Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5;VwRallg;WRG 1959 §38;WRG 1959 §63;WRG 1959 §70 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufhebung von auf dem WRG 1959 beruhenden Enteignungen hat ihre Grundlage in einer unmittelbaren Anwendung des Art. 5 StGG (Hinweis E VfGH 15. März 2000, B 1856/98, VfSlg 15768/2000). Damit scheidet auch die unmittelbare Anwendung der in § 70 Abs. 2 WR... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5;WRG 1959 §38;WRG 1959 §63;WRG 1959 §70 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Dem durch Art 5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrecht ist von vornherein die Einschränkung immanent, dass eine Enteignung zu einem vom Gesetz bestimmten öffentlichen Zweck möglich ist; diese Einschränkung ist aber ihrer Natur nach an die Voraussetzung geknüpft, dass... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5;WRG 1959 §38;WRG 1959 §63;WRG 1959 §70 Abs2;
Rechtssatz: Im Fall einer Rückübereignung von Grundstücken, die nach dem WRG 1959 enteignet worden waren, führt eine verfassungskonforme Auslegung des § 70 Abs 2 WRG 1959 zu dem Ergebnis, dass der Wasserrechtsgesetzgeber die Rückübereignung bei zweckverfehlender Enteignung nicht umfassend geregelt hat. Dah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §63;WRG 1959;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: eines Bescheides nicht nur die teilweise Aufhebung des Enteignungsbescheides verfügt, sondern auch die Feststellung getroffen, dass die enteigneten Grundstücke teilweise nicht zu dem Zweck verwendet wurden, für de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. März 1998 hat das Bundesdenkmalamt gemäß § 57 Abs. 1 AVG wie folgt entschieden: "Es wird festgestellt, dass die Erhaltung des Mplatzhauses in F, Mplatz, Marktgemeinde F Ger. Bez. und pol. Bez. L, Oberösterreich, Gdst. Nr. 4, EZ 4, KG F, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 167/1978 und 473/1990 im öffentlichen Interesse gelegen ist. Eine allfällige Vo... mehr lesen...
Zu I.: Gemäß § 26 Z. 1 Denkmalschutzgesetz (DMSG), BGBl. Nr. 533/1923 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 170/1999 bestehen, soweit bei den einzelnen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht noch zusätzliche gesonderte Regelungen getroffen sind, im Rahmen dieses Bundesgesetzes nachfolgende grundlegende Partei- und Antragsrechte: Bei Verfahren gemäß §§ 2 Abs. 1 und 2, 2 a Abs. 5 und 6, 3 Abs. 1 und 5, 5 Abs. 7, 6 Abs. 2 und 9 Abs. 3, die die (positive oder negative) Festst... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 idF 1999/I/170;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0048 E 22. Oktober 2003 RS 3 Stammrechtssatz Das DMSG 1923 gehört zu jenen Gesetzen, die infolge des Gesetzesvorbehaltes in Art. 5 StGG zulässigerweise - entschädigungslose - Beschränkungen der Eigentümer von Denkmälern vorsehen. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 idF 1999/I/170;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0048 E 22. Oktober 2003 RS 3 Stammrechtssatz Das DMSG 1923 gehört zu jenen Gesetzen, die infolge des Gesetzesvorbehaltes in Art. 5 StGG zulässigerweise - entschädigungslose - Beschränkungen der Eigentümer von Denkmälern vorsehen. European Case Law Id... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstückes in Klagenfurt, auf welchem sich eine Transformatorenstation (kurz: Trafostation) und eine 20 kV-Anspeisungsleitung befinden, sowie eines angrenzenden Grundstückes. Mit dem am 26. September 2001 beim Amt der Kärntner Landesregierung eingebrachten Antrag vom 17. September 2001 brachte die mitbeteiligte Partei vor, ein bestimmtes 20 kV-Freileitungsstück solle wegen der Parzellierung eines näher bezeichneten Areales und der Erri... mehr lesen...
Im Beschwerdefall geht es um die Enteignung von Grundflächen der Beschwerdeführerin zur Realisierung eines Straßenbauvorhabens in Villach, nämlich der "GAV-Gewerbeaufschließung Villach Süd-Ost". Gemäß den Verwaltungsakten erstreckt sich das (gesamte) Vorhaben von der B 83 Kärntner Straße bis zur St. Magdalener Straße und zerfällt in sechs Abschnitte mit einer Gesamtlänge von rund 5,4 km. Der Abschnitt 1 umfasst zwei Teilabschnitte: der erste Teilabschnitt mit einer Länge von 490 m beg... mehr lesen...
Das Bauvorhaben zur Errichtung eines mehrstöckigen Bürohauses auf der Liegenschaft 1120 Wien, Breitenfurterstraße 111-119, bildete den Gegenstand eines vereinfachten Baubewilligungsverfahrens nach § 70a Bauordnung für Wien, welches zunächst mit dem "internen Aktenvermerk" vom 25. September 2001 endete: "Die Einreichung wurde im Sinne der Bestimmungen des § 70a Abs 1 und 3 BO geprüft. Es liegt kein Untersagungsgrund vor." Die Baubeginnsanzeige wurde am 4. September 2001 erstattet. Die ... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/10 Grundrechte
Norm: LStG Krnt 1991 §11;LStG Krnt 1991 §36 Abs1;LStG Krnt 1991 §9 Abs6;StGG Art5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/05/0090 E 7. September 2004
Rechtssatz: Aus § 11 des Kärntner Straßengesetzes 1991 lassen sich keine subjektiv öffentlichen Rechte ableiten; in § 9 Abs. 6 leg. cit. heißt es nämlich ausdrücklich, dass durch die Absätze 1 bis... mehr lesen...
Index: L78002 Elektrizität KärntenL78102 Starkstromwege Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §8;B-VG Art12 Abs3;ElektrizitätsG Krnt 1969 §18;ElektrizitätsG Krnt 1969 §19 Abs1 Z1;ElektrizitätsG Krnt 1969 §3;ElektrizitätsG Krnt 1969 §7;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0204 B 17. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem bestimmt zu bezeichnenden subjektiven Recht iSd § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG handelt es sich (unter Berücksichtigung der Kompetenzbestimmung des Art. 133 Z. 1 B-VG) immer um ein ein... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 beantragte das Land Niederösterreich (NÖ Straßenbauabteilung 3) die Erteilung der Genehmigung gemäß § 12 NÖ Straßengesetz 1999 (kurz: NÖ StrG) für die Errichtung der Ostumfahrung von Laa/Thaya im Zuge der Landesstraße B 46 von Projekts-Km 28,723 bis Km 33,569. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von Grundstücken, die zur Realisierung des Vorhabens unmittelbar in Anspruch genommen werden sollen (in einem als Beilage zur Beschwerde vorgelegten Schreib... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG NÖ 1999 §11;LStG NÖ 1999 §12;LStG NÖ 1999 §13 Abs1;LStG NÖ 1999 §13 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des NÖ LStG 1999 hat als Grundsatz zu gelten, dass die strittige Frage der Notwendigkeit der Errichtung einer Straße, die (mangels Einschränkung des Gesetzes) bereits im straßenbaurechtlichen Bewil... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit dem der Rechtskraft des Bescheides des Gemeinderates der Gemeinde S (der Mitbeteiligten) vom 15. September 2003 folgenden Monatsersten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Mitbeteiligten. Nachdem die Beschwerdeführerin in den Jahren 2002 und 2003 längere Zeit vom Dienst abwesend war, veranlasste der Bürgermeister der Mitbeteiligten die Einholung eines Gutachtens der Amtssachverständigen... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte
Norm: StGG Art5;
Rechtssatz: Das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums erstreckt sich nicht auf öffentlich-rechtliche Ansprüche, mithin auch nicht auf einen im Beamtendienstrecht festgelegten Pensionsanspruch (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. März 1995, B 1104/94 = VfSlg. 14090/1995). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 23. Oktober 2000 wurde festgestellt, dass die Erhaltung des im Eigentum des Beschwerdeführers befindlichen Bürgerhauses in W, Uplatz, gemäß §1 und § 3 des Denkmalschutzgesetzes (in der Folge DMSG) im öffentlichen Interesse liege. Die Behörde erster Rechtsstufe stützte sich in ihrer Bescheidbegründung auf das eingeholte Gutachten des Amtssachverständigen, der Folgendes festhielt: "Das Haus liegt giebelständig in der geschlossenen Verbauung der un... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juni 1995 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 26. März 1996) stellte das Bundesdenkmalamt fest, dass "die Erhaltung des Ensembles 'A' bestehend aus den nachstehend angeführten Gebäuden in B, wegen des geschichtlichen Zusammenhangs, gemäß §§ 1, 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, 167/1978 und 473/1990, als Einheit im öffentlichen Interesse gelegen i... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs8 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs9 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1999/I/170;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Zwar wurde vom Verwaltungsgerichtshof die Unterschutzstellung auch dann als dem Gesetz entsprechend erkannt, wenn ein zu schützendes Gebäude aufgru... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 idF 1999/I/170;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0048 E 22. Oktober 2003 RS 3 Stammrechtssatz Das DMSG 1923 gehört zu jenen Gesetzen, die infolge des Gesetzesvorbehaltes in Art. 5 StGG zulässigerweise - entschädigungslose - Beschränkungen der Eigentümer von Denkmälern vorsehen. European Case Law Id... mehr lesen...
In der Gemeinde V befindet sich im A-Fluss bei km 10,22 das Mühltalwehr, von welchem rechtsufrig ein Werksgraben (R-Bach) abzweigt, welcher bei km 7,58 wieder in den A-Fluss mündet. An diesem R-Bach befanden sich mehrere Wasserkraftanlagen (5 Mühlen). Als Stauanlage für sämtliche Wasserkraftanlagen am Mühlbach diente das in der gemeinsamen Erhaltung der Wasserberechtigten liegende Mühltalwehr im A-Fluss; die Wassernutzungsrechte beinhalteten ein Wasserentnahmerecht aus der A zur Dotie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;StGG Art5;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/07/0104
Rechtssatz: Die Parteien eines wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens haben k... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer für das Jahr 2000 fest und zählte dabei insbesondere eine vom Beschwerdeführer nach dem Ende seines Dienstverhältnisses erhaltene Abfertigung zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit nach § 22 Z 2 EStG 1988, weil der Beschwerdeführer innerhalb des in der genannten Gesetzesstelle vorgesehenen Zeitraumes von zehn Jahren vor Beendigung seiner Tätigkeit durch mehr als die Hälfte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0204 B 17. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem bestimmt zu bezeichnenden subjektiven Recht iSd § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG handelt es sich (unter Berücksichtigung der Kompetenzbestimmung des Art. 133 Z. 1 B-VG) immer um ein ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines in Wien 14. gelegenen, mehrstöckigen Wohnhauses, der Mitbeteiligte ist Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes. In der an das Grundstück des Mitbeteiligten angrenzenden Feuermauer des Wohnhauses der Beschwerdeführerin befinden sich mehrere Fensteröffnungen. Mit Schriftsatz vom 19. Mai 1999 (Eingangsstampiglie vom 26. Mai 1999) brachte der Mitbeteiligte vor, er widerrufe eine allenfalls vom Voreigentümer seiner Liegenschaft erteilte... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauO Wr §101 Abs3 idF 1996/042;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: § 101 Abs. 3 Wr. BauO vermittelt dem Eigentümer des Bauwerkes mit der betreffenden Feuermaue... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gemäß § 47 des Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. Nr. 154/1964, die Ausführung des Ausbaues der Landesstraße Nr. 379 im Baulos "Feldkirchnerstraße - Flughafen" vom Standpunkt des öffentlichen Interesses und der mit diesem nicht in Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten bei plan- und beschreibungsgemäßer Ausführung, wie im Projekt des Dipl.-Ing. Bernhard K und Dipl. Ing. Dr. techn. Hans ... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStVwG Stmk 1964 §47 Abs3;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/06/0109
Rechtssatz: Ist im Verfahren zur Erteilung einer strassenbaurechtlichen Bewilligung nach dem Stmk. LStVwG 1964 das Vorliegen des öffentlichen Interesses für eine beabsichti... mehr lesen...
