Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;EisbEG 1954;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z1;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1171 E 14. Oktober 2003 RS 5 Stammrechtssatz Da die Behörde u. a. über die ... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 4. März 2005 (bei der Gemeinde eingelangt am selben Tag) kam die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Neubau eines landwirtschaftlichen Feldstadels in Holzbauweise auf einem Grundstück im Gemeindegebiet ein, welches als Freiland gewidmet ist. Im Rahmen einer Vorbegutachtung führte der Sachverständige der Gemeinde in einer Stellungnahme vom 7. April 2005 u.a. aus, dass das Vorhaben einem ortsüblichen Feldstadel en... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauO Tir 2001 §20 Abs2 litd;MRKZP 01te Art1;ROG Tir 2006 §41 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Ein Stadel ist ein für landwirtschaftliche Zwecke übliches Gebäude (zur Unterbringung von Heu bzw. Feldfrüchten - siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 2006, Zl. 2004/06/0206, mwN.). Al... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 2004 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn dem Land Niederösterreich (Straßenbauabteilung 1) die Bewilligung zur Errichtung einer zusätzlichen Fahrspur durch Verbreiterung des Bestandes auf der westlichen Seite der B 303 Weinviertler Straße von km 11,220 bis km 13,580, im Rahmen des Bauloses "Viendorf-Göllersdorf" nach Maßgabe der mit dem Hinweis auf diesen Bescheid versehenen Projektsunterlagen, Planung 1. Oktober 2003, sowie der in der Verhandlungss... mehr lesen...
Die L 116 St. Kanzianer Straße beginnt bei Grafenstein, führt über das Ortsgebiet von St. Kanzian und bindet an der B 82 Seebergstraße nördlich der Ortseinfahrt Kühnsdorf bei km 15,234 ein. St. Kanzian bildet ein wichtiges Zentrum des Südkärntner Seengebietes und ist mit dem Klopeiner See ein attraktives Tourismusgebiet. Mit Eingabe vom 30. Jänner 2006 beantragte das Bundesland Kärnten (Landesstraßenverwaltung; in der Folge mitbeteiligte Partei) bei der zuständigen Straßenbehörde... mehr lesen...
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 5. März 1997, Nc 32/94a-58, berichtigt mit Beschluss des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 12. Februar 2001, Nc 32/94a-75, wurde der zweitmitbeteiligten Partei als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 59 des Grundbuches 19731 Klamm zur Verbindung dieser Liegenschaft mit dem öffentlichen Gut ein Notweg in Form der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes mit zweispurigen Fahrzeugen u.a. über das Grundstück Nr. 128/3 der Liegenschaft EZ 1... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG Krnt 1991 §11;LStG Krnt 1991 §36 Abs1;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0157 E 10. Oktober 1991 RS 2 Stammrechtssatz Die innere Rechtfertigung des in der Enteignung liegenden Eingriffes in das grundsätzlich als unverletzlich geschützte Eigentum liegt darin, daß die Erfüllung bestimm... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §365;BStG 1971 §20 Abs1;LStG NÖ 1999 §11 Abs3;LStG NÖ 1999 §11;StGG Art5;
Rechtssatz: Dass eine Enteignung für die Verwirklichung des Projektes notwendig sein muss, wird aus Art. 5 StGG in Verbindung mit § 365 ABGB abgeleitet (Hinweis auf Brunner, Enteignung für Bundesstraße, ... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §11;LStG Krnt 1991 §36 Abs1;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0059 E 15. September 1992 RS 1 Stammrechtssatz Für einen Enteigneten lassen sich aus den Bestimmungen des § 11 Krnt LStG 1991 keine subjektiv-öffentlichen Rechte ableiten. Allerd... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG NÖ 1999 §11;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0085 E 15. Juni 2004 RS 1(hier: Nur erster Satz ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Im Anwendungsbereich des NÖ LStG 1999 hat als Grundsatz zu gelten, dass die strittige Frage der Notwendigkeit der Errichtung einer Straße, die (mangels Einschränkun... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §354;BauO NÖ 1996 §18 Abs1 Z1 litb;BauRallg;B-VG Art7;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/1040 E 16. September 2003 RS 3
(hier mit Zus... mehr lesen...
Mit dem hier angefochtenen Enteignungsbescheid wurden dem Land Oberösterreich für die Umlegung der Landesstraße Nr. 1471 im näher bezeichneten Bereich im Wege der Enteignung ein Grundstücksteil des Beschwerdeführers im Ausmaß von insgesamt 684 m2 gegen Entschädigung ins Eigentum und ein Grundstücksteil im Ausmaß von 90 m2 zur vorübergehenden Nutzung übertragen. In seinem mit der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führt d... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;StGG Art5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung nach dem OÖ Straßengesetz - Mit dem hier angefochtenen Enteignungsbescheid wurden dem Land Oberösterreich für die Umlegung der Landesstraße Nr. 1471 im näher bezeichneten Bereich im Wege der Enteignung ein Grundstücksteil des Be... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 20. September 2007, Zl. 2007/15/0212-2 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde durch folgendes Vorbringen: "Da der angefochtene Bescheid des Unab... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 20. September 2007, Zl. 2007/15/0211-2 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, "eine vollständige (samt Berechnungsblatt) Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides" an... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 20. September 2007, Zl. 2007/15/0210-2 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, "eine vollständige (samt Berechnungsblatt) Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides" an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0204 B 17. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem bestimmt zu bezeichnenden subjektiven Recht iSd § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG handelt es sich (unter Berücksichtigung der Kompetenzbestimmung des Art. 133 Z. 1 B-VG) immer um ein ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0204 B 17. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem bestimmt zu bezeichnenden subjektiven Recht iSd § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG handelt es sich (unter Berücksichtigung der Kompetenzbestimmung des Art. 133 Z. 1 B-VG) immer um ein ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1993 teilweise (die verdeckten Ausschüttungen wurden rechnerisch berichtigt) Folge. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei vorliegende Beschwerde. Als Beschwerdepunkt führt die beschwerdeführende Partei Folgendes aus: "Durch den angefochtene... mehr lesen...
In den drei Spruchpunkten des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides traf die belangte Behörde über die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Erledigung ihre Entscheidung teilweise stattgebend und teilweise abweisend. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei vorliegende Beschwerde. Als Beschwerdepunkt führt die beschwerdeführende Partei Folgendes aus: "Durch den angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seinem ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes 609/52 in EZ 1311 der KG Pötzleinsdorf. Westlich davon befindet sich das Grundstück 609/68 in EZ 1312 der KG Pötzleinsdorf, welches im Eigentum des Zweitbeschwerdeführers steht. An den nördlichen Grundgrenzen dieser beiden Grundstücke erstrecken sich die Liegenschaften EZ. 1317 und EZ. 1318 des Mitbeteiligten. Die beiden Grundstücke der Beschwerdeführer trennt eine 2 m breite Fahne (wobei je 1 m zu EZ. 1317 und zu EZ. 1318 gehör... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauO Wr §16;BauO Wr §38 Abs1;BauO Wr §42 Abs1;BauO Wr Art5 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bereits aus der Ver... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, beabsichtigt den Neubau der L 1423 Münzbacher Straße im Baulos Zubringer Münzbach und hat ausgehend von den Trassenverordnungen der Oö. Landesregierung LGBl. Nr. 83/2000 und LGBl. Nr. 87/2000 die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 31 und 32 Oö. Straßengesetz 1991 (in der Folge: Oö. StrG) beantragt. Mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom 13. Mai 2003 wurde der Neubau der L 1423 Münzbacher Straße "Zubringer... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. September 2005 beantragte die mitbeteiligte Stadtgemeinde auf Grund der vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Perg vom 28. Juni 2005 erteilten straßenbaurechtlichen Bewilligung die Enteignung der hiezu erforderlichen Grundflächen der beschwerdeführenden Partei unter Bezugnahme auf die Grundeinlösungspläne mit der Behauptung, dass eine gütliche Einigung mit dem Beschwerdeführer nicht zustande gekommen sei. Mit "Enteignungsbescheid" der Bezirkshauptmannschaft... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/06/0150 E 15. Dezember 1994 RS 1 Stammrechtssatz Verfassungsrechtlich ist eine Enteignung zulässig, wenn ein konkreter Bedarf nach Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Vorhabens besteht (Hinweis E VfGH 12.12.1973, B 214/73... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0327 E 18. November 2003 RS 5 Stammrechtssatz Eine Enteignung nach den §§ 35 ff. OÖ LStG 1991 ist nicht rechtswidrig, wenn Grundstücksteile in Anspruch genommen werden, ohne die das bewilligte straßenr... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §365;AVG §38;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0174 E 14. Oktober 2005 RS 6 Stammrechtssatz Trotz des Fehlens einer wasserrechtlichen Bewilligung darf eine Enteignung (h... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/06/0150 E 15. Dezember 1994 RS 1 Stammrechtssatz Verfassungsrechtlich ist eine Enteignung zulässig, wenn ein konkreter Bedarf nach Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Vorhabens besteht (Hinweis E VfGH 12.12.1973, B 214/73... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §365;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0174 E 14. Oktober 2005 RS 5 Stammrechtssatz Eine Enteignung ist dann nicht zulässig, wenn sich Hindernisse für die Verwirklichung des geplanten Vorhabens aus anderen Gesetzen ergeben (vgl.... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0327 E 18. November 2003 RS 5 Stammrechtssatz Eine Enteignung nach den §§ 35 ff. OÖ LStG 1991 ist nicht rechtswidrig, wenn Grundstücksteile in Anspruch genommen werden, ohne die das bewilligte straßenr... mehr lesen...
