Entscheidungen zu § artikel5 StGG

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien erkannte den Beschwerdeführer mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 12. Februar 1996 jeweils einer Verwaltungsübertretung nach dem Öffnungszeitengesetzes 1991, Anlage 1 der Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelgenheiten, BGBl. 50/1992, (im folgenden: ÖZG 1991) für schuldig. Gemäß §2 Abs1 ÖZG 1991 dürften Verkaufsstellen nur an Werktagen von 6 Uhr bis - ausgenommen ... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: StGG Art5ÖffnungszeitenG 1991 §2 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Verhängung von Geldstrafen nach dem ÖffnungszeitenG 1991 wegen Offenhaltens einer Verkaufsstelle an einem Sonntag und einem Feiertag
Rechtssatz: Da dem Beschwerdeführer ein Offenhalten an einem Sonn- bzw Feiertag vorgeworfen wird, könnte er allenfalls ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 8. Juli 1994 wurde er wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (zu einem Faktum lediglich wegen des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung) zur Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von 2 Monaten und zu einer ... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art90 Abs2StGG Art5EMRK Art3EMRK Art8DSt 1990 §2 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung der Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; keine Verletzung des Anklageprinzips und des Verbots der reformatio in peius; keine Verjährung
Rechtssatz: Ein Verstoß der belangten Behörde gegen das Verbot de... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 9. Juni 1992 von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Miteigentümerin (1610/2278 Anteile) der Liegenschaft EZ 1307 KG Alsergrund, 1090 Wien, Müllnergasse 17, war, 220/2278 Anteile an dieser Liegenschaft. Gemäß Pkt. III des Kaufvertrages waren im vereinbarten Kaufpreis Vorsteuern im Sinne des §12 Abs14 des Umsatzsteuergesetzes 1972 (UStG) in Höhe von S 760.664,-- enthalten. Vertragsgegenstand war a... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5UStG 1972 §6 Z8 liteUStG 1972 §6 Z9 litaUStG 1972 §12 Abs14
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Verweigerung des Vorsteuerabzugs anläßlich des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft zur
Begründung: von Wohnungseigentum infolge denkunmöglicher Anwendung einer Bestimmung des UStG 1972 über die Steuerbefreiung der Umsätze vo... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund von Umsatzmitteilungen durch die beschwerdeführende Gesellschaft setzte das zuständige Finanzamt die Kammerumlage nach §57 Abs1 HKG idF BGBl. 958/1993 für die Monate April bis Juni 1994 bescheidmäßig fest. Gleichzeitig mit den gegen die die Kammerumlage für Mai und Juni festsetzenden Bescheide erhobenen Berufungen, in denen die Verfassungswidrigkeit der der vorgeschriebenen Kammerumlage zugrunde liegenden Bestimmungen des HKG gerügt wurde, beantra... mehr lesen...

Index: 31 Bundeshaushalt31/02 Verfügungen über Bundesvermögen
Norm: StGG Art5BAO §212aBAO §254
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch verfassungswidrige Auslegung der BAO hinsichtlich der Aussetzung der Einhebung einer Abgabe aufgrund Unterlassung von Erwägungen über die möglichen Erfolgsaussichten der verfassungsrechtlich motivierten Beschwerdebehauptungen; verfassungskonforme Auslegung hinsichtlich einer Abschätzung auch solcher... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Das Hauptzollamt Linz schrieb mit zwei Bescheiden vom 8. Juli 1992 sowie mit Bescheiden, die zwischen dem 21. April 1992 und dem 11. August 1993 ergingen, den beschwerdeführenden Parteien für die Einfuhr bestimmter Mengen von verschiedenen Arten toten Geflügels Importausgleichsbeträge in bestimmter Höhe vor. Die Bescheide waren insbesondere auf die jeweils für den betreffenden Zeitraum und die in Betracht kommende Warengattung geltende, nach §3 Abs1 des ... mehr lesen...

Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs6 erster SatzStGG Art5GeflügelwirtschaftsG 1988 §3 Abs9
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch die in Ersatzbescheiden ohne Rechtsgrundlage erfolgte Festsetzung des allgemeinen Zollsatzes nach dem Zolltarif als Importausgleichssatz nach Aufhebung von ImportausgleichsVen durch den Verfassungsgerichtshof
Rechtssatz: Dem §3 Abs9 Geflügelwirtschaf... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Das (zuletzt durch die Novelle LGBl. 28/1993 geänderte) O.ö. Jagdgesetz, LGBl. 32/1964, faßt in seinem §15 Eigentümer bestimmter Grundstücke in einem genossenschaftlichen Jagdgebiet als Jagdgenossen zur Jagdgenossenschaft zusammen und sieht als Organe der Genossenschaft den Jagdausschuß sowie dessen Obmann vor. Dieser Paragraph hat folgenden Wortlaut: "§15 Die Jagdgenossenschaft (1) Die Jagdgenossenschaft wird von der Gesamtheit der Eigentümer jene... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Oö JagdG §16
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung der Bestimmungen über die Zusammensetzung des Jagdausschusses aufgrund Rechtsverletzungsmöglichkeit durch die behauptete mangelnde Einfluß- bzw Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Ausschußmitglieder; keine Verletzung des Eigentums- und des Gleich... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien wurden im ersten Verfahrensgang mit Bescheiden des Landesabgabenamtes Salzburg gemäß §148 Abs2 Salzburger Landesabgabenordnung, LGBl. 58/1963, verpflichtet, einen bestimmten (Teil-)Betrag der Stromerzeugungsabgabe für das Jahr 1992 zu entrichten. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit Bescheiden der Salzburger Landesregierung abgewiesen. 1.2. Mit Erkenntnis vom 9. März 1995, B477/93 ua., wurden diese Bescheide v... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Hinsichtlich der beschwerdeführenden Parteien der zu B335/96, B338/96, B339/96, B342/96, B347/96, B354/96, B356/96, B357/96, B358/96, B368/96, B374/96, B376/96 und B383/96 protokollierten Beschwerden wurde im ersten Verfahrensgang mit Bescheiden des Landesabgabenamtes Salzburg festgestellt, daß sie verpflichtet sind, einen bestimmten (Teil-)Betrag der Stromerzeugungsabgabe für das Jahr 1992 zu entrichten. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit Besch... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheiden des Landesabgabenamtes Salzburg wurde festgestellt, daß die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführenden Parteien verpflichtet sind, die Stromerzeugungsabgabe für das Jahr 1992 zu entrichten. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit Bescheiden der Salzburger Landesregierung abgewiesen. 1.2. Mit Erkenntnis vom 9. März 1995, B487/93 ua., wurden diese Bescheide vom Verfassungsgerichtshof wegen Anwendung eines verfassungs... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8050 Umweltschutz
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art5Sbg UmweltfondsG 2. Abschnitt ."Stromerzeugungsabgabe".Sbg UmweltfondsG §3Sbg UmweltfondsG §6VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Keine Anlaßfallwirkung der teilweisen Aufhebung des Sbg UmweltfondsG auf Bescheide betreffend Abweisung von Anträgen auf Rückerstattung sämtlicher entrichteter Stromerzeugungsabgaben; Verletzung im Eigentumsrecht durch gesetzl... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof sind drei Beschwerdeverfahren anhängig, deren Gegenstand jeweils ein im Instanzenzug ergangener Bescheid einer Landesgeschäftstelle des Arbeitsmarktservice bildet, mit dem - gestützt auf §4 Abs7 AuslBG idF BGBl. 450/1990 iVm der gemäß §12a leg.cit. erlassenen Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1995, BGBl. 944/1994 - ein Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs4StGG Art5AuslBG BundeshöchstzahlenüberziehungsV, BGBl 278/1995 AuslBG §4 Abs7AuslBG §12aVfGG §65a
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der als absolute Sperre wirkenden Festlegung einer Höchstzahl für Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer; Unverhältnismäßigkeit und Unsachlichkeit einer solchen ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag mit näherer
Begründung: , ArtI §7 Abs1 sowie §10 Abs2 des Bundesgesetzes, BGBl. 898/1993, über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit dem das Luftfahrtgesetz und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr geändert werden, (im folgenden: Austro Control Gesetz bzw. ACG) als verfassungswidrig aufzuheben. 2. a) Durch ... mehr lesen...

Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §6Austro ControlG ArtI §7 Abs1Austro ControlG ArtI §10 Abs2
Leitsatz: Keine aktuelle Betroffenheit des Antragstellers durch die Einräumung eines Regresses iSd Amtshaftungsgesetzes an den Bund gegenüber Dienstnehmern der Austro Control GmbH mangels Vorliegen eines Schadensfalles; Legit... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 30. November 1994, Z513.308/02-I5/94, der Auftrag gemäß §138 Abs1 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215/1959, (WRG 1959), erteilt, "die unerlaubte Neuerung der bewilligungslosen Versickerung von Oberflächenwassern ..., die fallweise Ableitung von Abwässern aus der Vorreinigungsanlage ... sowie die bewilligungslose Ablage... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger - beantragte am 10. Juli 1991 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb der Grundstücke Nr. 1785/1 und 227, Grundbuch Zwischenwasser. Die (Vorarlberger) Grundverkehrs-Landeskommission versagte mit Bescheid vom 7. Jänner 1992 gemäß §5 Abs2 litb und c des (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 18/1977 idF der Novelle LGBl. 63/1987, (Vlbg. GVG 1977), die begehrte Genehmigung. Der (V... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Vlbg GVG §5 Abs2 litbVlbg GVG §5 Abs2 litcVlbg GVG 1993 §31 Abs2 lita
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs nach dem für anhängige Verfahren maßgebenden Vlbg GVG 1977 mangels eines im Gesetz aufgezählten öffentlichen Interesses ... mehr lesen...

Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: StGG Art5WRG 1959 §138 Abs1 lita
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Gesetzesanwendung bei Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrags zur Beseitigung bewilligungslos abgelagerter Abfälle ohne Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und Adäquanz der angeordneten Maßnahme
Rechtssatz: Die Behörde hat §138 Abs1... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 31. Jänner 1995 wurden dem Beschwerdeführer Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von S 5.991,50 zur Zahlung vorgeschrieben. Zusätzlich wurde ihm gemäß §113 Abs1 ASVG ein Beitragszuschlag in Höhe von S 900,-- angelastet. 1.2. Dem vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Einspruch wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. Juli 1995 keine Folge gegeben. Die belangte Beh... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ASVG §49 Abs3 Z20
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht und im Gleichheitsrecht durch denkunmögliche und willkürliche Gesetzesanwendung bei Vorschreibung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Basis des lohnsteuerrechtlichen Sachbezugswertes für die Zurverfügungstellung des Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid (Berufungserkenntnis) des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (UVS Tirol) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, eine Verwaltungsübertretung nach §41 Abs2 litc und d iVm §74 Abs2 lita der Tiroler Waldordnung, LGBl. 29/1979 (im folgenden kurz: TWO), begangen zu haben; dies dadurch, daß er in der Zeit vom 13. Mai bis 21. Mai 1991 in Gries im Sellrain auf einem näher bezeichneten Grundstück in Aufforstung... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Nach einer Betriebsprüfung für die Jahre 1980 bis 1984 wurde mit Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien - nach Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer - unter anderem über die Körperschaftsteuer für das Jahr 1983 (neuerlich) abgesprochen. Diese wurde mit dem Betrag von S 828.850,-- festgesetzt. Die Berücksichtigung von in den Jahren 1980 bis 1982 erlittenen Verlusten wurde verweigert. 2. Aufgrund d... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6845 Forst, Wald
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs2StGG Art5Tir WaldO §41ForstG 1975 §37ForstG 1975 §96 Abs1
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde gegen die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Übertretung des Weideverbots in der Tir WaldO; keine Verletzung des Eigentumsrechts durch das Weideverbot und keine Verletzung des Gleichheitsrechts durch Beschränkung desselben auf Ziegen und Schafe... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5KStG 1966 §8 Abs1EStG 1972 §18 Abs1 Z4BAO §188
Leitsatz: Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht durch verfassungswidrige Gesetzesauslegung und -anwendung bei Verweigerung der Berücksichtigung von Verlusten bei der Festsetzung von Körperschaftsteuer aufgrund nicht ordnungsmäßiger Buchführung; keine auf das ganze Rechenwerk ... mehr lesen...