Mit Berichterverfügung vom 20. September 2007, Zl. 2007/15/0212-2 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Mit Berichterverfügung vom 20. September 2007, Zl. 2007/15/0212-2 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß Paragraph 34, Absatz 2, VwGG unter Fristsetzung von... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 20. September 2007, Zl. 2007/15/0211-2 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, "eine vollständige (samt Berechnungsblatt) Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides"... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 20. September 2007, Zl. 2007/15/0210-2 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, "eine vollständige (samt Berechnungsblatt) Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides"... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0204 B 17. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem bestimmt zu bezeichnenden subjektiven Recht iSd § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG handelt es sich (unter Berücksichtigung der Kompetenzbestimmung des Art. 133 Z. 1 B-VG) immer um ein ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0204 B 17. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem bestimmt zu bezeichnenden subjektiven Recht iSd § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG handelt es sich (unter Berücksichtigung der Kompetenzbestimmung des Art. 133 Z. 1 B-VG) immer um ein ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1993 teilweise (die verdeckten Ausschüttungen wurden rechnerisch berichtigt) Folge. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei vorliegende Beschwerde. Als Beschwerdepunkt führt die beschwerdeführende Partei Folgendes aus: "Durch den angefochte... mehr lesen...
In den drei Spruchpunkten des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides traf die belangte Behörde über die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Erledigung ihre Entscheidung teilweise stattgebend und teilweise abweisend. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei vorliegende Beschwerde. Als Beschwerdepunkt führt die beschwerdeführende Partei Folgendes aus: "Durch den angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seine... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes 609/52 in EZ 1311 der KG Pötzleinsdorf. Westlich davon befindet sich das Grundstück 609/68 in EZ 1312 der KG Pötzleinsdorf, welches im Eigentum des Zweitbeschwerdeführers steht. An den nördlichen Grundgrenzen dieser beiden Grundstücke erstrecken sich die Liegenschaften EZ. 1317 und EZ. 1318 des Mitbeteiligten. Die beiden Grundstücke der Beschwerdeführer trennt eine 2 m breite Fahne (wobei je 1 m zu EZ. 1317 und zu EZ. 1318 geh... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauO Wr §16;BauO Wr §38 Abs1;BauO Wr §42 Abs1;BauO Wr Art5 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bereits aus der Ver... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, beabsichtigt den Neubau der L 1423 Münzbacher Straße im Baulos Zubringer Münzbach und hat ausgehend von den Trassenverordnungen der Oö. Landesregierung LGBl. Nr. 83/2000 und LGBl. Nr. 87/2000 die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 31 und 32 Oö. Straßengesetz 1991 (in der Folge: Oö. StrG) beantragt. Das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, beabsichtigt den Neubau der L 1423 Münzbacher Straße im B... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. September 2005 beantragte die mitbeteiligte Stadtgemeinde auf Grund der vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Perg vom 28. Juni 2005 erteilten straßenbaurechtlichen Bewilligung die Enteignung der hiezu erforderlichen Grundflächen der beschwerdeführenden Partei unter Bezugnahme auf die Grundeinlösungspläne mit der Behauptung, dass eine gütliche Einigung mit dem Beschwerdeführer nicht zustande gekommen sei. Mit "Enteignungsbescheid" der Bezirkshauptmannsch... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/06/0150 E 15. Dezember 1994 RS 1 Stammrechtssatz Verfassungsrechtlich ist eine Enteignung zulässig, wenn ein konkreter Bedarf nach Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Vorhabens besteht (Hinweis E VfGH 12.12.1973, B 214/73... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0327 E 18. November 2003 RS 5 Stammrechtssatz Eine Enteignung nach den §§ 35 ff. OÖ LStG 1991 ist nicht rechtswidrig, wenn Grundstücksteile in Anspruch genommen werden, ohne die das bewilligte straßenr... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §365;AVG §38;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0174 E 14. Oktober 2005 RS 6 Stammrechtssatz Trotz des Fehlens einer wasserrechtlichen Bewilligung darf eine Enteignung (h... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/06/0150 E 15. Dezember 1994 RS 1 Stammrechtssatz Verfassungsrechtlich ist eine Enteignung zulässig, wenn ein konkreter Bedarf nach Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Vorhabens besteht (Hinweis E VfGH 12.12.1973, B 214/73... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §365;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0174 E 14. Oktober 2005 RS 5 Stammrechtssatz Eine Enteignung ist dann nicht zulässig, wenn sich Hindernisse für die Verwirklichung des geplanten Vorhabens aus anderen Gesetzen ergeben (vgl.... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0327 E 18. November 2003 RS 5 Stammrechtssatz Eine Enteignung nach den §§ 35 ff. OÖ LStG 1991 ist nicht rechtswidrig, wenn Grundstücksteile in Anspruch genommen werden, ohne die das bewilligte straßenr... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte die straßenrechtliche Bewilligung zur Umlegung der L 532, Hörschinger Straße, Baulos "Umlegung Hörschinger Straße", im Gebiet der Gemeinde Alkoven. Betreffend die Umlegung und Einreihung einer Straße als Landesstraße hat die Oö. Landesregierung folgende, mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft getretene Verordnung LGBl. Nr. 36/2002 (dieses Landesgesetzblatt wurde ausgegeben und versendet am 30. April 2002) erlassen: Betreff: ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1171 E 14. Oktober 2003 RS 3 Stammrechtssatz Aus der Wechselwirkung der beiden Verfahren (straßen(bau)rechtliche Bewilligung und die darauf gestützte Enteignung) hat der Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1594/14 KG Arbesthal und des darauf befindlichen Gebäudes, eines Lagerhauses . Mit Eingabe vom 6. März 2003 zeigte die Beschwerdeführerin der Baubehörde die Installation von zwei Nasszellen im bestehenden Gebäude (im Lagerraum und im Raum 2) an, welche dieses Vorhaben in der Folge mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. April 2003 mit der Begründung: untersagte, dass dem Bauvorhaben die... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §362;ABGB §364 Abs1;BauRallg;MRK Art6;ROG NÖ 1976 §13 idF 8000-14;ROG NÖ 1976 §18 idF 8000-14;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Vereinbarkeit eines Bauvorhabens mit dem Flächenwidmung... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauRallg;MRK Art6;ROG NÖ 1976 §18 Abs3 idF 8000-14;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Weder der Wortsinn des Begriffes "Errichtung" noch die Systematik des Gesetzes legen unter Beachtung grundrechtlicher Anforderungen die Annahme nahe, dass ... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §362;ABGB §364 Abs1;BauRallg;MRK Art6;ROG NÖ 1976 §13 idF 8000-14;ROG NÖ 1976 §18 idF 8000-14;StGG Art5;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat aus dem Recht des Eigentümers einer Liegenschaft, seine Sache nach Willkü... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. Februar 2004 beantragte der Beschwerdeführer eine baubehördliche Ausnahmegenehmigung nach § 36 der OÖ Bauordnung 1994. Im Objekt Römerstraße 24 sei im Dachgeschoss eine Wohnraumerweiterung in Form einer Schleppgaupe mit einer Breite von 3,25 m durchgeführt worden. Der Ausbau sei hofseitig zwischen zwei bereits bestehenden Dachgaupen erfolgt und diene der ordentlichen Belichtung der im Dachgeschoss befindlichen Wohnräume. Die im Bebauungsplan festgesetzte maximal... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauO OÖ 1994 §36 Abs1;BauO OÖ 1994 §36 Abs2;BauRallg;B-VG Art139;MRKZP 01te Art1;SammelV betr Dachgeschoßausbauten Linz 1991 §1 Z4;StGG Art5; ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. August 1995 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei (Gemeinde S.) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer kommunalen Abwasserbeseitigungsanlage. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 1997 wurde eine Abänderung bzw. Erweiterung dieser Anlage wasserrechtlich bewilligt. Mit Bescheid vom 17. August 1995 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei (Gemeinde Sitzung die wasserrechtliche Bewilligung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art5;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §63 litb idF 1990/252;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Durch die WRG-Novelle 1990, BGBl Nr 252, wurde in § 63 lit b WRG 1959 der Begriff "Wasseranlagen" durch den Begriff "Wasserbauvorhaben" ersetzt. Aus den Erläuterungen zu dieser Novelle (... mehr lesen...
Den Gegenstand der hier begehrten Enteignung bildet das 47 m2 große unbebaute Grundstück Nr. 376/6. Es ist das letzte an der Nordseite der in West-Ost-Richtung verlaufenden Bergenstammgasse (ONr. 13) in 1130 Wien. Die in einem rechten Winkel dazu befindliche Liegenschaft Bergenstammgasse 15 bildet den Abschluss dieser Sackgasse. Nach dem anlässlich der Antragstellung vorgelegten Grundbuchsauszug waren am Tag der Antragstellung nicht nur die Erst- bis Zehntbeschwerdeführer, sondern a... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Dezember 1994 wurden gemäß §§ 48 bis 50 des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 und unter sinngemäßer Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 für den Ausbau der Landesstraßen Nr. 331 und 337 im Baulos "G-T, 2. Teil" u.a. von dem insgesamt 48 m2 großen Grundstück Nr. 874/2 der KG G des KS, außerbücherlicher Eigentümer nach R und AG, 39 m2 dauernd und lastenfrei zu Gunsten des Landes Steiermark, Landesstraßenverwalt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte
Norm: StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, dass die Aufhebung der Enteignung wegen Nichtverwirklichung des mit ihr verfolgten Zweckes gemäß Art. 5 StGG vom Enteigneten selbst, aber auch von seinem Gesamtrechtsnachfolger begehrt werden kann (Hinweis E VfGH vom 29. September 1988, VfSlg 11828/1988, und -... mehr lesen...
