Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRKZP 01te Art1;StGG Art5;StVG §54 Abs1;StVG §54 Abs2;StVG §54a Abs1;StVG §54a Abs3;StVG §54a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die im StVG vorgesehenen Beschränkungen des Zugriffes des Strafgefangenen (des Untergebrachten) auf die Rücklage während des Freiheitsentzuges können zwar als Eigentumsbeschränkung angesehen werden... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte
Norm: StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0045 E 27. September 2000 RS 4 Stammrechtssatz Nach stRsp des VfGH ist dem durch Art 5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsschutz zwar von vornherein die Einschränkung immanent, dass eine Enteignung zu einem vom Gesetz bestimmten öffentlichen Zweck unter den von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Voraussetzungen m... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde unter Berufung auf § 5 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG), aus, dass die im angeschlossenen, einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplan grün umrandeten Teilflächen des im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstückes Nr. 2864 der KG K. im Ausmaß von 6.167 m2 Wald im Sinne des ForstG sind. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;ForstG 1975 §4 Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §5 Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §5 Abs2 idF 2002/I/059;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0351 E 31. Jänner 1995 RS 3 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, ob der angefochtene Bescheid... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Schriftsatz vom 8. März 2006 (eingelangt beim Amt der Stmk. Landesregierung am 13. März 2006) für das Projekt "Umfahrung H Nord" die Erteilung der straßenbaurechtlichen Bewilligung bzw. die lastenfreie Einlösung der benötigten Flächen. In der Folge wurden mündliche Verhandlungen am 11., 12., 18., 24. und 25. April bzw. 2. Mai 2006 durchgeführt. Die Beschwerdeführer erhoben mit Schreiben vom 4. April 2006 (eingelangt beim Amt der Stmk. Landesregi... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStVwG Stmk 1964 §47 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §47 Abs3;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Bei der Auseinandersetzung mit der Frage der Notwendigkeit eines Straßenbauvorhabens (hier: nach § 47 Stmk LStVwG) muss sich die Behörde insbesondere im Lichte des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit des Eigentums immer auch mit der Frage auseinander ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde als im Devolutionsweg gemäß § 73 Abs 2 AVG zuständig gewordene Oberbehörde dem Beschwerdeführer für aufgrund des Waffenverbotsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 13. Dezember 2002 (rechtskräftig seit 2. Jänner 2003) verfallene Waffen eine Entschädigung gemäß § 12 Abs 4 Waffengesetz 1996 (WaffG) zuerkannt. Die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Entschädigung beträgt für ein näher bezeichnetes Repetiergewehr de... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGG Art5;WaffG 1996 §12 Abs3 Z1;WaffG 1996 §12 Abs4;
Rechtssatz: Die Zuerkennung einer angemessenen Entschädigung ist erforderlich, um durch den Verfall, der mit Rechtskraft des Waffenverbotes ex lege eintritt (vgl das hg Erkenntnis vom 3. Juli 2003, Zl 2000/20/0010), nicht unverhältnismäßig in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 349/3 und 351 der Liegenschaft EZ 229, KG Kirchdorf an der Krems. Das Grundstück Nr. 349/3 ist als Bauland-Wohngebiet gewidmet. Das Grundstück Nr. 351 ist zum Teil als Bauland-Wohngebiet, zum Teil als "Grünland Erholungsfläche" mit dem Zusatz "Tennisplatz" gewidmet. Mit Eingabe vom 22. August 2005 beantragte der Beschwerdeführer, die beiden Grundstücke zu Bauplätzen zu erklären. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2005 teilte der Bürg... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §362;ABGB §364 Abs1;BauRallg;MRK Art6;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0141 E 14. November 2006 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat aus dem Recht des Eigentümers einer Liegenschaft, seine Sache nach Willkür zu benützen (§ 362 ABGB), den Grundsatz der Baufreihei... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §362;ABGB §364 Abs1;BauO OÖ 1994 §12 Abs2;BauO OÖ 1994 §5;BauRallg;MRK Art6;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der (ergänzten) Beschwerde, dem vorgelegten, angefochtenen Bescheid und dem hg. Vorakt Zl. 2007/06/0093 ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 2. August 2006, eingelangt beim Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde am 3. August 2006, beantragte die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführer, K. B. (das war die Beschwerdeführerin im hg. Verfahren Zl. 2007/06/0093), die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund einer anonymen Anzeige fanden Beamte des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt bei Nachschauen an der Wohnadresse des Beschwerdeführers sowie in einer Halle insgesamt 82.980 Stück (414,9 Stangen) verschiedener Sorten Zigaretten. Der Beschwerdeführer gab bei seiner Einvernahme an, seit Ende Februar 2007 insgesamt 500 Stangen Zigaretten gekauft und davon bereits 85 Stangen verkauft zu hab... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe vom 8. September 2006 den Antrag, ihn rückwirkend ab dem 1. Juni 2005 gemäß § 12 Abs. 5 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, Teil B, von den Beiträgen zur Zusatzpension zu befreien. Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe vom 8. September 2006 den Antrag,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;MRK Art6;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer macht als Beschwerdepunkt im Wesentlichen eine Verletzung des Art. 6 MRK ("in seinen Rechten auf faires Verfahren") bzw. des Eigentumsrechts geltend. Damit beruft er sich jedoch auf die Verletzung von v... mehr lesen...
Mit Verordnung der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Umlegung und Umbenennung einer Landesstraße, LGBl. Nr. 90/2002, wurde auf Grund des § 11 Abs. 1 und 5 iVm § 8 Abs. 1 des Oö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 44/2002, verordnet: Mit Verordnung der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Umlegung und Umbenennung einer Landesstraße, Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2002,, wurde auf Grund des Pa... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1171 E 14. Oktober 2003 RS 3 Stammrechtssatz Aus der Wechselwirkung der beiden Verfahren (straßen(bau)rechtliche Bewilligung und die darauf gestützte Enteignung) hat der Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;EisbEG 1954;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z1;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1171 E 14. Oktober 2003 RS 5 Stammrechtssatz Da die Behörde u. a. über die ... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 4. März 2005 (bei der Gemeinde eingelangt am selben Tag) kam die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Neubau eines landwirtschaftlichen Feldstadels in Holzbauweise auf einem Grundstück im Gemeindegebiet ein, welches als Freiland gewidmet ist. Im Rahmen einer Vorbegutachtung führte der Sachverständige der Gemeinde in einer Stellungnahme vom 7. April 2005 u.a. aus, dass das Vorhaben einem ortsüblichen Feldstadel ... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauO Tir 2001 §20 Abs2 litd;MRKZP 01te Art1;ROG Tir 2006 §41 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Ein Stadel ist ein für landwirtschaftliche Zwecke übliches Gebäude (zur Unterbringung von Heu bzw. Feldfrüchten - siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 2006, Zl. 2004/06/0206, mwN.). Al... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 2004 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn dem Land Niederösterreich (Straßenbauabteilung 1) die Bewilligung zur Errichtung einer zusätzlichen Fahrspur durch Verbreiterung des Bestandes auf der westlichen Seite der B 303 Weinviertler Straße von km 11,220 bis km 13,580, im Rahmen des Bauloses "Viendorf-Göllersdorf" nach Maßgabe der mit dem Hinweis auf diesen Bescheid versehenen Projektsunterlagen, Planung 1. Oktober 2003, sowie der in der Verhandlungss... mehr lesen...
Die L 116 St. Kanzianer Straße beginnt bei Grafenstein, führt über das Ortsgebiet von St. Kanzian und bindet an der B 82 Seebergstraße nördlich der Ortseinfahrt Kühnsdorf bei km 15,234 ein. St. Kanzian bildet ein wichtiges Zentrum des Südkärntner Seengebietes und ist mit dem Klopeiner See ein attraktives Tourismusgebiet. Mit Eingabe vom 30. Jänner 2006 beantragte das Bundesland Kärnten (Landesstraßenverwaltung; in der Folge mitbeteiligte Partei) bei der zuständigen Straßenbehör... mehr lesen...
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 5. März 1997, Nc 32/94a-58, berichtigt mit Beschluss des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 12. Februar 2001, Nc 32/94a-75, wurde der zweitmitbeteiligten Partei als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 59 des Grundbuches 19731 Klamm zur Verbindung dieser Liegenschaft mit dem öffentlichen Gut ein Notweg in Form der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes mit zweispurigen Fahrzeugen u.a. über das Grundstück Nr. 128/3 der Liegenschaft EZ... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG Krnt 1991 §11;LStG Krnt 1991 §36 Abs1;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0157 E 10. Oktober 1991 RS 2 Stammrechtssatz Die innere Rechtfertigung des in der Enteignung liegenden Eingriffes in das grundsätzlich als unverletzlich geschützte Eigentum liegt darin, daß die Erfüllung bestimm... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §365;BStG 1971 §20 Abs1;LStG NÖ 1999 §11 Abs3;LStG NÖ 1999 §11;StGG Art5;
Rechtssatz: Dass eine Enteignung für die Verwirklichung des Projektes notwendig sein muss, wird aus Art. 5 StGG in Verbindung mit § 365 ABGB abgeleitet (Hinweis auf Brunner, Enteignung für Bundesstraße, ... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §11;LStG Krnt 1991 §36 Abs1;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0059 E 15. September 1992 RS 1 Stammrechtssatz Für einen Enteigneten lassen sich aus den Bestimmungen des § 11 Krnt LStG 1991 keine subjektiv-öffentlichen Rechte ableiten. Allerd... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG NÖ 1999 §11;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0085 E 15. Juni 2004 RS 1(hier: Nur erster Satz ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Im Anwendungsbereich des NÖ LStG 1999 hat als Grundsatz zu gelten, dass die strittige Frage der Notwendigkeit der Errichtung einer Straße, die (mangels Einschränkun... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §354;BauO NÖ 1996 §18 Abs1 Z1 litb;BauRallg;B-VG Art7;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/1040 E 16. September 2003 RS 3
(hier mit Zus... mehr lesen...
Mit dem hier angefochtenen Enteignungsbescheid wurden dem Land Oberösterreich für die Umlegung der Landesstraße Nr. 1471 im näher bezeichneten Bereich im Wege der Enteignung ein Grundstücksteil des Beschwerdeführers im Ausmaß von insgesamt 684 m2 gegen Entschädigung ins Eigentum und ein Grundstücksteil im Ausmaß von 90 m2 zur vorübergehenden Nutzung übertragen. In seinem mit der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führt... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;StGG Art5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung nach dem OÖ Straßengesetz - Mit dem hier angefochtenen Enteignungsbescheid wurden dem Land Oberösterreich für die Umlegung der Landesstraße Nr. 1471 im näher bezeichneten Bereich im Wege der Enteignung ein Grundstücksteil des Be... mehr lesen...
