Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §365;BauO OÖ 1994 §16;MRKZP 01te Art1 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Die gemäß § 16 OÖ BauO 1994 angeordnete Grundabtre... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 345/2 der Katastralgemeinde Aichkirchen, welches am 1. März 1990 in den nach § 13 Abs. 2 des Altlastensanierungsgesetzes (im Folgenden: AlSAG) geführten Altlastenatlas unter Einreihung in die Prioritätenklasse 2 eingetragen worden ist. Der in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegenden Beschreibung dieser als "Kiener-Deponie" bezeichneten Altlast durch das Umweltbundesamt ist zu entnehmen, dass es sich bei der ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §354;StGG Art5;WRG 1959 §63 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0017
Rechtssatz: Der durch eine Zwangsrechtseinräumung bewirkte Eingriff in die Eigentümerposition des von der Einräumung Betroffenen berührt dessen aus § 354 ABGB erfließe... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Aushub- und Waschschlammdeponie auf dem Grundstück Nr. 895/3 GB 92110 Götzis. Bei der über dieses Ansuchen am 30. Juli 1996 durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärte der Naturschutzbeauftragte, er habe, da bei der BH schon seit mehreren Jahren immer wieder verschiedene Projekte bezüglich einer Neugestaltung des Gass... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: MRKZP 01te Art1;NatSchG Vlbg 1997 §2;NatSchG Vlbg 1997 §24 Abs1;StGG Art5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/07/0192 E 27. Juli 2001
Rechtssatz: § 24 Abs 1 Vlbg NatSchG 1997 enthält keine Beschränkung auf öffentliche Seen und sonstige öffentliche stehende Gewässer. Eine Enteignun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaften EZ 90005 und EZ 58 je Grundbuch A. Der auf diesen Grundstücken bestehende landwirtschaftliche Betrieb P wurde mit Wirkung vom 1. März 1974 an den Pächter R verpachtet. Das Pachtverhältnis dauerte bis zum 30. April 1993. Als Pachtzweck ist die "ortsübliche, landwirtschaftliche Nutzung der zur Liegenschaft ... gehörenden Wiesen, Felder und Äcker" angeführt. Mit Wirkung vom 1. Mai 1993 wurde der landwirtschaftl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140;MOG 1985 §73 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Ausführungen zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit des § 73 Abs 2 MOG im Hinblick auf die Stellung des Eigentümers eines (verpachteten) milcherzeugenden Betriebes. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümer der Liegenschaft Leithastraße 20, vor der die verfahrensgegenständliche Gehsteigauf- und -überfahrt errichtet werden soll. Nach den unbestrittenen Angaben der mitbeteiligten Partei wurde die verfahrensgegenständliche Liegenschaft an die Beschwerdeführerin mit der Vereinbarung vermietet, dass auf dem Grundstück Superädifikate errichtet werden dürfen, die der Bestandnehmer nach Auflösung des Bestandverhältnisses zu entfernen habe. Mit Beschei... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §54 Abs13;BauO Wr §54 Abs9;BauRallg;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 87/05/0200 2 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. August 1983 wurde gemäß §§ 68 und 72 LFG auf Antrag der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft mbH vom 15. Mai 1981 (in der Fassung vom 3. Mai 1983) die Änderung des in der Zivilflugplatz-Bewilligung vom 28. Dezember 1972 in der Fassung des Bescheides der belangten Behörde vom 9. November 1979 festgelegten Betriebsumfanges des Flughafens Wien Schwechat hinsichtlich der Flugplatzgrenzen, der Betriebskategorien der Instrumentenpisten und der Situi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: ABGB §364;AVG §41 Abs1;AVG §8;LuftfahrtG 1958 §69 Abs1 litd;LuftfahrtG 1958 §70 Abs4;LuftfahrtG 1958 §72 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §86 Abs1;LuftfahrtG 1958 §86 Abs2;LuftfahrtG 1958 §87 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Dezember 1991 untersagte die Bezirkshauptmannschaft B. (BH) unter Berufung auf § 5 des NÖ Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-3, der beschwerdeführenden Partei die Errichtung einer Bauschutt- und Erdaushubdeponie im Grünland auf den Grundstücken 576/1, 2 und 4 sowie 578/2 und 26 der KG E. Mit Bescheid der BH vom 18. März 1993 wurde gemäß § 9 des NÖ Naturschutzgesetzes eine aus den Grundstücken 576/1-4 sowie 5, 578/2 und 578/26/27 und 31 bestehende Fläche zum Natu... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art94;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;NatSchG NÖ 1977 §18 Abs7;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff FESTSETZUNG bzw FESTLEGUNG der Entschädigung oder sinnverwandte Begriffe s... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. März 1998 einen Antrag auf Entschädigung gemäß § 18 Abs. 2 NÖ NSchG gestellt und hiezu begründend ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach habe mit Bescheid vom 29. März 1996 näher bezeichnete Trockenrasenflächen zum Naturdenkmal erklärt und damit der Beschwerdeführerin die Möglichkeit genommen, das auf diesem Areal angenommene Steinvorkomme... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;NatSchG Tir 1991 §32 Abs1;NatSchG Tir 1991 §32 Abs7;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Aufhebung des B VwGH 26.9.1994, 92/10/0423 durch
E VfGH 28.6.2000, K I-7/97-10 ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Februar 1997 wurde gemäß § 9 Abs. 1 Tiroler Kanalisationsgesetz für das auf dem näher bezeichneten Grundstück des Beschwerdeführers befindliche Wohnhaus die Kanalanschlußpflicht ausgesprochen. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer eine Befreiung im Sinne des § 10 Tiroler... mehr lesen...
Index: L82307 Abwasser Kanalisation Tirol10/10 Grundrechte
Norm: KanalisationsG Tir 1985 §10 Abs1 litd;StGG Art5;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine Bedenken, daß § 10 Abs 1 lit d Tir KanalisationsG das Grundrecht auf Eigentum gem Art 5 StGG verletzt, da die Vorsorge einer öffentlichen Kanalanlage und die Verpflichtung zum Anschluß möglichst vieler im Anschlußgebiet gelegener Objekte ohne Zweifel im öffentlichen Inter... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 1997 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Bewilligung zur Umwandlung des Grundstückes Nr. 365/3 der KG P. in Wald abgewiesen. In der Begründung: wird nach Wiedergabe des Verfahrensganges ausgeführt, auf Grund der objektiven und schlüssigen Ausführungen des landwirtschaftlichen und des forstfachlichen Amtssachverständigen sowie der anlä... mehr lesen...
Index: L61304 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art140;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KulturflächenschutzG OÖ 1958 §1 Abs2;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Die kompetenzrechtliche Grundlage des OÖ KulturflächenschutzG stellt Art 15 Abs 1 B-VG dar. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des OÖ Kulturflächenschutz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid in seiner berichtigten Fassung erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 GewO 1994 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 AnSchG in Verbindung mit §§ 4, 6 LRG-K die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Müllverbrennungsanlage mit der damit in Verbindung stehenden Dampfkesselanlage an einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe der in den Bescheid aufgenommenen Anlagenbeschre... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §75 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Nach § 75 Abs 1 GewO 1994 gewährt § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1994 nur den Schutz des Eigentums eines Nachbarn vor der Vernichtung seiner Substanz und nicht vor einer bloßen Minderung des Verkehrswertes (Hinweis E 25.6.1991, 91/04/0004). European Cas... mehr lesen...
I. 1. Grundsätzliches zum Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 15. Juli 1992 wurde der Grazer Stadtwerke AG, Verkehrsbetriebe, für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 6 ab km 4,448 um 865 lfm, Gleis- und Fahrleitungsanlage, unter Zugrundelegung der vorgelegten Entwurfsunterlagen und unter der Voraussetzung des Erwerbs der erforderlichen Grundstücke und Rechte sowie nach Maßgabe der angeführten Gutachten sowie bei Einhaltung der in diesen Gutachten... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85006 Straßen Steiermark10/10 Grundrechte
Norm: BauRallg;LStVwG Stmk 1964 §47;LStVwG Stmk 1964 §48;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/06/0276 96/06/0251
Rechtssatz: Fällt der Zweck der Enteignung (hier: Änderungen der Straße im Hinblick auf die geplante Verlängerung einer Straßenbahnlinie) weg, so besteht ein sich ... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/10 Grundrechte
Norm: LStVwG Stmk 1964 §47;LStVwG Stmk 1964 §48;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/06/0276 96/06/0251 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/06/0150 3 Stammrechtssatz Aus dem Grundsatz der Eingriffsminimierung im Enteignungsverfahren ist abzuleiten, daß im Enteignungsverfahre... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 7. August 1996 verbot die Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan (BH) zum Schutz der Wasserversorgungsanlagen der Beschwerdeführer im Bereich der Liegenschaft des Manfred K. das Ausbringen von Jauche, Gülle und Kunstdünger sowie jede Grabung; die Wirtschaftsbeschränkungen erstreckten sich auf die gesamte Parzelle Nr. 1127 sowie auf in einem d... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §118 Abs4;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §60 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/20 96/07/0080 8 Stammrechtssatz Auch die für Maßnahmen iSd § 60 Abs 1 WRG zuzuerkennenden Entschädigungen (§ 60 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, das an eine Straße (Gemeindestraße) grenzt. Diese Straße beschreibt im Bereich des Grundstückes der Beschwerdeführer eine Krümmung; das Grundstück liegt an der Innenseite des Bogens. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. September 1993 war der Gemeinde als Straßenverwalter eine Straßenbaubewilligung für den Ausbau dieser Straße erteilt worden; in dem im Besc... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauO Tir 1989 §22 Abs1;BauO Tir 1989 §22 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Die in § 22 Tir BauO 1989 enthaltene Eigentumsbeschränkung ist im Zweifel restriktiv zu interpretieren (Hinweis E 20.2.1997, 93/06/0230). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauO Tir 1989 §22 Abs1;BauO Tir 1989 §22 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Darauf, daß die Verlegung eines, einem oberirdischen Stromzufuhrkabel zu einer Straßenlaterne, entsprechenden Erdkabels wesentlich teurer wäre als die Verlegung des Freiluftkabels, kommt e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind - nebst anderen Personen - Miteigentümer eines Wohnhochhauses in Graz, das aus 13 Geschossen über Erdniveau und einem Vollgeschoß unter Erdniveau besteht. Der Aktenlage zufolge weist es 63 Wohnungen auf; die Beheizung erfolgt über Fernwärme. Am 14. Juni 1993 fand in diesem Haus eine Feuerbeschau statt. Nach verschiedenen Verfahrensschritten ergingen mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 17. November 1995 an die Eigentümer des Gebäudes folgende Aufträ... mehr lesen...
