Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. März 1998 einen Antrag auf Entschädigung gemäß § 18 Abs. 2 NÖ NSchG gestellt und hiezu begründend ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach habe mit Bescheid vom 29. März 1996 näher bezeichnete Trockenrasenflächen zum Naturdenkmal erklärt und damit der Beschwerdeführerin die Möglichkeit genommen, das auf diesem Areal angenommene Steinvorkomme... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;NatSchG Tir 1991 §32 Abs1;NatSchG Tir 1991 §32 Abs7;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Aufhebung des B VwGH 26.9.1994, 92/10/0423 durch
E VfGH 28.6.2000, K I-7/97-10 ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Februar 1997 wurde gemäß § 9 Abs. 1 Tiroler Kanalisationsgesetz für das auf dem näher bezeichneten Grundstück des Beschwerdeführers befindliche Wohnhaus die Kanalanschlußpflicht ausgesprochen. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer eine Befreiung im Sinne des § 10 Tiroler... mehr lesen...
Index: L82307 Abwasser Kanalisation Tirol10/10 Grundrechte
Norm: KanalisationsG Tir 1985 §10 Abs1 litd;StGG Art5;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine Bedenken, daß § 10 Abs 1 lit d Tir KanalisationsG das Grundrecht auf Eigentum gem Art 5 StGG verletzt, da die Vorsorge einer öffentlichen Kanalanlage und die Verpflichtung zum Anschluß möglichst vieler im Anschlußgebiet gelegener Objekte ohne Zweifel im öffentlichen Inter... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 1997 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Bewilligung zur Umwandlung des Grundstückes Nr. 365/3 der KG P. in Wald abgewiesen. In der Begründung: wird nach Wiedergabe des Verfahrensganges ausgeführt, auf Grund der objektiven und schlüssigen Ausführungen des landwirtschaftlichen und des forstfachlichen Amtssachverständigen sowie der anlä... mehr lesen...
Index: L61304 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art140;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KulturflächenschutzG OÖ 1958 §1 Abs2;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Die kompetenzrechtliche Grundlage des OÖ KulturflächenschutzG stellt Art 15 Abs 1 B-VG dar. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des OÖ Kulturflächenschutz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid in seiner berichtigten Fassung erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 GewO 1994 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 AnSchG in Verbindung mit §§ 4, 6 LRG-K die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Müllverbrennungsanlage mit der damit in Verbindung stehenden Dampfkesselanlage an einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe der in den Bescheid aufgenommenen Anlagenbeschre... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §75 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Nach § 75 Abs 1 GewO 1994 gewährt § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1994 nur den Schutz des Eigentums eines Nachbarn vor der Vernichtung seiner Substanz und nicht vor einer bloßen Minderung des Verkehrswertes (Hinweis E 25.6.1991, 91/04/0004). European Cas... mehr lesen...
I. 1. Grundsätzliches zum Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 15. Juli 1992 wurde der Grazer Stadtwerke AG, Verkehrsbetriebe, für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 6 ab km 4,448 um 865 lfm, Gleis- und Fahrleitungsanlage, unter Zugrundelegung der vorgelegten Entwurfsunterlagen und unter der Voraussetzung des Erwerbs der erforderlichen Grundstücke und Rechte sowie nach Maßgabe der angeführten Gutachten sowie bei Einhaltung der in diesen Gutachten... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85006 Straßen Steiermark10/10 Grundrechte
Norm: BauRallg;LStVwG Stmk 1964 §47;LStVwG Stmk 1964 §48;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/06/0276 96/06/0251
Rechtssatz: Fällt der Zweck der Enteignung (hier: Änderungen der Straße im Hinblick auf die geplante Verlängerung einer Straßenbahnlinie) weg, so besteht ein sich ... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/10 Grundrechte
Norm: LStVwG Stmk 1964 §47;LStVwG Stmk 1964 §48;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/06/0276 96/06/0251 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/06/0150 3 Stammrechtssatz Aus dem Grundsatz der Eingriffsminimierung im Enteignungsverfahren ist abzuleiten, daß im Enteignungsverfahre... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 7. August 1996 verbot die Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan (BH) zum Schutz der Wasserversorgungsanlagen der Beschwerdeführer im Bereich der Liegenschaft des Manfred K. das Ausbringen von Jauche, Gülle und Kunstdünger sowie jede Grabung; die Wirtschaftsbeschränkungen erstreckten sich auf die gesamte Parzelle Nr. 1127 sowie auf in einem d... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §118 Abs4;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §60 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/20 96/07/0080 8 Stammrechtssatz Auch die für Maßnahmen iSd § 60 Abs 1 WRG zuzuerkennenden Entschädigungen (§ 60 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, das an eine Straße (Gemeindestraße) grenzt. Diese Straße beschreibt im Bereich des Grundstückes der Beschwerdeführer eine Krümmung; das Grundstück liegt an der Innenseite des Bogens. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. September 1993 war der Gemeinde als Straßenverwalter eine Straßenbaubewilligung für den Ausbau dieser Straße erteilt worden; in dem im Besc... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauO Tir 1989 §22 Abs1;BauO Tir 1989 §22 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Die in § 22 Tir BauO 1989 enthaltene Eigentumsbeschränkung ist im Zweifel restriktiv zu interpretieren (Hinweis E 20.2.1997, 93/06/0230). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauO Tir 1989 §22 Abs1;BauO Tir 1989 §22 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Darauf, daß die Verlegung eines, einem oberirdischen Stromzufuhrkabel zu einer Straßenlaterne, entsprechenden Erdkabels wesentlich teurer wäre als die Verlegung des Freiluftkabels, kommt e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind - nebst anderen Personen - Miteigentümer eines Wohnhochhauses in Graz, das aus 13 Geschossen über Erdniveau und einem Vollgeschoß unter Erdniveau besteht. Der Aktenlage zufolge weist es 63 Wohnungen auf; die Beheizung erfolgt über Fernwärme. Am 14. Juni 1993 fand in diesem Haus eine Feuerbeschau statt. Nach verschiedenen Verfahrensschritten ergingen mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 17. November 1995 an die Eigentümer des Gebäudes folgende Aufträ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Stmk 1968 §50a;B-VG Art7 Abs1;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/22 97/06/0177 4 Stammrechtssatz Sollen von der Baubehörde aufgetragene Maßnahmen eine ... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;B-VG Art7 Abs1;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/20 94/06/0255 2 Stammrechtssatz Das Stmk FPolG erfordert durch die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarke... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind - nebst zahlreichen anderen Personen - Miteigentümer eines Wohnhochhauses in Graz, das aus 13 Geschossen über Erdniveau und einem Vollgeschoß unter Erdniveau besteht. Der Aktenlage zufolge weist es 63 Wohnungen auf; die Beheizung erfolgt über Fernwärme. Am 26. Februar 1993 fand in diesem Haus eine Feuerbeschau statt. Hervorzuheben ist, daß der Niederschrift zufolge im Zuge dieser Beschau mit einer Drehleiter der Feuerwehr eine bestmögliche Zufahrt und Auf... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Stmk 1968 §50a;B-VG Art7 Abs1;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;StGG Art5;
Rechtssatz: Sollen von der Baubehörde aufgetragene Maßnahmen eine Brandkatastrophe hintanhalten und somit dem Schutz von Leib und Lebe... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;BauO Stmk 1968 §50a;B-VG Art7 Abs1;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/20 94/06/02... mehr lesen...
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 30. Juni 1997 wurde der A.-Aufschließungs AG die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer näher beschriebenen Beschneiungsanlage gemäß den §§ 6 lit. e, 7 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a sowie 27 Abs. 2 lit. b Z. 2 und Abs. 5 NSchG 1997 befristet und unter Einhaltung von im einzelnen vorgeschriebenen Auflagen erteilt. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensganges - im wesentlichen ausgeführt, es sei zwar währ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;MRKZP 01te Art1;NatSchG Tir 1991 §41 Abs2 impl;NatSchG Tir 1997 §41 Abs2;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei § 41 Abs 2 Tir NatSchG 1997 handelt es sich lediglich um eine im Dienste der Verwaltungsökonomie stehende, nicht a... mehr lesen...
Mit einem undatierten Antrag beantragte der Vizebürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde namens dieser Gemeinde die Erteilung einer Straßenbaubewilligung gemäß näher bezeichneten Plänen auf der Trasse zwischen Hermannstalweg Gst. 70/50 in Richtung Gst. 130/1, Grundbuch Lans, "wie im Bebauungsplan vorgesehen". Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 20. September 1994 eine mündliche Verhandlung für den 4. Oktober 1994 anberaumt, zu der die Beschwerdeführer geladen wurden. Die B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 1997 wurde im Zusammenhang mit dem Straßenbauvorhaben der mitbeteiligten Partei L 232 Ranalterstraße, km 0,075 bis km 0,225, Ortsdurchfahrt Neustift, über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung bestimmter, im Grundeinlösungsplan dargestellter Grundflächen abgesprochen und die Festsetzung der zu leistenden Entschädigungen vorgenommen. Mit dem genannten Straßenbauvorhaben ist auch ein Bauvorhaben... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art18 Abs1;LStG Tir 1989 §1 Abs3;LStG Tir 1989 §61;LStG Tir 1989 §62;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Der zuständige Gesetzgeber muß bei der Erlassung der Enteigungsbestimmungen die Kompetenzgrenzen beachten. Ebenso hat die Verwaltungsbehörde bei der Vollziehu... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;LStG Tir 1989 §1 Abs3;LStG Tir 1989 §44;LStG Tir 1989 §61;LStG Tir 1989 §62;StGG Art5;
Rechtssatz: Eine kompetenzwidrige verwaltungsrechtliche Bewilligung (hier eine Straßenbaubewilligung nach dem Tir LStG 1989) vermag nicht das "öffentliche Interesse" an... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;LStG Tir 1989 §37 Abs1;LStG Tir 1989 §43 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Die Anrainer haben bereits in der Verhandlung darauf hingewiesen, daß die nunmehr geplante Trassenführung unnötig sei und einen ungerechtfertigten Eingriff in ihr Eigentumsrecht darstellen würde, zumal die Trassenführung ü... mehr lesen...
I. Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Antrag der Mitbeteiligten die im vorgelegten Teilungsplan des Dipl Ing. M.E. vom 20. Juni 1994, der zum Bestandteil des Bescheides erklärt wurde, als provisorisches Grundstück rot 401/37 bezeichnete 1015 m2 große Teilfläche des Grundstückes Nr. 401/2, inneliegend in EZ 2388 des Grundbuches der KG ... mehr lesen...
