Entscheidungen zu § artikel5 StGG

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5EStG 1988 §20 Abs1 Z1EStG 1988 §33 Abs4EStG 1988 §34 Abs7FamilienlastenausgleichsG 1967 §2a
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Familienbesteuerung gemäß dem "Familienpaket 2000" für haushaltszugehörige Kinder; Einkommensteuermehrbelastung unterhaltspflichtiger Eltern im Vergleich zu nichtunterhaltspflichtigen Personen durch erhöhte T... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) vom 21. Februar 1997 wurde über den Beschwerdeführer wegen Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie der Berufspflichtenverletzung gemäß §16 Abs1 Z3 Disziplinarstatut 1990, BGBl. Nr. 474 (im folgenden: DSt 1990) die Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von drei Monaten verhängt. Gleichzeitig wurde ... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5DSt 1990 §16 Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verletzung von Verpflichtungen als Treuhänder; Strafausmaß gerechtfertigt im Hinblick auf Schadenshöhe und generalpräventive Erwägungen
Rechtssatz: Im Hinblic... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wird die Zuerkennung des von der nunmehrigen Beschwerdeführerin bezogenen Karenzurlaubsgeldes aufgrund einer verschwiegenen Tätigkeit für die Zeit vom 1. September 1996 bis 31. März 1997 widerrufen und ein Betrag von 39.326 S rückgefordert. Die nunmehrige Beschwerdeführerin sei am 8. April 1997 in Ausübu... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAlVG §25 Abs2StGG Art5
Leitsatz: Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht durch verfassungswidrige Auslegung einer Bestimmung des AlVG betreffend die Rückforderung des Arbeitslosengeldes bzw des Karenzurlaubsgeldes
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat dem zweiten Satz des §25 Abs2 AlVG einen verfassu... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems wurde dem Österreichischen Rundfunk unter Berufung auf Bestimmungen der Verordnung der Stadtgemeinde Krems vom 23. Juni 1999, betreffend die Ausschreibung einer Abgabe von Ankündigungen durch Hör- und Fernsehrundfunk, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 25. Juni 1999 bis 10. Juli 1999 (im folgenden Kremser AnkündigungsabgabeV), für die im August 1999 im Hör- und Fe... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: StGG Art5FAG 1997 §15aF-VG 1948 §7 Abs5, §8 Abs5Kremser AnkündigungsabgabeV vom 23.06.99
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Vorschreibung von Ankündigungsabgabe für Rundfunkwerbung aufgrund der Kremser Ankündigungsabgabeverordnung; rückwirkendes Ausscheiden dieser Verordnung aus dem Rechtsbestand und daher rückwirkender Entfall der Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 1998 stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse (im folgenden: Gebietskrankenkasse) bei der Schiedskommission gemäß §63 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 1975 (SKAG) beim Amt der Salzburger Landesregierung (im folgenden: Schiedskommission) den Antrag, "(d)ie Schiedskommission möge 1. entscheiden, daß der Krankenanstaltenfinanzierungsfonds (SAKRAF) der Salzburger Gebietskrankenkasse den Betrag in Höh... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art15aStGG Art5ABGB §1042ABGB §1333Sbg KAG 1975 §40Sbg KAG 1975 §63Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, BGBl I 111/1997
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen (Ersatz)Bescheid vom 23. November 1999 schrieb die Abgabenberufungskommission der Stadt Wien unter Berufung auf Bestimmungen des Beschlusses des Wiener Gemeinderates vom 26. April 1985 über die Ausschreibung einer Abgabe von öffentlichen Ankündigungen im Gebiet der Stadt Wien, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 21 vom 23. Mai 1985 (in der Folge Wr. AnkündigungsabgabeV), dem Österreichischen Rundfunk für die im Zeitraum 1. A... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: StGG Art5Wr AnkündigungsabgabeVWr AnkündigungsabgabeG 1983 §2 Abs5
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch - neuerliche - Vorschreibung von Ankündigungsabgabe an den ORF nach der Wr Ankündigungsabgabeverordnung für von einem Studio in St Pölten aus gesendete Werbung nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; Gesetzlosigkeit der von der belangten Behörde gewählten Au... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 9. September 1997 erteilte der Magistrat der Stadt Wien der Museumsquartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH gemäß §70 der Bauordnung für Wien (im Folgenden BO f Wien) die Bewilligung, auf dem Areal der ehemaligen Hofstallungen - nach Schaffung von Neubauten und Zubauten sowie Vornahme von Umbauten - das Museumsquartier Wien (mit dem Museum für Moderne Kunst, dem Leopold Museum sowie der Kunsthalle und der Veranstaltungshalle) zu errich... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Plandokument Nr 6365. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 22.01.93Wr BauO 1930 §1Wr BauO 1930 §1 Abs2 Z11, Z12, Z14Wr BauO 1930 §6 Abs6Wr BauO 1930 §7Wr BauO 1930 §78Wr BauO-Nov LGBl 10/1996 ArtII
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Änderung eines Plandokumentes betreffend das Museumsquartier Wien; keine grobe Vernachlässigung des örtlichen Sta... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) vom 24. April 1996 wurde er für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er im Frühjahr 1993 als Vertreter seines Sohnes, P W, von Frau Mag. D G eine verbotene Investitionsablöse betreffend die... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Zusammen mit der Abgabe der Getränkesteuererklärung für das Jahr 1997 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft die bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für das Jahr 1997, da "die Rechtsgrundlage für die Einhebung der Getränkesteuer offenbar nicht ausreichend" sei. Diese Anträge wies der Magistrat der Landeshauptstadt Linz mit Bescheid vom 8. September 1998 als unbegründet ab. Dagegen erhob die beschwerdeführende Gesellschaft Berufung, we... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Stadtgemeinde Innsbruck wurde der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum vom 1. Februar 1997 bis 30. Juni 1997 Ankündigungssteuer idHv ATS 57.078,-- zur Entrichtung vorgeschrieben. 2. Die gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisten Rechten auf ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung, mit dem ein Antrag des Österreichischen Rundfunks auf Rückzahlung des im Jänner 1998 entrichteten Betrages an Anzeigenabgabe (für die Verbreitung von Rundfunkwerbung im Dezember 1997) als unbegründet abgewiesen wurde. 2. Die gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde r... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5DSt 1990 §16MietrechtsG §27 Abs1 Z1WohnungsgemeinnützigkeitsG §13 ffWohnungsgemeinnützigkeitsG §20 Abs1 Z1 litb
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verlangens einer verbotenen Investitionsablöse für die Übertragung einer Wohnung; keine Bedenken ... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5FAG 1997 §15aMehrwertsteuerrichtlinie des Rates vom 17.05.77. 77/388/EWG Art33 Abs1Tir AnkündigungssteuerG 1975 §4Tir LAO §51
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Vorschreibung von Ankündigungsabgaben für Werbung im Kabelrundfunk; keine gesetzwidrige Zusammensetzung der Berufungsbehörde; keine Bedenken gegen die rückw... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3705 Anzeigenabgabe
Norm: StGG Art5FAG 1997 §15aNö AnzeigenabgabeG §4 Abs5Nö AnzeigenabgabeG §2a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der Rückzahlung von Anzeigenabgabe für Rundfunkwerbung in Niederösterreich im Dezember 1997 seitens des ORF; Anwendbarkeit einer aufgehobenen Bestimmung des Nö Anzeigenabgabegesetzes mangels Anlaßfallwirkung der Aufhebung im vorliege... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 21. April 1998 wurde der Beschwerdeführer auf Grund des §4 Wiener Getränkesteuergesetz iVm §§2 und 5 WAO als Haftpflichtiger zur Zahlung der für die Zeit vom 1. Jänner 1995 bis 31. August 1996 im Betrieb des ehemaligen Pächters (der mit Beschluß des HG Wien vom 30. Mai 1995 in Konkurs verfallen war) entstandenen Getränkesteuerschuld iHv S 139.175,-- herangezogen. Am 7. September 1998 wurde an den Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 2. September 1998 wurde aufgrund eines Antrages der Beschwerdeführerin die Getränkesteuer für den Zeitraum 1992 bis 1996 festgesetzt, sowie ein Säumniszuschlag vorgeschrieben. Der Antrag auf Rückzahlung der Getränkesteuer wurde für die Jahre 1992 und 1993 zurückgewiesen und für die Jahre 1994 bis 1996 abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 20. Dezember 1999 wurde die Einkommensteuer des Beschwerdeführers für 1996 festgesetzt. 2. Dagegen wendet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird. 3. Die belang... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem aufgrund eines Devolutionsantrages ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Waizenkirchen vom 9. Oktober 1998 wurde die Getränkesteuer für den Zeitraum 1992 bis 1996 festgesetzt, der Antrag auf Rückzahlung für die Jahre 1992 und 1993 zurückgewiesen sowie hinsichtlich der Jahre 1994 bis 1996 abgewiesen. Der dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung Folge gegeben, der angefochtene Bes... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5EStG 1988 §24EStG 1988 §117 Abs7, §117a
Leitsatz: Verletzung im - auch ausländischen Staatsangehörigen gewährleisteten - Eigentumsrecht durch gleichheitswidrige Gesetzesauslegung bei Festsetzung der Einkommensteuer aufgrund Nichtberücksichtigung eines Verlustvortrages; außerordentlicher Ertrag aus den Forderungsverzichten im Gefolge eines Zwangsausgleiches einem ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin betreibt eine behördlich konzessionierte öffentliche Apotheke in Guntramsdorf und eine dazugehörige Filialapotheke in Gumpoldskirchen. Mit Bescheid vom 21. Dezember 1999, Zl. 7-H, nahm die Bezirkshauptmannschaft Mödling die Bewilligung zum Betrieb der Filialapotheke in Gumpoldskirchen gemäß §27 iVm. §44 Abs1 und 2 ApothekenG 1906, RGBl. 5/1907, zuletzt in der Fassung von BGBl. I 120/1998, zurück. In der Begründu... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK 1. ZP Art1EMRK Art6 Abs1 / civil rightsApothekenG §24ApothekenG §27
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurücknahme der Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke infolge Inbetriebnahme einer neuen öffentlichen Apotheke in einer Entfernung von weniger als 4 km; kei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 10. Juli 1995 wurde er wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes zu einer Disziplinarstrafe von S 40.000,- verurteilt. Der Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Recht... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5DSt 1990 §41StPO §381
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die pauschalierende Kostenregelung im Disziplinarverfahren für Rechtsanwälte; keine Unsachlichkeit und keine Einräumung eines schrankenlosen Ermessens; keine willkürliche oder denkunmögliche Gesetzesanwendung sowie kein Ermessensexzeß bei Vorschreibung der Paus... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem aufgrund eines Devolutionsantrages vom 20. Oktober 1998 ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Kopfing im Innkreis wurde die Getränkesteuer gemäß §§1, 2 und 4 OÖ Gemeinde-Getränkesteuergesetz für den Zeitraum 1.1.1996 bis 31.12.1997 wie folgt festgesetzt: "Zeitraum 1.1.1996 - 31.12.1996: Bemessungsgrundlage für 10 %-ige Getränkesteuer  S 1.029.150,00 Bemessungsgrundlage für 5 %-ige Getränkesteuer   S   351.000,00 Gesamtbeme... mehr lesen...