Entscheidungsgründe: I. 1. Das Tabakmonopolgesetz 1996, BGBl. Nr. 830/1995, (im folgenden : TabMG 1996), regelt in seinem 4. Kapitel (Kleinhandel mit Tabakerzeugnissen) in §40 den "Verkauf von Tabakerzeugnissen in Gaststätten". Diese Ermächtigung durchbricht das Prinzip des §5 Abs2 TabMG 1996, wonach der Kleinhandel mit Tabakerzeugnissen grundsätzlich den Tabaktrafikanten vorbehalten ist. Die Bestimmung lautet (die angefochtenen Teile sind hervorgehoben): römisch eins. 1. Das Tab... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang B-VG Art140 Abs5 / Fristsetzung StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTabakmonopolG 1996 §40 Abs3 VfGG §65a B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter in den zu B704/97 und zu G265/97 protokollierten Verfahren ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Juni 1996 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er als Prozeßbevollmächtigter seines Mandanten trotz bestehenden Vollmachtsverhältnisses in zwei beim Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 14. September 1998 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er im Zeitraum von Ende Dezember 1995 bis 25. Februar 1997 in den Verfahren 21 Nc 33/94 b und 21 Nc 34/94 z vor dem Bezirksgericht Linz einerseits "Die Grüne... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung StGG Art7 EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16DSt 1990 §38 Abs2DSt 1990 §77 Abs3 VfGG §62 Abs1 erster Satz StPO §393a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt und Gemeindearzt in Oberösterreich. Daneben ist er Gesellschafter der "Impuls Gesundheitsberatung Dr. G A KEG". Unstrittig ist, daß durch mehrere Anzeigen und Artikel in lokalen Zeitungen über diese als "Institut" bezeichnete Einrichtung informiert und für sie Werbung gemacht wurde. Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß alle Behandlungen nur "unter ärztlichem Beirat" stattfinden. Die Anzeigen und Ar... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art133 Z4 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung StGG Art13 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art10 ÄrzteG §95 Abs1 ÄrzteG §98 Abs4 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 28. September 1992 wurde dem Beschwerdeführer (einem Facharzt für Radiologie in Freistadt) die Betriebsbewilligung gemäß dem römisch eins. 1. Mit Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 28. September 1992 wurde dem Beschwerdeführer (einem Facharzt für Radiologie in Freistadt) die Betriebsbewilligung gemäß dem O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976, LGBl. Nr. 10, (im folgenden kurz: O.ö. KAG) für ein Institut für bildg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B817/97 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B817/97 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 28. September 1992 wurde dem Beschwerdeführer (einem Facharzt für Radiolo... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKAG §3 Abs2 litaOö KAG §3a Abs2 StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867
Leitsatz: Verletzung in der Erwerbsausübungsfreiheit durch Abweisung eines
Antrags auf Erweiter... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKAG §3 Abs2 litaOö KAG §3a Abs2EG-Vertrag Art59 StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch
krankenanstaltenr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 19. September 1996 wegen der Verwaltungsübertretung nach §99 Abs3 lita StVO 1960 zu einer Geldstrafe von S 8.000,- verurteilt, weil er mit seinem Motorrad am 26. Oktober 1995 auf einer Freilandstraße die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 65 km/h überschritten und dadurch eine Übertretung nach §20 Abs2 StVO 1960 begangen hatte. Die dagegen erhobene Berufung ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung KFG 1967 §66 Abs2 liti KFG 1967 §73 Abs3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. Gesetzesprüfungsverfahren I. Die antragstellenden Unternehmer - zwei Aktiengesellschaften und eine Gesellschaft mbH - mit Sitz in Wiener Neudorf, betreiben den Einzelhandel mit Lebensmitteln und anderen Waren des täglichen Bedarfs und halten eine größere Anzahl von Verkaufsstellen (Filialen). Sie begehren die Aufhebung des §2 Abs1 und 4 sowie des §3 Abs1 des Öffnungszeitengesetzes (BGBl. 50/1992) in der Fassung der Nove... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Allg B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBgld LadenöffnungsV §2ÖffnungszeitenG 1991 §2, §3ÖffnungszeitenG 1991 §6 B-VG Art. 7 he... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. In das Arbeitsruhegesetz, BGBl. 144/1983, wurde durch die Novelle BGBl. I 5/1997 als Abschnitt 5b unter der Überschrift "Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer in Verkaufsstellen" folgendes eingefügt: römisch eins. In das Arbeitsruhegesetz, Bundesgesetzblatt 144 aus 1983,, wurde durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 5 aus 1997, als Abschnitt 5b unter der Überschrift "Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer in Verkaufsstellen" folgendes eingefügt: "§2... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungArbeitsruheG §22d B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war Beklagtenvertreter im Verfahren über eine vor dem Bezirksgericht Hietzing von Rechtsanwälten in eigener Sache eingebrachte Klage wegen Unterlassung der Benützung des Kanzleifaxgerätes für Werbung. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer war Beklagtenvertreter im Verfahren über eine vor dem Bezirksgericht Hietzing von Rechtsanwälten in eigener Sache eingebrachte Klage wegen Unterlassung der Benützung des Kanzleifaxgerätes für Werbu... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §1 RAO §9 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Verwaltungsgerichtshof stellt mit Beschluß vom 5. November 1997, Zl. A118/97, aus Anlaß eines bei ihm zu Zl. 96/03/0387 anhängigen Beschwerdeverfahrens gemäß Art139 Abs1 B-VG den Antrag, die Wortfolge "; die Vertrauenswürdigkeit muß zumindest in den letzten fünf Jahren vor der Ausstellung des Ausweises nachweislich gegeben sein" in §6 Abs1 Z3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994, BGBl. Nr. 951/1993, als gesetzwid... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGelVerkG §13BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1994 §6, §14 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu den Zlen. 92/10/0445, 95/10/0271, 95/10/0129, 96/10/0009, 94/10/0060, 96/10/0222, 96/10/0053, 96/10/0063, 96/10/0041, 95/10/0145, 96/10/0103, 95/10/0106, 94/10/0184, 97/10/0020, 96/10/0260, 96/10/0184, 94/10/0100, 96/10/0099, 96/10/0081, 96/10/0225, 96/10/0076, 95/10/0210 und 97/10/0022 Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen Bescheide des/der (damaligen) Bundesministers/Bundesministerin für Gesundheit, (Sp... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art140 Abs3 erster Satz StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApothekenG §10ApothekenG §10 Abs2 Z1ApothekenG §10 Abs2 Z2 und Z3 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1968/95 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 11. Mai 1995, Z427.435/2-I/10/95, anhängig, mit welchem der Antrag des nachmaligen Beschwerdeführers auf Erteilung der Bewilligung zur Herstellung von Kennzeichentafeln gemäß §49 Abs5 Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267 (im folgenden: KFG 1967) idF der 17. KFG-Novelle, BGBl. Nr. 654/1994, in Verbindu... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art18 Abs2 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung KFG 1967 §49 Abs5 KDV 1967 §25c B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist u.a. Eigentümer eines Schotter- und Betonwerks, einer Abfallbeseitigungsanlange, eines Gasthofes sowie eines geschlossenen Hofes in Tirol; er beschäftigt insgesamt mehr als 200 Arbeitnehmer. Er erwarb mit "Tausch- bzw. Kaufvertrag vom 10.2./22.12.1993" 2,7130 ha Grund aus einer Liegenschaft in Vomp. Diesem Rechtserwerb erteilte die Grundverkehrsbehörde I. Instanz mit Bescheid vom 20. November 1995 die grundverkehrsbehördliche Zu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1996 §25Tir GVG 1996 §40 Abs3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Oktober 1995 anhängig, mit dem einem österreichischen Staatsbürger die unter Hinweis auf §6 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten des Abkommens über de... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Staatsangehörigkeit B-VG Art18 Abs2 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEWR-NachsichtsV, BGBl 775/1993 §1EWR-NachsichtsV, BGBl 775/1993 §6 Abs1 GewO 1994 §373c B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3258/95 ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. September 1995 anhängig, mit dem der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Verleihung der Ziviltechnikerbefugnis für das Fachgebiet "Architektur" unter anderem auf Grund des Vorliegens des Ausschließungsgrundes gemäß §5 Abs2 Z5 ZTG abgewiesen wurde. römisch eins. 1. Beim Verfassungs... mehr lesen...
