Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsVerteilungsG DDRVerteilungsG DDR §20 Abs2VerteilungsG DDR §20 Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Zurückweisung eines Antrags auf Zuerkennung einer Entschädigung nach
dem VerteilungsG DDR wegen Fristversäumnis; keine Bedenken gegen die
F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §4 Abs1 Z6 ASVG sind in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aufgrund dieses Bundesgesetzes ua. die den Dienstnehmern im Sinne des Abs3 gleichgestellten Personen versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach §7 nur eine Teilversicherung begründet. 1.2. §4 Abs3 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 157/1958, lautet im... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs4StGG Art5ASVG §4 Abs3 Z3
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Einbeziehung von
selbständigen Musikern in die Pflichtversicherung nach dem ASVG wegen
Verstoßes gegen das Determinierungsgebot; Zulässigkeit und Ausmaß des
- aufgrund der Beitragspflicht ermöglichten - Eigentumseingriffs
mangels Festsetzung einer Versi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin verbüßt in der Justizanstalt Schwarzau eine Freiheitsstrafe. Bereits ab April 1996 suchte die Beschwerdeführerin wegen gynäkologischer Beschwerden mehrfach die Anstaltsordination der Justizanstalt auf. Die Beschwerdeführerin behauptet, daß ihr in weiterer Folge Untersuchung bzw. Behandlung verweigert worden seien. Nach den Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde habe hingegen die Beschwerdeführerin selbst jede Kooperatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B986/97 und B987/97 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide anhängig, mit denen Anträge auf Bauplatzerklärung für die Grundstücke 56/11 und 56/18, beide KG Thurnberg, Gemeinde Puch bei Hallein, gemäß §14 Abs1 lita des Salzburger Bebauungsgrundlagengesetzes, LGBl. 69/1968 idF LGBl. 13/1995 wegen Widerspruches zum Flächenwidmungsplan der Gemeinde Puch bei Hallein abgewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt in Wien. Seine Ordination ist gemäß §7 Abs1 ÄrzteG 1984 als Lehrpraxis anerkannt. Im Oktober 1995 assistierte dem Beschwerdeführer ein in Ausbildung stehender Turnusarzt bei einer Operation. Der Beschwerdeführer verrechnete dem (mitbeteiligten) Sozialversicherungsträger dafür sein eigenes Operationshonorar und das Honorar für die Assistenzleistung des Turnusarztes unter Angabe von dessen Namen und Anschrift. Der... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Sbg WiederverlautbarungsG §3RichtlinienV für Vereinbarungen nach §14 Abs2 Sbg RaumOG 1992Sbg RaumOG 1992 §14Sbg RaumOG 1992 §17 Abs12Sbg RaumOG 1992 §22 Abs2 litdSbg RaumOG 1998 §14Sbg RaumOG 1998 §17 Abs12Sbg RaumOG 1998 §22 Abs2 litd
Leitsatz: Verfas... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ÄrzteG §2ÄrzteG §7ASVG §338
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung eines zusätzlichen Honoraranspruchs für im Rahmen einer
Lehrpraxis erbrachte Assistenzleistungen; Abgeltung der im Rahmen der
Ausbildung erbrachten Leistungen primär durch das Entgelt aus dem
Arbeitsverhält... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5VfGG §15 Abs2StVG §41StVG §70StVG §98 Abs2StVG §54, §54a
Leitsatz: Willkürliche Verweigerung weiterer externer gynäkologischer
Untersuchungen für eine Strafgefangene aufgrund Außerachtlassung der
bereits vorliegenden Laborzuweisung; Verfassungswidrigkeit der
Annahme der Notwendigkeit einer weiteren Anordnung des Anstaltsarztes
trotz Vorli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 10. Juli 1995 wurde er für schuldig erkannt, das Vergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er die Erfüllung des ihm von den geschiedenen Ehegatten G und J M erteilten Auftrages, die grundbücherliche D... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art90 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art4 Abs2EMRK Art6 Abs2EMRK Art6 Abs3 litbRAO §9DSt 1990 §1DSt 1990 §36StPO §259 Abs1StPO §263
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte bei
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
behaupteter unzulässiger Ausdehnung des Schuldvor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B4808/96 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 11. Oktober 1996 anhängig, mit welchem die von den Beschwerdeführern erhobene Vorstellung gegen die Versagung von Baubewilligungen für die Errichtung je eines Wohnhauses als unbegründet abgewiesen worden war; im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Maria Wörth ist das betreffende Gebiet als Bauland-Kurgebiet gewidmet. Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung in Untersuchungshaft. Auf seinen Namen wurde von dritter Seite je ein Abonnement der Tageszeitungen "Salzburger Nachrichten" und "Der Standard" bestellt. Aus den vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten ergibt sich, daß diese Abonnements von Dritter Seite bezahlt werden. Die Anstaltsleitung untersagte die Aushändigung der Zeitungsexemplare an den Beschwerdeführer, wogegen dieser Besc... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art7 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK 1. ZP Art1EMRK Art8EMRK Art10StVG §60
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten
durch Untersagung der Aushändigung von im Abonnement bestellten
Zeitungsexemplaren während der Untersuchungshaft; keine Bedenken
gegen die angewendeten Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes,
insbesondere unt... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4StGG Art5BausperreV der Gde Maria Wörth vom 29.03.96 §1Krnt GemeindeplanungsG 1995 §23 Abs2Krnt GemeindeplanungsG 1995 §23 Abs4
Leitsatz: Keine sachliche
Begründung: und kein öffentliches Interesse an einem
ausnahmslosen Verbot von Baubewilligungen während befristeter
Bausperre; Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin war als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 1.2. Mit Bescheid vom 27. Juni 1997 entsprach der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien dem Antrag der Beschwerdeführerin, gemäß §78 ÄrzteG 1984 und §7 Abs1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds von der Beitragspflicht zum Versorgun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verfassungsgerichtshof hält es für zweckmäßig, vor der Schilderung der vorliegenden Beschwerdesache auszugsweise den Wortlaut folgender Bestimmungen des (zuletzt durch die Novelle BGBl. 352/1995 geänderten) Meldegesetzes 1991, BGBl. 9/1992, wiederzugeben: "Begriffsbestimmungen §1. (1) ... (5) Meldedaten sind mit Ausnahme der Unterschriften alle personenbezogenen Daten, die auf dem Meldezettel (§9) oder dem Gästeblatt (§10) festgehalten sind. Die I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Psychiatrie und Neurologie in Tirol. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des OLG Innsbruck vom 25. Februar 1998 gemäß §148 StGB iVm §43a Abs2 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagsätzen und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten sowie mit Urteil des OLG Innsbruck vom 15. April 1998 gemäß §297 Abs1 2. Fall StGB bzw. gemäß §§15, 105 Abs1, 106 Abs1 Z1 StGB unter Bedachtnahme auf §§31, 40 StGB zu ei... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK 7. ZP Art4EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7StGB §31ÄrzteG §95 Abs2ÄrzteG §98 Abs4ÄrzteG §100 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die angewendeten Bestimmungen desDisziplinarrechts der Ärzte; keine Bedenken gegen die... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien §11ÄrzteG §78 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht durch
prozentuelle Kürzung der Rückerstattung von geleisteten Beiträgen bei
Ausscheiden aus dem Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer; Verletzung im
Gleichheitsrecht d... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: StGG Art5MeldeG 1991 §1 Abs5MeldeG 1991 §3 Abs2MeldeG 1991 §9 Abs1MeldeG 1991 §22 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe
wegen Weigerung der Angabe des Religionsbekenntnisses auf einem
Meldezettel aufgrund denkunmöglicher Annahme der
Verwaltungsübertretung der Nichterfüllung der Meldepflicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter in den zu B704/97 und zu G265/97 protokollierten Verfahren ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Juni 1996 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er als Prozeßbevollmächtigter seines Mandanten trotz bestehenden Vollmachtsverhältnisses in zwei beim Landesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 14. September 1998 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er im Zeitraum von Ende Dezember 1995 bis 25. Februar 1997 in den Verfahren 21 Nc 33/94 b und 21 Nc 34/94 z vor dem Bezirksgericht Linz einerseits "Die Grünen" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 14. November 1996 wurde er für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er - in Kenntnis des aufrechten Bestandes des Veräußerungsverbotes zugunsten der R N und zu Lasten der A R betref... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art7EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16DSt 1990 §38 Abs2DSt 1990 §77 Abs3VfGG §62 Abs1 erster SatzStPO §393a
Leitsatz: Kein Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit, keine Verletzung im
Eigentumsrecht und in sonstigen verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Rechten durch die Abweisung eines Antra... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdDSt 1990 §36
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren und im Eigentumsrecht
infolge bloßer Verlesung einer Zeugenaussage in der mündlichen
Verhandlung eines Disziplinarverfahrens über einen Rechtsanwalt;
Eingriff in das Fragerecht des Beschuldigten mangels Vorliegen eines
besonderen Grundes für ein Abstandnehmen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Angehörige der Ärztekammer für Steiermark (im folgenden: ÄK) und Vertragsärztin der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (im folgenden: GKK). Im §4 des von ihr und der GKK am 10. Juni 1965 abgeschlossenen Einzelvertrages wird festgelegt, daß sich die Rechte und Pflichten der Parteien des Einzelvertrages aus dem Gesamtvertrag, aus den in Hinkunft abgeschlossenen Zusatzvereinbarungen und aus dem Einze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Angehöriger der Ärztekammer für Steiermark (im folgenden: ÄK) und Vertragsarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (im folgenden: GKK). Im §4 des von ihm und der GKK am 1. April 1965 abgeschlossenen Einzelvertrages wird festgelegt, daß sich die Rechte und Pflichten der Parteien des Einzelvertrages aus dem Gesamtvertrag, aus den in Hinkunft abgeschlossenen Zusatzvereinbarungen und aus dem Einzelve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden Ehegatten sind Landwirte und Anrainer des Güterweges "..." in der Marktgemeinde O. Im nach Aufhebung des ursprünglichen Bescheides fortgesetzten Verfahren setzte der Gemeinderat der Marktgemeinde O die Prozentsätze der Konkurrenzteilnehmer zu den Kosten der Errichtung und Erhaltung des genannten Güterweges fest. Dem schon im ersten Rechtsgang gestellten Begehren der beschwerdeführenden Parteien auf Einbeziehung eines bestimmten ande... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: StGG Art5EMRK 1. ZP Art1Nö LandesstraßenG §22, §23
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht bei Vorschreibung eines Kostenbeitrags
zur Errichtung eines Güterweges; denkunmögliche Verneinung der
Einbeziehung Dritter auf Antrag eines Beteiligten
Rechtssatz: Anders als im Fall der Gleichbehandlung im Unrecht besteht hier ein aus dem Grundrecht auf Unverlet... mehr lesen...
