Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5VfGG §15 Abs2StVG §41StVG §70StVG §98 Abs2StVG §54, §54a
Leitsatz: Willkürliche Verweigerung weiterer externer gynäkologischer
Untersuchungen für eine Strafgefangene aufgrund Außerachtlassung der
bereits vorliegenden Laborzuweisung; Verfassungswidrigkeit der
Annahme der Notwendigkeit einer weiteren Anordnung des Anstaltsarztes
trotz Vorli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 10. Juli 1995 wurde er für schuldig erkannt, das Vergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er die Erfüllung des ihm von den geschiedenen Ehegatten G und J M erteilten Auftrages, die grundbücherliche D... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art90 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art4 Abs2EMRK Art6 Abs2EMRK Art6 Abs3 litbRAO §9DSt 1990 §1DSt 1990 §36StPO §259 Abs1StPO §263
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte bei
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
behaupteter unzulässiger Ausdehnung des Schuldvor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B4808/96 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 11. Oktober 1996 anhängig, mit welchem die von den Beschwerdeführern erhobene Vorstellung gegen die Versagung von Baubewilligungen für die Errichtung je eines Wohnhauses als unbegründet abgewiesen worden war; im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Maria Wörth ist das betreffende Gebiet als Bauland-Kurgebiet gewidmet. Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung in Untersuchungshaft. Auf seinen Namen wurde von dritter Seite je ein Abonnement der Tageszeitungen "Salzburger Nachrichten" und "Der Standard" bestellt. Aus den vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten ergibt sich, daß diese Abonnements von Dritter Seite bezahlt werden. Die Anstaltsleitung untersagte die Aushändigung der Zeitungsexemplare an den Beschwerdeführer, wogegen dieser Besc... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art7 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK 1. ZP Art1EMRK Art8EMRK Art10StVG §60
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten
durch Untersagung der Aushändigung von im Abonnement bestellten
Zeitungsexemplaren während der Untersuchungshaft; keine Bedenken
gegen die angewendeten Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes,
insbesondere unt... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4StGG Art5BausperreV der Gde Maria Wörth vom 29.03.96 §1Krnt GemeindeplanungsG 1995 §23 Abs2Krnt GemeindeplanungsG 1995 §23 Abs4
Leitsatz: Keine sachliche
Begründung: und kein öffentliches Interesse an einem
ausnahmslosen Verbot von Baubewilligungen während befristeter
Bausperre; Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin war als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 1.2. Mit Bescheid vom 27. Juni 1997 entsprach der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien dem Antrag der Beschwerdeführerin, gemäß §78 ÄrzteG 1984 und §7 Abs1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds von der Beitragspflicht zum Versorgun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verfassungsgerichtshof hält es für zweckmäßig, vor der Schilderung der vorliegenden Beschwerdesache auszugsweise den Wortlaut folgender Bestimmungen des (zuletzt durch die Novelle BGBl. 352/1995 geänderten) Meldegesetzes 1991, BGBl. 9/1992, wiederzugeben: "Begriffsbestimmungen §1. (1) ... (5) Meldedaten sind mit Ausnahme der Unterschriften alle personenbezogenen Daten, die auf dem Meldezettel (§9) oder dem Gästeblatt (§10) festgehalten sind. Die I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Psychiatrie und Neurologie in Tirol. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des OLG Innsbruck vom 25. Februar 1998 gemäß §148 StGB iVm §43a Abs2 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagsätzen und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten sowie mit Urteil des OLG Innsbruck vom 15. April 1998 gemäß §297 Abs1 2. Fall StGB bzw. gemäß §§15, 105 Abs1, 106 Abs1 Z1 StGB unter Bedachtnahme auf §§31, 40 StGB zu ei... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK 7. ZP Art4EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7StGB §31ÄrzteG §95 Abs2ÄrzteG §98 Abs4ÄrzteG §100 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die angewendeten Bestimmungen desDisziplinarrechts der Ärzte; keine Bedenken gegen die... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien §11ÄrzteG §78 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht durch
prozentuelle Kürzung der Rückerstattung von geleisteten Beiträgen bei
Ausscheiden aus dem Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer; Verletzung im
Gleichheitsrecht d... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: StGG Art5MeldeG 1991 §1 Abs5MeldeG 1991 §3 Abs2MeldeG 1991 §9 Abs1MeldeG 1991 §22 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe
wegen Weigerung der Angabe des Religionsbekenntnisses auf einem
Meldezettel aufgrund denkunmöglicher Annahme der
Verwaltungsübertretung der Nichterfüllung der Meldepflicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter in den zu B704/97 und zu G265/97 protokollierten Verfahren ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Juni 1996 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er als Prozeßbevollmächtigter seines Mandanten trotz bestehenden Vollmachtsverhältnisses in zwei beim Landesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 14. September 1998 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er im Zeitraum von Ende Dezember 1995 bis 25. Februar 1997 in den Verfahren 21 Nc 33/94 b und 21 Nc 34/94 z vor dem Bezirksgericht Linz einerseits "Die Grünen" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 14. November 1996 wurde er für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er - in Kenntnis des aufrechten Bestandes des Veräußerungsverbotes zugunsten der R N und zu Lasten der A R betref... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art7EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16DSt 1990 §38 Abs2DSt 1990 §77 Abs3VfGG §62 Abs1 erster SatzStPO §393a
Leitsatz: Kein Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit, keine Verletzung im
Eigentumsrecht und in sonstigen verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Rechten durch die Abweisung eines Antra... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdDSt 1990 §36
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren und im Eigentumsrecht
infolge bloßer Verlesung einer Zeugenaussage in der mündlichen
Verhandlung eines Disziplinarverfahrens über einen Rechtsanwalt;
Eingriff in das Fragerecht des Beschuldigten mangels Vorliegen eines
besonderen Grundes für ein Abstandnehmen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Angehörige der Ärztekammer für Steiermark (im folgenden: ÄK) und Vertragsärztin der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (im folgenden: GKK). Im §4 des von ihr und der GKK am 10. Juni 1965 abgeschlossenen Einzelvertrages wird festgelegt, daß sich die Rechte und Pflichten der Parteien des Einzelvertrages aus dem Gesamtvertrag, aus den in Hinkunft abgeschlossenen Zusatzvereinbarungen und aus dem Einze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Angehöriger der Ärztekammer für Steiermark (im folgenden: ÄK) und Vertragsarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (im folgenden: GKK). Im §4 des von ihm und der GKK am 1. April 1965 abgeschlossenen Einzelvertrages wird festgelegt, daß sich die Rechte und Pflichten der Parteien des Einzelvertrages aus dem Gesamtvertrag, aus den in Hinkunft abgeschlossenen Zusatzvereinbarungen und aus dem Einzelve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden Ehegatten sind Landwirte und Anrainer des Güterweges "..." in der Marktgemeinde O. Im nach Aufhebung des ursprünglichen Bescheides fortgesetzten Verfahren setzte der Gemeinderat der Marktgemeinde O die Prozentsätze der Konkurrenzteilnehmer zu den Kosten der Errichtung und Erhaltung des genannten Güterweges fest. Dem schon im ersten Rechtsgang gestellten Begehren der beschwerdeführenden Parteien auf Einbeziehung eines bestimmten ande... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: StGG Art5EMRK 1. ZP Art1Nö LandesstraßenG §22, §23
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht bei Vorschreibung eines Kostenbeitrags
zur Errichtung eines Güterweges; denkunmögliche Verneinung der
Einbeziehung Dritter auf Antrag eines Beteiligten
Rechtssatz: Anders als im Fall der Gleichbehandlung im Unrecht besteht hier ein aus dem Grundrecht auf Unverlet... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5DSG §1ÄrzteG §56 Abs3ÄrzteG §75 Abs5ASVG §338
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Einbehalt von Kammerbeiträgen vom Kassenhonorar durch die
Gebietskrankenkasse zwecks Überweisung an die Ärztekammer aufgrund
einer einzelvertraglichen Vereinbarung mit der GKK
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 19. September 1996 wegen der Verwaltungsübertretung nach §99 Abs3 lita StVO 1960 zu einer Geldstrafe von S 8.000,- verurteilt, weil er mit seinem Motorrad am 26. Oktober 1995 auf einer Freilandstraße die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 65 km/h überschritten und dadurch eine Übertretung nach §20 Abs2 StVO 1960 begangen hatte. Die dagegen erhobene Berufung wur... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKFG 1967 §66 Abs2 litiKFG 1967 §73 Abs3
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung über die (befristete) Entziehung
der Lenkerberechtigung aufgrund mangelnder Verkehrszuverlässigkeit
infolge erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung; sachliche
Rechtfertigung der in absoluten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. Oktober 1996 schrieb die Abgabenberufungskommission der Stadt Wien dem Österreichischen Rundfunk unter Berufung auf Bestimmungen des Beschlusses des Wiener Gemeinderates vom 26. April 1985, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 21 vom 23. Mai 1985, Ankündigungsabgabe für fremde Ankündigungen im Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 1994 (aufgrund der in den Monaten September 1994 bis Jänner 1995 hiefür vereinnahm... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: StGG Art5Wr AnkündigungsabgabeV §2 Abs5
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall. Im E v 17.12.98, G15/98, V9/98, wird eingehend dargelegt, weshalb die von der belangten Behörde angewendete Wr AnkündigungsabgabeV verfassungskonform dahin zu verstehen ist, daß ihr zufolge nur jener Teil des von der beschwerdeführenden Partei vereinnahmten Entgeltes der Abgab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer bezeichnet sich selbst als "Wiener Zetteldichter", der seine "Literatur zum Pflücken" an allgemein zugänglichen, stark frequentierten Orten anbringt, um sie so einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Anbringung der Zettelgedichte erfolgt in der Form, daß einseitig klebende Bänder, an denen später die "Pflückgedichte" des Beschwerdeführers angebracht werden, zwischen zwei Säulen gespannt werden, wobei die Bänder mit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG gestützten Antrag wird die Aufhebung der Worte "Zubauten ..., durch die bestehende Freizeitwohnsitze vergrößert werden sollen, sind nur mehr insoweit zulässig, als dadurch die Baumasse bzw. die Wohnnutzfläche des betreffenden Freizeitwohnsitzes um insgesamt nicht mehr als 25 v.H. vergrößert wird", in eventu der Worte "Zubauten und", jeweils in §16a Abs2 des Gesetzes vom 12. Dezember 1996 über die Raumordnung in T... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5Tir RaumOG 1997 §16a Abs2Tir RaumOG 1997 §42 Abs2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelung über die Begrenzung der
Erweiterung bestehender Freizeitwohnsitze im Tir RaumOG 1997 idF der
1. Raumordnungsgesetz-Novelle; keine unverhältnismäßige
Eigentumsbeschränkung; im übrigen Zurückweisung des Ind... mehr lesen...
