Index
L85004 Straßen Oberösterreich;Norm
ABGB §365;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/05/0175Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident DDr. Jakusch und die Hofräte Dr. Kail, Dr. Pallitsch, Dr. Waldstätten und Dr. Moritz als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Gubesch, über die Beschwerden
1. der Herlinde Draxl in Inzing, 2. des Dr. Gerhard Götschhofer in Vorchdorf und 3. des Dipl.-Ing. Mag. Burghard Götschhofer in Vorchdorf, alle vertreten durch Dr. Margit Stüger, Rechtsanwalt in 4890 Frankenmarkt, Hauptstraße 102, gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 30. Oktober 2002, Zl. BauR-250973/13-2002-Ba/Vi, betreffend straßenrechtliche Bewilligung nach dem Oö. Straßengesetz 1991 (Zl. 2004/05/0174), und gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5. November 2002, Zl. BauR-250973/14-2002-Ba/Pa, betreffend Enteignung nach dem Oö. Straßengesetz 1991 (Zl. 2004/05/0175) (mitbeteiligte Partei jeweils: Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung), zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführer haben dem Land Oberösterreich (als Rechtsträger der belangten Behörde) insgesamt Aufwendungen in der Höhe von EUR 712,30 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenersatzbegehren des Landes Oberösterreich als mitbeteiligte Partei wird abgewiesen.
Begründung
Mit Kundmachung der belangten Behörde vom 14. August 2002 wurde für 10. September 2002 eine mündliche Verhandlung über die Ansuchen des Landes Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, um Erteilung der straßenrechtlichen Baubewilligung und um Grundeinlösung bzw. Enteignung für die Umlegung bzw. den Umbau der L 1306, Vorchdorfer Straße, im Baulos "Umfahrung Vorchdorf" von km 10,331 bis km 11,647 anberaumt.
Mit Schreiben vom 7. August 2002 erhob der Drittbeschwerdeführer für sich sowie für seine Geschwister (die übrigen Miteigentümer der Liegenschaften EZ. 155 und 482, beide KG Vorchdorf) Einwendungen. Im Wesentlichen brachte er vor, bei der Enteignung sei auch auf die Wirtschaftlichkeit der Bauausführung Bedacht zu nehmen. Ein Umweltbericht gemäß § 13 Abs. 4 Oö. Straßengesetz 1991 fehle bisher. Das Projekt sei dahingehend zu überprüfen, ob unter dem Gesichtspunkt des Verkehrsbedürfnisses, der Wirtschaftlichkeit der Bauausführung, dem Schutz langfristiger Lebensgrundlagen sowie der Art und Intensität möglicher Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr auf der Straße nicht eine zweckmäßigere Führung oder Erhaltung der Straße möglich sei. Auf die Wohnliegenschaft der Beschwerdeführer Rittmühlerstraße 1 sei mit Auswirkungen insofern zu rechnen, als unbedingt notwendige Park- und Vorflächen dieser Liegenschaft verloren gingen. Das Heranrücken der Straße an das Wohnhaus sei auf Grund der ohnehin bereits zu wenig zur Verfügung stehenden Vorfläche unzumutbar. Die durch das Straßenprojekt bewirkten Lärmeinflüsse auf das Wohnhaus seien unzumutbar. Die Zu- und Abfahrt zum Haus werde auf Grund der geringer werdenden Vorfläche noch weiter und unzumutbar eingeschränkt. Eine Ausführung der "Umfahrung Vorchdorf" hinter den Wohnhäusern in der Rittmühlerstraße über Grünland würde eine zumindest gleich wirtschaftliche Bauausführung darstellen, das Verkehrsbedürfnis mehr befriedigen, wesentlich geringere Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr auf der Straße bewirken und insbesondere auch die Errichtung von unmittelbar dem Verkehr dienenden Anlagen wie Radwegen, Radfahrstreifen, Haltestellenbuchten etc. ermöglichen, weil mehr Platz zur Verfügung stünde als zwischen den Wohnhäusern. Die Antragstellerin habe sich mit dem "Alternativprojekt" bislang nicht auseinander gesetzt. Die Anrainer hätten Anspruch darauf, dass dieses "Alternativprojekt" durchgeführt werde, da damit Vorsorge getroffen wäre, dass die Beeinträchtigungen der Bewohner der Rittmühlerstraße vermieden werden, und da das "Alternativprojekt" mit einem im Verhältnis zum erzielbaren Erfolg wirtschaftlich vertretbaren Aufwand möglich wäre. Bei einer Trassenführung über Grünland würden sich keine Beeinträchtigungen von Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr ergeben. Diese Trassenführung wäre nicht teurer. Die Ortsumfahrung über die bestehende Rittmühlerstraße gebe es nun seit mehr als sieben Jahren. Es hätten sich keine Verkehrsunfälle ereignet, die Straße sei seit jeher ohne Gefahr benutzbar und die bestehende Straßenbreite stelle keine nachweisliche Gefährdung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dar. Die Enteignung sei daher im beantragten Umfang weder notwendig noch erforderlich und es fehle das öffentliche Interesse. Ein Erfordernis der Verbreiterung sei weder durch das Verkehrsbedürfnis noch durch die Sicherheit gegeben. Vielmehr würde eine Verbreiterung den Schutz langfristiger Lebensgrundlagen gefährden, da bei einer Abtretung im beantragten Umfang eine unzumutbare Beeinträchtigung durch Lärm und Erschütterungen durch den zu erwartenden Verkehr auf der angrenzenden Straße eintreten würde. Auch lägen keine ungünstigen Verkehrsverhältnisse vor und bedeute der jetzige Verlauf der Straße keine Gefahr für den Verkehr. Die zu enteignende Fläche sei für die Durchführung des Projektes überhaupt nicht, keinesfalls aber im begehrten Umfang erforderlich.Mit Schreiben vom 7. August 2002 erhob der Drittbeschwerdeführer für sich sowie für seine Geschwister (die übrigen Miteigentümer der Liegenschaften EZ. 155 und 482, beide KG Vorchdorf) Einwendungen. Im Wesentlichen brachte er vor, bei der Enteignung sei auch auf die Wirtschaftlichkeit der Bauausführung Bedacht zu nehmen. Ein Umweltbericht gemäß Paragraph 13, Absatz 4, Oö. Straßengesetz 1991 fehle bisher. Das Projekt sei dahingehend zu überprüfen, ob unter dem Gesichtspunkt des Verkehrsbedürfnisses, der Wirtschaftlichkeit der Bauausführung, dem Schutz langfristiger Lebensgrundlagen sowie der Art und Intensität möglicher Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr auf der Straße nicht eine zweckmäßigere Führung oder Erhaltung der Straße möglich sei. Auf die Wohnliegenschaft der Beschwerdeführer Rittmühlerstraße 1 sei mit Auswirkungen insofern zu rechnen, als unbedingt notwendige Park- und Vorflächen dieser Liegenschaft verloren gingen. Das Heranrücken der Straße an das Wohnhaus sei auf Grund der ohnehin bereits zu wenig zur Verfügung stehenden Vorfläche unzumutbar. Die durch das Straßenprojekt bewirkten Lärmeinflüsse auf das Wohnhaus seien unzumutbar. Die Zu- und Abfahrt zum Haus werde auf Grund der geringer werdenden Vorfläche noch weiter und unzumutbar eingeschränkt. Eine Ausführung der "Umfahrung Vorchdorf" hinter den Wohnhäusern in der Rittmühlerstraße über Grünland würde eine zumindest gleich wirtschaftliche Bauausführung darstellen, das Verkehrsbedürfnis mehr befriedigen, wesentlich geringere Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr auf der Straße bewirken und insbesondere auch die Errichtung von unmittelbar dem Verkehr dienenden Anlagen wie Radwegen, Radfahrstreifen, Haltestellenbuchten etc. ermöglichen, weil mehr Platz zur Verfügung stünde als zwischen den Wohnhäusern. Die Antragstellerin habe sich mit dem "Alternativprojekt" bislang nicht auseinander gesetzt. Die Anrainer hätten Anspruch darauf, dass dieses "Alternativprojekt" durchgeführt werde, da damit Vorsorge getroffen wäre, dass die Beeinträchtigungen der Bewohner der Rittmühlerstraße vermieden werden, und da das "Alternativprojekt" mit einem im Verhältnis zum erzielbaren Erfolg wirtschaftlich vertretbaren Aufwand möglich wäre. Bei einer Trassenführung über Grünland würden sich keine Beeinträchtigungen von Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr ergeben. Diese Trassenführung wäre nicht teurer. Die Ortsumfahrung über die bestehende Rittmühlerstraße gebe es nun seit mehr als sieben Jahren. Es hätten sich keine Verkehrsunfälle ereignet, die Straße sei seit jeher ohne Gefahr benutzbar und die bestehende Straßenbreite stelle keine nachweisliche Gefährdung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dar. Die Enteignung sei daher im beantragten Umfang weder notwendig noch erforderlich und es fehle das öffentliche Interesse. Ein Erfordernis der Verbreiterung sei weder durch das Verkehrsbedürfnis noch durch die Sicherheit gegeben. Vielmehr würde eine Verbreiterung den Schutz langfristiger Lebensgrundlagen gefährden, da bei einer Abtretung im beantragten Umfang eine unzumutbare Beeinträchtigung durch Lärm und Erschütterungen durch den zu erwartenden Verkehr auf der angrenzenden Straße eintreten würde. Auch lägen keine ungünstigen Verkehrsverhältnisse vor und bedeute der jetzige Verlauf der Straße keine Gefahr für den Verkehr. Die zu enteignende Fläche sei für die Durchführung des Projektes überhaupt nicht, keinesfalls aber im begehrten Umfang erforderlich.
Laut im Akt befindlichen Schreiben der Abteilung Umwelt- und Anlagentechnik der belangten Behörde vom 6. September 2002 seien nach einem technischen Bericht der T GmbH u.a. hinsichtlich der Liegenschaft der Beschwerdeführer jedenfalls Schallschutzmaßnahmen wegen Überschreitung des Immissionsgrenzwertes erforderlich. Betreffend die Liegenschaft der Beschwerdeführer seien grundsätzlich straßenseitige oder objektseitige Maßnahmen möglich.
Mit Schreiben der Landesstraßenverwaltung vom 11. September 2002 wurde der Grundeinlöseantrag erweitert, da im Bereich der Liegenschaft der Beschwerdeführer eine Lärmschutzwand errichtet werden solle und dafür eine zusätzliche Grundbeanspruchung notwendig sei.
Da die Grundinanspruchnahme für die Lärmschutzwand im ursprünglichen Projekt nicht vorgesehen gewesen war, wurde bei der mündlichen Verhandlung am 10. September 2002 die Grundeinlöse- bzw. Enteignungsverhandlung auf den 30. September 2002 vertagt.
Bei der Verhandlung am 30. September 2002 wurde festgehalten, dass keine Einigung über die Zurverfügungstellung der für die Lärmschutzwand erforderlichen Grundflächen habe erreicht werden können. Der diesbezüglich ergänzende Grundeinlöseantrag vom 11. September 2002 wurde zurückgezogen. Eine Enteignung sei nur bei öffentlichen, nicht jedoch bei ausschließlich privaten Interessen möglich. Im vorliegenden Fall würde die Lärmschutzwand ausschließlich dem Schutz des Wohnhauses der Beschwerdeführer dienen. Zum Schutz des Wohnhauses seien daher Lärmschutzfenster zu fördern. Auf Grund der Förderungsrichtlinien würde dies für Wohn- und Schlafräume gelten. Dies betreffe laut Auskunft des Drittbeschwerdeführers im gegenständlichen Fall insgesamt vier Fenster.
Seitens der Beschwerdeführer wurde auf die Trassenvariante über landwirtschaftlich genutzte Flächen und die schriftliche Eingabe vom 7. August 2002 verwiesen. Seitens der Landesstraßenverwaltung wurde u.a. darauf hingewiesen, zur Aufrechterhaltung der Zufahrtsmöglichkeit bei der Liegenschaft der Beschwerdeführer sei eine vorübergehende Grundbeanspruchung notwendig. Hiefür sei keine Zustimmung erteilt worden. Eine Errichtung der straßenseitigen Zufahrt sei daher nicht möglich. Der Verlust der drei Pkw-Abstellplätze sei daher zu entschädigen. Weiters sei festzuhalten, dass der derzeitige Fahrbahnrand um ca. 9 cm (ohne weiße Randlinie) an das Wohnhaus der Beschwerdeführer heranrücke. Die benötigten Grundflächen im Vorgartenbereich würden zur Herstellung einer kleinen Einschnittsböschung auf Grund der Fahrbahnabsenkung, zur Herstellung des Leistensteinrandes und zur Herstellung der Drittelschale dienen. Die Errichtung einer Stützmauer anstelle der Einschnittsböschung würde an der Grundbeanspruchung nichts ändern. Zum Kaufangebot seitens der Landesstraßenverwaltung sei keine Stellungnahme der Beschwerdeführer erfolgt. Der technische Amtssachverständige gab zu Protokoll, der Ausbau sei unbedingt notwendig und liege im öffentlichen Interesse, was durch die Erlassung der Verordnung bereits dokumentiert worden sei. Die Aufstellung der Grundstücke und Grundstücksteile bzw. das benötigte Flächenausmaß wurden vom Grundsachverständigen bei der mündlichen Verhandlung festgehalten. Der technische Amtssachverständige legte dazu dar, das Ausmaß stimme mit den in den Plänen ausgewiesenen Flächen überein und sei in dieser Größenordnung für die Herstellung der geplanten Umfahrungsstraße inklusive Gehsteig unbedingt notwendig. Eine Reduzierung der Grundinanspruchnahme sei aus technischer Sicht nicht möglich. Durch die geplante Baumaßnahme gingen im Bereich des Hauses der Beschwerdeführer drei Pkw-Stellplätze verloren. Die Wirtschaftlichkeit der Trassenvariante sei im Zuge der Verordnungserlassung überprüft worden. Die Wirtschaftlichkeit der Bauausführung selbst könne bestätigt werden, weil diese den Regeln der Technik entspreche und keine Anlagen enthalte, die aus technischer Sicht nicht unbedingt notwendig wären.
Mit Schreiben der belangten Behörde vom 3. Oktober 2002 wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass über den Antrag der Landesstraßenverwaltung bereits am 31. Oktober 2000 eine wasserrechtliche Verhandlung durchgeführt worden sei, ein Bescheid sei jedoch bisher nicht ergangen. Die belangte Behörde werde daher die Frage, ob die fehlende wasserrechtliche Bewilligung zu erteilen sein werde, auf Grundlage des Verhandlungsergebnisses vom 31. Oktober 2000 und der im Zuge dieses Verfahrens von der Wasserrechtsbehörde eingeholten sonstigen Stellungnahmen selbst beurteilen. Unterlagen über das Ergebnis der diesbezüglichen Beweisaufnahme wurden dem Schreiben beigeschlossen.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2002 legte der Drittbeschwerdeführer daraufhin dar, dass es weder Baumaßnahmen noch eine Enteignung vor allen Bewilligungen geben dürfe. Er sei daher gegen die eigenständige wasserrechtliche Beurteilung durch die belangte Behörde. Die Wasserrechtsbehörde sei bisher nicht in der Lage gewesen, über die Bewilligung zu entscheiden. Es liege daher nahe, dass auch eine fremde Behörde (Enteignungsbehörde) nicht in der Lage sei, die Frage, ob eine fehlende Bewilligung zu erlangen sein werde, als Vorfrage zu beurteilen.
Mit dem zur Zl. 2004/05/0174 angefochtenen Bescheid wurde die beantragte straßenrechtliche Baubewilligung erteilt. U.a. folgende Auflagen und Bedingungen wurden vorgeschrieben:
"1. Die Ausführung des Straßenbaues hat projektsgemäß zu erfolgen.
...
8. für die einwandfreie und schadlose Ableitung der Straßenniederschlagswässer im Ausbaubereich ist Sorge zu tragen. Die Entwässerungsanlagen sind den anfallenden Wassermengen entsprechend zu dimensionieren und auszugestalten.
9. Zur Aufrechterhaltung des Verkehrs auf den während der Bauzeit betroffenen öffentlichen Straßenteilstücken sind geeignete Maßnahmen zu treffen; hiebei ist insbesondere für die nötige Verkehrssicherheit zu sorgen Dies gilt auch für die Aufrechterhaltung der Zufahrtsmöglichkeit zu den an die Straße angrenzenden Grundstücken.
10. Berührte Straßenanschlüsse und Grundstückszufahrten sind an die neue Straßenfläche ordnungsgemäß anzuschließen.
11. Außerhalb der Straßenanlage vom Bauvorgang berührte Grundflächen sind spätestens mit der Baufertigstellung wieder in ihren früheren Zustand zu versetzen.
...
13. Beim Wohnprojekt 'Götschhofer' ist vor Beginn der Bauarbeiten auf Kosten der Landesstraßenverwaltung eine Beweissicherung vorzunehmen.
14. Zum Schutz des Wohnhauses 'Götschhofer' vor Lärmimmissionen ist von der Landesstraßenverwaltung und auf deren Kosten straßenseitig eine rd. 65 m lange und mindestens 2 m hohe Lärmschutzwand zu errichten. Hinsichtlich der genauen Lage der Lärmschutzwand wird auf die diesem Bescheid zu Grunde liegenden Projektsunterlagen (Lageplan, Planzeichnen 9043-3) verwiesen. Sollten jedoch dem Land OÖ, Landesstraßenverwaltung, die für die Herstellung der Lärmschutzwand benötigten Grundflächen einschließlich der für die Durchführung von Instandhaltungsarbeiten erforderlichen Rechte nicht im Vereinbarungswege zur Verfügung gestellt bzw. eingeräumt werden, so sind anstatt der Schallschutzwand vier Lärmschutzfenster (drei Fenster in der Stube, ein Fenster im Schlafzimmer) zu fördern. Die Kostentragung dieser objektseitigen Maßnahmen einschließlich der damit verbundenen Arbeiten (Ein- und Ausbau der Fenster u.dgl.) erfolgt nach der Dienstanweisung (= Förderungsrichtlinien) 'Lärmschutz an Bundesstraßen' des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten (jetzt: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie), Stand:
Dezember 1999.
15. Im gesamten Baulosbereich ist eine lärmmindernde Fahrbahndecke aufzubringen."
Weitere Auflagen wurden nachträglichen Verfügungen vorbehalten, sofern sich solche bei der Durchführung des Straßenbaues als notwendig erweisen sollten.
Begründend wurde im Wesentlichen dargelegt, die Ortsdurchfahrt von Vorchdorf weise zahlreiche Engstellen auf. Der überwiegende Teil des Lkw-Verkehrs müsse daher bereits jetzt auf die Rittmühlerstraße ausweichen. Diese sei aber im derzeitigen Ausbauzustand für die Abwicklung des Schwerverkehrs nicht geeignet. Sie solle daher ausgebaut, verbreitert und mit einem Gehsteig versehen werden. Dies hätte einerseits positive Auswirkungen für die Sicherheit der Fußgänger und zum anderen wäre in Zukunft auch ein gefahrloser Begegnungsverkehr mit größeren Fahrzeugen möglich. Im Bereich der Liegenschaft der Beschwerdeführer betrage die Fahrbahnbreite derzeit bloß 5,20 m. Der Ausbauzustand sei mit 6 m festgelegt. Weiters sei in Hinkunft durch einen technisch einwandfreien Straßenoberbau, die Aufbringung eines lärmmindernden Belages und die größere Fahrbahnbreite nicht nur ein flüssiger, sondern auch ruhiger Verkehrsablauf gewährleistet. Dies sei auch für die Anrainer, was mögliche Beeinträchtigungen durch Lärm und Erschütterungen betreffe, vorteilhaft. Die Notwendigkeit und das öffentliche Interesse seien vom Amtssachverständigen und letztlich auch durch die straßenrechtliche Verordnung LGBl. Nr. 99/2000 zum Ausdruck gebracht worden. Gegenteilige Behauptungen bzw. Äußerungen seien weder von betroffenen Anrainern noch von Grundeigentümern vorgebracht worden. Zu den Schutzgütern des § 13 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991 führte die belangte Behörde aus, die Wirtschaftlichkeit der Bauausführung sei vom beigezogenen Amtssachverständigen bestätigt worden. Dass der Ausbau der Rittmühlerstraße dem Gebot der Verkehrssicherheit diene, bedürfe keiner näheren Erläuterung. Die möglichste Schonung der Natur und des Landschaftsbildes sei Gegenstand des Naturschutzverfahrens gewesen. Diesbezüglich sei auf den positiven Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 14. Juni 2000 hinzuweisen. Der Schutz des Wassers sei bei Umsetzung der von den Sachverständigen im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren vorgeschriebenen Auflagen gewährleistet (vgl. Gutachten im Wasserrechtsverfahren vom 31. Oktober 2000). Der schonende Umgang mit dem Boden sei durch den Ausbau am Bestand gewährleistet. Zum Schutz der Nachbarn durch Beeinträchtigungen durch den zu erwartenden Verkehr auf der Straße werde auf die maßgebliche Dienstanweisung "Lärmschutz an Bundesstraßen" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, Stand Dezember 1999, verwiesen. Betreffend das Wohnhaus der Beschwerdeführer sei auf die dem Verfahren zu Grunde liegenden Gutachten und die daraus resultierenden Auflagen Z 14 und 15 hinzuweisen. Die derzeit offensichtlich vorhandenen Erschütterungen durch den Verkehr auf der Rittmühlerstraße könnten, wie vom Amtssachverständigen bestätigt, durch die Herstellung eines technisch einwandfreien Straßenoberbaues ausgeschaltet werden. Was die Einwendungen der Beschwerdeführer betreffe, werde die Frage der Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahme, die von diesen ohne nähere Konkretisierung vorgebracht worden sei, im Enteignungsverfahren zu beantworten sein. Ungeachtet dessen sei auch bei der Herstellung und Erhaltung einer Straße auf dieses Gebot Rücksicht zu nehmen. Dass aber diesem Grundsatz Rechnung getragen werde, habe der der mündlichen Verhandlung beigezogene Sachverständige bestätigt. Zur Überprüfung der Lärmsituation beim Wohnhaus der Beschwerdeführer sei seitens der Straßenbehörde ein Gutachten in Auftrag gegeben worden. Grundlage desselben seien einerseits die von der Abteilung Lärm- und Strahlenschutz durchgeführten Lärmmessungen zur Bestimmung der Ist-Situation vom September 2000 sowie andererseits die von der T GmbH ausgearbeitete lärmtechnische Voruntersuchung 2001 bezüglich einer Prognose lärmtechnischer Auswirkungen bei Realisierung des Bauvorhabens. In der Dienstanweisung "Lärmschutz an Bundesstraßen", die zwecks Gleichbehandlung von Bundes- und Landesstraßen mit Regierungsbeschluss auch für Landesstraßen übernommen worden sei, lägen die Immissionsgrenzwerte für Straßen bei 50 dB bei Nacht und 60 dB bei Tag. Im Gutachten vom 6. September 2002 werde bestätigt, dass es bereits jetzt zu Grenzwertüberschreitungen beim Haus der Beschwerdeführer komme. Die Prognosedaten für 2011 sprächen von Lärmerhöhungen in der Größenordnung von 2 bis 5 dB. Auf Grund der Prognosewerte und der maßgeblichen Grenzwerte seien nach den Feststellungen des lärmtechnischen Amtssachverständigen zum Schutz des Wohnhauses der Beschwerdeführer Schallschutzmaßnahmen erforderlich. In Frage würden sowohl objektseitige als auch straßenseitige Maßnahmen kommen. Da im vorliegenden Fall das Wirtschaftlichkeitskriterium erfüllt sei, sei in erster Linie eine Lärmschutzwand von rund 65 m Länge mit einer Mindesthöhe von 2 m zu errichten. Bei Nichtbereitstellung der für die Errichtung und Erhaltung erforderlichen Grundflächen (aus Platzmangel könne die Lärmschutzwand nicht auf öffentlichem Gut hergestellt werden, sondern seien dafür weitere Flächen der Liegenschaft der Beschwerdeführer einzulösen) seien entsprechend der hier maßgeblichen Dienstanweisung vier Lärmschutzfenster für den Wohnraum und das Schlafzimmer zu fördern. Durch die vorgeschriebenen Schallschutzmaßnahmen könnten die Lärmimmissionen unter die zulässigen Grenzwerte gedrückt und somit auch der Regelung des § 14 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991 entsprochen werden. Von unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Lärm könne somit keine Rede mehr sein. Durch die bescheidmäßig vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen und die zusätzliche Aufbringung eines lärmmindernden Belages trete sogar eine Verbesserung der derzeitigen Situation ein. Hinsichtlich der Erschütterungen legte die belangte Behörde dar, schon derzeit sei die Ortsdurchfahrt für Lkw über 7,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht gesperrt. Dies habe zur Folge, dass der Schwerverkehr über die Rittmühlerstraße ausweichen müsse. Diese Straße sei aber den tatsächlichen Belastungen, was speziell den Lkw-Verkehr betreffe, nicht gewachsen. Durch den schlechten Straßenoberbau seien derzeit Erschütterungen nicht ausgeschlossen. Nach Auffassung des straßenbautechnischen Amtssachverständigen könnten aber durch den zukünftigen Ausbau mit einem technisch einwandfreien Straßenoberbau Erschütterungen hintangehalten werden. Somit werde es auch in diesem Punkt zu einer Verbesserung der derzeit bestehenden Situation kommen, zumal die Fahrbahn nur unwesentlich an das Wohnobjekt der Beschwerdeführer heranrücke. Ein Teil des Vorgartens werde lediglich zur Herstellung einer kleinen Einschnittsböschung, des Leistensteinrandes und für die Drittelschale benötigt. Betreffend den Verlust der Parkflächen vor dem Haus sowie die Einschränkung der Zu- und Abfahrt zum Gebäude sei zu sagen, dass für die Beschwerdeführer die Möglichkeit bestehe, die Stellplätze auf Kosten der Landesstraßenverwaltung an anderer Stelle (hinter dem Wohnhaus) wieder zu errichten oder den Verlust entschädigt zu erhalten. Diese Frage könne erst im Zuge des Grundeinlöse- bzw. Enteignungsverfahrens geklärt werden. Im Übrigen stehe eine andere Trasse der Straße nicht zur Diskussion. Die diesbezügliche Verordnung LGBl. Nr. 99/2000 sei bindend.Begründend wurde im Wesentlichen dargelegt, die Ortsdurchfahrt von Vorchdorf weise zahlreiche Engstellen auf. Der überwiegende Teil des Lkw-Verkehrs müsse daher bereits jetzt auf die Rittmühlerstraße ausweichen. Diese sei aber im derzeitigen Ausbauzustand für die Abwicklung des Schwerverkehrs nicht geeignet. Sie solle daher ausgebaut, verbreitert und mit einem Gehsteig versehen werden. Dies hätte einerseits positive Auswirkungen für die Sicherheit der Fußgänger und zum anderen wäre in Zukunft auch ein gefahrloser Begegnungsverkehr mit größeren Fahrzeugen möglich. Im Bereich der Liegenschaft der Beschwerdeführer betrage die Fahrbahnbreite derzeit bloß 5,20 m. Der Ausbauzustand sei mit 6 m festgelegt. Weiters sei in Hinkunft durch einen technisch einwandfreien Straßenoberbau, die Aufbringung eines lärmmindernden Belages und die größere Fahrbahnbreite nicht nur ein flüssiger, sondern auch ruhiger Verkehrsablauf gewährleistet. Dies sei auch für die Anrainer, was mögliche Beeinträchtigungen durch Lärm und Erschütterungen betreffe, vorteilhaft. Die Notwendigkeit und das öffentliche Interesse seien vom Amtssachverständigen und letztlich auch durch die straßenrechtliche Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 99 aus 2000, zum Ausdruck gebracht worden. Gegenteilige Behauptungen bzw. Äußerungen seien weder von betroffenen Anrainern noch von Grundeigentümern vorgebracht worden. Zu den Schutzgütern des Paragraph 13, Absatz eins, Oö. Straßengesetz 1991 führte die belangte Behörde aus, die Wirtschaftlichkeit der Bauausführung sei vom beigezogenen Amtssachverständigen bestätigt worden. Dass der Ausbau der Rittmühlerstraße dem Gebot der Verkehrssicherheit diene, bedürfe keiner näheren Erläuterung. Die möglichste Schonung der Natur und des Landschaftsbildes sei Gegenstand des Naturschutzverfahrens gewesen. Diesbezüglich sei auf den positiven Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 14. Juni 2000 hinzuweisen. Der Schutz des Wassers sei bei Umsetzung der von den Sachverständigen im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren vorgeschriebenen Auflagen gewährleistet vergleiche , Gutachten im Wasserrechtsverfahren vom 31. Oktober 2000). Der schonende Umgang mit dem Boden sei durch den Ausbau am Bestand gewährleistet. Zum Schutz der Nachbarn durch Beeinträchtigungen durch den zu erwartenden Verkehr auf der Straße werde auf die maßgebliche Dienstanweisung "Lärmschutz an Bundesstraßen" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, Stand Dezember 1999, verwiesen. Betreffend das Wohnhaus der Beschwerdeführer sei auf die dem Verfahren zu Grunde liegenden Gutachten und die daraus resultierenden Auflagen Ziffer 14, und 15 hinzuweisen. Die derzeit offensichtlich vorhandenen Erschütterungen durch den Verkehr auf der Rittmühlerstraße könnten, wie vom Amtssachverständigen bestätigt, durch die Herstellung eines technisch einwandfreien Straßenoberbaues ausgeschaltet werden. Was die Einwendungen der Beschwerdeführer betreffe, werde die Frage der Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahme, die von diesen ohne nähere Konkretisierung vorgebracht worden sei, im Enteignungsverfahren zu beantworten sein. Ungeachtet dessen sei auch bei der Herstellung und Erhaltung einer Straße auf dieses Gebot Rücksicht zu nehmen. Dass aber diesem Grundsatz Rechnung getragen werde, habe der der mündlichen Verhandlung beigezogene Sachverständige bestätigt. Zur Überprüfung der Lärmsituation beim Wohnhaus der Beschwerdeführer sei seitens der Straßenbehörde ein Gutachten in Auftrag gegeben worden. Grundlage desselben seien einerseits die von der Abteilung Lärm- und Strahlenschutz durchgeführten Lärmmessungen zur Bestimmung der Ist-Situation vom September 2000 sowie andererseits die von der T GmbH ausgearbeitete lärmtechnische Voruntersuchung 2001 bezüglich einer Prognose lärmtechnischer Auswirkungen bei Realisierung des Bauvorhabens. In der Dienstanweisung "Lärmschutz an Bundesstraßen", die zwecks Gleichbehandlung von Bundes- und Landesstraßen mit Regierungsbeschluss auch für Landesstraßen übernommen worden sei, lägen die Immissionsgrenzwerte für Straßen bei 50 dB bei Nacht und 60 dB bei Tag. Im Gutachten vom 6. September 2002 werde bestätigt, dass es bereits jetzt zu Grenzwertüberschreitungen beim Haus der Beschwerdeführer komme. Die Prognosedaten für 2011 sprächen von Lärmerhöhungen in der Größenordnung von 2 bis 5 dB. Auf Grund der Prognosewerte und der maßgeblichen Grenzwerte seien nach den Feststellungen des lärmtechnischen Amtssachverständigen zum Schutz des Wohnhauses der Beschwerdeführer Schallschutzmaßnahmen erforderlich. In Frage würden sowohl objektseitige als auch straßenseitige Maßnahmen kommen. Da im vorliegenden Fall das Wirtschaftlichkeitskriterium erfüllt sei, sei in erster Linie eine Lärmschutzwand von rund 65 m Länge mit einer Mindesthöhe von 2 m zu errichten. Bei Nichtbereitstellung der für die Errichtung und Erhaltung erforderlichen Grundflächen (aus Platzmangel könne die Lärmschutzwand nicht auf öffentlichem Gut hergestellt werden, sondern seien dafür weitere Flächen der Liegenschaft der Beschwerdeführer einzulösen) seien entsprechend der hier maßgeblichen Dienstanweisung vier Lärmschutzfenster für den Wohnraum und das Schlafzimmer zu fördern. Durch die vorgeschriebenen Schallschutzmaßnahmen könnten die Lärmimmissionen unter die zulässigen Grenzwerte gedrückt und somit auch der Regelung des Paragraph 14, Absatz eins, Oö. Straßengesetz 1991 entsprochen werden. Von unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Lärm könne somit keine Rede mehr sein. Durch die bescheidmäßig vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen und die zusätzliche Aufbringung eines lärmmindernden Belages trete sogar eine Verbesserung der derzeitigen Situation ein. Hinsichtlich der Erschütterungen legte die belangte Behörde dar, schon derzeit sei die Ortsdurchfahrt für Lkw über 7,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht gesperrt. Dies habe zur Folge, dass der Schwerverkehr über die Rittmühlerstraße ausweichen müsse. Diese Straße sei aber den tatsächlichen Belastungen, was speziell den Lkw-Verkehr betreffe, nicht gewachsen. Durch den schlechten Straßenoberbau seien derzeit Erschütterungen nicht ausgeschlossen. Nach Auffassung des straßenbautechnischen Amtssachverständigen könnten aber durch den zukünftigen Ausbau mit einem technisch einwandfreien Straßenoberbau Erschütterungen hintangehalten werden. Somit werde es auch in diesem Punkt zu einer Verbesserung der derzeit bestehenden Situation kommen, zumal die Fahrbahn nur unwesentlich an das Wohnobjekt der Beschwerdeführer heranrücke. Ein Teil des Vorgartens werde lediglich zur Herstellung einer kleinen Einschnittsböschung, des Leistensteinrandes und für die Drittelschale benötigt. Betreffend den Verlust der Parkflächen vor dem Haus sowie die Einschränkung der Zu- und Abfahrt zum Gebäude sei zu sagen, dass für die Beschwerdeführer die Möglichkeit bestehe, die Stellplätze auf Kosten der Landesstraßenverwaltung an anderer Stelle (hinter dem Wohnhaus) wieder zu errichten oder den Verlust entschädigt zu erhalten. Diese Frage könne erst im Zuge des Grundeinlöse- bzw. Enteignungsverfahrens geklärt werden. Im Übrigen stehe eine andere Trasse der Straße nicht zur Diskussion. Die diesbezügliche Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 99 aus 2000, sei bindend.
Mit dem zur Zl. 2004/05/0175 angefochtenen Bescheid vom 5. November 2002 wurde die Enteignung näher bezeichneter Grundstücke bzw. Teile von Grundstücken der Beschwerdeführer im Gesamtausmaß von 133 m2 ausgesprochen. Darüber hinaus wurde eine Entschädigung festgesetzt und die Verpflichtung zur Duldung der Inbesitznahme ausgesprochen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Festlegung einer Trasse mittels Verordnung schließe die Entscheidung über die Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit eines Straßenbauvorhabens in sich und mache auch das öffentliche Interesse kund. Eine einvernehmliche Lösung mit den Grundeigentümern habe nicht erzielt werden können. Hindernisse für den Straßenbau aus anderen Gesetzen dürften sich nicht ergeben. Dies bedeute aber nicht, dass zum Zeitpunkt der Enteignung bereits alle anderen Bewilligungen vorliegen müssten. Vielmehr habe die Enteignungsbehörde die Frage, ob fehlende Bewilligungen zu erlangen seien, im Sinne des § 38 AVG selbst zu beurteilen oder das Verfahren auszusetzen. Es stehe bereits fest, dass auf Grund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 14. Juni 2000 vom Standpunkt des Naturschutzes kein Hindernis gegen die Durchführung jenes Bauabschnittes bestehe, für den die Enteignung ausgesprochen werde. Die straßenrechtliche Bewilligung sei mit dem Bescheid vom 30. Oktober 2002 erteilt worden. Ausständig sei die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung der anfallenden Oberflächenwässer. Diesbezüglich habe am 31. Oktober 2000 eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Grundlage der Beurteilung bilde das vom Amtssachverständigen für Wasserbautechnik Dipl.-Ing. H. erstattete Gutachten, das auch auf das Amtsgutachten für Biologie Bezug nehme. Die Beschwerdeführer hätten zwar der Enteignungsbehörde das Recht abgesprochen, selbst fremde Rechtsmaterien, wie das Wasserrecht, im voraus zu beurteilen. Sie hätten aber im Rahmen des Parteiengehörs Einwendungen in der Sache selbst nicht vorgebracht. Nach den befundmäßigen Feststellungen von Dipl.-Ing. H. werden zur Entwässerung des neuen bzw. verbreiterten Straßenzuges neben Drainagen für Entwässerung der Frostschutzschicht, soweit die Entwässerung nicht direkt breitflächig in das anschließende, landwirtschaftlich genutzte Gelände erfolgen könne, begrünte Begleitmulden bzw. Verrohrungen angelegt. Bei den Straßenkilometern 0,493 und 0,813 würden linksseitig überdeckte Rückhaltebecken in Stahlbeton mit einem Nutzinhalt von 20 bis 30 m3 errichtet. Soweit es zu konzentrierten Wasserableitungen komme, würden die anfallenden Wässer über das gemeindeeigene Kanalnetz und durch Einleitung in die Dürre Laudach abgeführt. In seinem Gutachten komme der Sachverständige zum Schluss, dass die geplanten Maßnahmen grundsätzlich geeignet seien, eine ordnungsgemäße Entwässerung der Straße sicherzustellen. Aus wasserbautechnischer Sicht bestehe gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung bei Einhaltung bestimmter Bedingungen, Auflagen und Fristen kein Einwand. In Anbetracht dieses nachvollziehbaren Gutachtens komme die Enteignungsbehörde unter Beachtung der maßgeblichen wasserrechtlichen Bestimmungen zum Ergebnis, dass bei Vorschreibung der vom Amtssachverständigen geforderten Nebenbestimmungen und Fristen die wasserrechtliche Bewilligung zu erlangen sein werde, weil bei Einhaltung derselben eine Beeinträchtigung öffentlicher Interesse nicht zu erwarten sei. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die verordnete Trasse wendeten, sei darauf wegen der Bindung der Verwaltungsbehörde auch im Enteignungsverfahren nicht einzugehen. Dass im Übrigen die gegenständlichen Grundflächen für die Umsetzung des Bauvorhabens unbedingt notwendig seien, ergebe sich mit hinlänglicher Deutlichkeit aus den dazugehörigen Unterlagen und dem Gutachten des straßenbautechnischen Amtssachverständigen. Die Beschwerdeführer hätten es unterlassen, näher zu begründen, weshalb die verfahrensgegenständlichen Grundflächen im vorgesehenen Umfang zur Verwirklichung des Straßenbauvorhabens nicht erforderlich sein sollen. Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Bauausführung seien die Beschwerdeführer den diesbezüglichen Feststellungen des straßenbautechnischen Amtssachverständigen nicht entgegen getreten. Abgesehen davon spiele diese Frage im Enteignungsverfahren keine Rolle mehr.Mit dem zur Zl. 2004/05/0175 angefochtenen Bescheid vom 5. November 2002 wurde die Enteignung näher bezeichneter Grundstücke bzw. Teile von Grundstücken der Beschwerdeführer im Gesamtausmaß von 133 m2 ausgesprochen. Darüber hinaus wurde eine Entschädigung festgesetzt und die Verpflichtung zur Duldung der Inbesitznahme ausgesprochen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Festlegung einer Trasse mittels Verordnung schließe die Entscheidung über die Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit eines Straßenbauvorhabens in sich und mache auch das öffentliche Interesse kund. Eine einvernehmliche Lösung mit den Grundeigentümern habe nicht erzielt werden können. Hindernisse für den Straßenbau aus anderen Gesetzen dürften sich nicht ergeben. Dies bedeute aber nicht, dass zum Zeitpunkt der Enteignung bereits alle anderen Bewilligungen vorliegen müssten. Vielmehr habe die Enteignungsbehörde die Frage, ob fehlende Bewilligungen zu erlangen seien, im Sinne des Paragraph 38, AVG selbst zu beurteilen oder das Verfahren auszusetzen. Es stehe bereits fest, dass auf Grund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 14. Juni 2000 vom Standpunkt des Naturschutzes kein Hindernis gegen die Durchführung jenes Bauabschnittes bestehe, für den die Enteignung ausgesprochen werde. Die straßenrechtliche Bewilligung sei mit dem Bescheid vom 30. Oktober 2002 erteilt worden. Ausständig sei die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung der anfallenden Oberflächenwässer. Diesbezüglich habe am 31. Oktober 2000 eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Grundlage der Beurteilung bilde das vom Amtssachverständigen für Wasserbautechnik Dipl.-Ing. H. erstattete Gutachten, das auch auf das Amtsgutachten für Biologie Bezug nehme. Die Beschwerdeführer hätten zwar der Enteignungsbehörde das Recht abgesprochen, selbst fremde Rechtsmaterien, wie das Wasserrecht, im voraus zu beurteilen. Sie hätten aber im Rahmen des Parteiengehörs Einwendungen in der Sache selbst nicht vorgebracht. Nach den befundmäßigen Feststellungen von Dipl.-Ing. H. werden zur Entwässerung des neuen bzw. verbreiterten Straßenzuges neben Drainagen für Entwässerung der Frostschutzschicht, soweit die Entwässerung nicht direkt breitflächig in das anschließende, landwirtschaftlich genutzte Gelände erfolgen könne, begrünte Begleitmulden bzw. Verrohrungen angelegt. Bei den Straßenkilometern 0,493 und 0,813 würden linksseitig überdeckte Rückhaltebecken in Stahlbeton mit einem Nutzinhalt von 20 bis 30 m3 errichtet. Soweit es zu konzentrierten Wasserableitungen komme, würden die anfallenden Wässer über das gemeindeeigene Kanalnetz und durch Einleitung in die Dürre Laudach abgeführt. In seinem Gutachten komme der Sachverständige zum Schluss, dass die geplanten Maßnahmen grundsätzlich geeignet seien, eine ordnungsgemäße Entwässerung der Straße sicherzustellen. Aus wasserbautechnischer Sicht bestehe gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung bei Einhaltung bestimmter Bedingungen, Auflagen und Fristen kein Einwand. In Anbetracht dieses nachvollziehbaren Gutachtens komme die Enteignungsbehörde unter Beachtung der maßgeblichen wasserrechtlichen Bestimmungen zum Ergebnis, dass bei Vorschreibung der vom Amtssachverständigen geforderten Nebenbestimmungen und Fristen die wasserrechtliche Bewilligung zu erlangen sein werde, weil bei Einhaltung derselben eine Beeinträchtigung öffentlicher Interesse nicht zu erwarten sei. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die verordnete Trasse wendeten, sei darauf wegen der Bindung der Verwaltungsbehörde auch im Enteignungsverfahren nicht einzugehen. Dass im Übrigen die gegenständlichen Grundflächen für die Umsetzung des Bauvorhabens unbedingt notwendig seien, ergebe sich mit hinlänglicher Deutlichkeit aus den dazugehörigen Unterlagen und dem Gutachten des straßenbautechnischen Amtssachverständigen. Die Beschwerdeführer hätten es unterlassen, näher zu begründen, weshalb die verfahrensgegenständlichen Grundflächen im vorgesehenen Umfang zur Verwirklichung des Straßenbauvorhabens nicht erforderlich sein sollen. Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Bauausführung seien die Beschwerdeführer den diesbezüglichen Feststellungen des straßenbautechnischen Amtssachverständigen nicht entgegen getreten. Abgesehen davon spiele diese Frage im Enteignungsverfahren keine Rolle mehr.
Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der Beschwerden mit Beschluss vom 8. Juni 2004, Zlen. B 1840/02-11 und B 1869/02-14, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. In seiner Begründung führte der Verfassungsgerichtshof u.a. aus, der Umstand, dass anderswo für eine Neutrassierung auf landwirtschaftlich genutzte Flächen gegriffen werden könnte, zwinge nicht dazu, vom Ausbau einer bestehenden Straße abzusehen oder konkrete Vergleiche mit möglichen Alternativen anzustellen.
In den auftragsgemäß ergänzten Beschwerden machen die Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes der angefochtenen Bescheide und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und begehren die kostenpflichtige Aufhebung beider Bescheide.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete jeweils eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerden kostenpflichtig als unbegründet abzuweisen.
Die mitbeteiligte Partei erstattete ebenfalls jeweils eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerden kostenpflichtig als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die beiden Beschwerden wegen des sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung zu verbinden, und hat in der Sache erwogen:
Die hier maßgebenden Bestimmungen des Oö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84/1991 idF Nr. 82/1997 (§ 2, § 13, § 14 und § 35) bzw. idF LGBl. Nr. 131/1997 (§ 31 und § 32),Die hier maßgebenden Bestimmungen des Oö. Straßengesetzes 1991, Landesgesetzblatt Nr. 84 aus 1991, in der Fassung Nr. 82/1997 (Paragraph 2,, Paragraph 13,, Paragraph 14 und Paragraph 35,) bzw. in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 1997, (Paragraph 31 und Paragraph 32,),
lauten:
"§ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:
1. Straße: eine Grundfläche, die ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung (Straße, Weg, Platz und dgl.) dem bestimmungsgemäßen Verkehr von Menschen, Fahrzeugen und Tieren dient oder dienen soll;
2. Bestandteil einer Straße:
a) die unmittelbar dem Verkehr dienenden Anlagen, wie Fahrbahnen, Gehsteige, Gehwege, Radwege, Radfahrstreifen, Geh- und Radwege, Parkplätze, Abstellflächen, Haltestellenbuchten, Bankette und der Grenzabfertigung dienende Flächen,
b) bauliche Anlagen im Zuge einer Straße, wie Tunnels, Brücken, Straßengräben, Böschungen und Anlagen zur Ableitung anfallender Wässer,
c) von der Straßenverwaltung errichtete Anlagen zum Schutz der Nachbarn vor Beeinträchtigungen durch den Verkehr auf der Straße sowie
d) im Zuge einer Straße gelegene, der Erhaltung und der Beobachtung des baulichen Zustandes von Straßen dienende bebaute oder unbebaute Grundstücke;
3. Öffentliche Straße: eine Straße, die durch Verordnung gemäß § 11 Abs. 1 ausdrücklich dem Gemeingebrauch (§ 6 Abs. 1) gewidmet ist, oder ein Grundstück, das als öffentliches Gut (zB. Straßen, Wege) eingetragen ist und allgemein für Verkehrszwecke benützt wird (§ 5 Abs. 2); 3. Öffentliche Straße: eine Straße, die durch Verordnung gemäß Paragraph 11, Absatz eins, ausdrücklich dem Gemeingebrauch (Paragraph 6, Absatz eins,) gewidmet ist, oder ein Grundstück, das als öffentliches Gut (zB. Straßen, Wege) eingetragen ist und allgemein für Verkehrszwecke benützt wird (Paragraph 5, Absatz 2,);
...
12. Anrainer: die Eigentümer jener Grundstücke, die innerhalb eines Bereichs von 25 m neben der öffentlichen Straße liegen; bei Verkehrsflächen des Landes außerhalb des Ortsgebiets darüber hinaus die Eigentümer jener Grundstücke, die innerhalb eines Bereichs von 50 m neben der öffentlichen Straße liegen.
...
§ 13 Paragraph 13
Grundsätze für die Herstellung und die Erhaltung, Umweltbericht
...
§ 14 Paragraph 14
Schutz der Nachbarn
...
§ 31 Paragraph 31
Verfahren
1. die Errichtung von Gehsteigen oder Radfahrwegen an öffentlichen Straßen,
