1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 2019, Ra 2019/11/0033 bis 0034, verwiesen, mit dem die Revision gegen das gegenüber dem Revisionswerber ergangene (Straf-)Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 8. August 2017 einerseits hinsichtlich des Schuldspruches (Übertretung des § 7d Abs. 1 und 2 AVRAG wegen der Nichtbereitstellung der Lohnunterlagen von 25 grenzüberschreitend entsandten Arbeitnehmern an den Beschäftiger) zurückgewiesen wurde. And... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art144 Abs1LSD-BG 2016 §26LSD-BG 2016 §28StGG Art5VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/11/0148 B 18.12.2020
Rechtssatz: Soweit die Revision in Zusammenhang mit §§ 26 und 28 LSD-BG 2016 die Frage der Reichweite des verfassungsgesetzlic... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 2. April 2019 gemäß §§ 2 und 17 EisbEG zu Gunsten der Mitbeteiligten die Enteignung der Revisionswerberin als Mit- und Wohnungseigentümerin des Grundstücks Nr. 6, inneliegend in EZ 217 der KG J, durch Einräumung näher genannter Dienstbarkeiten (im Wesentlichen: Duldung von Errichtung, Bestand und Betrieb einer Verkehrstunnelanlage samt damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen, teils auf Dauer, teils auf Baudauer, zur Ermöglichung d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs4EisbEG 1954 §17EisbEG 1954 §2StGG Art5VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ernsthafte Bemühungen des Enteignungswerbers, das für einen öffentlichen Zweck benötigte Grundstück oder Nutzungsrecht zu angemessenen Bedingungen zu erwerben, stellen ei... mehr lesen...
1 1. Mit Schriftsatz vom 21. August 2018 erhob der Revisionswerber Maßnahmenbeschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) wegen eines behaupteten tätlichen Angriffs eines Polizeiorgans (WEGA) gegen den Revisionswerber anlässlich einer am 11. Juli 2018 vom Finanzamt Wien 2/20/21/22 durchgeführten Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz - GSpG. Er beantragte (unter anderem) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG. Begründend führte der Revisionswerber aus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5MRKZP 01te Art1StGG Art5VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/16/0040 B 28. Jänner 2016 RS 4 Stammrechtssatz Über die Verletzung des von den Revisionswerbern bezeichneten verfassungsgesetzlich (Art. 5 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürge... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 9. April 2018 beantragte die Revisionswerberin die Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen und naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Bodenaushubdeponie L. auf näher genannten Grundstücken. 2 Bei der mündlichen Verhandlung am 22. November 2018 sprach sich der Mitbeteiligte gegen die Bewilligung aus. Teil des Einreichprojektes sei die Verkehrsanbindung. Es solle ein Fahrweg angelegt werden, der auf das Weggrundstück ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §39 Abs1 Z4AWG 2002 §50AWG 2002 §50 Abs4StGG Art5
Rechtssatz: Da es dem Grundmiteigentümer unbenommen bleibt seine Ansprüche mit den Mitteln des Privatrechtes zu verfolgen, kann keine verfassungsrechtliche Bedenklichkeit dahin gesehen werden, wenn das AWG 2002 zwar in § 39 Abs. 1 Z 4 AWG 2002 die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers verlangt, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, mit dem sein Antrag auf Stundung von Gerichtsgebühren gemäß § 9 Abs. 1 GEG zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der unter der Ü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5MRKZP 01te Art1StGG Art5VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/16/0040 B 28. Jänner 2016 RS 4 Stammrechtssatz Über die Verletzung des von den Revisionswerbern bezeichneten verfassungsgesetzlich (Art. 5 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 15. April 2009 war der Mitbeteiligten für den Neubau des Brenner Basistunnels - u.a. - die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erteilt und gemäß § 31g EisbG die Bauausführungsfrist mit 31. Dezember 2025 festgelegt worden. 2 Mit Bescheid vom 16. April 2014 hatte die belangte Behörde gemäß §§ 2ff iVm § 17 Abs. 1 EisbEG zu Gunsten der Mitbeteiligten "aufgrund des der Enteignung zugrunde liegenden recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht93 Eisenbahn
Norm: EisbEG 1954 §37 Abs1EisenbahnG 1957 §31gStGG Art5VwRallg
Rechtssatz: Ausgehend vom insoweit klaren Wortlaut des § 37 Abs. 1 EisbEG 1954 und den damit übereinstimmenden Materialien (RV 225 Blg. NR 22. GP) ist festzuhalten, dass ein Rückübereignungsantrag nicht vor Ablauf der für die Bauausführung und Bet... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht93 Eisenbahn
Norm: EisbEG 1954 §37 Abs1EisenbahnG 1957 §31gStGG Art5
Rechtssatz: Liegt eine rechtskräftige eisenbahnrechtliche Baugenehmigung und eine darauf aufbauende rechtskräftige Enteignung vor, kann vor Verstreichen der Frist für die Ausführung des Bauvorhabens nicht gesagt werden, dass der Enteignungsgegenstand - endgültig - nicht für den Enteig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht93 Eisenbahn
Norm: EisbEG 1954 §37 Abs1EisenbahnG 1957 §31gStGG Art5VwRallg
Rechtssatz: Ein Rückübereignungsanspruch kann auch nicht etwa in dem Fall vor Ablauf der für die Verwirklichung des den Enteignungszwecks bildenden Projekts festgelegten Frist gestellt werden, wenn damit die Zehnjahresfrist des § 37 Abs. 1 letzter... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht93 Eisenbahn
Norm: EisbEG 1954 §37 Abs1EisenbahnG 1957 §31gStGG Art5VwRallg
Rechtssatz: § 37 Abs. 1 EisbEG 1954 setzt einem Anspruch auf Rückübereignung mehrfache zeitliche Grenzen: Ein solcher Anspruch entsteht erst mit Ablauf der für Bauausführung und Betriebsaufnahme festgelegten, gegebenenfalls verlängerten Frist. In... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht93 Eisenbahn
Norm: EisbEG 1954 §37 Abs1EisenbahnG 1957 §31gMRKZP 01te Art1StGG Art5VwRallg
Rechtssatz: Würde der Rückübereignungsanspruch gemäß § 37 EisbEG 1954 stets (weil "spätestens") mit Ablauf von zehn Jahren nach Rechtskraft des Enteignungsbescheids erlöschen, auch wenn er mangels Ablaufs der Bau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht93 Eisenbahn
Norm: ABGB §1451EisbEG 1954 §37 Abs1EisenbahnG 1957 §31gStGG Art5VwRallg
Rechtssatz: Bei der Bestimmung nach § 37 Abs. 1 letzter Satz EisbEG 1954 handelt es sich der Sache nach um eine Verjährungsbestimmung: Das dem Enteigneten zukommende Recht auf Rückübereignu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht93 Eisenbahn
Norm: EisbEG 1954 §37 Abs1EisenbahnG 1957 §31gMRKZP 01te Art1StGG Art5VwRallg
Rechtssatz: Dem Erfordernis der Rechtssicherheit wird dadurch Rechnung getragen, dass es der Enteignungswerber in der Hand hat, effektive Schritte zur Klarstellung bzw. zur "Unanfechtbarkeit" der Enteignung zu se... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 26. bzw. 29. April 2019 war zugunsten der Mitbeteiligten die Enteignung näher genannter Grundstücksteile von Liegenschaften der Revisionswerberin durch Einräumung von näher konkretisierten Dienstbarkeiten verfügt (Spruchpunkte I.), die Höhe der Enteignungsentschädigung festgesetzt (Spruchpunkte II.), die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde ausgeschlossen (Spruchpunkte III.) und über Sachverständigengebühren bzw. Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1EisbEG 1954 §2EisbEG 1954 §3 Abs1EisenbahnG 1957 §35EisenbahnG 1957 §36 Abs1EisenbahnG 1957 §36 Abs2MRKZP 01te Art1 Abs1StGG Art5VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0196 E 19. Dezember 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die rechtskräftige eis... mehr lesen...
1 Mit dem gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) vom 12. Dezember 1997 (dieser Bescheid liegt in den dem Verwaltungsgerichtshof übermittelten Aktenunterlagen nicht auf) wurde über Ansuchen des E K. gemäß § 77 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage, bestehend aus einem Betriebsgebäude für ein Transportunternehmen sowie zwei ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/10 Grundrechte
Norm: BauPolG Slbg 1997 §1BauPolG Slbg 1997 §16BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z1BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z2BauRallgStGG Art5 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/06/0149
Rechtssatz: Stellt die gegenständliche Krananlage samt Flugdach einen einheitlichen Bau und somit eine bewilligungspfl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerberin (Halterin des Zivilflughafens G) war über ihren Antrag vom 28. November 2000 auf Erweiterung der genehmigten Zivilflugplatzbewilligung mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 22. Oktober 2002 antragsgemäß gemäß §§ 68 und 72 LFG die Änderung der bescheidmäßig festgelegten Flugplatzgrenzen und Bodeneinrichtungen (samt den damit in Zusammenhang stehenden erforderlichen landseitigen Infrastruktureinrichtungen) am Flughafe... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §17 Abs1EisbEG 1954 §17 Abs2EisbEG 1954 §37 Abs1EisbEG 1954 §37 Abs2StGG Art5
Rechtssatz: Das - an die Stelle der bisherigen Berufungsbehörde getretene - VwG hat im Beschwerdeweg über "Gegenstand und Umfang der Enteignung" (§ 17 Abs. 1 EisbEG 1954) bzw. über die "Rückübereignung des Enteignungsgegenstands" (§ 37 Abs. 1 EisbEG 1954) a... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §17 Abs1EisbEG 1954 §17 Abs2EisbEG 1954 §18 Abs1EisbEG 1954 §18 Abs2EisbEG 1954 §37 Abs4StGG Art5
Rechtssatz: Die vom Gesetz vorgegebene Zuständigkeitsverteilung (behördliche Entscheidung über die Enteignung bzw. Rückübereignung samt damit verbundenen Gegenansprüchen auf Enteignungsentschädigung bzw. deren Rückersatz; Entscheidung de... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §17 Abs1EisbEG 1954 §17 Abs2EisbEG 1954 §18 Abs1EisbEG 1954 §18 Abs2EisbEG 1954 §37EisbEG 1954 §37 Abs4StGG Art5
Rechtssatz: Wenn das EisbEG 1954 normiert, dass im Enteignungsbescheid sowohl über die Enteignung an sich als auch über die dafür festzusetzende Entschädigung abzusprechen ist (§ 17 Abs. 1 und Abs. 2), dass eine "Berufung"... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht92 Luftverkehr
Norm: EisbEG 1954 §17 Abs1EisbEG 1954 §37 Abs1LuftfahrtG 1958 §99StGG Art5
Rechtssatz: Nach der Judikatur der Höchstgerichte des öffentlichen Rechts (vgl. nur etwa VfGH 26.2.1998, VfSlg. 15.096/1998 mwN.; VwGH 24.6.2014, 2011/05/0150, mwN.) ist dem Rechtsinstitut der Enteignung die Rückgängigmachung bei Nichtverwirklichung des als Enteig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §18 Abs1EisbEG 1954 §18 Abs2EisbEG 1954 §37 Abs4StGG Art5VwRallg
Rechtssatz: Die Wendung im (durch § 37 Abs. 4 EisbEG 1954 für Rückübereignungsverfahren verwiesenen) § 18 Abs. 1 EisbEG 1954, wonach es dem Enteigneten und dem Eisenbahnunternehmen frei steht, "binnen drei Monaten nach Eintritt der Rechtsk... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §37 Abs1StGG Art5
Rechtssatz: Eine - die Verpflichtung zur Rückgängigmachung der Enteignung begründende - Nichtverwirklichung des als Enteignungsgrund normierten öffentlichen Zwecks ist dann gegeben, wenn dieser überhaupt nicht oder nicht in dem ursprünglich beabsichtigten Ausmaß verwirklicht wird. Ob etwa enteignete Flächen für ande... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §17 Abs1EisbEG 1954 §37StGG Art5VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/03/0003 E 30. September 1992 RS 6 Stammrechtssatz Der in einem Enteignungsbescheid ausgesprochene öffentliche Zweck der Enteignung ist zufolge des hoheitlichen Charakters des Verwaltungsaktes einer nachträglic... mehr lesen...
