Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 25. Juli 1996 wurde dem Alois B. die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses, die Durchführung einer Geländeaufschüttung sowie die Errichtung eines Zufahrtsweges auf einem näher bezeichneten Grundstück im Uferschutzbereich des F.-Sees erteilt. Die Beschwerdeführerin beantragte unter Hinweis darauf, daß ihr an dem betreffenden Grundstück als Dienstbarkeit das Recht zum Betrieb einer Fischzuchtanlage bzw. das... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2;NatSchG Tir 1991 §41 Abs2;StGG Art5;WRG 1959 §11;WRG 1959 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/04 95/10/0125 4
(hier auch betreffend andere dingliche Rechte als das Eigentum) Stammrechtssatz § 27 Abs 2 Tir NatSchG 1991 und § 41 Abs 2 T... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/10/0179
Rechtssatz: Bei der Prüfung der von Verfassungs wegen gezogenen Grenzen ist in die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Wiederbewaldungspflicht auch der Umstand einzubeziehen, ob die Auferlegung einer Verpflichtung von einem persö... mehr lesen...
1.1. In den Verwaltungsakten befinden sich aus dem Zeitraum der 15. bis 20. Woche des Jahres 1990 Unterlagen über Milchüberschußmeldungen verschiedener Salzburger und Tiroler Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe. Mittels Telefax, gerichtet an die beschwerdeführende Molkereigenossenschaft in Y, disponierte der Milchwirtschaftsfonds, Landesstelle Oberösterreich, "zus. (gemeint: zusätzliche) Vollmilchlieferungen" an sie von jeweils genannten Salzburger und Tiroler Molkereien in bestim... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte55 Wirtschaftslenkung
Norm: Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschußsystem 1990;MOG 1985 §15 Abs1 idF 1988/330;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Begriffe "für Notfälle" bzw "zur Bewältigung von Notfällen erforderlich" im Punkt III.4.2. des Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschußsystems 1990 (Ausgleich von aus Fondsdispositionen erwachsenden Frachtk... mehr lesen...
Auf Grund der Erklärung des Projektes Grundwasserwerk Mitterndorfer-Senke zum bevorzugten Wasserbau erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Bescheid vom 14. Juli 1971 der Stadt Wien die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausführung des geplanten Grundwasserwerkes mit einer Wassernentnahme im Höchstausmaß von 742 l/s aus den Horizontalfilterbrunnen M. I. und M. II. zur Wasserversorgung der Stadt Wien. In Spruchabschnitt II. lit. c dieses Bescheides wurde der Stadt W... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §12 Abs4;
Rechtssatz: Gegenstand der im § 117 Abs 4 WRG normierten sukzessiven Gerichtszuständigkeit sind wasserrechtsbehördliche Entscheidungen nicht nur über die Höhe, die Art, die Form und die Frist der Leistung von Entsc... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Landesstraßenverwaltung beantragte am 7. Jänner 1993 bei der belangten Behörde die Einleitung des Bau-, Grundeinlösungs- bzw. Enteignungsverfahrens für den Ausbau der Landesstraße Nr. 17, Baulos: "Ortsdurchfahrt S", km 9,4 bis km 10,3, unter Vorlage der entsprechenden technischen Unterlagen. In der daraufhin von der belangten Behörde ergangenen Ladung zur Verhandlung vom 25. März 1993 wurden die für die Verwirklichung des Straßenbauvorhabens angeforderten Grundfläche... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §11;LStG Krnt 1991 §36 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;LStG Krnt 1991 §9 Abs6;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 11 Krnt LStG 1991 lassen sich keine subjektiv öffentlichen Rechte ableiten (Hinweis E 15.9.1992, 92/05/0059); in § 9 Abs 6 Krnt LStG 1991 heißt es ja ausdrücklich, daß ... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;EisbEG 1954 §15 Abs3;LStG Krnt 1991 §36 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Ein Enteignungsgegner bringt Einwendungen iSd § 42 AVG schon dann vor, wenn er sich gegen den Eingriff in sein Eigentum schlechthin wendet, dh sich dagegen ausspricht. Eine ausdrückliche Bezeich... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;EisbEG 1954 §17 Abs1;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Es entspricht dem § 17 Abs 1 EisbEG 1954, wenn im Enteignungsbescheid die enteignete Fläche vorbehaltlich einer (späteren) genaueren Vermessung in der Natur bezeichnet wird. Die ausdrückliche Aufnahme eines Hinweises a... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG Krnt 1991 §38 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/06/0150 2
(hier: Errichtung einer Landesstraße nach dem Krnt LStG 1991) Stammrechtssatz Bei Klärung der Frage, ob ein Straßenbauprojekt (hier: Gehsteigerrichtung nach dem BStG) das Notwendigkeitskriterium erfüllt, ist zu berücksichtigen, d... mehr lesen...
Auf Antrag des Landes Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 1994 gemäß §§ 31 und 32 Oö. Straßengesetz 1991 unter Vorschreibung von Auflagen die straßenrechtliche Bewilligung zum Ausbau der Traunufer Landesstraße L 365 im Baulos "F" erteilt. Mit Bescheid vom selben Tag wurde von der belangten Behörde u. a. gegenüber dem Beschwerdeführer die Enteignung in bezug auf das Grundstück Nr. nn/6, KG E, in der Größe von 390 m2 aus... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/11 94/05/0202 1 Stammrechtssatz Im Enteignungsverfahren ist - abgesehen vom Gegenstand und Umfang der Enteignung sowie von der Wirtschaftlichkeit der Bauausführung - nur mehr die Frage zu prüfen, ob di... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG OÖ 1991 §13;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/11 94/05/0202 2 Stammrechtssatz Die Frage des Trassenverlaufes ist nach Maßgabe des § 13 OÖ LStG 1991 Aufgabe des straßenrechtlichen Baubewilligungsverfahrens und nicht mehr des Enteignungsverfahrens. Die Person, deren Grun... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Enteignungsbeschluß der ehemaligen Reichsstelle für Landbeschaffung in Berlin vom 24. September 1940 wurden die in der EZ 183 KG K eingetragen gewesenen und damals im Eigentum der Beschwerdeführerin gestandenen Grundstücke zugunsten der ehemaligen Alpine Montan Aktien-Gesellschaft "Hermann Göring" auf Grund der zweiten Verordnung über die Landbeschaff... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §1;BergG 1975 §172 Abs4;B-VG Art20 Abs1;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Erledigung von Anträgen auf Aufhebung eines Enteignungsbescheides, mit dem eine Enteignung zur Ausübung bergrechtlicher Tätigkeiten erfolgt ist, und der auf Grund einer in der Zeit zwischen 13.März ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juni 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz als Grundverkehrsbehörde erster Instanz vom 18. November 1994 betreffend die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu einem exekutiven Eigentumserwerb einer näher genannten Liegenschaft in Osttirol gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: führt die belangte Behörde unter anderem aus, Gegenstand de... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: GVG Tir 1994 §14 Abs1;StGG Art5;StGG Art6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wendet der Rechtserwerber ein, daß das in § 14 Abs 1 Tir GVG 1994 normierte Kriterium der Glaubhaftmachung nicht so verstanden werden könne, daß dadurch das Grundrecht der freien Erwerbsausübung und damit verbunden des Liegenschaftserwerb... mehr lesen...
Die Bringungsgenossenschaft Schwarzgupf-Ost ist eine gemäß § 68 ForstG gebildete Bringungsgenossenschaft, der die jeweiligen Eigentümer der in die Genossenschaft einbezogenen Liegenschaften angehören. Elmar A. gehörte der Genossenschaft als Eigentümer der Liegenschaft "vulgo L." (im folgenden Liegenschaft) an; die Beschwerdeführerin ist Erbin nach Elmar A. Mit Schreiben vom 7. März 1990 beantragte die Bringungsgenossenschaft bei der BH unter Vorlage verschiedener Urkunden, darunter "B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;ForstG 1975 §73 Abs1;ForstG 1975 §73 Abs2;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73 Abs 1 ForstG 1975 und § 73 Abs 2 ForstG 1975 im Hinblick auf Art 6 MRK, Art 1 Abs 1 erstes MRKZP und Art 5 StGG (Hinweis VfSlg 11500/19... mehr lesen...
1.0. Aus der Verfassungsgerichtshofbeschwerde, dem Ablehnungsbeschluß, der Beschwerdeergänzung vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 29. Dezember 1992 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt dem Beschwerdeführer einen Erschließungsbeitrag nach den §§ 11, 12 und 13 des Kanalisationsgesetzes, Anlage zur Neukundmachungsverordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 5/1989 (im folgen... mehr lesen...
Index: L37168 Kanalabgabe VorarlbergL82308 Abwasser Kanalisation Vorarlberg10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: KanalisationsG Vlbg 1989 §13;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: § 13 Vlbg KanalisationsG 1989 geht nicht über "Inhalt und Schranken des Eigentumsrechtes" iSd Art 5 StGG und des Art 1 MRKZP 01te hinaus. Gegen die Heranziehung der Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb des Einzugsgebietes ei... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. September 1993 haben die Beschwerdeführer den Ersatz von Aufwendungen gemäß § 24 des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes beantragt. Geltend gemacht wurde, daß die Miteigentümer durch die Umwidmung ihrer Parzelle von Bauland in Grünland praktisch um ihr Erbe gebracht worden seien, weil der Bemessung des Erbanteiles dieses Grundstück als Bauland zugrundegelegt worden und daher wesentlich höher bewertet worden sei, als dies im Falle eines Grünlandgebietes de... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art83 Abs2;B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;ROG NÖ 1976 §24;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/05/0... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, "den widerrechtlich ohne naturschutzbehördliche Bewilligung errichteten überdachten Abstellplatz auf dem Grundstück Nr. 2538, KG A, innerhalb von acht Wochen ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen und somit den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen". Hiezu wurde - nach Darstellung der Rechtslage - im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe auf dem genannten ... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140;MRKZP 01te Art1;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs3;StGG Art5;
Rechtssatz: Es bestehen gegen die Bestimmungen über die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes in § 55 Abs 2 Bgld NatSchG 1990 keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinb... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des hier zu beurteilenden Sachverhaltes wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 1992, 89/07/0143, verwiesen. Mit Bescheid vom 25. Juli 1988 erteilte der Landeshauptmann von Salzburg (LH) der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Einspeisung der K-Quellen 2 bis 5 in ihr Versorgungsnetz sowie zur Abänderung des Wasserleitungsnetzes nach Maßgabe des dem Bescheid zugrundeliegenden Lageplanes und der in der Folge wiedergegebenen An... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. Jänner 1993 beantragte der Obmann der mitbeteiligten Partei (mP) beim Amt der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) die Einbeziehung von Liegenschaften des Beschwerdeführers in die Bringungsgemeinschaft G. Mit Bescheid vom 1. August 1994 bezog die AB gemäß § 13 Abs. 3 des Salzburger Güter- und Seilwegegesetzes 1970, LGBl. Nr. 41 i.d.F. LGBl. Nr. 23/1989, (GSG 1970) den Beschwerdeführer als Eigentümer der Grundstücke Nr. 234/2 und .16/2... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §365;GSGG §11 Abs2;GSLG Slbg §13 Abs3;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 Slbg GSLG (hier: Einbeziehung in Bringungsgemeinschaft über deren Antrag gegen den Willen des Eigentümers des einzubeziehenden Grundstückes) erwähnt ... mehr lesen...
