Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTabakmonopolG 1996 §40 Abs3VfGG §65a
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung einer Preisregelung
des TabakmonopolG 1996; Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch
den gesetzlichen Höchstpreis für den Verkauf von Tabakwaren in
Gastgewerbebetrieben;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter in den zu B704/97 und zu G265/97 protokollierten Verfahren ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Juni 1996 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er als Prozeßbevollmächtigter seines Mandanten trotz bestehenden Vollmachtsverhältnisses in zwei beim Landesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 14. September 1998 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er im Zeitraum von Ende Dezember 1995 bis 25. Februar 1997 in den Verfahren 21 Nc 33/94 b und 21 Nc 34/94 z vor dem Bezirksgericht Linz einerseits "Die Grünen" ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art7EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16DSt 1990 §38 Abs2DSt 1990 §77 Abs3VfGG §62 Abs1 erster SatzStPO §393a
Leitsatz: Kein Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit, keine Verletzung im
Eigentumsrecht und in sonstigen verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Rechten durch die Abweisung eines Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt und Gemeindearzt in Oberösterreich. Daneben ist er Gesellschafter der "Impuls Gesundheitsberatung Dr. G A KEG". Unstrittig ist, daß durch mehrere Anzeigen und Artikel in lokalen Zeitungen über diese als "Institut" bezeichnete Einrichtung informiert und für sie Werbung gemacht wurde. Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß alle Behandlungen nur "unter ärztlichem Beirat" stattfinden. Die Anzeigen und Artik... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art13EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10ÄrzteG §95 Abs1ÄrzteG §98 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen verbotener
Werbung Rechtssat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 28. September 1992 wurde dem Beschwerdeführer (einem Facharzt für Radiologie in Freistadt) die Betriebsbewilligung gemäß dem O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976, LGBl. Nr. 10, (im folgenden kurz: O.ö. KAG) für ein Institut für bildgebende Verfahren - in der Rechtsform eines selbständigen Ambulatoriums gemäß §2 Z7 leg.cit. - erteilt. Mit Schreiben vom 22. März 1994 ersuchte der Beschwerdeführer um die Erteilung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B817/97 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 28. September 1992 wurde dem Beschwerdeführer (einem Facharzt für Radiologie in Freistadt) die Betriebsbewilligung gemäß dem O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976, LGBl. Nr. 10, (im folgenden kurz: O.ö. KAG) für ein Institut für bildgebende Verfahren - in der... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKAG §3 Abs2 litaOö KAG §3a Abs2EG-Vertrag Art59
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch
krankenanstaltenrechtliche Regelungen über die Bedarfsprüfung bei
erwerbswirtschaftlich geführten Ambulatorien aufgrund des
öffentlichen Interesses an einer funktionierenden und
flächendeckenden medizinischen Versorgung der B... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKAG §3 Abs2 litaOö KAG §3a Abs2
Leitsatz: Verletzung in der Erwerbsausübungsfreiheit durch Abweisung eines
Antrags auf Erweiterung eines selbständigen Ambulatoriums durch
Anschaffung einer neuen Diagnostik-Einrichtung aufgrund
verfassungswidriger Gesetzesauslegung; Durchführung der
verfassungsrechtlich unbedenklichen Bedarfsprüfung n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 19. September 1996 wegen der Verwaltungsübertretung nach §99 Abs3 lita StVO 1960 zu einer Geldstrafe von S 8.000,- verurteilt, weil er mit seinem Motorrad am 26. Oktober 1995 auf einer Freilandstraße die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 65 km/h überschritten und dadurch eine Übertretung nach §20 Abs2 StVO 1960 begangen hatte. Die dagegen erhobene Berufung wur... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKFG 1967 §66 Abs2 litiKFG 1967 §73 Abs3
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung über die (befristete) Entziehung
der Lenkerberechtigung aufgrund mangelnder Verkehrszuverlässigkeit
infolge erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung; sachliche
Rechtfertigung der in absoluten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. Gesetzesprüfungsverfahren I. Die antragstellenden Unternehmer - zwei Aktiengesellschaften und eine Gesellschaft mbH - mit Sitz in Wiener Neudorf, betreiben den Einzelhandel mit Lebensmitteln und anderen Waren des täglichen Bedarfs und halten eine größere Anzahl von Verkaufsstellen (Filialen). Sie begehren die Aufhebung des §2 Abs1 und 4 sowie des §3 Abs1 des Öffnungszeitengesetzes (BGBl. 50/1992) in der Fassung der Novelle... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBgld LadenöffnungsV §2ÖffnungszeitenG 1991 §2, §3ÖffnungszeitenG 1991 §6
Leitsatz: Zulässigkeit der Anfechtung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. In das Arbeitsruhegesetz, BGBl. 144/1983, wurde durch die Novelle BGBl. I 5/1997 als Abschnitt 5b unter der Überschrift "Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer in Verkaufsstellen" folgendes eingefügt: "§22d. (1) Arbeitnehmer in Verkaufsstellen gemäß §1 Abs1 bis 3 des Öffnungszeitengesetzes 1991, BGBl. Nr. 50/1992, dürfen an Samstagen nach 13 Uhr beschäftigt werden, soweit die jeweils geltenden Öffnungszeitenvorschriften das Offenhalten dieser Verkaufsstellen z... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungArbeitsruheG §22d
Leitsatz: Abweisung des zulässigen Individualantrags eines Handelsbetriebes auf
Aufhebung von Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern
an Samstagen; keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit aufgrund
der verfassungsrechtlich unbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war Beklagtenvertreter im Verfahren über eine vor dem Bezirksgericht Hietzing von Rechtsanwälten in eigener Sache eingebrachte Klage wegen Unterlassung der Benützung des Kanzleifaxgerätes für Werbung. Über ausdrücklichen Auftrag seiner Mandantin brachte der Beschwerdeführer in einem Schriftsatz ua. vor: "Es hat Anwälte gegeben, die UWG-Schutzvereine nur gründeten, um Verletzungen festzustellen und damit ihre Kanzlei zu beschä... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §1RAO §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt;
vertretbare Annahme der Berufspflichtenverletzung durch Erhebung des
Vorwurfs der "Kostenschinderei" durch Anwaltskollegen betreffend eine
Unterlassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Verwaltungsgerichtshof stellt mit Beschluß vom 5. November 1997, Zl. A118/97, aus Anlaß eines bei ihm zu Zl. 96/03/0387 anhängigen Beschwerdeverfahrens gemäß Art139 Abs1 B-VG den Antrag, die Wortfolge "; die Vertrauenswürdigkeit muß zumindest in den letzten fünf Jahren vor der Ausstellung des Ausweises nachweislich gegeben sein" in §6 Abs1 Z3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994, BGBl. Nr. 951/1993, als gesetzwidrig... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGelVerkG §13BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1994 §6, §14
Leitsatz: Keine Gesetz- bzw Verfassungswidrigkeit der Regelung der BetriebsO
für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1994 über den Verlust des
Taxilenkerausweises infolge Führerscheinentzugs;
Beurteilungsspielraum der Behörde im Einzelfall hinsich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu den Zlen. 92/10/0445, 95/10/0271, 95/10/0129, 96/10/0009, 94/10/0060, 96/10/0222, 96/10/0053, 96/10/0063, 96/10/0041, 95/10/0145, 96/10/0103, 95/10/0106, 94/10/0184, 97/10/0020, 96/10/0260, 96/10/0184, 94/10/0100, 96/10/0099, 96/10/0081, 96/10/0225, 96/10/0076, 95/10/0210 und 97/10/0022 Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen Bescheide des/der (damaligen) Bundesministers/Bundesministerin für Gesundheit, (Sport... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApothekenG §10ApothekenG §10 Abs2 Z1ApothekenG §10 Abs2 Z2 und Z3
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung im ApothekenG betreffend die
Bedarfsprüfung für eine Apothekenkonzession wegen Verstoß gegen die
Erwerbsausübungsfreiheit; Verneinung eines Bedarfes mangels eines
Mindestversorgungspotentials der neuen Apotheke kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1968/95 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 11. Mai 1995, Z427.435/2-I/10/95, anhängig, mit welchem der Antrag des nachmaligen Beschwerdeführers auf Erteilung der Bewilligung zur Herstellung von Kennzeichentafeln gemäß §49 Abs5 Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267 (im folgenden: KFG 1967) idF der 17. KFG-Novelle, BGBl. Nr. 654/1994, in Verbindung ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKFG 1967 §49 Abs5KDV 1967 §25c
Leitsatz: Verstoß der Erfordernisse einer mindestens fünfjährigen einschlägigen
Tätigkeit in verantwortlicher Leitungsposition für die Herstellung
von Kennzeichentafeln gegen das Legalitätsprinzip und gegen die
Erwerbsausübungsfreiheit; keine gesetzliche Grundlage; unzulässiger
Konk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist u.a. Eigentümer eines Schotter- und Betonwerks, einer Abfallbeseitigungsanlange, eines Gasthofes sowie eines geschlossenen Hofes in Tirol; er beschäftigt insgesamt mehr als 200 Arbeitnehmer. Er erwarb mit "Tausch- bzw. Kaufvertrag vom 10.2./22.12.1993" 2,7130 ha Grund aus einer Liegenschaft in Vomp. Diesem Rechtserwerb erteilte die Grundverkehrsbehörde I. Instanz mit Bescheid vom 20. November 1995 die grundverkehrsbehördliche Zusti... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1996 §25Tir GVG 1996 §40 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf Freiheit des
Liegenschaftsverkehrs durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Rechtserwerbs aufgrund der verfassungsrechtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Oktober 1995 anhängig, mit dem einem österreichischen Staatsbürger die unter Hinweis auf §6 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten des Abkommens über den E... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEWR-NachsichtsV, BGBl 775/1993 §1EWR-NachsichtsV, BGBl 775/1993 §6 Abs1GewO 1994 §373c
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Regelung der EWR-NachsichtsV betreffend
Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für
Staatsangehörige von EWR-Mitgliedstaaten bei Absolvierung einer
einschlägigen f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3258/95 ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. September 1995 anhängig, mit dem der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Verleihung der Ziviltechnikerbefugnis für das Fachgebiet "Architektur" unter anderem auf Grund des Vorliegens des Ausschließungsgrundes gemäß §5 Abs2 Z5 ZTG abgewiesen wurde. In der dagegen erhobenen, auf Ar... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungZiviltechnikerG 1993 §4ZiviltechnikerG 1993 §5
Leitsatz: Unsachlichkeit des Ausschlusses von Personen mit einschlägigerGewerbeberechtigung auf dem angestrebten Fachgebiet von derVerleihung der Ziviltechnikerbefugnis; Verletzung auch derErwerbsausübungsfreiheit; keine sachliche Rechtfertigung durchöffentliches Interesse ... mehr lesen...
