Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL85002 Straßen Kärnten10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §3a;LStG Krnt 1966 §11;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;WohnsiedlungsG Krnt 1970 §6 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtmäßigkeit eines Rückübereignungsanspruches gemäß § 3a Krnt GrundstücksteilungsG wegen Nichterfüllung des Übereignungszweckes (Neu... mehr lesen...
Den Gegenstand der mit diesem Erkenntnis erledigten Beschwerden bilden wasserrechtliche Bescheide im Zusammenhang mit der so genannten dritten Wiener Wasserleitung, für welche der in den nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Stadt Wien (im Folgenden: MP) mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 1971 zur Ausführung des geplanten Grundwasserwerkes M.er Senke mit einer Wasserentnahme im Höchstausmaß von 742 l/s aus den Horizontalfilterbrunnen M. I und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §12 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/07/0030
97/07/0103
97/07/0154
97/07/0158
97/07/0190
97/07/0193
Rechtssatz: Das Recht des Grundeigentümers auf Unt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §100 Abs1 litf;WRG 1959 §111a Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §12 Abs4;WRG 1959 §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/07/0030
97/07/0103
97/07/0154
97/07/0158
97/07/0190
97/07/0193
Rechtssatz: Di... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 8. März 1999 wurde der Bescheid des Bundesministers für Verkehr vom 17. Oktober 1983, mit dem die beschwerdeführende Partei gemäß den damals geltenden Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes verpflichtet worden war, die luftfahrtbehördliche Kennzeichnung einer ein Luftfahrthindernis darstellenden Seilbahn durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt zu dulden, gemäß § 68 Abs. 2 AVG aufgehoben. Begründend wurde im Wesentlichen a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte92 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1;LuftfahrtG 1958 §95 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art2;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/03/0170
Rechtssatz: Ausführungen zum Anwendungsbereich und zur Verfassungskonformität des § 95 Abs. 1 LuftfahrtG. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde), auf welchem sie ein Wohnhaus errichtet haben. Diesbezüglich war den Beschwerdeführern mit Erledigung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. August 1998 die Baufreistellung gemäß § 33 Abs. 6 des Stmk. Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG), erteilt worden. Das Grundstück der Beschwerdeführer grenzt mit einer Schmalseite an die Verkehrsfl... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauG Stmk 1995 §14 Abs1;MRKZP 01te Art1 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Da § 14 Abs. 1 Stmk BauG 1995 die Möglichkeit eines - noch dazu entschädigungslosen - Eigentumseingriffes eröffnet, ist diese
Norm: vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Schutzes des Eige... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 17. April 2001, Zl. 2001/16/0204-2, wurde die Beschwerde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung zweier Mängel zurückgestellt. Einerseits wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den Sachverhalt wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG), andererseits wurde er aufgefordert, das Recht bestimmt zu bezeichnen, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Während der Beschwerdeführer innerhalb der zur Mängelbehebung gese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem bestimmt zu bezeichnenden subjektiven Recht iSd § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG handelt es sich (unter Berücksichtigung der Kompetenzbestimmung des Art. 133 Z. 1 B-VG) immer um ein einfachgesetzlich geregeltes Recht. Wird nur behauptet, durch den angefoc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der O.ö. Rechtsanwaltskammer vom 21. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer über seinen Antrag für das Jahr 1999 von der Verpflichtung der Beitragsleistung zur Versorgungseinrichtung der O.ö. Rechtsanwaltskammer "Zusatzpension neu" gemäß § 12 Abs. 5 Satzung Teil B befreit. Gleichzeitig wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung für die Folgejahre abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer hab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;MRKZP 01te Art1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1994;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1997 TeilB;StGG Art2;StGG Art5;StGG Art6;
Rechtssatz: Der Umstand alleine, dass die erforderliche gesetzliche Grundlage erst im Nachhinein erlassen w... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen letztinstanzlichen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Februar 1997 auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Hotelkomplexes und eines Stalles samt Futtergebäude auf dem näher angeführten Grundstück, das im geltenden Flächenwidmungsplan der Gemeinde M. als "Freifläche/Landwirtschaftsgebiet" ausgewiesen ist, wegen Widerspruches zur Flächenwidmung gemäß § 31 Abs. 2 Vbg. BauG abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen da... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauG Vlbg 1972 §31 Abs2;BauRallg;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;RPG Vlbg 1996 §23 Abs1 litb;StGG Art5;
Rechtssatz: Soweit der Eigentumseing... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. September 1994 teilte das Bundesdenkmalamt der Beschwerdeführerin als Eigentümerin eines Grundstückes in H (EZ x, KG G) im Sinne der §§ 37 und 45 Abs. 3 AVG mit, dass es beabsichtige, die ur- und frühgeschichtliche Siedlung "Alte Gottesäcker - Herrschaftliche Gründe: " in V und G, Gemeinde H, Gdst.Nr. 848/1 (EZ a), 848/2, 848/3 (EZ b), 846 (EZ c), 847 (EZ d), 845 (EZ e), KG V, und Gdst.Nr. 117/6 (EZ x), KG G, wegen ihrer geschichtlichen und kulturellen Bedeutung ge... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §8;DMSG 1923 §1 Abs2;DMSG 1923 §1 Abs3;DMSG 1923 §3 Abs1;DMSG 1923 §3 Abs3;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Dass der Eigentümerin im Verfahren zur Unterschutzstellung gemäß § 3 Abs. 1 DMSG 1923 Parteistellung zukommt, vermag ihr keinen Anspruch auf bescheidmäßige Einstellung des amtswegig eingeleitete... mehr lesen...
Nach dem erfolglosen Versuch, mit dem Beschwerdeführer eine Grundabtretungsvereinbarung abzuschließen, hat die mitbeteiligte Partei mit der am 6. Juni 2000 bei der Behörde eingelangten Eingabe vom selben Tag die Durchführung der Grundeinlösungsverhandlung und Erteilung der Straßenbaubewilligung für das Bauvorhaben "Metnitztal Straße L 62, Verkehrserschließung Micheldorf" beantragt. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 13. Juni 2000 eine mündliche Verhandlung für 5. Juli... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §11;LStG Krnt 1991 §36 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;StGG Art5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0059 E 15. September 1992 RS 1 Stammrechtssatz Für einen Enteigneten lassen sich aus den Bestimmungen des § 11 Krnt LStG 1991 keine subjektiv-öffentlichen Rechte ableiten... mehr lesen...
1.1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Einspruchsbescheiden des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 25. Mai 1998 wurden die Mitbeteiligten als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Zahlung rückständiger und bei der Gesellschaft uneinbringlicher Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von S 39.731,18 s.A. verpflichtet. Unbestritten blieb, dass das Ausgleichsverfahren der Gesellschaft am 20. Jänner 1997 eröffnet, der A... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;BAO §80 Abs1;BAO §80 Abs2;BAO §81;BAO §9;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/08/0192 Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/08/0093 E 12. Dezember 2000 97/08/0105 E 12. Dezember 2000 98/08/0026 E 12. Dezember 2000 99/08/0118 E 12... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. April 1984 beantragte B R, ein Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei, bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Brücke über den Steinbach. Das zur Bewilligung eingereichte Projekt sah auch die Inanspruchnahme einer im Eigentum von R R, der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers, stehenden Liegenschaft vor. Bei einer von der BH am 17. Mai 1984 durchgeführten mündlichen Verhandlung kam ei... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte
Norm: StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0045 E 27. September 2000 RS 4 Stammrechtssatz Nach stRsp des VfGH ist dem durch Art 5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsschutz zwar von vornherein die Einschränkung immanent, dass eine Enteignung zu einem vom Gesetz bestimmten öffentlichen Zweck unter den von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Voraussetzungen m... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 8. November 1962 wurde der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf § 41 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) und die Bestimmungen des Wildbachverbauungsgesetzes die wasserrechtliche Bewilligung für das Verbauungsprojekt U erteilt. Das mit diesem Bescheid bewilligte Projekt beinhaltete die Sanierung einer Rutschfläche im Bach, die Errichtung von Betonsperren im Mittellauf des Baches und die Aufschließung der Baustelle. Dieser... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (LH) vom 25. Mai 1999 wurde der X Ges.m.b.H. die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines zweiten Entnahmebrunnens auf den Grundstücken Nr. 660 und 657/5 der KG X zur Erschließung, Förderung und Ableitung von Grundwasser der Erlengrundquelle und zur Errichtung und Benützung der h... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63;WRG 1959 §64;
Rechtssatz: Bei Anordnungen nach § 34 WRG und deren Auswirkungen auf das Grundeigentum handelt es sich nicht um eine Enteignung, sondern um eine Eigentumsbeschränkung (Hinweis E 19.10.1982, 82/07/0135). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch Eigentumsbeschränkungen sind nur zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse gelegen sind (Hinweis VfSlg 9911/1983). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000070228.X03 Im RIS seit 12.11.2001 ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte
Norm: StGG Art5;
Rechtssatz: Nach stRsp des VfGH ist dem durch Art 5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsschutz zwar von vornherein die Einschränkung immanent, dass eine Enteignung zu einem vom Gesetz bestimmten öffentlichen Zweck unter den von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Voraussetzungen möglich ist, diese Einschränkung ist aber ihrer Natur nach an die Voraussetzu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 28. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer einer näher beschriebenen, ein Luftfahrthindernis im Sinne des § 85 Abs. 2 lit. b Luftfahrtgesetz (LFG) darstellenden Materialseilbahn verpflichtet, den Seilverlauf des höchstgeführten Seiles der Materialseilbahn zwischen Tal- und Bergstation durch - näher beschriebene - Warnkugeln zu kennzeichnen; gleichzeitig wurde die dabei einzuhaltende Vorgangsweise festgelegt und ausgesprochen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte92 Luftverkehr
Norm: B-VG Art140;LuftfahrtG 1958 §95 Abs1 idF 1993/898;LuftfahrtG 1958 §95 Abs1 idF 1997/I/102;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: § 95 LuftfahrtG begegnet unter dem Gesichtspunkt des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsschutzes keinen Bedenken. Zum einen ist nämlich offenkundig, dass die vorgesehene... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und dem vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Ablehnung der Behandlung der Beschwerde und Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 13. Juni 2000, B 1109/99-12, übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: Die belangte Behörde erteilte mit Bescheid vom 1. März 1995 der mitbeteiligten Partei die Be... mehr lesen...
