Entscheidungen zu § artikel5 StGG

Mit Schreiben vom 5. Mai 1999 stellte die Beschwerdeführerin an das Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland den Antrag, es möge eine Anordnung erlassen werden, die es ihr ermögliche, die "bestehenden Leitungen bzw. Anlagen" der Mitbeteiligten (im sogenannten "M") gemäß § 1a Telekommunikationswegegesetz (TWG) mitzubenützen. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass die Beschwerdeführerin im Februar 1999 eine Vereinbarung mit der Mitbeteiligten abgeschlossen gehabt ... mehr lesen...

Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: MRKZP 01te Art1;StGG Art5;TWG 1929 §1 Abs3 idF 1997/I/100;TWG 1929 §1a idF 1997/I/100;
Rechtssatz: Da das TWG die Mitbenutzung an Leitungsrechten an in fremden Privateigentum stehenden Liegenschaften nur unter den weiteren in § 1 Abs. 3 und § 1a TWG angeführten Voraussetzungen zulässt, überschreitet eine Auslegung des TWG dahin, dass die Inansp... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 4. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 6 Abs. 1 lit. b und lit. k, 27 Abs. 1 lit. b und Abs. 4, 40 Abs. 1 und 42 Abs. 2 Tiroler Naturschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 29 (TirNatSchG 1991), die naturschutzrechtliche Bewilligung zum Abbau von Dolomit am "Stiglberg" sowie zur Errichtung einer Zufahrtsstraße nach Maßgabe des Befundes und der vorgelegten, einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Planunterlagen ... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: MRKZP 01te Art1;NatSchG Tir 1991 §27 Abs6;NatSchG Tir 1997 §27 Abs7 litd;StGG Art5;
Rechtssatz: Es ist nicht zu sehen, inwiefern im Falle von Vorhaben, die in der "Herbeiführung eines Zustandes" (etwa der Errichtung eines Gebäudes) bestehen, die offenbar im Interesse des Naturschutzes auf die Vermeidung von "Dau... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Gemeinde beabsichtigt, auf den Grundstücken 1411/10 und 1411/25, welche nach dem bisherigen Flächenwidmungsplan im "Freiland" gelegen sind, die Widmung eines "Gewerbe- und Industriezentrums" festzulegen. Zu diesem Zwecke hat der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde in seiner Sitzung vom 15. April 1999 die Umwidmung einer Teilfläche der nördlich der Bundesstraße B 171, beginnend westlich der Ötztaler Achbrücke, gelegenen, in ihrem Eigentum stehenden ... mehr lesen...

Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art119a;B-VG Art130 Abs2;MRKZP 01te Art1;ROG Tir 1997 §1 Abs2;ROG Tir 1997 §108 Abs4;ROG Tir 1997 §27;StGG Art5;
Rechtssatz: Es obliegt grundsätzlich dem wohlerwogenen Ermessen der Gemeindevertretung, die Widmungen von Gemeindefläche... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erwarb im Juni 1990 das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Z. als Gewerbe- und Industriegebiet (Aufschließungsgebiet) gewidmete Grundstück 459/2 der KG Z. im Ausmaß von 7.049 m2 um den Kaufpreis von S 850,-- pro Quadratmeter, somit insgesamt um einen Betrag von S 5,991.650,--. Am 10. Oktober 1990 suchte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft I. (BH) unter Vorlage von Projektunterlagen um die Erteilung der naturschutz- und der wasserrechtlic... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: MRKZP 01te Art1;NatSchG Tir 1991 §27;NatSchG Tir 1991 §32 Abs7;NatSchG Tir 1991 §9;StGG Art5;
Rechtssatz: Der Verlust der wirtschaftlichen Nutzbarkeit im Sinn des § 32 Abs 7 Tir NatSchG 1991 kann auch dadurch eintreten, dass eine beantragte naturschutzbehördliche Bewilligung nicht erteilt wird (vgl dazu das Erke... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: MRKZP 01te Art1;NatSchG Tir 1991 §1;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2;NatSchG Tir 1991 §27;StGG Art5;
Rechtssatz: Die Eigentumsbeschränkung von Grundstückseigentümern in Form einer Bewilligungspflicht gemäß § 27 Tir NatSchG 1991 ist als zur Verwirklichung der in § 1 normierten Ziele des Naturschutzgesetzes als erforderl... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art7;MRKZP 01te Art1;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Der Gleichheitsgrundsatz verbietet es, für gleichartige Eigentumsbeschränkungen in einem Fall eine Entschädigung vorzusehen und in einem anderen Fall eine solche auszuschließen (vgl das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Oktober 2001, G 148/01). ... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art7;MRKZP 01te Art1;NatSchG Tir 1991 §32 Abs1;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Eigentumsbeschränkungen, die ihre Grundlage in einer der in § 32 Abs 1 Tir NatSchG 1991 erwähnten Maßnahmen haben, sind Eigentumsbeschränkungen, die ihre Grundlage unmittelbar im Gesetz haben... mehr lesen...

Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz des Art 5 Staatsgrundgesetz gilt ebenso für Eigentumsbeschränkungen, auf die sich allerdings auch der im zweiten Absatz des Art 1 des 1 ZP MRK ausdrücklich formulierte Gesetzesvorbehalt erstreckt (vgl die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, VfSlg 9189/1981, 12227/198... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Landeshauptstadt vom 30. November 1972 war gemäß §§ 3 und 6 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten die Unterteilung der Grundstücke Nr. 124 und .515, je KG Klagenfurt, unter der Auflage genehmigt worden, dass das neu zu bildende Grundstück Nr. 124/4 im Ausmaß von 1.372 m2 sowie ein Teilstück von 40 m2 aus dem Grundstück Nr. 124 mit dem Straßengrundstück Nr. 777/56 vereint würden und die Gesamtfläche von 1.4... mehr lesen...

Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL85002 Straßen Kärnten10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §3a;LStG Krnt 1966 §11;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;WohnsiedlungsG Krnt 1970 §6 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtmäßigkeit eines Rückübereignungsanspruches gemäß § 3a Krnt GrundstücksteilungsG wegen Nichterfüllung des Übereignungszweckes (Neu... mehr lesen...

Den Gegenstand der mit diesem Erkenntnis erledigten Beschwerden bilden wasserrechtliche Bescheide im Zusammenhang mit der so genannten dritten Wiener Wasserleitung, für welche der in den nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Stadt Wien (im Folgenden: MP) mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 1971 zur Ausführung des geplanten Grundwasserwerkes M.er Senke mit einer Wasserentnahme im Höchstausmaß von 742 l/s aus den Horizontalfilterbrunnen M. I und ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §12 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/07/0030 97/07/0103 97/07/0154 97/07/0158 97/07/0190 97/07/0193
Rechtssatz: Das Recht des Grundeigentümers auf Unt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §100 Abs1 litf;WRG 1959 §111a Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §12 Abs4;WRG 1959 §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/07/0030 97/07/0103 97/07/0154 97/07/0158 97/07/0190 97/07/0193
Rechtssatz: Di... mehr lesen...

I. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 8. März 1999 wurde der Bescheid des Bundesministers für Verkehr vom 17. Oktober 1983, mit dem die beschwerdeführende Partei gemäß den damals geltenden Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes verpflichtet worden war, die luftfahrtbehördliche Kennzeichnung einer ein Luftfahrthindernis darstellenden Seilbahn durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt zu dulden, gemäß § 68 Abs. 2 AVG aufgehoben. Begründend wurde im Wesentlichen a... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte92 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1;LuftfahrtG 1958 §95 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art2;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/03/0170
Rechtssatz: Ausführungen zum Anwendungsbereich und zur Verfassungskonformität des § 95 Abs. 1 LuftfahrtG. ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde), auf welchem sie ein Wohnhaus errichtet haben. Diesbezüglich war den Beschwerdeführern mit Erledigung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. August 1998 die Baufreistellung gemäß § 33 Abs. 6 des Stmk. Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG), erteilt worden. Das Grundstück der Beschwerdeführer grenzt mit einer Schmalseite an die Verkehrsfl... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauG Stmk 1995 §14 Abs1;MRKZP 01te Art1 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Da § 14 Abs. 1 Stmk BauG 1995 die Möglichkeit eines - noch dazu entschädigungslosen - Eigentumseingriffes eröffnet, ist diese
Norm: vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Schutzes des Eige... mehr lesen...

Mit hg. Verfügung vom 17. April 2001, Zl. 2001/16/0204-2, wurde die Beschwerde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung zweier Mängel zurückgestellt. Einerseits wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den Sachverhalt wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG), andererseits wurde er aufgefordert, das Recht bestimmt zu bezeichnen, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Während der Beschwerdeführer innerhalb der zur Mängelbehebung gese... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem bestimmt zu bezeichnenden subjektiven Recht iSd § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG handelt es sich (unter Berücksichtigung der Kompetenzbestimmung des Art. 133 Z. 1 B-VG) immer um ein einfachgesetzlich geregeltes Recht. Wird nur behauptet, durch den angefoc... mehr lesen...

Mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der O.ö. Rechtsanwaltskammer vom 21. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer über seinen Antrag für das Jahr 1999 von der Verpflichtung der Beitragsleistung zur Versorgungseinrichtung der O.ö. Rechtsanwaltskammer "Zusatzpension neu" gemäß § 12 Abs. 5 Satzung Teil B befreit. Gleichzeitig wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung für die Folgejahre abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer hab... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;MRKZP 01te Art1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1994;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1997 TeilB;StGG Art2;StGG Art5;StGG Art6;
Rechtssatz: Der Umstand alleine, dass die erforderliche gesetzliche Grundlage erst im Nachhinein erlassen w... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen letztinstanzlichen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Februar 1997 auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Hotelkomplexes und eines Stalles samt Futtergebäude auf dem näher angeführten Grundstück, das im geltenden Flächenwidmungsplan der Gemeinde M. als "Freifläche/Landwirtschaftsgebiet" ausgewiesen ist, wegen Widerspruches zur Flächenwidmung gemäß § 31 Abs. 2 Vbg. BauG abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen da... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauG Vlbg 1972 §31 Abs2;BauRallg;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;RPG Vlbg 1996 §23 Abs1 litb;StGG Art5;
Rechtssatz: Soweit der Eigentumseing... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 15. September 1994 teilte das Bundesdenkmalamt der Beschwerdeführerin als Eigentümerin eines Grundstückes in H (EZ x, KG G) im Sinne der §§ 37 und 45 Abs. 3 AVG mit, dass es beabsichtige, die ur- und frühgeschichtliche Siedlung "Alte Gottesäcker - Herrschaftliche Gründe: " in V und G, Gemeinde H, Gdst.Nr. 848/1 (EZ a), 848/2, 848/3 (EZ b), 846 (EZ c), 847 (EZ d), 845 (EZ e), KG V, und Gdst.Nr. 117/6 (EZ x), KG G, wegen ihrer geschichtlichen und kulturellen Bedeutung ge... mehr lesen...

Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §8;DMSG 1923 §1 Abs2;DMSG 1923 §1 Abs3;DMSG 1923 §3 Abs1;DMSG 1923 §3 Abs3;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Dass der Eigentümerin im Verfahren zur Unterschutzstellung gemäß § 3 Abs. 1 DMSG 1923 Parteistellung zukommt, vermag ihr keinen Anspruch auf bescheidmäßige Einstellung des amtswegig eingeleitete... mehr lesen...

Nach dem erfolglosen Versuch, mit dem Beschwerdeführer eine Grundabtretungsvereinbarung abzuschließen, hat die mitbeteiligte Partei mit der am 6. Juni 2000 bei der Behörde eingelangten Eingabe vom selben Tag die Durchführung der Grundeinlösungsverhandlung und Erteilung der Straßenbaubewilligung für das Bauvorhaben "Metnitztal Straße L 62, Verkehrserschließung Micheldorf" beantragt. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 13. Juni 2000 eine mündliche Verhandlung für 5. Juli... mehr lesen...