Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z7;BauRallg;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat das Bauvorhaben von unbestrittener architektonischer Qualität und Originalität, was sein Erscheinungsbild anlangt, ... mehr lesen...
Mit Kundmachung der belangten Behörde vom 14. August 2002 wurde für 10. September 2002 eine mündliche Verhandlung über die Ansuchen des Landes Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, um Erteilung der straßenrechtlichen Baubewilligung und um Grundeinlösung bzw. Enteignung für die Umlegung bzw. den Umbau der L 1306, Vorchdorfer Straße, im Baulos "Umfahrung Vorchdorf" von km 10,331 bis km 11,647 anberaumt. Mit Schreiben vom 7. August 2002 erhob der Drittbeschwerdeführer für sich sowie ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §365;AVG §8;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0175
Rechtssatz: Eine Enteignung ist dann nicht zulässig, wenn sich Hindernisse für die Verw... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §365;AVG §8;LStG OÖ 1991 §15 Abs1;LStG OÖ 1991 §31 Abs3;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;StGG Art5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0175
Rechtssatz: Werden durch den Bau einer S... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §365;AVG §8;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0175
Rechtssatz: Wenn ein Straßenbauvorhaben bereits Gegenstand eines straßenrechtlichen Bau... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §365;AVG §38;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;WRG 1959; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0175
Rechtssatz: Trotz des Fehlens einer wasserrechtlichen... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid vom 23. Jänner 2004 schrieb der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer in Wien (Abteilung Ia) dem Beschwerdeführer den Kammerbeitrag und die Umlage zur Versorgungseinrichtung Teil A für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von insgesamt EUR 8.948,-- vor. Im Kammerbeit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: BeitragsO RAK Wr 2004 §1 Z1;BeitragsO RAK Wr 2004 §1 Z2;BeitragsO RAK Wr 2004 §1 Z3;B-VG Art7 Abs1;MRKZP 01te Art1;RAO 1868 §27;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Aus der Sicht des Gleichheitssatzes ist es unbedenklich, wenn der Verordnungsgeber (hier: der Verordnungsgeber der Beitragsordnung der Rechtsanwaltsk... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Jänner 1962 wurde der Stadt L gemäß §§ 38, 100, 114 und 115 WRG 1959 nach Maßgabe des in Abschnitt A dieses Bescheides beschriebenen Projektes und unter den in Abschnitt B enthaltenen Bedingungen die wasserrechtliche Bewilligung zum Ausbau eines zweiten Tankhafenbeckens (Tankhafen West) erteilt. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Jänner 1962 wurde der Stadt L gemäß Paragraphen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §63;WRG 1959 §70 Abs2;
Rechtssatz: Die Rückgängigmachung der Enteignung kann, muss sich nicht darin erschöpfen, dass dem Enteigneten wieder das Eigentum am Enteignungsgegenstand verschafft wird. Mit der Enteignung können auch sonstige Nachteile verbunden sein, die nur d... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §63;WRG 1959 §70 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0103 E 23. September 2004 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Dem durch Art 5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrecht ist von vornherein die Einschränkung immanent, dass eine Enteignung zu einem vom Gesetz bestimmten öffentlichen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Anordnung der Versteigerung einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe (halbautomatisches Gewehr Marke B, Kaliber 22) gemäß § 8 AVG iVm § 25 Abs 4, 5 und 6 WaffG zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Anordnung der Versteigerung einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe (halbautomatisches Gewehr Mar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §68 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;WaffG 1996 §25 Abs4;WaffG 1996 §25 Abs5;WaffG 1996 §25 Abs6;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem eine Waffenbesitzkarte oder ein Waffenpass entzo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei auf deren Antrag gemäß §§ 11, 13 und 57 des Kärntner Straßengesetzes 1991 die Bewilligung zur Durchführung des Straßenbauvorhabens betreffend den Ausbau der Landesstraße L 127 Lippitzbacher Straße, Baulos Lippitzbachbrücke, erteilt. Die Beschwerdeführer waren dem Straßenbaubewilligungsverfahren nicht zugezogen worden. Der Bescheid ist nicht an sie ergangen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Liege... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §11;LStG Krnt 1991 §36 Abs1 lita;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0132
Rechtssatz: Weder aus § 11 des Kärntner Straßengesetzes 1991 noch aus anderen Bestimmungen dieses Gesetzes ist im Straße... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Dem Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde wurde im Jahr 2001 oder Anfang 2002 bekannt, dass die Beschwerdeführer nicht mehr gewillt seien, Passanten die Benutzung der auf ihrem Grundstück gelegenen Straße (eines Weges) zu erlauben und ein entsprechendes Verbotsschild aufgestellt hatten, worauf von Amts wegen ein Verfahren zur Feststellung des Gemeingebrauchs an diesem Weg eingeleitet wur... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG Vlbg 1969 §2 Abs3;LStG Vlbg 1969 §20 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Nach § 20 Abs. 1 Vlbg. StrG ist eine "Öffentlicherklärung" durch einen konstitutiven Akt der Gemeinde nicht vorgesehen. Voraussetzung ist vielmehr eine entsprechende Widmung des Grundeigentümers, und zwar entweder eine ausdrückliche oder eine (in dieser B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 6. November 2000, mit dem der mitbeteiligten Partei die Inanspruchnahme von Grundstücken der Beschwerdeführerin durch zwangsweise Einräumung der Dienstbarkeiten der Duldung, Errichtung und Erhaltung sowie des Betriebes der Einseilumlaufbahn N bewilligt worden war (insbesondere durch Duldung der Seilbahnüberführung, der Überspannung mit ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht93 Eisenbahn
Norm: EisbEG 1954 §16 Abs1;EisenbahnG 1957 §35;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: Gemäß § 16 Abs 1 EisbEG hat der Verhandlungsleiter nach Tunlichkeit dahin zu wirken, dass ein Einverständnis unter den Parteien erzielt werde. Diese Bestimmung entspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot der Subsidiarität und Verh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §2;EisenbahnG 1957 §35;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Im Baugenehmigungsbescheid nach § 35 Eisenbahngesetz liegt die Feststellung, dass das öffentliche Interesse an der Durchführung des Bauvorhabens die entgegens... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer wehren sich gegen die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Enteignung der den Beschwerdeführern gehörigen Liegenschaft EZ 3371 Grundbuch S, Grundstück Nr. 376/6 im Ausmaß von 47 m2. Die Enteignung erfolgte in Anwendung des § 42 Abs. 1 der Bauordnung für Wien über Antrag der Mitbeteiligten zur Einbeziehung in einem zu schaffenden Bauplatz. Nach Abtretung ihrer ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde wiederholten die Beschwerdef... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: BauO Wr §42 Abs1;StGG Art5;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 93/05/0011 B 30. März 1993 RS 1 Stammrechtssatz Stattgebung - Enteignung nach der... mehr lesen...
Im Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde wurde in der Sitzung vom 23. November 2001 das Strassen-, Kanal- und Wasserleitungsprojekt für den Bereich Parkstrasse, welches vom Zivilingenieur DDI D. gemeinsam mit der Gemeinde und der K AG ausgearbeitet worden sei, erörtert. Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst: "Beschluss: Ausbau der Regen- und Schmutzwasserkanalisation im Bereich Parkstraße - BA-01 (Nymphenbrunnen bis Hotel K) laut Projekt DDI D. Dieses Projekt hat auch di... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/10 Grundrechte
Norm: BauG Bgld 1997 §8 Abs3;BauO Bgld 1969 §17 idF 1994/011;BauO Bgld 1969 §17;StGG Art5;
Rechtssatz: Ob Grundflächen zur Verbreiterung "benötigt" werden, hat de... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauG Bgld 1997 §12 Abs4;BauG Bgld 1997 §31;BauG Bgld 1997 §8 Abs7;BauG Bgld 1997 §8 Abs8;B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs4;StGG Art5;
Rechtssatz: Die in den Bestimmungen über die Grundabtre... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/10 Grundrechte
Norm: BauG Bgld 1997 §8 Abs2;BauO Bgld 1969 §17 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 9. Oktober 1984, Zl. B556/80, ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren (in der Folge: KEG) der Auftrag erteilt, binnen einer Frist von drei Monaten alle Abwässer mit Ausnahme der Regenwässer unterhalb der Verkehrsfläche in den Straßenkanal zu leiten und innerhalb eines Monats nach hergestellter Einmündung die Senkgrube zu be... mehr lesen...
Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG Wr §2 Abs1 idF 1996/044;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 12. Juni 2002, VfSlg 16534/2002, hat der Verfassungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass es keiner weiteren
Begründung: bedürfe, dass die hygienisch einwandfreie Entsorgung des Abwasse... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 15/1, KG G. Die daran nördlich angrenzenden Grundstücke Nr. 18 und 45, KG G, stehen im Eigentum der Ehegatten F. Entlang der nördlichen Grenze des Grundstückes Nr. 18, KG G, fließt das Ortsgerinne (auch als Ortsgraben bezeichnet) von G. Etwa seit den 1960er Jahren befindet sich auf dem Grundstück F im Verlauf des Ortsgerinnes eine rund 40 m lange Verrohrung aus Betonrohren von 50 cm Durchmesser. Darüber hinaus wurden im ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/07/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0351 E 31. Jänner 1995 RS 3 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, ob der angefochtene Bescheid das verfa... mehr lesen...
