 Abs3 GewO". Auch die antragstellende Gesellschaft zu G26/2013 sei ein vom Institut für Glücksspiel und Abhängigkeit zertifiziertes Unternehmen und sämtliche ihrer Mitarbeiter seien von diesem Institut geschult worden.
1.2. In den Betriebsstätten der antragstellenden Gesellschaften würden – den jeweiligen Gewerbeberechtigungen entsprechend – ausschließlich Pokerspiele im Lebendspiel ohne Bankhalter und nicht in Form einer Ausspielung iSd §60 Abs24 GSpG idF BGBl I 54/2010 durchgeführt; die Dienstleistung der antragstellenden Gesellschaften erstrecke sich lediglich auf die entgeltliche Bereitstellung von Karten und Tischen in den Räumen der antragstellenden Gesellschaften. Das dafür zu entrichtende Entgelt sei spieleinsatz- und gewinnunabhängig und die Spieler würden den jeweiligen Spielvertrag untereinander, dh. ohne Mitwirkung der antragstellenden Gesellschaften, abschließen.1.2. In den Betriebsstätten der antragstellenden Gesellschaften würden – den jeweiligen Gewerbeberechtigungen entsprechend – ausschließlich Pokerspiele im Lebendspiel ohne Bankhalter und nicht in Form einer Ausspielung iSd §60 Abs24 GSpG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 54 aus 2010, durchgeführt; die Dienstleistung der antragstellenden Gesellschaften erstrecke sich lediglich auf die entgeltliche Bereitstellung von Karten und Tischen in den Räumen der antragstellenden Gesellschaften. Das dafür zu entrichtende Entgelt sei spieleinsatz- und gewinnunabhängig und die Spieler würden den jeweiligen Spielvertrag untereinander, dh. ohne Mitwirkung der antragstellenden Gesellschaften, abschließen.
1.3. Die rechtliche Betroffenheit der antragstellenden Gesellschaften ergebe sich daraus, dass diese durch die geltende Rechtslage verpflichtet seien, ab 1. Jänner 2013 ihre jeweiligen Gewerbeberechtigungen stillzulegen und ihre Pokersalons geschlossen zu halten, weil die Übergangsbestimmung des §60 Abs24 GSpG eine Beendigung der bisherigen Befugnisse der antragstellenden Gesellschaften mit 31. Dezember 2012 vorsehe und keine Fortführung der Betriebe der antragstellenden Gesellschaften ermöglicht werde. Die antragstellenden Gesellschaften seien im Hinblick darauf, dass sich die angefochtenen Bestimmungen direkt an sie als Betreiber von Pokersalons ohne Bankhalter im Lebendspiel richten würden, sowie darauf, dass die Einbeziehung von Poker in den Glücksspielbereich bzw. die Beschränkung der Konzessionen für Pokersalons auf eine (einzige), deren Vergabe im Ermessen des Bundesministers für Finanzen liege und die Beendigung der bisherigen frei gewerblichen Befugnisse zum Betrieb von Pokersalons ab 1. Jänner 2013 keiner weiteren Konkretisierung bedürften, auch aktuell in ihrer Rechtssphäre betroffen. In diesem Zusammenhang weisen die antragstellenden Gesellschaften darauf hin, dass im Zeitpunkt der Antragstellung noch kein Verfahren nach §22 GSpG vorbereitet bzw. eingeleitet worden sei und daher – im Hinblick auf die Anordnung einer angemessenen Frist zur Interessensbekundung in §21 GSpG – mit Sicherheit davon auszugehen sei, dass ab 1. Jänner 2013 niemand (also auch nicht die antragstellenden Gesellschaften) einen Pokersalon iSv §22 GSpG betreiben werde dürfen. Angesichts dessen, dass in dem Verfahren zur Vergabe einer Konzession nach §22 GSpG kein Parteien- bzw. Interessentenantrag vorgesehen sei, stehe den antragstellenden Gesellschaften kein zumutbarer anderer Weg offen, ihre Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
2. Die antragstellenden Gesellschaften begründen ihre Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen wie folgt:
2.1. Zunächst bringen die antragstellenden Gesellschaften im Hinblick auf einen Verstoß gegen die Freiheit der Erwerbsbetätigung und den Gleichheitsgrundsatz vor, Poker sei – wie nahezu alle Kartenspiele ohne Bankhalter – nicht als Glücksspiel zu qualifizieren, weil es sich dabei um kein Spiel handle, das die Voraussetzungen des §1 Abs1 GSpG erfülle. Die vom Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien zur GSpG-Novelle 2008 geäußerte Ansicht, mit der Neufassung des §1 GSpG solle der höchstgerichtlichen Judikatur Rechnung getragen werden, die Poker u.a. als Glücksspiel bestätigt habe, sei einerseits im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach "der frei gewerblich tätige Betreiber von Pokerspielsalons zu Recht über eine Gewerbeberechtigung nach der Gewerbeordnung, gestützt auf Art10 Abs1 Zi 8 B-VG ('Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie'), verfügt und nicht unter das GSpG fällt", unrichtig und andererseits wäre eine Übergangsbestimmung wie jene des §60 Abs24 GSpG "überflüssig und unverständlich, wenn […] Pokersalons bisher nicht rechtmäßig gewesen wären". Zudem sei in dem in den Gesetzesmaterialien verwiesenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 8.9.2005, 2000/17/0201) nicht generell ausgesprochen worden, dass alle Kartenspiele des Poker Glücksspiele iSd Glücksspielgesetzes seien.
2.1.1. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Kartenspiel "Schnapsen" bringen die antragstellenden Gesellschaften vor, dass zwar auch bei Poker dem Zufall eine gewisse Bedeutung zukomme, jedoch nicht gesagt werden könne, dass Gewinn und Verlust bei diesem Spiel vorwiegend oder gar ausschließlich vom Zufall abhängen würden, weil es dabei in erster Linie auf Berechnung und Geschicklichkeit ankomme.
2.1.2. Die angefochtenen Bestimmungen würden außerdem gegen den Gleichheitssatz verstoßen, weil sie für Pokersalons außerhalb von Spielbanken maximal eine Konzession vorsehen würden, wohingegen für Spielbanken gemäß §21 GSpG bis zu fünfzehn Konzessionen erteilt werden könnten. Diese Gleichbehandlung des Pokerspiels und seiner Varianten – gespielt in Pokersalons ohne Bankhalter – mit Glücksspielen entspreche keinem öffentlichen Interesse, sei sachlich nicht gerechtfertigt und inadäquat und schalte entgegen unionsrechtlichen Vorgaben den bisher bestehenden Wettbewerb aus, indem Pokerspiele insgesamt unter das Glücksspielmonopol des Bundes gestellt würden und nur eine Vergabeermächtigung an den Bundesminister für Finanzen für maximal eine Konzession vorgesehen sei. Angesichts dessen, dass auf dem Markt der antragstellenden Gesellschaften (Karten-Casinos ohne Bankhalter) kein besonderes Gefahrenpotential – wie etwa ein Suchtpotential – gegeben sei, könnten weder der Spielerschutz noch die Kriminalitätsbekämpfung als Grund für diese Gleichbehandlung herangezogen werden: Geschicklichkeitsspiele würden schon nach der "Natur der Sache" ein wesentlich geringeres Suchtpotential aufweisen als Glücksspiele. In diesem Zusammenhang sei auch zu bedenken, dass eine solche Prohibition kontraproduktiv wirken würde, weil Spieler heimlich weiter spielen würden, wodurch ein Anstieg der Kriminalität zu befürchten wäre.
2.2. Die antragstellenden Gesellschaften behaupten ferner die Verfassungswidrigkeit der Übergangsbestimmung des §60 Abs24 GSpG:
2.2.1. Es sei keine sachliche Rechtfertigung dafür zu finden, dass §60 Abs24 GSpG idF GSpG-Novelle 2008 (BGBl I 54/2010) eine Anerkennung der zu den dort genannten Stichtagen (1. Jänner bzw. 15. März 2010) bestandenen gewerblichen "Befugnisse" ohne zeitliche Einschränkung vorgesehen habe, während diese Anerkennung seit der – nur einen Monat nach Inkrafttreten der GSpG-Novelle 2008 – erfolgten GSpG-Novelle 2010 (BGBl I 73/2010) mit 31. Dezember 2012 beschränkt worden sei.2.2.1. Es sei keine sachliche Rechtfertigung dafür zu finden, dass §60 Abs24 GSpG in der Fassung GSpG-Novelle 2008 Bundesgesetzblatt Teil eins, 54 aus 2010,) eine Anerkennung der zu den dort genannten Stichtagen (1. Jänner bzw. 15. März 2010) bestandenen gewerblichen "Befugnisse" ohne zeitliche Einschränkung vorgesehen habe, während diese Anerkennung seit der – nur einen Monat nach Inkrafttreten der GSpG-Novelle 2008 – erfolgten GSpG-Novelle 2010 Bundesgesetzblatt Teil eins, 73 aus 2010,) mit 31. Dezember 2012 beschränkt worden sei.
2.2.2. Aus den unter Pkt. 2.1.2. genannten Gründen verstoße §60 Abs24 GSpG auch gegen die Freiheit der Erwerbsbetätigung. Nach Ansicht der antragstellenden Gesellschaften sei "weit und breit kein öffentliches Interesse, schon gar nicht ein besonderes öffentliches Interesse dafür ersichtlich, die jahrzehntelang bestehende und gesetzlich durch die GewO frei gewerblich geordnete […] Branche der Karten- bzw. Poker-Casinos ohne Bankhalter mit einem Schlag ihrer rechtlichen Grundlage zu berauben". Für den Fall der Annahme eines öffentlichen Interesses an mehr Regulierung und Kontrolle von Pokersalon-Betrieben sei der Eingriff unverhältnismäßig: Um Aspekten des Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung zu genügen, wären andere Maßnahmen nach der Gewerbeordnung oder nach dem Glücksspielgesetz, die in dem Wirtschaftszweig der antragstellenden Gesellschaften zu vollziehen wären, ausreichend; denkbar wäre etwa – wie in der GSpG-Novelle 2008 vorgesehen – eine "Teilung" in Pokersalon-Betriebe "neu" (Konzessionspflicht) und "alt" (Anerkennung der zu den Stichtagen des §60 Abs24 GSpG bestandenen frei gewerblichen Unternehmen).
2.2.3. Ferner sei die – durch den einfachen Gesetzgeber "schlagartig" erfolgte – Abschaffung des bisherigen freien bzw. marktwirtschaftlich eingerichteten Gewerbes ab 1. Jänner 2013 und die Monopolisierung desselben auch kompetenzwidrig erfolgt: Der Gesetzgeber habe sich ausweislich der Gesetzesmaterialien zur GSpG-Novelle 2008 auf seine Zuständigkeit gemäß Art10 Abs1 Z4 B-VG gestützt, die Durchführung von Poker und seinen Spielvarianten ohne Bankhalter in den Poker-Salons der antragstellenden Gesellschaften sei jedoch dem Regelungsbereich der Gewerbeordnung zuzurechnen; die Zuständigkeit der Behörde zur Erteilung der Gewerbeberechtigungen für die antragstellenden Gesellschaften ergebe sich daher – nach wie vor – aus der Gewerbeordnung. §60 Abs24 GSpG idgF erkläre zwar die auf die Gewerbeordnung gestützten Gewerbebefugnisse der Branche der antragstellenden Gesellschaften ab dem 1. Jänner 2013 für beendet, eine Änderung der Gewerbeordnung sei mit diesem "Regimewechsel" jedoch nicht verbunden, da §2 Abs1 Z24 GewO nach wie vor anordne, dass die Gewerbeordnung auf den Betrieb der dem Bund zustehenden Monopole nicht anzuwenden sei. Der vom einfachen Gesetzgeber offenbar vertretenen Ansicht, dass ihm nach Art10 Abs1 Z4 B-VG eine Art Kompetenz-Kompetenz zukomme, die bedeuten würde, beliebige Regelungsgegenstände diesem Tatbestand zuzuordnen, sei nicht zu folgen, da eine "beliebige Verschiebung von Angelegenheiten des Gewerbes gemäß Art10 Abs1 Z8 B-VG zu Monopolangelegenheiten durch den (nur!) einfachen Gesetzgeber […] ohne ausdrückliche verfassungsrechtliche Ermächtigung nicht zulässig" sei. Eine solche Ermächtigung existiere jedoch nicht.
Wollte man für den einfachen Monopolgesetzgeber doch eine Kompetenz-Kompetenz anerkennen, habe sich der Gesetzgeber an die Grundsätze des Rücksichtnahmegebotes und des Vertrauensschutzes zu halten. Der Gesetzgeber hätte für diesen Fall die Grundsätze der bisherigen Rechtslage angemessen zu berücksichtigen. Dieser Anforderung sei der Gesetzgeber durch die – nach Ansicht der antragstellenden Gesellschaften – zu kurz bemessenen Übergangsfrist von etwas mehr als zwei Jahren nicht nachgekommen.
2.2.4. Schließlich komme es durch die kurze Übergangsfrist zu einem Eingriff in die Freiheit der Berufswahl gemäß Art18 StGG und zu einer Beschränkung der Eigentumsfreiheit gemäß Art5 StGG sowie zu einer Abschaffung der Selbstverwaltung im hier gegenständlichen Bereich.
2.3. Die zu §60 Abs24 GSpG angestellten Überlegungen seien auch auf die Neuregelung durch §22 iVm §1 und §3 GSpG übertragbar, weil durch diese Bestimmungen ein "objektiv unüberwindbares Gewerbeantrittsverbot für alle Interessenten, solange der Bundesminister für Finanzen – wie derzeit – kein Vergabeverfahren durchführt, und für diejenigen Interessenten, die in einem allfälligen Verfahren nicht zum Zug kommen werden", bewirkt werde. Die Beschränkung der Konzessionen für Poker-Salons auf eine (einzige) erweise sich im Vergleich zu den fünfzehn Spielbankenkonzessionen gemäß §21 GSpG jedenfalls als unsachlich, weil es für diese Ungleichbehandlung keine Rechtfertigung im Tatsächlichen gebe. 2.3. Die zu §60 Abs24 GSpG angestellten Überlegungen seien auch auf die Neuregelung durch §22 in Verbindung mit §1 und §3 GSpG übertragbar, weil durch diese Bestimmungen ein "objektiv unüberwindbares Gewerbeantrittsverbot für alle Interessenten, solange der Bundesminister für Finanzen – wie derzeit – kein Vergabeverfahren durchführt, und für diejenigen Interessenten, di
