Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 / Tribunal EMRK Art8 ÄrzteG 1998 §66 ÄrzteG 1998 §91 ASVG §345 AVG §68 Abs1 DSG §1 Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §16 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien und nach §6 i.V.m. §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien und nach §6 i.V.m. §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 2. Mit Berufungsbesche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 i.V.m. §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin ist als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 i.V.m. §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 2. Mit Berufungs... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art139 Abs5 StGG Art5 BeitragsO für 1996 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für WienBeitragsO für 1997 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag: römisch eins. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag: "Der Verfassungsgerichtshof wolle a) die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Rohrbach an der Gölsen über die Erlassung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes, das die Erlassung eines neuen Flächenwidmungsplanes umfaßt, beschlossen in den Sitzungen des Gemeindera... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag StGG Art5 Nö BauO 1996 §69Nö BauO 1996 §11, §12Nö ROG 1976 §18Örtliches Raumordnungsprogramm der Gemeinde Rohrbach an der Gölsen vom 22.07. und 19.12.96 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin war als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. römisch eins. 1.1. Die Beschwerdeführerin war als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 in Verbindung mit §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 1.2.... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 ÄrzteG §78 Abs1Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien §11 Abs3 VfGG §87 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen Nr. 746/4 und .211, inneliegend in der EZ 376, KG St. Valentin - Landschach. Die Grundparzelle .211 ist umgeben von der Grundparzelle Nr. 746/4 und entspricht dem Grundriss eines bestehenden Gebäudes. Mit Schreiben vom 9. März 1998 beantragten sie gemäß §11 Abs2 Niederösterreichische Bauordnung 1996 (idF NÖ Bauordnung 1996) bei der Marktgemeinde Grafenbach - St. Valentin, die Grun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs2 StGG Art5 Flächenwidmungsplan der Gemeinde Grafenbach - St. Valentin vom 24.04.96Nö BauO §11 Abs2Nö ROG 1976 §14 Abs2Nö ROG 1976 §22 Abs1Regionales Rauomordnungsprogramm Wiener Neustadt-Neunkirchen. LGBl 8000/75 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren maßgebliche Bestimmung des §182a Salzburger LAO, LGBl. 58/1963, idF LGBl. 112/1999, hat folgenden Wortlaut: römisch eins. 1. Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren maßgebliche Bestimmung des §182a Salzburger LAO, Landesgesetzblatt 58 aus 1963,, in der Fassung Landesgesetzblatt 112 aus 1999,, hat folgenden Wortlaut: "(1) Absatz eins, Die Abgabenbehörde, die eine auf Grund eines rechtswidrigen Abgabe... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: StGG Art5 Sbg LAO §182aSbg LAO-Nov LGBl 112/1999 ArtII StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Verweigerung einer Gutschrift oder
Rückzahlung des bescheidmäßig festgestellten Guth... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid vom 1. Juli 1998 erkannte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien den Beschwerdeführer für schuldig, am 21. November 1995 dadurch das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, daß er "entgegen dem Verbot des Richters des Bezirksgerichtes Reutte und der zuständigen Rechtshilferichterin des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien das Originaltestamen... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 / Strafrecht EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs3 litd AußStrG §68 DSt 1990 §1 Abs1Geo (Geschäftsordnung für die Gerichte I) und II. Instanz, §169, §170 RAO §9 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung wurde die Berufung der Antragsteller gegen den Kostenspruch des Bescheides der BH Innsbruck als Grundverkehrsbehörde erster Instanz, mit dem den vier Beschwerdeführern (drei österreichische Staatsbürger, eine schwedische Staatsangehörige) eine Verwaltungsabgabe idHv jeweils ATS 9.300,-- zur Entrichtung vorgeschrieben wurde, als unbegründet abgewiesen. römisch eins... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5 Tir GVG 1996 §25Tir VerwaltungsabgabenV TP86Tir VerwaltungsabgabenG §1 Abs1 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die angefochtene Berufungsentscheidung betrifft die Umsatzsteuer 1985 bis 1993 und die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1986 bis 1991 und beurteilt die auf Vermietung eines umzubauenden Hotels an eine Betriebsgesellschaft (die ihrerseits Nutzungsrechte an eine Gesellschaft vergibt, welche diese einer sogenannten Time-sharing-Gesellschaft für Beherbergungsverträge mit Interessenten überläßt) gerichtete Betätigung als Liebhaber... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 BAO §22 LiebhabereiV 1993 BGBl 33 UStG 1972 §2 Abs5 Z2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden Einschreiter sind in Innsbruck ansässige Vereine, die ihren Angaben zufolge Halter "von insgesamt derzeit 18 Luftfahrzeugen, und zwar 10 einsitzigen Segelflugzeugen, 6 zweisitzigen Segelflugzeugen, einem zweisitzigen Motorsegler und einem zweisitzigen Motorflugzeug" sind. römisch eins. 1. Die beiden Einschreiter sind in Innsbruck ansässige Vereine, die ihren Angaben zufolge Halter "von insgesamt derzeit 18 Luftfahrzeugen, und zwar 10 ... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGG Art5 LuftFG §164 VfGG §62 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH schloß - nach vorhergehender Leistungsausschreibung - im Jahr 1996 mit Dipl.Ing. E W (Auftragnehmer) einen Vertrag über den Neu- und Umbau des Sicherheitszentrums in 9020 Klagenfurt, wobei der Auftragnehmer zur Erbringung folgender Leistungen verpflichtet wurde: römisch eins. 1. Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH schloß - nach vorhergehender Leistungsausschreibung - im Jahr 1996 mit Dipl.Ing. E W (Auftragnehm... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Legitimation StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 AVG §6 BundesvergabeG §3BundesvergabeG §78BundesvergabeG 1997 §52 Abs1 Z8BundesvergabeG 1997 §106 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 12. Juni 1996 samt Ergänzung vom 25. April 1997 erwarb der Beschwerdeführer die Liegenschaft EZ 90010, KG Wilten, im Gesamtausmaß von 21,1894 Hektar. römisch eins. 1. Mit Kaufvertrag vom 12. Juni 1996 samt Ergänzung vom 25. April 1997 erwarb der Beschwerdeführer die Liegenschaft EZ 90010, KG Wilten, im Gesamtausmaß von 21,1894 Hektar. Die Bezirksgrundverkehrskommission der Stadtgemeinde Innsbruck versagte diesem Rec... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 Tir GVG 1996 §6 Abs1 litb B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer zu B1579/00 ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 745 und 746, KG Eichgraben. Diese Grundstücke waren, wie sich aus dem Erkenntnis vom 21. Juni 2000, V23,24/00, ergibt, gemäß dem Raumordnungsprogramm 1994 der Marktgemeinde Eichgraben als "Grünland-Grüngürtel" gewidmet. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bauplatzerklärung wurde vom Bürgermeister mangels Baulandwidmung abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurd... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art5 Nö BauO §12 Abs1Nö BauO 1996 §11 Abs2Nö ROG 1976 §19 Abs1 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch neuerliche Abweisung des Antrags
auf Bauplatzerklärung mangels... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 3. Februar 1988 (Wirksamkeitsbeginn: 1. Jänner 1988) schloß die Stadt Wien als Rechtsträger der Wiener städtischen Krankenanstalten mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Einvernehmen mit der Wiener Gebietskrankenkasse) einen Vertrag über die "ambulatorischen Untersuchungen und Behandlungen von Versicherten der Kasse und deren anspruchsberechtigten Angehörigen (§123 ASVG) in den Wiener städtischen Krankenanstalt... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 KAG §46Wr KAG 1987 §50 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 27. Juni 1991 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz die Bauplatzbewilligung für das Grundstück Nr. 10, EZ 132 KG Waldegg. Mit Bescheid vom 29. Juli 1991 schrieb der Magistrat der Landeshauptstadt Linz dem Beschwerdeführer für dieses Grundstück gemäß §§20, 65 und 66 der Oö. Bauordnung 1976 einen Beitrag zu den Kosten der Errichtung der Fahrbahn der Wiener Straße in der Höhe von ATS 91.504,- vor. Hinsichtlich der Fälligkei... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 BAO §221a Oö LAO 1996 §164Oö LAO 1996 §169Oö LAO 1996 §185 f B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig ... mehr lesen...
