Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: StGG Art5Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates vom 17.05.77. 77/388/EWG Art33 Abs1Oö Gemeinde-GetränkesteuerGWAO §2, §5Verbrauchsteuerrichtlinie des Rates vom 25.02.92. 92/12/EWG Art3 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Vorschreibung von Getränkesteuer
aufgrund Anwendung einer dem Gemeinschaftsrecht offenkundig
widersprechenden innerstaatlichen gesetzlichen Vors... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Vorarlberger Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (im folgenden: Auftraggeber) hat die Altpapierentsorgung aus Haushalten und haushaltsähnlichen Einrichtungen als Dienstleistungsvergabe in einem nicht-offenen, beschleunigten Verfahren ausgeschrieben. Zur Angebotslegung wurden - nach Bekanntmachung der Ausschreibung u.a. im Amtsblatt der EG - drei Unternehmen eingeladen, von denen sich in der Folge zwei (die nunmehr beschwerdeführen... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalEG-Vertrag Art234Richtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentl DienstleistungsaufträgeRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG gestützten Individualantrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung der Wortfolge "im Inland" in ArtII §3 Abs1 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. 546/1982 idgF. 2. ArtII §3 Abs1 Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982, BGBl. 546/1982 idF BGBl. 383/1992 (die angefochtene Bestimmung blieb durch die nachfolgenden Novellen - zuletzt BGBl. I 179/1998 - unberührt; im fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist seinen Ausführungen zufolge aufgrund eines Übergabevertrages aus dem Jahr 1976 Rechtsnachfolger des Franz M. Über Antrag der mitbeteiligten Partei, der Österreichischen Draukraftwerke AG (ÖDK), hatte der Landeshauptmann von Kärnten im Jahr 1965 gemäß §§60, 65, 99 und 114 Wasserrechtsgesetz 1959 (in der Folge: WRG 1959) mehrere näher bezeichnete Parzellen der Liegenschaft EZ 111 KG Malta im Ausmaß von 6,105.298 m2, die ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5EG-Vertrag Art30, Art36Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1982 ArtII §3 Abs1Richtlinie des Rates vom 14.12.98. 98/93/EGRichtlinie des Rates vom 20.12.68. 68/414/EWG, zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG. Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten
Leitsatz: Zulässigkeit des ... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: StGG Art5WRG 1959 §70
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abweisung eines Antrags auf
Rückübereignung von im Zuge eines Kraftwerksbaus enteigneter
Grundflächen aufgrund Unterlassung entscheidungserheblicher
Feststellungen; keine abschließende Regelung des
Rückübereignungsanspruches im WRG 1959; verfassungskonforme Auslegung
bei zweckverfehlender Enteignung g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. Februar 1998 schrieb die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz dem Österreichischen Rundfunk unter Berufung auf Bestimmungen der Grazer Ankündigungsabgabe-Verordnung vom 5. Dezember 1985, ABl. 1/1986 (im folgenden Grazer AnkündigungsabgabeV), für den Zeitraum von 1. Jänner 1995 bis 30. September 1997 Ankündigungsabgabe in bestimmter Höhe vor. Den Anträgen auf Rückerstattung von Ankündigungsabg... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: StGG Art5FAG 1985 §14 Abs1 Z12, Z13FAG 1985 §15 Abs3 Z4F-VG 1948 §7 Abs4Grazer AnkündigungsabgabeV §1, §2Stmk AnkündigungsabgabeG (betr Graz) §1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abweisung von Anträgen auf
Rückerstattung von im Wege der Selbstbemessung geleisteter
Ankündigungsabgaben; verfassungswidrige Gesetzesauslegung durch
Besteuerung von Rundfunkwerbung aufgrund des ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Tiroler Landesregierung beantragt die Aufhebung der §§21 und 41 des Sparkassengesetzes, BGBl. 64/1979 in der Fassung der Novelle BGBl. I 184/1998. §21 wurde dem Sparkassengesetz (an einer bereits 1993 frei gewordenen Stelle und ohne sachlichen Zusammenhang mit den unmittelbar vorausgehenden und nachfolgenden Bestimmungen) nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage für jene Novelle (1392 BlgNR XX. GP, 9), welche die Möglichkeit der Umwandlun... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art12 / VereinsrechtSparkassenG §21SparkassenG §41
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der im SparkassenG normierten Aufgriffs-
und Vorkaufsrechte der Sektormitglieder bei Übertragung von
(Mehrheits-)Anteilen an einer Sparkassen Aktiengesellschaft an nicht
dem Sektorverbund angehörende Rechtsträger; keine Unsachlichkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer der zu B1749/98 protokollierten Beschwerde ist Facharzt für Zahn-, Mund und Kieferheilkunde in Salzburg. Zwischen ihm und der zu B1678/98 Beschwerde führenden Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge GKK bzw. beschwerdeführende Kasse genannt) hat ein Vertragsverhältnis bestanden, das von dieser wegen des Vorwurfs der Geltendmachung systematisch überhöhter und unberechtigter Honoraransprüche zum 30. September 1991 gekündigt wurde.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. Er stand vom 1. August 1988 bis 30. September 1992 in einem Vertragsverhältnis mit der Versicherungsanstalt der Österreichischen Eisenbahnen. Dieses Vertragsverhältnis endete durch wirksame Kündigung seitens der Krankenkasse, die vom Beschwerdeführer nicht bekämpft wurde. Die Versicherungsanstalt der Österreichischen Eisenbahnen behielt S 49.332,48 an gegen sie gerichteten Honor... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ASVG §341 ff
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Eigentumsrecht durch
Unterlassung von Feststellungen über die Höhe und Berechtigung von
Forderungen einer Versicherungsanstalt aus einem Einzelvertrag gegen
einen Arzt im Verfahren über die Zulässigkeit der vorläufigen
Einbehaltung strittiger Honorarteile durch... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ZPO §40ASVG §341 ffASVG §345ABGB §1483
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Entscheidung der Landesberufungskommission über Honorarforderungen
eines Arztes aus einem Einzelvertrag sowie über
Rückforderungsansprüche der Gebietskrankenkasse; keine Überschreitung
der Entscheidungsbef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist ein im Vereinsregister der Bundespolizeidirektion Linz unter dem Namen "Kulturverein - Aktion Klam Kultur" eingetragener gemeinnütziger Verein, dessen Vereinszweck in der Förderung der Kultur und insbesondere in der Erweiterung des Kulturgeschehens in der Gemeinde Klam besteht. Mit zwei Bescheiden des Bürgermeisters der Marktgemeinde Klam je vom 15. Dezember 1997 wurde dem beschwerdeführenden Verein für die von ihm in den Jahren 19... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: StGG Art5LustbarkeitsabgabeV der Gd Klam vom 22.03.84 ArtI Z1Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 §2, §3
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Gesetzesanwendung
im materiell-rechtlichen Bereich bei Vorschreibung von
Lustbarkeitsabgabe für Konzerte und Kabarettveranstaltungen eines
Kulturvereins; kein Aufgreifen dieses Umstandes durch die
Aufsichtsbehörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 14. Juni 1988 beantragte die Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit dem Verlust von Grundvermögen in der ehemaligen DDR die Zuerkennung einer Entschädigung nach dem Verteilungsgesetz DDR, BGBl. 189/1988. Mit Bescheid des Feststellungssenates der Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen (im folgenden kurz: Bundesverteilungskommission) vom 23. November 1988 wurde festgestellt, daß der von der Beschwerdeführerin angemeld... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführerin wurde mit Priorität vom 20. September 1968 die Wortmarke Nr. 63509 "Tabasco" und mit Priorität vom 23. September 1968 die Wort-Bildmarke Nr. 64707 (eine Verpackung darstellend, die das Wort "TABASCO" in verschiedenen Schriftzügen enthält) eingetragen. Die Wort-Bildmarke ist nach Entscheidung des Obersten Patent- und Markensenates (im folgenden: OPM) im ersten Rechtsgang des vorliegenden Löschungsstreites mit Wirkung vom 30. Juni 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die österreichische Staatsbürgerin L B war seit 1934 Gesellschafterin der H & M OHG mit dem Sitz in Porschdorf/Deutschland. L B wurde 1961 von ihrer Adoptivtochter M M-H, gleichfalls einer österreichischen Staatsbürgerin, beerbt. Die H & M OHG wurde 1972 mit Beschluß des Präsidiums des Ministerrates der DDR in Volkseigentum übergeleitet und unter anderer Bezeichnung weitergeführt. 1974 erfolgte die Löschung der OHG im Handelsregister. Die beid... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienMarkenschutzG 1970 §4 Abs2MarkenschutzG 1970 §33 Abs2EG-Vertrag Art234 (früher Art177)
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf
ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter dur... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5VerteilungsG DDR §1VerteilungsG DDR §19 Abs1VerteilungsG DDR §24 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung eines Antrags auf neuerliche Auszahlung einer Entschädigung
nach dem VerteilungsG DDR nach Zurückziehung des ursprünglichen
Antrags ... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsVerteilungsG DDRVerteilungsG DDR §20 Abs2VerteilungsG DDR §20 Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Zurückweisung eines Antrags auf Zuerkennung einer Entschädigung nach
dem VerteilungsG DDR wegen Fristversäumnis; keine Bedenken gegen die
F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §4 Abs1 Z6 ASVG sind in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aufgrund dieses Bundesgesetzes ua. die den Dienstnehmern im Sinne des Abs3 gleichgestellten Personen versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach §7 nur eine Teilversicherung begründet. 1.2. §4 Abs3 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 157/1958, lautet im... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs4StGG Art5ASVG §4 Abs3 Z3
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Einbeziehung von
selbständigen Musikern in die Pflichtversicherung nach dem ASVG wegen
Verstoßes gegen das Determinierungsgebot; Zulässigkeit und Ausmaß des
- aufgrund der Beitragspflicht ermöglichten - Eigentumseingriffs
mangels Festsetzung einer Versi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin verbüßt in der Justizanstalt Schwarzau eine Freiheitsstrafe. Bereits ab April 1996 suchte die Beschwerdeführerin wegen gynäkologischer Beschwerden mehrfach die Anstaltsordination der Justizanstalt auf. Die Beschwerdeführerin behauptet, daß ihr in weiterer Folge Untersuchung bzw. Behandlung verweigert worden seien. Nach den Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde habe hingegen die Beschwerdeführerin selbst jede Kooperatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B986/97 und B987/97 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide anhängig, mit denen Anträge auf Bauplatzerklärung für die Grundstücke 56/11 und 56/18, beide KG Thurnberg, Gemeinde Puch bei Hallein, gemäß §14 Abs1 lita des Salzburger Bebauungsgrundlagengesetzes, LGBl. 69/1968 idF LGBl. 13/1995 wegen Widerspruches zum Flächenwidmungsplan der Gemeinde Puch bei Hallein abgewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt in Wien. Seine Ordination ist gemäß §7 Abs1 ÄrzteG 1984 als Lehrpraxis anerkannt. Im Oktober 1995 assistierte dem Beschwerdeführer ein in Ausbildung stehender Turnusarzt bei einer Operation. Der Beschwerdeführer verrechnete dem (mitbeteiligten) Sozialversicherungsträger dafür sein eigenes Operationshonorar und das Honorar für die Assistenzleistung des Turnusarztes unter Angabe von dessen Namen und Anschrift. Der... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Sbg WiederverlautbarungsG §3RichtlinienV für Vereinbarungen nach §14 Abs2 Sbg RaumOG 1992Sbg RaumOG 1992 §14Sbg RaumOG 1992 §17 Abs12Sbg RaumOG 1992 §22 Abs2 litdSbg RaumOG 1998 §14Sbg RaumOG 1998 §17 Abs12Sbg RaumOG 1998 §22 Abs2 litd
Leitsatz: Verfas... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ÄrzteG §2ÄrzteG §7ASVG §338
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung eines zusätzlichen Honoraranspruchs für im Rahmen einer
Lehrpraxis erbrachte Assistenzleistungen; Abgeltung der im Rahmen der
Ausbildung erbrachten Leistungen primär durch das Entgelt aus dem
Arbeitsverhält... mehr lesen...
