Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/10 Grundrechte
Norm: BauO Wr §38 Abs1;BauO Wr §39 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: Eine Enteignung von Eigentumsanteilen einer Liegenschaft ist dann zulässig, wenn der Enteigner hiedurch Alleineigentümer der Liege... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 3. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführerin nach Durchführung einer Feuerbeschau aufgetragen, bestimmte feuerpolizeiliche Mängel an den in vier Blöcke und zwei Werkstättengebäude gegliederten Objekten in der K-Gasse zu beheben, Brandmelde- und Alarmeinrichtungen sowie Löschanlagen zu errichten und Löschmittel und Löschwasserbezugsstellen bereitzustellen. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung richtete sich gegen die in diesem erstinstanzlichen Bescheid i... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;B-VG Art7 Abs1;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Stmk FPolG erfordert durch die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit eine Abwägung der Vorteile einer Maßnahme im Interesse der Bra... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ 1117 des Grundbuches der KG Innere Stadt Wien befindet sich das Haus Wien I, Domgasse 5 (ident mit Schulerstraße 8). Dieses Haus, in dem Wolfgang Amadeus Mozart (1756-1791) vom 29. September 1784 bis 23. April 1787 eine "geräumige herrschaftliche Wohnung" bewohnte (vgl. die Mozart-Biographie von Wolfgang Hildesheimer, Verlag Suhrkamp 1979), wird als "Figaro-Haus" bezeichnet, weil Mozart dort seine im Jahr 1786 entstandene Opera buffa "LE NOZZE DI FIGARO" (Köche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art130 Abs2;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1990/473;StGG Art5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 93/09/0066 7 Stammrechtssatz Der in § 1 Abs 1 erster Satz DMSG normierte Grundsatz des Gebots der Erhaltung und Pflege von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art7;DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1978/167 impl;DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1978/167 impl;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §7 Abs1 idF 1978/167 impl;DMSG 1923 §7 Abs1 idF 1990/473;StGG Art5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 89/09/0005 13 (... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Juni 1995 erteilte der Landeshauptmann von Kärnten einem bestimmten Verein die Bewilligung zur Errichtung eines privaten Zivilflugplatzes, eingeschränkt auf die ausschließliche Benützung durch Ultraleichtflugzeuge, auf näher bezeichneten Grundstücken der KG S. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Zustellung dieses Bescheides zurückgewiesen, dies mit der Begründung: , daß den Beschwerdeführern die Partei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: ABGB §364;AVG §41 Abs1;AVG §8;LuftfahrtG 1958 §69 Abs1 litd;LuftfahrtG 1958 §70 Abs4;LuftfahrtG 1958 §72 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §86 Abs1;LuftfahrtG 1958 §86 Abs2;LuftfahrtG 1958 §87 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 1. Dezember 1988 stellte das Bundesdenkmalamt fest, daß die Erhaltung der Schloßanlage Rohrbach, bestehend aus dem Schloß, der Kapelle, dem Schüttkasten, dem Meierhof, der Scheune sowie den Umfassungsmauern, den Toren und der Statue gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes als Einheit im öffentlichen Interesse gelegen sei. Die von den Beschwerdeführern zur hg. Zl. 90/09/0032 erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen die genannte Unterschutzstel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art130 Abs2;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1990/473 ;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 93/09/0066 7 Stammrechtssatz Der in § 1 Abs 1 erster Satz DMSG normierte Grundsatz des Gebots der Erhaltung und Pflege von Denkmalen wird durch den Bewilligung... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. September 1992 stellte die Straßenverwaltung der mitbeteiligten Gemeinde an den Bürgermeister den Antrag, den Verbindungsweg "Radlgrabenweg", der über das der beschwerdeführenden OHG gehörige Grundstück Nr. 1158 führt, in diesem Bereich für öffentlich zu erklären. Jener Weg, der durch eine Verordnung des Gemeinderates (aus 1954) zu einem Verbindungsweg (damals: Einschichtweg) erklärt worden sei, verlaufe seit Jahrzehnten über dieselbe Trasse, werde von einer Viel... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/10 Grundrechte
Norm: LStG Krnt 1991 §2 Abs1;LStG Krnt 1991 §2 Abs2;LStG Krnt 1991 §3 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Durch die ÖffentlichERKLÄRUNG eines in der Natur schon bestehenden privaten Weges wird in gesetzwidriger Weise Gemeingebrauch begründet, solange die Gemeinde nicht das Eigentum an den in Betracht kommenden Straßengrundstücken erworben hat (Hinweis VfSlg 9377, 9877) (hier:... mehr lesen...
I. Noch im Geltungszeitraum des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes vor der Novelle, LGBl. Nr. 27/1993, beantragte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. Februar 1993 die Bewilligung zur Errichtung von Ferienwohnungen im Gebäude des ihm gehörenden Hotels C in B. Dieses Ansuchen war damit begründet, daß der Beschwerdeführer 56 Jahre alt und deshalb bestrebt sei, die Betriebsnachfolge zu klären. Sein Sohn betreibe bereits einen Gastgewerbebetrieb und seine Töchter verfolgten beruflic... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art130 Abs2;RPG Vlbg 1973 §14 Abs12 idF 1993/027;RPG Vlbg 1973 §14 Abs15 idF 1993/027;StGG Art5;
Rechtssatz: Im Gesetz selber findet sich kein Hinweis darauf, daß § 14 Abs 15 Vlbg RPG als Einräumung von Ermessen verstanden werden soll. Schon der Umstand, daß der Gesetzgeber ... mehr lesen...
I. Aus dem Amtsbericht der tätig gewordenen Gemeindeorgane ergibt sich zu der verfahrensgegenständlichen faktischen Amtshandlung folgendes: Am Samstag, dem 30. September 1995, sei die Marktgemeinde Saalfelden davon informiert worden, daß der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin darangehe, an der Grundgrenze auf dem Grundstück Nr. 698/2, KG Lichtenberg, eine 4 m hohe Wand zu errichten. Eine um 10 Uhr dieses Tages folgende Besichtigung durch Organe der Gemeinde habe ergeben,... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauPolG Slbg 1973 §16 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs2;BauRallg;EGVG Art2 Abs6 Z5;StGG Art5;
Rechtssatz: Voraussetzung einer Baueinstellung ist, daß noch nicht zur Gänze ausgeführte, also noch nicht vollendete bauliche Maßnahmen vorliegen (Hinweis E 17.2.1994, 93/06/0141). Mit der... mehr lesen...
Zu I.: Der Viertbeschwerdeführer ist der gemäß § 34 Abs. 2 VwGG an ihn ergangenen Aufforderung vom 16. September 1996 zur Behebung der der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid anhaftenden Mängel im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4, 5 und 6 VwGG nicht nachgekommen. Es war daher - in dem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG wie im Spruch: zu verfahren. Zu II.: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. April 1994 wurd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §15 Abs3;EisbEG 1954 §21 Abs2;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 90/03/0176 2 Stammrechtssatz Der Eigentümer der durch den rechtskräftigen Baugenehmigungsbescheid betroffenen Liegenschaft k... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 1. August 1995 wurde im Spruchpunkt I gemäß § 29 Abs. 1 WRG 1959 "festgestellt, daß die ... unter WBP nn und WBP nnn des Wasserbuches des Bezirksgerichtes Innsbruck-Land eingetragenen Wasserrechte zum Betrieb zweier Wasserkraftanlagen an der S nach § 27 Abs. 1 lit. c leg. cit. durch Ablauf der Zeit (die Wasserrechte waren befristet bis 11. Juli 1989 bzw. 31. Dezember 1990) erloschen sind". Unter Spruchpunkt II dieses Bescheides wur... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 12. Jänner 1993 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die Hecke auf der Liegenschaft Grundstück Nr. nnn/9, GB xxxxx, Bregenz, entlang des A-Weges - im Bereich des Straßenknickes - auf eine Länge von 8 bis 10 m (gemessen ab dem Wasserdurchlaß) bis spätestens 15. Februar 1993 auf eine Höhe von 60 bis 80 cm zurückzuschneiden. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung des Beschwerdeführers gab die Berufung... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG Vlbg 1969 §38 Abs2;MRKZP 01te Art1 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Die Annahme der Beh, eine Reduzierung der aus einer Sichtbehinderung durch eine Hecke resultierenden Gefahr durch bauliche Maßnahmen komme wegen der damit verbundenen Kosten nicht in Betracht, WEIL die Möglichkeit eines Auftrages zum Zurückschneiden der Hecke bestünde, ste... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG Vlbg 1969 §38 Abs2;MRKZP 01te Art1 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Vor Erlassung eines Auftrages gem § 38 Abs 2 Vlbg LStG ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Hinblick auf das E des VwGH vom 23.3.1988, 88/03/0014, und auf die Judikatur des VfGH zu Eigentumsbeschränkungen zu prüfen, ob mit weniger einschneidend... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §118 Abs4;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §60 Abs2;
Rechtssatz: Auch die für Maßnahmen iSd § 60 Abs 1 WRG zuzuerkennenden Entschädigungen (§ 60 Abs 2 WRG) sind solche iSd § ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §12 Abs3;WRG 1959 §41 Abs4;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §63 litb;WRG 1959 §63 litc;
Rechtssatz: Eine Enteignung ist nicht rechtswidrig, wenn Grundstücksteile in Anspruch genommen werden, ohne die das Regulierungsprojekt technisch und wirtschaftlich nicht einwandfrei durchgeführt werden kann, wenn d... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStG Vlbg 1969 §38 Abs2;MRKZP 01te Art1 Abs2;StGG Art5;StVO 1960 §91 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf Art 5 StGG und Art 1 Abs 2 erstes ZPMRK dürfen gesetzliche Bestimmungen, die Eigentumsbeschränkungen vorsehen, von den Verwaltungsbehörden nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angewendet werd... mehr lesen...
I. 1. Zum Verfahren betreffend Entschädigung gemäß § 17 Abs. 5 Bauordnung für Wien: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Mai 1990 wurde die Abteilung des Grundstückes Nr. nn/1, inneliegend in EZ n1 des Grundbuches der KG S, nach den Teilungsplänen des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl.Ing. R.F. vom 13. Februar 1990 auf den Bauplatz rot 1, bestehend aus dem provisorischen Grundstück (Nr. nn/1), weiters auf eine Verkehrsfläche, Grundstück rot Nr. nn/8,... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/10 Grundrechte
Norm: BauO Wr §17;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/05/0089
Rechtssatz: Im Rahmen der Schaffung von öffentlichen Ve... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. März 1995 wurde der Gemeinde gemäß § 44 Abs. 3 in Verbindung mit § 75 Abs. 3 lit. a des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 13/1989, die Straßenbaubewilligung für den Neubau eines Teilstückes des Wiesenweges, Gst. Nr. 3181/2, KG A, erteilt. Diese Baubewilligung bezog sich auf die eingereichten Planunterlagen, die einen Bestandteil des Straßenbaubewilligungsbescheides bildeten. Die Beschwerdeführer sind bücherliche ... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1452;ABGB §1498;AVG §68 Abs1;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;LStG Tir 1989 §44;LStG Tir 1989 §62 Abs1;LStG Tir 1989 §68 Abs1;LStG Tir 1989 §68 Abs3;LStG Tir 1989 §70;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß... mehr lesen...
I. Mit Schreiben vom 11. Jänner 1994 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck die Bewilligung zur unbefristeten Rodung der nach Errichtung des Gemeindeweges auf der in seinem Eigentum stehenden Grundparzelle Nr. 744, KG A, verbliebenen Waldfläche im Ausmaß von 3.940 m2 zwecks Verbesserung der Agrarstruktur und landwirtschaftlichen Nutzung. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, der Gemeinde A sei zum Zwecke der Errichtung des Gemeindeweges auf dem... mehr lesen...
