Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Wr SozialhilfeG §26
Leitsatz: Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht durch rückwirkende
Anwendung einer erst später in Kraft getretenen Fassung einer
Gesetzesbestimmung betreffend Ersatz von Pflegekosten (Sozialhilfe);
Verletzung des Vertrauens der Rechtsunterworfenen auf die im
Zeitpunkt des Abschluss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Gemäß §33 Abs1 AlVG kann Arbeitslosen, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Karenzurlaubsgeld erschöpft haben, auf Antrag Notstandshilfe gewährt werden. Die Praxis versteht dies als sog. "Unechte Kann-Bestimmung" und nimmt an, daß Arbeitslose, die den im Gesetz angeführten Voraussetzungen entsprechen, einen Anspruch auf Gewährung von Notstandshilfe haben. Zu diesen Voraussetzungen zählen neben den allgemeinen materiellen Leistungsvoraussetzungen der Arbe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art5EMRK 1. ZP Art1EMRK Art14AlVG §33, §34
Leitsatz: Verstoß des Ausschlusses bestimmter Ausländer vom Bezug der
Notstandshilfe gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf
Achtung des Eigentums der Europäischen Menschenrechtskonvention;
Recht auf Notstandshilfe als ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. März 1995, Z R/1-V-95040, wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen den der Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 22 Wohneinheiten auf den Grundstücken Nr. 108, 109, 110 und 111, KG Velm, erteilenden Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Himberg vom 25. Jänner 1995 als unbegründet abgewiesen. In der auf Art144 B-VG ges... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5Nö BauO §62 Abs2ABGB §364 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung der Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen eine
Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage; keine
gleichheitswidrige Auslegung des §62 Abs2 Nö BauO infolge
Nichtberücksichtigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975, regelt die Beschäftigung von Ausländern im Bundesgebiet. §2 Abs2 umschreibt den Begriff der Beschäftigung durch eine Aufzählung der darunter fallenden (Rechts-)Verhältnisse (Arbeitsverhältnis, gewisse arbeitnehmerähnliche Verhältnisse und die Überlassung von Arbeitskräften). Sodann bestimmt Abs4 in der Fassung der Beschäftigungssicherungsnovelle 1993, BGBl. 502/1993, folgendes: "(4) Für die Beurteilung, ob ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art12 Abs1 Z6B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / AllgStGG Art5EMRK Art6 Abs2AuslBG §2 Abs4AVG §8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß einer Regelung des AuslBG zur Verhinderung der Umgehung
dieses Gesetzes durch Vortäuschen von Gesellschaftsverhältnissen
gegen den Gleic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Dem zu B887/97 protokollierten Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1. Mit dem Spruchteil I. des Bescheides vom 5. Dezember 1973 genehmigte der Bürgermeister der Gemeinde St. Georgen am Walde entsprechend dem Antrag der damaligen Grundeigentümer - und nunmehrigen Beschwerdeführer zu B887/97 - gemäß §§1 und 5 der Bauordnungsnovelle 1946, LGBl. für Oberösterreich 5/1947 in der geltenden Fassung, im Gutsbestand des Grundbuchskörpers EZ 4 und 8, K... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art5Oö BauO 1994 §17 Abs2
Leitsatz: Verletzung der Beschwerdeführer zu B887/97 im Eigentumsrecht durch
Verneinung eines Rückübereignungsanspruches bei zweckverfehlender
Grundabtretung nach der Oö BauO 1994; keine inhaltliche
Auseinandersetzung mit dem Rückübereignungsbegehren; kein subjektives
öffentliches Recht der Beschwerdeführer zu B886/87 auf rückwirkende
Aufhebung des E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit der vorliegenden, als "Verfassungsgerichtshofbeschwerde gem. Art139 Abs1 B-VG" bezeichneten Eingabe (richtig: Antrag gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG) begehrt die einschreitende Gesellschaft, die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die einstweilige Sicherstellung von Grundflächen im Frastanzer Ried, LGBl. 48/1997, im gesamten Umfang als gesetzwidrig ("verfassungswidrig") aufzuheben. Außerdem wird der Zuspruch von Kosten verlangt. b) ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die einstweilige Sicherstellung von Grundflächen im Frastanzer Ried. LGBl 48/1997Vlbg NaturschutzG 1997 §31
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung über die einstweilige
Sicherstellung von Grundflächen zur Errichtung eines Schutzgebietes
gemäß de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 28. Oktober 1976 ernannte der Bundesminister für Unterricht und Kunst den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §§4 und 5 Abs1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. 22/1947, mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1976 zum "Provisorischen Direktor" (lebende Subvention) der Katholischen Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen der Barmherzigen Schwestern vom Hl. Vinzenz von Paul Innsbruck im Dienstzweig Nr. 11, lita, Verwendungsgruppe L-1, der Lehrer-Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Mit Bescheid vom 12. April 1994, Z EnRo-100.106/69-1994/Ach/Sch, erteilte die Oberösterreichische Landesregierung der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG (ESG), unter Berufung auf die §§1 bis 3, 7 bis 9 und 22 des OÖ Starkstromwegegesetzes 1970, LGBl. für Oberösterreich 1/1971 - OÖ StWG, unter bestimmten Bedingungen und Auflagen die elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer 110 kV-Freile... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsPrivatschulG §20BDG 1979 §38BDG 1979 §205BDG 1979 §210
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versetzung des Direktors einer katholischen Privatschule an eine
andere Dienststelle; Ausgewogenheit der Regelung des PrivatschulG
über die Abberufung von Lehrern aus r... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7810 Starkstromwege
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5Oö StarkstromwegeG §11Oö StarkstromwegeG §17, §18ABGB §308
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die zwangsweise Einräumung der Dienstbarkeit der Führung einer
Starkstromleitung über Grundstücke der Erstbeschwerdeführerin;
Beschwerdelegitimation auch ihrer Rechtsnachfolger; k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 19. Oktober 1995, Z8 BauR1-264/1/1995, wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Bad Kleinkirchheim, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung von Mitarbeiterwohnungen für einen Fremdenverkehrsbetrieb auf dem Grundstück Nr. 109/14, KG St. Oswald, wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan abgewiesen wurde, als unbegründet abgewi... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5Flächenwidmungsplan der Gemeinde Bad Kleinkirchheim vom 16.11.93Krnt GemeindeplanungsG 1982 §7Krnt GemeindeplanungsG 1982 §9
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Umwidmung eines Grundstücks von Bauland in
Grünland in dem aufgrund eines räumlichen Entwicklungskonzeptes
geänderten Flächenwidmungsplan;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer als Geschenknehmer hat am 16.10.1995 mit einem Dritten einen Schenkungsvertrag betreffend einen 1/315tel Anteil an einer näher bezeichneten Agrargemeinschaft abgeschlossen. Dem Ansuchen um grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Schenkungsvertrages wurde von der Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Villach (im folgenden kurz: Grundverkehrskommission) keine Folge gegeben (Bescheid vom 30.1.1996, Zl. 15.198/2/1995-... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Krnt GVG 1994 §9Krnt GVG 1994 §14 Abs2 litm
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Schenkungsvertrages; vertretbare Verneinung der Landwirteeigenschaft
des vorgesehenen Rechtserwerbers; kein bloßes Abstellen des
Gesetzgebers auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A. Zu B66/97 (Beschwerde des Y.Y.) 1.a) Der Bürgermeister der Stadt Salzburg erließ gegen N.N. ein mit 11. April 1996 datiertes Straferkenntnis mit folgendem
Spruch: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin F Vermittlungsges.m.b.H. und somit als gemäß §9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Y OEG zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft von 2.10.1994 bis 27.3.1996 mit Standort i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Restaurationsbetriebes sowie Geschäftsführer einer GesmbH, welche Komplementärin einer den Lebensmittelhandel betreibenden GesmbH & Co KG ist. In den Betrieben fand in Gegenwart des Beschwerdeführers sowie des von ihm bevollmächtigten Wirtschaftstreuhänders durch ein Amtsorgan des Magistrates Wien je eine (u.a.) die Getränkesteuer betreffende Nachschau statt, die - gemäß den vorgelegten Verwaltungsakten, insbesond... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art90 Abs2StGG Art5FinStrG §29WAO §108
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Verhängung von Finanzstrafen
aufgrund verfassungswidriger Außerachtlassung des Vorliegens eines
Strafaufhebungsgrundes infolge Selbstanzeige durch den
Beschwerdeführer; verfassungskonforme Gesetzesauslegung infolge des
Anklageprinzips der Bundesverfassung in diesem Sinne geboten ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art90 Abs2StGG Art5AVG §49
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Verhängung einer Ordnungsstrafe
wegen Verweigerung der Zeugenaussage infolge verfehlter Annahme einer
Pflicht des Zeugen zur Selbstbeschuldigung; Verweigerung einer
Zeugenaussage bei Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung - also
auch durch eine Verwaltungsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens stellte der VwGH (zur Z A134/95) gemäß Art139 Abs1 B-VG die Anträge, 1. "den Flächenwidmungsplan F 3 der Stadtgemeinde Leonding, vom Gemeinderat beschlossen am 12. September 1980, genehmigt von der Oö Landesregierung mit Bescheid vom 27. Oktober 1981, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 16. November 1981 bis 1. Dezember 1981, insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als darin zwischen de... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5Bebauungsplan Nr 40 der Gemeinde Leonding vom 23.07.82 und 27.05.83Flächenwidmungsplan F 3 der Gemeinde Leonding vom 12.09.80Oö RaumOG 1972 §15 Abs4Oö RaumOG 1972 §20 Abs1 Z5Oö BauO §18
Leitsatz: Keine Aufhebung der Verkehrsflächenwidmung in einem Flächenwidmungs-
und einem Bebauungsplan infolge Nichtverwirklichung des
Widmungszweckes in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 26. August 1991 erteilte der Magistrat der Stadt Wien der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §6 Abs2 Z4 des Wiener Naturschutzgesetzes 1984, LGBl. 6/1985, unter Vorschreibung von Auflagen die naturschutzbehördliche Genehmigung, durch die Errichtung einer Wohnhausanlage in Wien 23., Maurer Lange-Gasse/Kaserngasse (Areal um das sogenannte Körnerschlössel) "in den Lebensraum auf diesem Areal vorkommender voll geschützter Tierarten (Grasfr... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5Wr NaturschutzG 1984 §6 Abs2Wr NaturschutzG 1984 §40 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf
Verlängerung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zum Eingriff in
den Lebensraum geschützter Tiere aufgrund der verfassungswidrigen
neuerlichen Prüfun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Im strittigen Zeitraum (1984 bis 1986) bezog der Beschwerdeführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus selbständiger Berufstätigkeit. Die Einkünfte des Beschwerdeführers aus nichtselbständiger Arbeit setzten sich aus den laufenden Bezügen einerseits und - für Lehr- und Prüfungstätigkeit - aus Kollegiengeldern und Prüfungsgebühren andererseits zusammen. Für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurde im genannten Zeitraum vom Arbei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG 1972 §41EStG 1972 §67EStG 1972 §82BAO §240BAO §303VwGG §63
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Wiederaufnahme von Veranlagungsverfahren nach Durchführung eines
Erstattungsverfahrens wegen zuviel einbehaltener Lohnsteuer für
Kollegiengelder und Prüfungsgebühren; keine Verletzung im
Gleic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Im Rahmen einer Streitigkeit zwischen der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im folgenden: SVB) und einem ihrer Vertragsärzte aus dem mit diesem am 19. September 1975 abgeschlossenen Einzelvertrag verpflichtete - nachdem im Schlichtungsausschuß eine übereinstimmende Auffassung seiner Mitglieder nicht zustande gekommen war und die daraufhin angerufene Paritätische Schiedskommission wegen Stimmengleichheit nicht entschieden hatte - ... mehr lesen...
