Index: L85002 Straßen KärntenL94805 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LeichenbestattungsG Slbg 1986 §27 idF 1994/110;LStG Krnt 1991 §11;LStG Krnt 1991 §36 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0059 E 15. September 1992 RS 1
(hier nur le... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 21. Dezember 2000, mit welchem die Mitbeteiligte zur Herstellung einer Hauskanalanlage und Anschluss derselben an die öffentliche Kanalanlage samt Instandhaltung und Reinigung verpflichtet wurde (Spruchpunkt 1), die Beschwerdeführer zur Duldung der Herstellung neuer Grundleitungen unter Inanspruchnahme ihres Grundes s... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: KanalG Stmk 1988 §4 Abs1;KanalG Stmk 1988 §5 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer argumentieren im Wesentlichen dahingehend, es möge nicht ihr Eigentum, sondern das eines anderen mit der Duldungsverpflichtung (nach dem Stmk KanalG 1988) belastet werden (wobei aber ebenfalls "fremder Grund" in Anspr... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1994 als Maschinenbetriebsleiter bei der DDSG beschäftigt und stand im hier maßgeblichen Zeitraum eines möglichen Anspruches auf Notstandshilfe ab 17. August 1998 im Bezug einer seit 1. November 1995 laufenden "bedingten Pension". Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm den Standpunkt ein, dass es sich bei dieser bedingten Pension um keine freiwillige Zuwendung des Dienstgebers auf Grund eines Sozialplanes im Sinne... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §11;ArbVG §17;ArbVG §2 Abs1;ArbVG §3;ArbVG §30;B-VG Art7;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/08/0103 E 19. Februar 2003
2000/08/0007 E 19. Februar 2003
99/08/0094 E 19. Februar 2003
Rechtssatz: Zur Frage der Verhältnismäßigkeit von Eingri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §11;ArbVG §17;ArbVG §2 Abs1;ArbVG §3;B-VG Art7;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/08/0103 E 19. Februar 2003
2000/08/0007 E 19. Februar 2003
99/08/0094 E 19. Februar 2003
Rechtssatz: Die Kollektivvertragsparteien haben im Rahmen ihrer Be... mehr lesen...
I. Mit undatierter, am 21. März 2002 bei der Burgenländischen Landesregierung (der belangten Behörde) eingelangter Eingabe begehrte die mitbeteiligte Partei die Anerkennung einer Belegstelle zur Reinzucht von Bienenvölkern (der Bienenrasse "Buckfast") in der Gemeinde W. Die belangte Behörde ersuchte daraufhin mit Schreiben vom 5. April 2002 die Burgenländische Landwirtschaftskammer, zu diesem Ansuchen Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 5. April 2002 erklärte die erstbeschwerdeführend... mehr lesen...
Index: L63201 Bienenzucht Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 impl;BienenzuchtG Bgld 1965 §16;BienenzuchtG Bgld 1965 §17 Abs1;BienenzuchtG Bgld 1965 §17 Abs3;B-VG Art139;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: § 16 Abs. 1 Bgld BienenzuchtG 1965 ordnet an, dass mit der Erklärung zu anerkannten Belegstellen die Festlegung eines... mehr lesen...
Index: L63201 Bienenzucht Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BienenzuchtG Bgld 1965 §16;BienenzuchtG Bgld 1965 §17 Abs3;BienenzuchtG Bgld 1965 §17;BienenzuchtG Bgld 1965 §2 Abs1;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs. 1 Bgld BienenzuchtG 1965 gelten als Hausbienenstände Bienenstände, die als ordentlicher, dauernder Standort für Bienenvölker, insb... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. Februar 2000 ersuchte der Vertreter der Beschwerdeführerin - wie bereits die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. November 1999 - um die Zusendung aller Bescheide und Betriebsgenehmigungen für den Innsbrucker Flughafen, die nach §§ 68 ff LFG ergangen seien, insbesondere auch jenes Verfahren nach § 68 LFG, in welchem eine Sicherheitszone erstmals vorgesehen worden sei. Falls die Rechtsauffassung beibehalten werde, dass der Beschwerdeführerin keine Parteistellu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. August 1983 wurde gemäß §§ 68 und 72 LFG auf Antrag der mitbeteiligten Partei vom 15. Mai 1981 (in der Fassung vom 3. Mai 1983) die Änderung des in der Zivilflugplatzbewilligung vom 28. Dezember 1972 in der Fassung des Bescheides der belangten Behörde vom 9. November 1979 festgelegten Betriebsumfanges des Flughafens Wien-Schwechat hinsichtlich der Flugplatzgrenzen, der Betriebskategorien der Instrumentenpisten und der Situie... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §8;LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §70 Abs4;LuftfahrtG 1958 §86 Abs1;LuftfahrtG 1958 §87 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Nach dem hg. Erkenntnis vom 17. Februar 1999, Zl. 97/03/0032, kann die Erteilung einer Zivilflugplatzbewilligung durch die darin enthaltene Umschreibung der in Aussich... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)92 Luftverkehr
Norm: ABGB §297;LuftfahrtG 1958 §2;LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §71;LuftfahrtG 1958 §85 Abs1;LuftfahrtG 1958 §96;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: In der Regelung des § 2 LuftfahrtG liegt, wie der Verfassungsgerichtshof (vgl. dessen Erkenntnis vom 6. Dezember 1973, VfSlg 7226/1973) betont hat... mehr lesen...
I. Auf Grund der Beschwerden, den diesen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide und des von Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsaktes ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 12. November 2001 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers auf Feststellung der Befugnis zur Eigenjagd für die näher angeführte Grundfläche abgewiesen. Mit ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7;JagdG Stmk 1986 §3;JagdRallg;MRKZP 01te Art1 Abs2;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/03/0199
Rechtssatz: Die Festlegung einer Mindestgröße für die Einräumung der Befugnis zur Eigenjagd ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Gußwerk vom 18. März 1998 wurde den Beschwerdeführern auf ihren Antrag gemäß § 29 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk BauG), i.V.m. § 25 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127 (Stmk ROG), die Bewilligung für "den Um- und Zubau eines Wohnhauses" in O auf dem Grundstück Nr. X der Katastralgemeinde Aschbach erteilt. Dieser Bescheid wurde - soweit hier relevant - im Wesentlichen damit begründet, dass... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §364 Abs1;BauG Stmk 1995 §40 Abs1;BauRallg;GdO Stmk 1967 §97 Abs2;ROG Stmk 1974 §25 Abs4 Z1;StGG Art5; ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5. Mai 1999 stellte die Beschwerdeführerin an das Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland den Antrag, es möge eine Anordnung erlassen werden, die es ihr ermögliche, die "bestehenden Leitungen bzw. Anlagen" der Mitbeteiligten (im sogenannten "M") gemäß § 1a Telekommunikationswegegesetz (TWG) mitzubenützen. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass die Beschwerdeführerin im Februar 1999 eine Vereinbarung mit der Mitbeteiligten abgeschlossen gehabt ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: MRKZP 01te Art1;StGG Art5;TWG 1929 §1 Abs3 idF 1997/I/100;TWG 1929 §1a idF 1997/I/100;
Rechtssatz: Da das TWG die Mitbenutzung an Leitungsrechten an in fremden Privateigentum stehenden Liegenschaften nur unter den weiteren in § 1 Abs. 3 und § 1a TWG angeführten Voraussetzungen zulässt, überschreitet eine Auslegung des TWG dahin, dass die Inansp... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 4. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 6 Abs. 1 lit. b und lit. k, 27 Abs. 1 lit. b und Abs. 4, 40 Abs. 1 und 42 Abs. 2 Tiroler Naturschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 29 (TirNatSchG 1991), die naturschutzrechtliche Bewilligung zum Abbau von Dolomit am "Stiglberg" sowie zur Errichtung einer Zufahrtsstraße nach Maßgabe des Befundes und der vorgelegten, einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Planunterlagen ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: MRKZP 01te Art1;NatSchG Tir 1991 §27 Abs6;NatSchG Tir 1997 §27 Abs7 litd;StGG Art5;
Rechtssatz: Es ist nicht zu sehen, inwiefern im Falle von Vorhaben, die in der "Herbeiführung eines Zustandes" (etwa der Errichtung eines Gebäudes) bestehen, die offenbar im Interesse des Naturschutzes auf die Vermeidung von "Dau... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde beabsichtigt, auf den Grundstücken 1411/10 und 1411/25, welche nach dem bisherigen Flächenwidmungsplan im "Freiland" gelegen sind, die Widmung eines "Gewerbe- und Industriezentrums" festzulegen. Zu diesem Zwecke hat der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde in seiner Sitzung vom 15. April 1999 die Umwidmung einer Teilfläche der nördlich der Bundesstraße B 171, beginnend westlich der Ötztaler Achbrücke, gelegenen, in ihrem Eigentum stehenden ... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art119a;B-VG Art130 Abs2;MRKZP 01te Art1;ROG Tir 1997 §1 Abs2;ROG Tir 1997 §108 Abs4;ROG Tir 1997 §27;StGG Art5;
Rechtssatz: Es obliegt grundsätzlich dem wohlerwogenen Ermessen der Gemeindevertretung, die Widmungen von Gemeindefläche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb im Juni 1990 das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Z. als Gewerbe- und Industriegebiet (Aufschließungsgebiet) gewidmete Grundstück 459/2 der KG Z. im Ausmaß von 7.049 m2 um den Kaufpreis von S 850,-- pro Quadratmeter, somit insgesamt um einen Betrag von S 5,991.650,--. Am 10. Oktober 1990 suchte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft I. (BH) unter Vorlage von Projektunterlagen um die Erteilung der naturschutz- und der wasserrechtlic... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: MRKZP 01te Art1;NatSchG Tir 1991 §27;NatSchG Tir 1991 §32 Abs7;NatSchG Tir 1991 §9;StGG Art5;
Rechtssatz: Der Verlust der wirtschaftlichen Nutzbarkeit im Sinn des § 32 Abs 7 Tir NatSchG 1991 kann auch dadurch eintreten, dass eine beantragte naturschutzbehördliche Bewilligung nicht erteilt wird (vgl dazu das Erke... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: MRKZP 01te Art1;NatSchG Tir 1991 §1;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2;NatSchG Tir 1991 §27;StGG Art5;
Rechtssatz: Die Eigentumsbeschränkung von Grundstückseigentümern in Form einer Bewilligungspflicht gemäß § 27 Tir NatSchG 1991 ist als zur Verwirklichung der in § 1 normierten Ziele des Naturschutzgesetzes als erforderl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art7;MRKZP 01te Art1;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Der Gleichheitsgrundsatz verbietet es, für gleichartige Eigentumsbeschränkungen in einem Fall eine Entschädigung vorzusehen und in einem anderen Fall eine solche auszuschließen (vgl das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Oktober 2001, G 148/01). ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art7;MRKZP 01te Art1;NatSchG Tir 1991 §32 Abs1;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Eigentumsbeschränkungen, die ihre Grundlage in einer der in § 32 Abs 1 Tir NatSchG 1991 erwähnten Maßnahmen haben, sind Eigentumsbeschränkungen, die ihre Grundlage unmittelbar im Gesetz haben... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz des Art 5 Staatsgrundgesetz gilt ebenso für Eigentumsbeschränkungen, auf die sich allerdings auch der im zweiten Absatz des Art 1 des 1 ZP MRK ausdrücklich formulierte Gesetzesvorbehalt erstreckt (vgl die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, VfSlg 9189/1981, 12227/198... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Landeshauptstadt vom 30. November 1972 war gemäß §§ 3 und 6 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten die Unterteilung der Grundstücke Nr. 124 und .515, je KG Klagenfurt, unter der Auflage genehmigt worden, dass das neu zu bildende Grundstück Nr. 124/4 im Ausmaß von 1.372 m2 sowie ein Teilstück von 40 m2 aus dem Grundstück Nr. 124 mit dem Straßengrundstück Nr. 777/56 vereint würden und die Gesamtfläche von 1.4... mehr lesen...
